Berlin/Bonn (ots) - Die Aufstockung der Bundeswehr um 60.000 Soldaten und Soldatinnen sei realistisch, so die Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen). Es müsse aber "auch hier darum gehen Sicherheit nicht allein militärisch zu definieren. Es muss auch um Freiwilligendienste und um den ...
Bremen (ots) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, der Bremer CDU-Abgeordnete Thomas Röwekamp, spricht sich im "WESER-KURIER" (Bremen) wegen der neuen Nato-Vorgaben zur künftigen Truppenstärke der Bundeswehr für eine allgemeine Dienstpflicht aus. "Aus meiner Sicht führt kein ...
Berlin/Bonn (ots) - Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz fordert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) schnell Ausführungsgesetze für das Sondervermögen zu beschließen, damit man in Straßen und Brücken investieren und "Deutschland wieder fit machen" könne, so Rhein im Interview mit dem ...
PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Berlin (ots) - Infolge von Veränderungen in den Vorständen zweier Mitgliedsunternehmen werden Positionen im Vorstand des PKV-Verbands neu besetzt. Die Gremien des Verbands der Privaten Krankenversicherung e.V. haben Klaus G. Leyh und Torsten Uhlig neu in ihren Hauptausschuss und Vorstand gewählt. Klaus G. Leyh übernahm zum 1. Januar 2025 den Vorstandsvorsitz der Bayerische Beamtenkrankenkasse und der Union ...
Mainz (ots) - Sonntagsfrage zur Landtagswahl: CDU weiterhin klar vor SPD / AfD legt zu / Mehrheit hält AfD für rechtsextrem / Schweitzer vor Schnieder in Direktwahlfrage Umfrage des SWR Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 5. Juni 2025, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR CDU bei Sonntagsfrage vorn Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Empfehlung des Verbandes der europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E), Deutschland in bis zu fünf Strompreiszonen zu unterteilen, stößt auf scharfe Kritik. Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mit Blick auf die heutige Demonstration "Rettet die Berge" betont der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Alexander Flierl: "Die Protestaktion ist unbegründet und geht völlig an der Realität vorbei. Bayerns Natur ist und bleibt stark geschützt. Das gilt seit Jahrzehnten und das ...
Straubing (ots) - Anti-europäische und anti-deutsche Töne haben den Wahlkampf in Polen bestimmt. Nawrocki wird dafür sorgen, dass Tusk noch weniger von dem durchsetzen kann, was er seinen Wählern versprochen hat. Das wird zu Frust führen. Und könnte der PiS den Weg zurück zur ganzen Macht ebnen. In zwei Jahren wird in Polen ein neues Parlament gewählt. Dann könnte das Desaster für das liberale Europa und die deutsch-polnischen Beziehungen perfekt sein. ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Der Wettbewerb um eine der fünf geplanten europäischen AI-Gigafactories ist in vollem Gange. Die Bundesregierung hat erklärt, sich um die Ansiedlung einer der Gigafabriken bewerben zu wollen. Auch deutsche Unternehmen wie SAP, Siemens, Ionos und die Deutsche Telekom haben sich in einem Konsortium ...
Der Wettbewerb um eine der fünf geplanten europäischen AI-Gigafactories ist in vollem Gange. Die Bundesregierung hat erklärt, sich um die Ansiedlung einer der Gigafabriken bewerben zu wollen. Auch deutsche Unternehmen wie SAP, Siemens, Ionos und die Deutsche Telekom haben sich in einem Konsortium ...
Bielefeld (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) fordert die Parteien auf, sich mit einem Verbotsverfahren gegen die AfD auseinanderzusetzen. "Ich finde, es braucht ein breites politisches Bündnis. Das kann nicht eine Partei oder ein Bundesland allein machen. Wir sollten das in den nächsten Wochen in Ruhe und gründlich erörtern", sagt Limbach der ...
Initiative Werterhalt & Weitergabe e.V.
München (ots) - Der Aufsatzwettbewerb zum 5. Bayerischen Jugendpreis geht in den Endspurt. Wer sich zum Thema : "Ist Erben eigentlich gerecht?" noch äußern möchte, hat noch wenige Tage Zeit. Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren an allen bayerischen Schulen sind eingeladen, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen - kreativ, kritisch und mit ihrer ganz ...
Berlin/Warschau, Polen (ots) - Am Sonntag wählen die Polinnen und Polen ein neues Staatsoberhaupt. In der Stichwahl stehen sich zwei Kandidaten gegenüber: Rafal Trzaskowski, Oberbürgermeister von Warschau und Vertreter der liberal-konservativen Regierungspartei Bürgerplattform (PO), sowie Karol Nawrocki, Kandidat der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nachdem die Zahl der Neuanmeldungen von Mietwagen in Brandenburg stark zugenommen hat, fordert der Landkreistag jetzt eine "kurzfristige Strategie" der Landesregierung gegen die "Ausweitung der Schattenwirtschaft". Das geht aus einem Schreiben von Johannes Wagner, des Geschäftsführers des ...
Freiburg (ots) - "(...) Oberflächlich betrachtet, macht die Regierung bisher vieles richtig. Sie hat die Lehren aus der Ampelkoalition gezogen und zieht an einem Strang. Wenn einer der Partner dem anderen widerspricht, etwa auf dem Feld der Migration, dann geschieht das eher niederschwellig. Klug ist fraglos, den Koalitionsausschuss nicht zu einem Krisen-, sondern zu ...
Osnabrück (ots) - Die politischen Bildungsträger blicken mit Sorge auf die anhaltende vorläufige Haushaltsführung des Bundes, weil es immer noch keinen Etat für 2025 gibt. "Die derzeitige Regelung, lediglich 45 Prozent der Gesamtbewilligungsmittel über neun Monate hinweg freizugeben, bringt zahlreiche Träger ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
AfD - Alternative für Deutschland
