Berlin (ots) - Ende einer polnischen Tragödie im Sejm: Zwei Monate nach der Parlamentswahl ist der letzte Vorhang für die PiS-Regierung von Mateusz Morawiecki gefallen. Statt nach acht Jahren an der Regierung die Niederlage einzugestehen, wählte Morawiecki den dramatischen Epilog. Für zwei Wochen ließ er sich zum neuen Regierungschef ohne Mehrheit ernennen. Die ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Millionenboni trotz Bahnchaos im Schnee und massiver Versäumnisse: Die CSU-Fraktion kritisiert die geplante Auszahlung von rund fünf Millionen Euro für die Bahnvorstände als unangemessen und nicht nachvollziehbar. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Jürgen Baumgärtner: "Der Totalausfall der Bahn in Bayern wegen des ...
Halle (ots) - Ohnehin schürt die CDU eine Erwartungshaltung, die kaum zu erfüllen sein wird. Viele Vorschläge werden bei möglichen Koalitionspartnern nicht auf Gegenliebe stoßen. Die größten Schnittmengen gibt es mit der FDP - allein mit den Liberalen kann die Union jedoch wahrscheinlich nicht regieren. Ja, die Christdemokraten erfahren in den Umfragen derzeit viel Zustimmung. Doch die Europawahl könnte der demokratischen Mitte eine schmerzhafte Klatsche verpassen. ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Vorstand der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Montag auf einer eintägigen Klausurtagung in Berlin Themenschwerpunkte für die parlamentarische Arbeit im kommenden Jahr sowie organisatorische Belange der Fraktionsarbeit festgelegt. Im Fokus standen dabei unter anderem die Themen Wirtschaft und Soziales sowie die Chancen und Risiken der Künstlichen Intelligenz. Auf der Tagesordnung der Klausur ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Osnabrück (ots) - SPD-Vize Rehlinger drängt Lindner zum Einlenken im Haushaltsstreit Saar-Ministerpräsidentin für Ausrufen der Notlage - "Mit ideologischer Sparpolitik machen wir uns lächerlich" Osnabrück. Die SPD erhöht im Ampel-Streit den Druck auf die FDP, der neuerlichen Aussetzung der Schuldenbremse durch Ausrufung einer Haushaltsnotlage zuzustimmen. "Das erfordert sicher Mühe, aber die sollten wir wirklich ...
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 11. bis 14. Dezember Das Europäische Parlament tagt vom 11. bis 14. Dezember im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Beijing (ots/PRNewswire) - Im Rahmen der 15. Internationalen Handels- und Tourismusmesse Vietnam-China fand am 30. November am Beilun-Fluss, dem Grenzfluss zwischen China und Vietnam, ein von Antiphonalgesang begleiteter Austausch statt. Chinesische und vietnamesische Sänger trugen Lieder vor, in denen sie die enge Freundschaft zwischen den Menschen der beiden Länder ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der neue stellvertretende SPD-Vize Achim Post schließt nach dem Parteitag der SPD Sozialkürzungen für die Menschen in Deutschland aus. "Die Regierungsfraktion SPD hat unterstrichen, dass mit ihr kein Sozialstaatsabbau zu machen ist", sagte Post der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Montagsausgabe). Auch am klimaneutralen Umbau der Wirtschaft halte die SPD fest, ...
Frankfurt (ots) - Mit der gescheiterten UN-Resolution für eine Feuerpause in Gaza wird immer deutlicher, dass die UN als Vermittler im Nahost-Krieg ausfallen. Niemand wird also Israel daran hindern, den Krieg um jeden Preis zu führen, reduziert auf das berechtigte Ziel, die Hamas auszuschalten, auf das sie nie wieder Israel so barbarisch überfallen kann wie am 7. Oktober. Bedauerlicherweise ist es aber auch der israelischen Schutzmacht USA nicht gelungen, Netanjahu dazu ...
Straubing (ots) - Auch wenn die Union in Umfragen doppelt so gut dasteht, sie sollte nicht unterschätzen, wie entschlossen Genossen kämpfen können. Sie werden weiter alles tun, den CDU-Chef und mutmaßlichen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz als mitleidslosen Fürsten der sozialen Finsternis zu zeichnen. Wandlungsfähig hat sich die SPD in ihrer Geschichte immer ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Fraktion begrüßt die geplante zeitgleiche und systemgerechte Übernahme des Tarifergebnisses für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder auf die Beamtinnen und Beamten in Bayern. Der erforderliche Gesetzentwurf soll schnellstmöglich im Bayerischen Landtag verabschiedet ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 10. Dezember 2023. Der Vorsitzende der Jusos Philipp Türmer fordert am Rande des SPD-Parteitags in Berlin eine zügige Lösung der Haushaltskrise durch die Ampel-Koalition. "Wir haben jetzt mehr als drei Wochen ins Land gehen lassen, seitdem wir das Urteil aus Karlsruhe haben. Mit jedem Tag, der weiter verstreicht, steigt die ...
Berlin (ots) - Das Jahr 2023 ist kein gutes gewesen für Olaf Scholz und seine Bundesregierung. Die erste Hälfte war bestimmt von dem öffentlichen Konflikt um das Heizungsgesetz, die zweite Hälfte endet nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts mit einer handfesten Regierungskrise. Klar ist bereits, ...
Bonn/Berlin (ots) - Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz erklärt im phoenix-Interview, wie 2024 der Wohnungsbau in Deutschland beschleunigt werden soll. "Wir haben ein doppeltes Problem: Das eine ist der kurzfristige Schock, die geänderten Zinsen, das andere ist die tatsächliche ...
Bonn/Berlin (ots) - Der im Amt bestätigte Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil hat am Rande des SPD-Parteitags unterstrichen, in welchen Punkten die Partei bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 keinen Spielraum sieht. "Wir wollen kein Zurückweichen, wenn es darum geht, dass wir uns um die Rentner, um die alleinerziehenden Menschen kümmern, wenn es um Menschen ...
Bonn/Berlin, (ots) - Die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland in ihrer Abwehr gegen den russischen Angriffskrieg sieht der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD und Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil auch zukünftig als notwendig an. "Wir haben in den letzten Jahren als europäischer Hauptpartner die Ukraine unterstützt. Wir haben nicht ...
Halle (ots) - Zwar sind Umfragen immer nur eine Momentaufnahme - doch dieser Moment dauert nun schon zu lange. Denn Scholz hat nicht geliefert, was er sehr wohl kann: Führung. Er hätte dazwischen gehen müssen, als die ersten nahezu ignoranten Ideen aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) zum Heizungsgesetz bekannt wurden. Und nun die Haushaltskrise. Es zeugt von bedenklicher Missgunst, wenn Finanzminister Christian Lindner (FDP) keinen Kompromiss ...
Halle (ots) - Politisch ist der neue Pakt in Erfurt fatal. Er verdeutlicht, dass die AfD womöglich noch das kleinere Problem ist. Das größere Problem ist, dass die Grenzen zur Mitte verwischen - oder systematisch niedergerissen werden. Verfassungsschützer beobachten dies in der Gesellschaft seit längerem. Zwar wurde nach der AfD in Sachsen-Anhalt und Thüringen am Freitag auch die AfD in Sachsen als erwiesen ...
Straubing (ots) - Geteilte Macht ist nicht zwangsläufig bessere Macht. In der Hoffnung, dadurch präsenter zu sein und moderner zu wirken, hat sich die SPD nach dem Rücktritt von Andrea Nahles 2019 für eine Doppelspitze nach dem Vorbild der Grünen und der Linkspartei entschieden. Vier Jahre später gibt es das rote Doppel noch immer - gelungen allerdings ist dieses ...
Mainz (ots) - Also halten wir mal fest: Der Landesverband Sachsen ist wie der AfD-Landesverband Thüringen und der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch anzusehen. Folgt man dem Verfassungsschutz, dann schürt die Parteiorganisation als solche nicht nur Ängste und Ressentiments gegen Ausländer, sondern sägt auch beharrlich an der Verfassung und damit an der politischen Grundordnung der ...
Berlin (ots) - Aggressiver Bedrohung entschlossen entgegentreten Vor 75 Jahren verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Weil die universellen Menschenrechte heute mehr denn je bedroht sind, ist das 75-jährige Jubiläum ihrer ...
Berlin (ots) - Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, hat sich zum Auftakt des Bundesparteitags der Sozialdemokraten in Berlin selbstkritisch gezeigt, was das öffentliche Auftreten der Regierungskoalition angeht. Bei phoenix sagte Kühnert: "Was wir offensichtlich sehen, ist, dass die sachpolitischen Ergebnisse der von uns geführten Koalition völlig ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Maximilian Böltl übernimmt für die Hälfte der laufenden Wahlperiode den Vorsitz der Jungen Gruppe. Er ist damit Nachfolger von Benjamin Miskowitsch und Stimme für die CSU-Abgeordneten unter 40 Jahren im Bayerischen Landtag. Bei der offiziellen Übergabe macht Maximilian Böltl deutlich: "Wir wollen die Herzklappen der Herzkammer sein und frische Ideen in die Fraktion einbringen. Nachhaltige Politik ...
AfD - Alternative für Deutschland
