AfD - Alternative für Deutschland
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gemeinsame Pressemitteilung der Landtagsfraktionen CSU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD und FDP: Erwachsenenbildung: Landtag optimiert Förderung ab 2026
München (ots) - Die interfraktionelle Arbeitsgruppe Erwachsenenbildung (IAGEB) im Bayerischen Landtag setzt das Fördermodell der Erwachsenenbildung von 2026 an neu auf: So sollen die Vielfalt der Erwachsenenbildung in Bayern erhalten und alle ...
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Gebäudesanierungspflicht: CSU-Fraktion lehnt EU-Richtlinie ab
München (ots) - Per nachgezogenem Dringlichkeitsantrag will die CSU-Fraktion Eigentümer und Mieter vor dem Gebäude-Sanierungszwang durch die EU schützen. Das EU-Parlament hat mit den Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden auf den Weg ...
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Pellets und Heizöl: CSU-Fraktion fordert zügige Auszahlung der zugesagten Härtefallhilfen
München (ots) - Privathaushalte, die Energie aus Pellets, Heizöl oder Hackschnitzel nutzen müssen die vom Bund zugesagten Härtefallhilfen zügig erhalten - dafür setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag ein. Konkret wird die Staatsregierung ...
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Wahlrechtsreform: CSU-Fraktion hält Ampel-Gesetz für verfassungswidrig und sieht Benachteiligung Bayerns
München (ots) - Sicherstellen, dass wirklich jede Stimme zählt: Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion, dass auch künftig jeder direkt gewählte Abgeordnete aus Bayern in den Deutschen Bundestag einzieht. Die Ampel-Regierung hat mit ...
One documentmoreDeutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e. V. (DeSH)
Verbändebündnis schlägt Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum vor
Berlin, 14. März 2023 - Ein Zusammenschluss von Verbänden der Bauwirtschaft fürchtet einen Rückgang der Bautätigkeit in Deutschland. In einem Positionspapier warnt das Bündnis "Impulse für den Wohnungsbau" vor gravierenden Folgen für die Gesellschaft und legt der Politik nahe, rasch ...
2 DocumentsmoreWie die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung gelingen kann
Eine nachhaltige Finanzierung ist essenziell, um die Zukunft der sozialen Pflegeversicherung zu sichern Referentenentwurf zum PUEG: Beitragserhöhungen belasten einseitig und sind sozial unausgewogen. Ein Ausgleich aus Steuermitteln für gesamtgesellschaftliche Aufgaben ist dringend erforderlich. Düsseldorf, 09.03.2023 Die AOK Rheinland/Hamburg sieht die ...
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Gas- und Ölheizungen: CSU-Fraktion will Verbots-Pläne der Ampel stoppen
München (ots) - Anreize statt ideologischer Verbotspolitik - per Dringlichkeitsantrag will die CSU-Fraktion dafür sorgen, dass Gas- und Ölheizungen weiterhin genutzt werden dürfen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant mit dem Gesetzentwurf seines Ministeriums ab 2024 ein Verbot für den ...
One documentmore100 Years of Future: OPTIMA präsentiert das Buch zum großen Jubiläum
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LEP: CSU-Fraktion will Tiefengeothermie vorantreiben
München (ots) - Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms: die Tiefengeothermie in Bayern soll in Zukunft deutlich stärker nutzbar gemacht werden - das hat der Wirtschaftsausschuss heute auf Initiative der CSU-Fraktion beschlossen. Konkret wird jetzt im Programm klargestellt, dass die Tiefengeothermie mit dem Schutz des Tiefengrundwassers vereinbar ...
One documentmoreDeutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
Pflegerische Expertise mitdenken!
+++ Pressemitteilung +++ Bei neuen Modellen in der Gesundheitsversorgung pflegerische Expertise mitdenken! Bad Schwartau, 16.02.2023 Zwei heute im Sozialausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags auf der Tagesordnung stehende Anträge haben ein gut gemeintes Anliegen, auf das sie allerdings mit unausgegoren Ideen zielen. Bei dem Versuch, niedrigschwellige Unterstützungsangebote insbesondere für ...
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LEP: CSU-Fraktion will Kommunen eng einbinden
München (ots) - Fortschreibung des Landesentwicklunsgprogramms: Damit Bayern sich überall bestmöglich entwickeln kann, ohne dabei die Menschen vor Ort außen vor zu lassen - sorgt die CSU-Fraktion dafür, dass Kommunen und betroffene Eigentümer bei der Ausweisung neuer Vorrangs- und Vorbehaltsgebiete eng eingebunden werden. Diese Gebiete sollen künftig ...
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Migrationspolitik: CSU-Fraktion fordert Umdenken der Ampel-Bundesregierung
München (ots) - Kommunen sollen bei der Migration stärker entlastet werden - das fordert die CSU-Fraktion diese Woche per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Angesichts weiterhin steigender Migrationszahlen stoßen immer mehr Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an ihre Grenzen. ...
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Krankenhausreform: CSU-Fraktion will Kahlschlag in Bayern verhindern
München (ots) - Kein Kahlschlag bei wohnortnaher Notfallversorgung: per Dringlichkeitsantrag wendet sich die CSU-Fraktion gegen die Vorschläge der Expertenkommission der Bundesregierung für eine Krankenhausreform, die erhebliche Einschnitte für Bayerns regionale Kliniken bedeuten würden. Konkret ...
One documentmoreZwangsräumungen in Bremen sofort stoppen!
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Weibliche Genitalverstümmelung: Regierungsfraktionen für bessere medizinische Versorgung und mehr Prävention
München (ots) - Weltweit sind mehr als 200 Millionen Mädchen und Frauen durch Beschneidungen verstümmelt. Zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar haben die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN ein ...
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Prostitutionsgesetz: CSU-Fraktion fordert mehr Schutz für betroffene Frauen
München (ots) - Mindestalter von 21 Jahren für Prostituierte einführen, Verbot der Prostitution von schwangeren Frauen und der Ausbau von Präventionsangeboten - das fordert die CSU-Fraktion mit einem Antragpaket im Sozialausschuss. Konkret umfasst das Paket folgende Punkte: 1. Ausweitung der ...
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Fraktionsinitiativen 2023: 70 Millionen Euro zusätzlich für bayernweite Akzente und regionale Projekte / Schwerpunkte Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur sowie der ländliche Raum
München (ots) - Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Haushalt 2023 70 Millionen Euro eingeplant, um als Fraktionen eigene Akzente zu setzen und den Haushalt 2023 abzurunden. Besonders unterstützt werden dabei der Bereich ...
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Produktnews / Promotion-Aktion "Grillparty" - Die limitierte Gewürzsalz-Edition von Bad Reichenhaller
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Pellets und Heizöl: CSU-Fraktion fordert Einhaltung der zugesagten Härtefallhilfen
München (ots) - Kleine und mittlere Unternehmen, die Energie aus Pellets, Heizöl oder Hackschnitzel nutzen müssen die vom Bund zugesagten Härtefallhilfen auch erhalten - dafür setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag ein. Konkret wird die ...
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Waffenrecht: CSU-Fraktion gegen Verschärfungspläne
München (ots) - Kein Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen - deshalb wendet sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag gegen die geplante Verschärfung des Waffenrechts. Der Bund wird aufgefordert das geltende Waffenrecht erstmal konsequent umzusetzen statt es pauschal zu verschärfen. Nach Meinung der Fraktion würde die Ampel damit mehr ...
One documentmoreZentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
6Politiktreff Schaubackstube: Bäckerhandwerk beendet erfolgreich Grüne Woche-Auftritt
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Unions-Wirtschaftspolitiker fordern Sofortprogramm gegen wirtschaftlichen Abstieg
München (ots) - Mittelstand, Industrie und Handwerk im Blick: bei ihrer zweitägigen Tagung in München haben die wirtschaftspolitischen Sprecher aller Unionsfraktionen in Bund und Ländern die Ampelregierung aufgefordert, mit einem Sofortprogramm die Existenzgefährdung von Industrie und Mittelstand zu ...
One documentmoreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Erbschaftsteuer: CSU-Fraktion für Klage und höhere Freibeträge
München (ots) - Freibeträge erhöhen und Erbschaftsteuer regionalisieren - dafür setzt sich die CSU-Fraktion morgen per Dringlichkeitsantrag im Plenum ein. Konkret wird damit die Klage der Staatsregierung beim Bundesverfassungsgericht unterstützt. Die nach Meinung der Fraktion längst überfälligen Anpassungen sollen mit einer Normenkontrollklage beim ...
One documentmoreMERA25 Bremen wird ab diesem Wochenende Unterschriften sammeln, um bei der Bürgerschaftswahl am 14. Mai 2023 in Bremen anzutreten.
One documentmoreVDP - Bundesverband Deutscher Privatschulen e.V.
PM: Gustav Huber erhält goldene Ehrennadel des Verbandes
Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) zeichnet Gustav Huber mit der goldenen Ehrennadel des VDP aus. Im Rahmen der VDP Mitgliederversammlung 2022 in München übergab Klaus Vogt, Präsident des VDP, die Ehrennadel als Zeichen der Anerkennung für das langjährige Engagement Hubers für das freie Schulwesen. „Gustav Huber ist durch sein ...
One documentmoreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Kampfjet-Beschaffung: CSU-Fraktion fordert Einbindung bayerischer Unternehmen
München (ots) - Die deutsche und bayerische Luftfahrtindustrie muss bei der Instandsetzung und Wartung der in den USA bestellten Kampfjets und Hubschrauber beteiligt werden - das fordert die CSU-Fraktion mit einem Antrag im Wirtschaftsausschuss. Konkret wird die Ampel-Bundesregierung aufgefordert ...
One documentmoreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Härtefallhilfen: CSU-Fraktion ermöglicht schnelle Auszahlung
München (ots) - Schnelle finanzielle Hilfe in Zeiten explodierender Energiepreise: per Dringlichkeitsantrag ermöglicht die CSU-Fraktion die Härtefallhilfen des Freistaates Bayern bereits vor Verkündung des Haushalts 2023 schnell auf den Weg zu bringen. Konkret geht es um ein Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro, mit dem bei drohender ...
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PM: "Allianz der Chancen meldet erste Erfolge"
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Staatsbürgerschaft: CSU-Fraktion will Ampel-Pläne stoppen
München (ots) - Erst Integration, dann Staatsbürgerschaft: per Dringlichkeitsantrag wendet sich die CSU-Fraktion gegen die Pläne der Ampelregierung im Bund, die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft heruntersetzen. Zum Beispiel diese bereits nach 5 oder 3 statt bisher 8 Jahren an Migranten zu vergeben und die doppelte ...
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