Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, verlässt die SPD, um Mitglied des neues Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zu werden. Für die BSW will Geisel zudem gemeinsam mit Fabio de Masi Spitzenkandidat bei der Europawahl am 9. Juni 2024 werden. Das teilt der 60-jährige Geisel in einem Schreiben mit, welches der Tageszeitung "Neue Westfälische" in Bielefeld ...
Bonn (ots) - Nach der Mitgliederbefragung, die ein Votum für den Verbleib der FDP in der Ampel-Koalition ergeben hat, wird von der Parteispitze ein Bekenntnis zu liberalen Werten und ein kämpferischer Jahresauftakt erwartet. Vor dem Hintergrund der Hochwasserkatastrophe fordern einige Vertreter der Koalitionspartner SPD und den Grünen, die Schuldenbremse wegen der ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Franziska Giffey hat nachgedacht und ist zu einer für sie und ihre Partei richtigen Entscheidung gekommen. Es hätte für die frühere Regierende Bürgermeisterin keinen Sinn ergeben, sich in einen aussichtslosen Kampf um den SPD-Landesvorsitz zu werfen. Angesichts ihrer keineswegs unangefochtenen Stellung in der Partei tut die Wirtschaftssenatorin gut ...
Berlin (ots) - Der Himmel über Ostdeutschland ist tiefblau, politisch betrachtet. Denn Umfragen zufolge ist die AfD überall im Osten außer in Berlin derzeit stärkste Partei. Teils mit deutlichem Abstand, Tendenz steigend. Wobei statt der AfD-Signalfarbe Blau ein sattes Braun treffend wäre - angesichts der zum schlechten Teil rechtsextremen und menschenfeindlichen ...
Berlin (ots) - Die Beschäftigung mit sich selbst ist eine Übung, der sich insbesondere linke Parteien seit jeher mit großer Hingabe widmen. Bürgerliche Parteien sind da deutlich entspannter. Bei ihnen ist meistens klar, was sie wDas Votum hilft Lindnerollen und wer das Sagen hat. So gesehen ist die ...
Berlin/ Bonn (ots) - Das knappe Ergebnis des FDP-Mitgliedervotums zum Verbleib in der Ampel-Regierung stellt den stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle zufrieden. Der Ukraine Krieg hätte von der Ampel-Regierung unpopuläre Maßnahmen gefordert, doch "wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass es gelungen ist, dieses Land einigermaßen durch ...
Freiburg (ots) - FDP-Chef Christian Lindner ist gerade so eben an einer schlimmen Niederlage vorbeigeschrammt. Das Votum für eine Fortsetzung der Ampel-Koalition ist in der Mitgliederbefragung mit 52,24 Prozent knapp ausgefallen. Ein Ja der Mitglieder für einen Austritt aus der Regierung wäre zwar nicht bindend für den Vorstand gewesen - doch es hätte Lindner ...
Halle (ots) - Angesichts der zu erwartenden Wahlergebnisse der AfD bei den kommenden Landtagswahlen wird es in Teilen Deutschlands ohnehin immer schwieriger, stabile Mehrheiten für demokratische Politik zu finden. Wenn es den Parteien nicht gelingt, besser zusammenzuarbeiten und damit Rechtsextremen und Populisten den Boden zu entziehen, werden sich unsere Probleme in den nächsten Jahren noch verschärfen. Denn Parteien ...
Straubing (ots) - Die FDP wird ihrer von den Wählern zugedachten Rolle als Korrektiv in der Ampel durchaus gerecht. Doch die Bilanz reicht vielen Bürgern und etlichen Mitgliedern längst nicht mehr aus. Die Parteibasis hat Lindner nun an seinen alten Satz erinnert, nach dem es besser sei, gar nicht als schlecht zu regieren. Doch der Austritt aus der Ampel-Koalition käme einem Selbstmord aus Angst vor dem Tod gleich. ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung macht den Weg frei für den Windanlagen-Bau auf Waldflächen. "Ich werde das Waldgesetz ändern", kündigte Forstminister Sven Schulze (CDU) gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) an. Er wolle die Verbotsklausel streichen, die ...
Osnabrück (ots) - Vor Inkrafttreten des Heizungsgesetzes: Losse-Müller fordert Neustart der Wärmewende SPD-Politiker und Thinktank-Chef: Wärmenetze billiger und sozialer als Sanierung plus Wärmepumpen - "Es geht anders, als von Robert Habeck geplant" Osnabrück. Der SPD-Politiker und Klimaschutz-Experte Thomas Losse-Müller hat vor dem Inkrafttreten des ...
Berlin (ots) - Im Zuge der Haushaltskrise will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit Kürzungen beim Bürgergeld Finanzmittel im dreistelligen Millionenbereich einsparen. "Die Sanktionsmöglichkeiten gegen Totalverweigerer werden wir daher verschärfen", kündigte der Sozialdemokrat an. "Es kann nicht sein, dass ...
Berlin (ots) - Es ist die Zeit der guten Vorsätze. Auch die Koalition muss sich für 2024 etwas vornehmen. Nicht nur aus Eigeninteresse sollte die Ampel sich eine Chance auf Wiederwahl bewahren wollen. Das Bündnis hat dazu beigetragen, dass sich Menschen frustriert vermeintlichen Alternativen wie der AfD zuwenden. ...
AfD - Alternative für Deutschland
Freiburg (ots) - (...) Wolfgang Schäuble als Vorsitzender der größten Regierungsfraktion unter Kanzler Helmut Kohl - jene Jahre markieren vielleicht die Zeit, in denen der gebürtige Freiburger dem Gipfel der Macht am nächsten war. Bundestagsabgeordneter war er schon seit 1972 gewesen, ein junger konservativer Finanzbeamter, der in seinem Wahlkreis Offenburg ...
Mainz. (ots) - Einundfünfzig Jahre hat Wolfgang Schäuble als Abgeordneter für die CDU im Bundestag gesessen, eine unfassbar lange Zeit. 1972, als er das erste Mal für seinen Wahlkreis Offenburg ins Parlament gewählt wurde, stritt Deutschland gerade über die Ostpolitik des SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt. Knapp zwanzig Jahre später wurde Schäuble zum Architekten ...
Frankfurt (ots) - Für Sozialdemokraten und Grüne könnte die Nachricht nicht desaströser sein. Die führenden Parteien der Ampelkoalition, die sich nach wie vor als Friedensparteien verstehen, haben bei den Rüstungsexporten einen Rekord aufgestellt. Egal, was die Gründe für diese verheerende Bilanz sind: Sie kann niemanden guten Willens ruhig schlafen lassen. Allerdings verdient die Bilanz eine differenzierte Betrachtung. Mehr als ein Drittel der Ausfuhren gingen an ...
München (ots) - Anlässlich des Todes von Wolfgang Schäuble ändert Das Erste den Ablauf seines heutigen Abendprogramms und zeigt im Anschluss an die Tagesthemen, um 23:45 Uhr, den 45-minütigen Nachruf "Wolfgang Schäuble - Lebenslänglich Politik" (SWR). Niemand war so lange in der Politik wie Wolfgang ...
Osnabrück (ots) - FDP macht Druck bei Asylverfahren auch außerhalb der Europäischen Union Innenpolitiker Kuhle: Das verhindert Sterben im Mittelmeer und entlastet Kommunen Osnabrück. Die FDP im Bundestag drängt auf eine Umsetzung von Asylverfahren auch außerhalb der Europäischen Union. Fraktions-Vize Konstantin Kuhle sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): ...
Berlin (ots) - Über 20 000 Menschen wurden durch die israelische Offensive in Gaza getötet, große Teile Gazas sind völlig zerstört. Aus Benjamin Nethanjahus Sicht noch nicht genug - der israelische Regierungschef will die Militäroperation weiter vertiefen. Das von ihm erklärte Kriegsziel, die Zerstörung der Hamas, sei nicht erreicht. Dabei stellt sich die Frage: Wann wäre dieses Ziel denn eigentlich erreicht? Wie ...
Politik (ots) - SPD, Grüne und FDP sollten zwischen den Jahren dringend in sich gehen und prüfen, ob sie nicht lieber einen neuen Anlauf machen, um das Land in ruhiges Fahrwasser zu steuern. Nach jetzigem Stand wird die größte Sollbruchstelle die Frage der Aussetzung der Schuldenbremse 2024 sein. Um des Koalitionsfriedens willen hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner da jetzt noch den ...
Politik (ots) - Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu islamistischen Anschlagsplänen Wie das Äußere und das Innere ineinandergreifen, konnte man über Weihnachten im bekanntesten Gotteshaus Deutschlands erleben, dem Kölner Dom: Zugang zu den Gottesdiensten gab es nur nach Kontrollen. Grund waren Hinweise auf Attentatspläne in islamistischen Kreisen. Die Hinweise bezogen sich auf Silvester. Der Terrorangriff der ...
Frankfurt (ots) - Leider hat weder die israelische Regierung noch die radikalislamistische Hamas den ägyptischen Plan für ein Ende des Gazakriegs aufgegriffen. Vielmehr haben beide Seiten klargemacht, dass sie weiter kämpfen wollen. Damit wird deutlich, wie weit die Kriegsparteien trotz des internationalen Drucks davon entfernt sind, den Konflikt zu deeskalieren. Dabei taugt der Vorschlag aus Kairo für den Beginn von Gesprächen. Es wäre durchaus im Sinne der ...
Straubing (ots) - Merz steht vor wichtigen Monaten. Für ihn geht es darum, ob er die Chance bekommt, die Republik zu regieren. Es wird nicht leicht, den richtigen Zeitpunkt für die Kandidatenkür zu finden. Sollte die CDU bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr im Osten Schiffbruch erleiden, wird die Partei nach seiner Verantwortung fragen. Merz ist kein Sympathieträger. Er ist viel weniger beliebt als etwa Söder. Ein Selbstläufer würde seine Kandidatur nicht. Zumal ...
Osnabrück (ots) - Sigmar Gabriel: Bei der Integration versagen wir in weiten Bereichen Früherer SPD-Vorsitzender fordert demokratische Parteien zum Handeln auf - "Symbol für wachsende Unsicherheit" Osnabrück. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor der Europawahl im nächsten Jahr einen neuen Kurs in der Migrationspolitik in Deutschland angemahnt. "Je ...
Frankfurt (ots) - Das zweiwöchige Hickhack um die Gaza-Resolution im UN-Sicherheitsrat ist bedauerlich. Es zeigt aber auch, dass eine Resolution wohl nur erfolgreich sein wird, wenn sie sich lediglich auf die Hilfslieferungen konzentriert. Dann werden auch die USA als Israels Schutzmacht zustimmen. Mehr, aber auch nicht weniger scheint derzeit möglich. Das Prinzip der kleinen Schritte dürfte auch künftig gelten. Das haben die Konfliktparteien mehr als einmal deutlich ...
Berlin/Bonn (ots) - Für Nahost-Expertin Kristin Helberg steigt der Druck auf Israels Regierung aus dem eigenen Land im Israel-Gaza-Krieg immer mehr. Während die israelische Armee weiterhin daran arbeite die Infrastruktur der Hamas zu zerstören, "bis die Drahtzieher dieses schrecklichen Massakers vom 7. Oktober gefasst sind oder auch getötet", gebe es "noch diese ...
