Stories about Partei

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Iran-Krieg entlarvt energiepolitisches Totalversagen der Merz-Regierung

ZDF

Neue Folgen "Keine Talkshow – Eingesperrt mit Jan Fleischhauer" im ZDF / Philipp Türmer und Jette Nietzard zu Gast in den Auftaktfolgen

SWR - Südwestrundfunk

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Demokratieforum Hambacher Schloss: Freiheit, Einheit, Populismus - Föderalismus im Stresstest

Frankfurter Rundschau

Merz liegt falsch

Frankfurt (ots) - Der Großteil der Syrerinnen und Syrer, genauer: 80 Prozent von ihnen, sollen nach dem Willen von Friedrich Merz in den nächsten Jahren Deutschland verlassen. Er schloss sich darin dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa an. Merz will, dass diese Menschen nicht dazugehören. Dabei leben und arbeiten sie mitten in Deutschland. Hunderttausende werden damit in Unsicherheit gestürzt, dazu ganze Wirtschaftsbereiche, die auf sie angewiesen sind. ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Holetschek: "Wir wollen ein gemeinsames bayerisch-tschechisches Gesundheitszentrum als Modellprojekt auf den Weg bringen" / Delegation der CSU-Fraktion in Prag

München (ots) - Sicherheit, Gesundheit, Weltraum - bei zahlreichen politischen Themen ist die Tschechische Republik für Bayern ein sehr wichtiger europäischer Partner. Mit einem Besuch in der Hauptstadt Prag und vielen Gesprächen mit Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft haben der ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Rückführung syrischer Flüchtlinge

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach öffentlicher Kritik an Björn Höcke: AfD-Verteidigungsexperte Lucassen wehrt sich gegen eigene Degradierung: "Das Höcke-Lager hat die Oberhand"

Osnabrück (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, muss nach seiner öffentlichen Kritik an Björn Höcke eigenen Angaben zufolge um seinen Fraktionsposten bangen. "Man versucht im Moment, mich in meiner Position als verteidigungspolitischer Sprecher abzusetzen", ...

Frankfurter Rundschau

Substanz und Luftbuchungen

Frankfurt (ots) - Formal hat die Kommission genügend Ideen vorgelegt, um das Milliardendefizit zu decken. Doch schaut man sich die Empfehlungen genauer an, ist die Bilanz nur durchwachsen. Sie enthält einige Milliarden-Luftbuchungen. Es fängt damit an, dass die Kommission zu einem beträchtlichen Teil auf höhere Steuerzahlungen aus dem Haushalt setzt. Zwölf Milliarden Euro soll der Bund mehr überweisen, um für die Bürgergeldempfänger kostendeckende Beiträge zu ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion zur GKV-Reformkommission - Holetschek: Gesamtpaket entscheidend / Pflegereform muss rasch folgen

München (ots) - Die GKV-Reformkommission hat heute ihre Vorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Aus Sicht der CSU-Landtagsfraktion ist klar: Es braucht jetzt ein schlüssiges Gesamtpaket mit echten Strukturreformen, um die GKV-Finanzen langfristig in den Griff zu bekommen. ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Martin Sichert: Horrorliste der GKV-Kommission ist Beleg für gigantisches Regierungsversagen

Berlin (ots) - Über 15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027. Die heute vorgelegten Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen werfen ein vernichtendes Bild auf die Gesundheitspolitik der letzten Jahre, mit verheerenden Folgen für unsere ...

SPD-Bundestagsfraktion

Für die Menschen in Deutschland: Tiefgreifende strukturelle Reformen zur Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung und Stabilisierung der Beiträge

Berlin (ots) - Heute hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einberufene GKV-Finanzkommission ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 vorgelegt. Damit beginnen nun die Arbeiten an einer zentralen Sozialreform. Eine gute medizinische ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Borchardt/Pantazis: Für die Menschen in Deutschland: Jetzt die gesetzliche Krankenversicherung strukturell stärken

Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen der eingesetzten GKV-Finanzkommission erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt, und der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis: "Mit den Vorschlägen der von Bundesgesundheitsministerin ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist!“ aus Magdeburg zum Thema: „Wird Wohnen zum Luxus?“

FDP Kreisverband Viersen

Kurswechsel im Kreistag Viersen: Sparimpulse der FDP finden breite Mehrheit

Straubinger Tagblatt

Die SPD muss sich stärker bewegen als die Union

Straubing (ots) - Wenn Deutschland wieder auf Wachstumskurs geführt werden soll, dann muss sich die SPD erheblich stärker bewegen als der Koalitionspartner. Denn das Problem ist im Kern die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, die im Wesentlichen aus drei Bereichen resultiert: zu hohe Energiekosten, zu hohe Arbeitskosten, zu hohe Steuern. Das aber heißt, dass eine Partei, deren Hauptaufgabe bisher in der Sorge um den ...

SPD-Bundestagsfraktion

Krankenhausreform auf Kurs: Bundesrat macht Weg frei für mehr Qualität

Berlin (ots) - Mit dem Beschluss des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) wird die Krankenhausreform rechtssicher umsetzbar. Die Neuausrichtung stellt Behandlungsqualität und medizinischen Bedarf in den Mittelpunkt, stärkt die Planungssicherheit der Länder und schafft die finanziellen Voraussetzungen für den notwendigen Strukturumbau. Ziel ist eine ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Teurer Krieg, teure Kredite: Die Regierung treibt Deutschland in die Zinsfalle

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 29. März 2026, um 21.45 Uhr, live im Ersten

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Psychotherapie-Honorare: CSU-Fraktion fordert Stopp der Kürzungen und bessere Weiterbildung

München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion kritisiert die gesundheitspolitisch höchst bedenkliche Entscheidung des Bewertungsausschusses auf Bundesebene, die Honorare für ambulante psychotherapeutische Leistungen zum 1. April 2026 um 4,5 Prozent abzusenken. Gleichzeitig fordert die Fraktion eine nachhaltige ...

ZDF

ZDF-Politbarometer März 2026 / Mehrheit: Regierung tut zu wenig gegen steigende Energiepreise / SPD: Wenig Vertrauen in Vorsitzende Klingbeil und Bas

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Schwarz-Roter Steuerangriff auf Familien durch Steuererhöhungen

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Altenkamp: Religionsfreiheit ist Gradmesser für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Berlin (ots) - EU-Kommission ernennt neue Sonderbeauftragte für Religionsfreiheit außerhalb der EU Die EU-Kommission ernennt Mairead McGuinness zur neuen EU-Sonderbeauftragten für Religions- und Glaubensfreiheit außerhalb der Union. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Simon/Geissler: Die Zukunft des Verkehrs ist digital und vernetzt

Berlin (ots) - Intelligente Verkehrssysteme machen die Mobilität sicherer, effizienter und zuverlässiger Der Deutsche Bundestag hat heute die Neufassung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme (IVS-Gesetz) verabschiedet und damit die Weichen für eine datengetriebene und sicherere Zukunft des Verkehrs gestellt. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Björn Simon, und der ...

SPD-Bundestagsfraktion

Dringend mehr bezahlbarer Wohnraum erforderlich

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Wohnungsbautages wird erneut deutlich: Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist weiterhin hoch und erfordert entschlossenes Handeln von allen Akteuren. Steigende Mieten und ein knappes Angebot belasten insbesondere Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung erste wichtige Impulse zur Beschleunigung von Planung und ...