Conference on the Future of Europe
Corona-Pandemie bringt EU an ihre Grenzen - Reformen notwendig
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Stories about Parlament
Linnemann bestätigt MIT-Rückzug: "Als CDU-Vize kann ich am meisten bewirken"
Paderborn (ots) - Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann aus Paderborn hat am Mittwoch bestätigt, dass er den Bundesvorsitz der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) von CDU und CSU niederlegen wird. "Den Gedanken, die MIT abzugeben, habe ich schon länger im Kopf. Denn ich habe immer gesagt,dass die Kanzlerschaft auf acht Jahre begrenzt werden ...
moreFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
AOK Mindestmengen-Transparenzkarte: FREIE WÄHLER fordern eine verlässliche ländliche Krankenhausplanung
moreWestfalenpost: Friedrich Merz will Illoyalität in CDU-Parteizentrale nicht dulden
Hagen (ots) - Friedrich Merz, Kandidat um den CDU-Bundesvorsitz, macht für den Fall eines parteiinternen Sieges eine klare Ansage an die CDU-Parteizentrale im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. "Ich gehe davon aus, dass alle, mit denen ich zusammenarbeite, loyal mit der neuen Führung arbeiten. Wenn sie dazu nicht bereit und in der Lage sind, dann werde ich ihnen einen ...
moreCzajas große Aufgabe - Kommentar von Gilbert Schomaker
Berlin (ots) - Was für eine Überraschung: Berlins ehemaliger Gesundheitssenator Mario Czaja, der gerade erst dank des fulminanten Gewinns seines Wahlkreises in den Bundestag eingezogen ist, könnte neuer Generalsekretär der Bundes-CDU werden. Ausgerechnet Mario Czaja, mögen in der Berliner CDU einige denken. Denn es war die Hauptstadt-Union, die den Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes im Regen stehen ließ, als ...
moreCDU - Merz muss sich neu erfinden
Straubing (ots) - Will Merz nicht nur den Applaus Merkel-müder Konservativer, sondern seine Partei mittelfristig wieder an die Regierung führen, müsste er ihr ein inhaltlich breites Paket anbieten. In den kommenden Wochen kann er darlegen, dass er die Zeit in der CDU nicht nur zurückdrehen, sondern die Partei auch gesellschaftlich offener, jünger, weiblicher und ostdeutscher machen will. Dem widerspricht nicht, den Charakter als Partei der inneren, äußeren und auch ...
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Mitteldeutsche Zeitung zu Merkel und Belarus
Halle/MZ (ots) - Hat der Diktator bereits gewonnen, weil Merkel mit ihm spricht? Die Gespräche müssen dazu führen, dass es eine Perspektive für die Flüchtlinge gibt - zu Teilen auch in Deutschland. Merkel hätte durch einen Akt der Humanität einen diplomatischen Erfolg erzielt. Sie könnte auf Abruf im Hintergrund als "elder stateswoman" in spezieller Mission für Olaf Scholz und Ursula von der Leyen tätig werden. ...
moreAlles oder nichts
Frankfurter Rundschau (ots) - Friedrich Merz nimmt zum dritten Mal in drei Jahren Anlauf, CDU-Vorsitzender zu werden. Schafft er es nicht, dürften weitere Ambitionen erledigt sein. Aber er ist überzeugt, dass er 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und im Januar 2021 gegen Armin Laschet nur verloren hat, weil Delegierte eines Parteitags und nicht die rund 400.000 Mitglieder abgestimmt haben. Er sei eben ein Mann der Basis. Und die hat nun das Wort. Das Problem der CDU ...
moreEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
2EVG: 1.200 demonstrieren gegen die Zerschlagung der Bahn in Berlin
moreEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG Burkert: „Die DB filetieren und zerschlagen, weil angeblich der Markt alles regelt - mit uns nicht!“
One documentmoreZDF-Programmänderung / 18. November 2021
Mainz (ots) - Bitte Programmänderung ab 9.00 Uhr beachten!!! Donnerstag, 18. November 2021, 09.00 Uhr Heute im Parlament Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie Reporter: Andrea Maurer Moderation: Shakuntala Banerjee Noch in dieser Woche wollen Bundestag und Bundesrat das überarbeitete Infektionsschutzgesetz verabschieden. Die Debatte über die geplanten Änderungen, vor allem der künftig möglichen Coronamaßnahmen, ...
moreRTL/ntv-Trendbarometer / Forsa Aktuell: Mögliche Ampel: Grüne legen zu, SPD und FDP verlieren / Mehrheit der Bundesbürger weiterhin für Corona-Impfpflicht
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und erreicht 24 Prozent. Die FDP verliert zwei Prozentpunkte und nähert sich mit 12 Prozent wieder ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl. Die Grünen verbessern sich um einen Prozentpunkt auf nun 17 ...
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Debatte um Impfpflicht: Sozialverband VdK drängt auf mehr Fakten
Osnabrück (ots) - Debatte um Impfpflicht: Sozialverband VdK drängt auf mehr Fakten Präsidentin Bentele: Wir müssen wissen, wie viele Pflegekräfte noch ungeimpft sind - Zentrale Datenerfassung verlangt Osnabrück. In der Debatte über die Einführung einer Impfpflicht für bestimmte Gruppen drängt der Sozialverband VdK Deutschland auf mehr Fakten. VdK-Präsidentin ...
moreVerkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD)
Wider die Vernunft / Die Ampelkoalition riskiert bei einer Verweigerung des generellen Tempolimits auf Autobahnen bis zu 500 Menschenleben und Tausende Verletzte
more"maischberger. die woche" / am Mittwoch, 17. November 2021, um 22:50 Uhr
moreUnionspolitiker Ruprecht Polenz hält Frauenquote in der Union für unumgänglich
Bonn/Münster (ots) - Der Unions-Politiker und ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hält eine Frauen-Quote in der Union für unumgänglich. "Etwa 25 Prozent unserer Mitglieder sind weiblich, während in der Gesellschaft die Frauen 52 Prozent stellen", so Polenz. Dieses Ungleichgewicht müsse aufgehoben werden. "Da wir seit 40 Jahren sagen, dass sich das ...
moreÄrztekammer Niedersachsen blickt mit großer Skepsis auf Weihnachtsmärkte
Osnabrück (ots) - Ärztekammer Niedersachsen blickt mit großer Skepsis auf Weihnachtsmärkte Präsidentin Wenker will "im Extremfall" auch Absagen nicht ausschließen - "Können doch nicht zusehen und feiern, während nebenan in den Krankenhäusern Corona-Patienten sterben" Hannover. Sollte sich die Corona-Lage in den nächsten Tagen und Wochen weiter zuspitzen, ...
moreUnionsfraktionsvize Frei kritisiert Corona-Pläne: Nach wie vor fehlen wichtige Elemente
Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize Frei kritisiert Corona-Pläne: Nach wie vor fehlen wichtige Elemente CDU-Politiker hält Ampel-Gesetz für nicht ausreichend: Länder brauchen vollen Instrumentenkasten des Infektionsschutzgesetzes Osnabrück. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hält die Maßnahmen der ...
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Richtige Kehrtwende
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Ampel-Parteien hatten sich in einer rein juristischen Betrachtung der Pandemie verrannt und haben nun richtigerweise eine Kehrtwende vollzogen. Wenn SPD, Grüne und FDP flächendeckend 3G in öffentlichen Bereichen und am Arbeitsplatz vorsehen, tägliche Testverpflichtungen in Pflegeheimen, 2G bei vielen Freizeitaktivitäten und Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, dann gehen sie in einigen Bereichen sogar weiter als die ...
moreRichtige Kehrtwende
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Ampel-Parteien hatten sich in einer rein juristischen Betrachtung der Pandemie verrannt und haben nun richtigerweise eine Kehrtwende vollzogen. Wenn SPD, Grüne und FDP flächendeckend 3G in öffentlichen Bereichen und am Arbeitsplatz vorsehen, tägliche Testverpflichtungen in Pflegeheimen, 2G bei vielen Freizeitaktivitäten und Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, dann gehen sie in einigen Bereichen sogar weiter als die ...
moreChef der Düsseldorfer Staatskanzlei strebt Landtagsmandat an - Vertrauter von Armin Laschet will in neu geschaffenem Wahlkreis antreten
Köln (ots) - Der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Nathanael Liminski, bewirbt sich um ein Mandat im Düsseldorfer Landtag. Das bestätigte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). De r36-Jährige will demnach bei der Landtagwahl am 15. Mai 2022 in dem neu geschaffenen Wahlkreis 29 ...
moreWüst wirft Ampel-Parteien Symbolpolitik bei Corona-Maßnahmen vor - Kritik an Ende der epidemischen Lage
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst, hat die geplante Beendigung der epidemischen Lage durch die Ampel-Parteien kritisiert. "Das passt nicht zur aktuellen Entwicklung. Ich halte das für falsch", sagte Wüst dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Viele Klimmzüge, ...
moreNRW-Ministerpräsident Wüst will bundesweite 2G-Regeln - CDU-Politiker lehnt Impfpflicht und 2G plus ab
Köln (ots) - . Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst, hat sich für die Einführung von bundesweit einheitlichen 2G-Regeln ausgesprochen. "Wir brauchen vergleichbare Maßnahmen in den Ländern, um die vierte Welle zu brechen", sagte der NRW-Ministerpräsident dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
moreEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG Saarland: Protest gegen die Zerschlagung der Bahn / Auch Anke Rehlinger kompromisslos pro integrierten Konzern
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EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG Saarland: Protest gegen die Zerschlagung der Bahn / Auch Anke Rehlinger kompromisslos pro integrierten Konzern
moreVon Erneuerung keine Spur / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (13.11.2021) zum vroaussichtlichen Dreikampf um den CDU-Vorsitz
Fulda (ots) - Der sich abzeichnende Dreikampf um den CDU-Vorsitz offenbart einmal mehr: Personell ist die Partei nach 16 Jahren Merkel ausgelaugt. Was der Kanzlerin oft genug vorgeworfen wurde, dass sie keinen potenziellen Konkurrenten duldete und weder einen Kronprinzen noch eine -prinzessin aufbaute, rächt sich ...
moreCDU-Vorsitz - Diese Kandidaten sind ein Armutszeugnis
Straubing (ots) - Bisher gibt es keine Bewerberin für die Laschet-Nachfolge, das ist für eine Volkspartei, die als modern gelten will, ein Armutszeugnis. Glaubwürdiger wird die versprochene Erneuerung der Partei damit nicht. Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass die Chance, einen Generationswechsel einzuleiten und sich inhaltlich neu aufzustellen, leichtfertig vertan wird. Die CDU braucht aber genau das, um für ...
morePolit-Kür im Schatten von Corona/Die Bewerber um den CDU-Vorsitz müssen ein schlüssiges Konzept gegen die Pandemie vorlegen - und zugleich die Richtung der größten Oppositionspartei neu justieren.
Regensburg (ots) - Kann eine Kandidatenkür völlig unbeeindruckt von der rasant um sich greifenden Pandemie funktionieren? Natürlich nicht. Die Auswahl des künftigen Vorsitzenden der - wahrscheinlich - größten Oppositionspartei erfolgt im Schatten von Corona. In einer Zeit, in der die meisten Menschen ...
more1.FC-Köln-Geschäftsführer hält 2G plus im Fußballstadion für möglich -"Ziemliche Herausforderung"
Köln (ots) - Der Geschäftsführer des 1. FC Köln, Alexander Wehrle, hält die Umsetzung einer 2G-Plus-Regel im Fußballstadion für möglich. "Wir müssten erst die technische Umsetzbarkeit prüfen, grundsätzlich erscheint das aber möglich. Wir müssten die Einlasssituation ändern, neben dem Impfnachweis auch ...
moreRTL/ntv Trendbarometer: 34% haben ihr Verhalten wegen der ansteigenden Corona-Infektionszahlen verändert / 87% lehnen eine "Impfprämie" ab / 72% sprechen sich für die Ausweitung der "2-G-Regel" aus
Köln (ots) - Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv gibt etwa jeder dritte befragte Bundesbürger (34%) an, aufgrund der in den letzten Wochen wieder angestiegenen Corona-Infektionszahlen etwas an ihren privaten Lebens- und Verhaltensweisen geändert zu haben. 65 Prozent der Bundesbürger ...
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