Potsdam. Auch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bund und bei den Kommunen gab es an diesem Wochenende in Potsdam kein Angebot. Angesichts der enormen Leistungen der Beschäftigten in Pandemiezeiten sprechen die Gewerkschaften von einer unglaublichen ...
Regensburg (ots) - Es sind abscheuliche Einblicke in die rechtsextremen Chat- und Denkwelten einer Gruppe von Polizisten in Nordrhein-Westfalen: Hitler-Bilder, Nazi-Symbole, menschenverachtende Darstellungen und das fiktive Bild eines Flüchtlings in der Gaskammer. Diese Details aus den fünf Kommunikationskanälen der Beamten sind bislang an die Öffentlichkeit gedrungen und man möchte wohl gar nicht genauer wissen, ...
Köln (ots) - In der Affäre um rechtsextremistische Chatzirkel bei der Polizei in NRW kommen neue Details zutage: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, soll allein ein Beamter aus der Polizeiinspektion 4 in Mülheim Ruhr zwischen Ende Juli 2015 und Mai 2020 50 der 160 hetzerischen Posts in einer Chatgruppe namens "Alphateam" eingestellt haben. Bisherigen Angaben der Ermittler zufolge handelte es sich ...
Potsdam.Das Ringen der DGB-Gewerkschaften um bessere Löhne und Gehälter für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (öD) in Bund und Kommunen in Coronazeiten wird an diesem Wochenende mit der zweite Verhandlungsrunde fortgesetzt. René Klemmer, für Tarifpolitik zuständiges Mitglied ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Auffliegen eines rechtsextremen Netzwerkes bei der NRW-Polizei fordert der renommierte Polizeiwissenschaftler Rafael Behr von der Akademie der Polizei in Hamburg die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsinstanz. Der Kreislauf, dass Polizisten gegen Polizisten ermitteln, müsse durchbrochen werden, sagte Behr der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Chefin Saskia Esken hat eine umfassende Aufklärung über "Rassismus und Menschenfeindlichkeit" bei der Polizei auf Bundes- und Landesebene gefordert. "Es ist inzwischen allen klar, dass wir hierfür ein Lagebild zu Rassismus und Menschenfeindlichkeit brauchen", sagte Esken der Düsseldorfer ...
Stuttgart (ots) - "Die Würde des Menschen ist unantastbar", heißt es im ersten Satz des Grundgesetzes. "Mensch" steht da, nicht "Deutscher". "Würde" steht da und "unantastbar". Diese drei Worte geben vor, wie der Staat gegenüber den Menschen in Deutschland aufzutreten hat. Mit diesen drei Worten hat das, was sich auf den Handys und in den Hirnen von mindestens 29 Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen findet, nichts, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im Polizeiskandal um rechtsextreme Beamte in NRW fordert der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, eine bessere Kontrolle des Polizeiapparats durch unabhängige Experten. Fiedler begrüßte zwar die Berufung des Verfassungsschützers Uwe Reichel-Offermann zum Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der NRW-Polizei ...
Berlin. Nach Bekanntwerden eines rechtsextremen Netzwerkes in der Polizei Nordrhein-Westfalens mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) akuten Handlungsbedarf an. „Es reicht“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Donnerstag in Berlin. „Die bisherigen vorhandenen Maßnahmen in der Polizei gegen rassistisches Denken und Handeln einiger ...
Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus dem rechtsextremistischen Netzwerk bei der Polizei in NRW hat die FDP die Bildung eines besonderen Beirates vorgeschlagen. "Um dem Entstehen von Gruppenstrukturen, wie es sie augenscheinlich in Mülheim gegeben hat, wirksam begegnen zu können, brauchen wir auch bei der Polizei einen Beirat Innere Führung nach dem Vorbild der ...
Berlin (ots) - Nach dem Aufdecken von rechtsextremen Chatgruppen in der Polizei in Nordrhein-Westfalen fordern die Grünen eine bundesweite Untersuchung zum Ausmaß demokratiegefährdender Entwicklungen bei den Sicherheitsbehörden. Es glaube nun kaum noch jemand, "dass wir es lediglich mit Einzelfällen zu tun haben", sagte die innenpolitische Sprecherin im Bundestag, ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben eine restlose Aufklärung der rechtsextremen Vernetzungen in der NRW-Polizei über das Bundesland hinaus gefordert. "Vergleichbare Vorfälle in anderen Bundesländern nähren den Verdacht, dass wenige rechtsextreme Polizisten sich bundesweit vernetzen und die polizeiliche Infrastruktur strategisch für ihre Ziele nutzen" sagte ...
Berlin (ots) - Kurzform: Ein Einsatz der Körperkameras ist längst überfällig. Wie so oft hilft auch hier ein Gespräch mit Praktikern. Sie können berichten, wie es ist, wenn alltägliche Einsätze so eskalieren, dass man sich einem Mob gegenübersieht, nichts dokumentieren kann, aber gleichzeitig in Dutzende Handykameras blicken muss. Auf der anderen Seite bieten ...
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Montag, 21. September 2020, 21.45 Uhr Wenn Kinder Täter werden Was tun mit straffälligen Minderjährigen? Film von Liz Wieskerstrauch Jugendliche Straftäter - Alltag in Deutschland. Die Doku "Wenn Kinder Täter werden - Was tun mit straffälligen Minderjährigen?" vertieft nach dem Film "Totgeschwiegen" diese Frage. Die Dokumentation von Liz Wieskerstrauch ...
Mainz (ots) - Woche 38/20 Dienstag, 15.09. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 5.20 Das dunkle Geheimnis der Neandertaler Deutschland 2015 6.05 Sternstunden der Evolution Der Anfang von allem Großbritannien 2017 6.50 Sternstunden der Evolution Untergang und Neubeginn Großbritannien 2017 7.35 Dorfpolizist und Großstadt-Cop - Ordnungshüter im Einsatz Deutschland ...
Halle (ots) - Halle - Viele Landesbeamte in Sachsen-Anhalt warten vergeblich auf eine Beförderung, teilweise seit vielen Jahren. Aktuell könnte fast jeder Fünfte höhergestuft werden, wird es aber nicht. In Teilbereichen wie der Polizei ist der Anteil der "beförderungsreifen" Beamten noch höher. Das berichtet ...
Berlin (ots) - Kurzform: Gegen Clan-Kriminalität helfen nur eine starke und andauernde Polizeipräsenz und eine konsequente Justiz. In Berlin finden inzwischen in fast allen Berliner Bezirken wöchentliche Clan-Einsätze statt. Dabei arbeiten Polizei, Ordnungsämter und Steuerfahndung Hand in Hand. Doch die neue Härte bröckelt schon wieder. Die einen sprechen von ...
Berlin (ots) - Polizeivertreter haben den Boykott der AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag bei den Ovationen für den Polizeieinsatz gegen zum Teil rechtsextreme Demonstranten am Reichstagsgebäude scharf kritisiert. "Was in den Köpfen der AfD-Abgeordneten vorging, kann ich mir nicht erklären, zumal aus dieser Partei sonst immer andere Signale an die Polizei gesendet werden", sagte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender ...
Hamburg. Anlässlich des 70-jährigen Bestehens im September 2020 bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als das Sprachrohr von nahezu 200.000 Mitgliedern ihre unverbrüchliche Haltung für eine demokratische und friedliche Gesellschaft hierzulande. Von der Politik fordert die GdP Schutz, Rückendeckung und ...
Deutscher Presserat weist Beschwerden zu „taz“-Kolumne zurück GdP: Massives Unverständnis über Entscheidung Hamburg. Mit massiven Unverständnis hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die Entscheidung des Deutschen Presserates reagiert, die Beschwerden wegen einer Kolumne der „tageszeitung“ (taz) über die Polizei als unbegründet zurückzuweisen. In ...
GdP zu Lagebericht Rauschgiftkriminalität Radek: Mehr Personal im Kampf gegen internationalen Drogenhandel Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den verstärkten Personaleinsatz der Ermittlungsbehörden im Kampf gegen den internationalen Drogenhandel angemahnt. Rauschgiftkriminalität sei ein ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen sollen künftig auch wieder Realschüler Polizisten werden können. Darauf hat sich nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf verständigt. Die Landesregierung bereite dafür die Einrichtung eines Bildungsgangs "Fachoberschule für Polizei" an Berufskollegs in NRW vor, hieß es aus dem ...
Berlin (ots) - Mit Blick auf die Ausschreitungen vor dem Reichstag hat die FDP den zusätzlichen Einsatz der Bundespolizei zum Schutz des Gebäudes vorgeschlagen: "Gegen die Vorkommnisse vom letzten Wochenende hilft nur eine angemessene polizeiliche Einsatzplanung. Die muss das Land Berlin gewährleisten", sagte der ...
Tarifrunde für die öD-Beschäftigten in Bund und Kommunen beginnt GdP-Vize Klemmer: Nur ein attraktiver öffentlicher Dienst kann besser werden Berlin. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gehen mit einer Entgeltforderung von 4,8 Prozent beziehungsweise einem Mindestbetrag von 150 Euro bei einer Laufzeit ...
Rechtsextremisten instrumentalisieren diffuse Corona-Demobühne Radek: Polizei hat abscheulichen Tabubruch verhindert Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Angriff auf das Reichstagsgebäude durch rechtsextremistische Gruppierungen am Rande der Corona-Demonstrationen scharf verurteilt. Parolen und ...
Düsseldorf (ots) - Der Vize-Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat die Gerichtsentscheidung zugunsten der Anti-Corona-Proteste in Berlin begrüßt, zugleich aber zunehmende Aggressionen gegen Polizisten beklagt. "Die demokratischen Entscheidungswege für das Genehmigen von Demonstrationen sind klarer und guter Ausdruck einer ...
Straubing (ots) - Jetzt ist noch klarer: Eine eigene bayerische Grenzpolizei mit eigenen Uniformen, Dienstwagen, Gebäuden, Verwaltungsapparat und zusätzlichen Häuptlingen braucht es nicht. Die Bundespolizei kann auf die Landespolizei zur Unterstützung jederzeit auch dann zurückgreifen, wenn sie nicht "Grenzpolizei" heißt, und Schleierfahndung ging auch schon vor Errichtung der Grenzschutztruppe genauso gut. Das ...
Hamburg (ots) - Spezialeinheiten der Polizei in Belarus nutzen deutsche Waffen. Das zeigt eine Greenpeace-Recherche anlässlich des brutalen Umgangs mit Demonstrierenden in zahlreichen belarussischen Städten nach dem mutmaßlichen Betrug zur Präsidentschaftswahl im Land. Zu den Rüstungsgütern zählen die ...
Frankfurt (ots) - Jacob Blake hat überlebt. Trotz der sieben Schüsse, die ein weißer Polizist in den Rücken des Afroamerikaners feuerte. Dies ist eine der wenigen guten Nachrichten dieser Tage aus den USA. Sie macht den Aktivistinnen und Aktivisten der "Black Lives Matter"-Bewegung Hoffnung, ebenfalls weiterzumachen. All der Gewalt, des Hasses und der Verleumdungen zum Trotz. Für heute rufen sie zum Protest nach Washington. Der Einsatz der Bürgerrechtler ist wichtiger ...
