Berlin (ots) - Der Staatsbesuch des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan am 28. und 29. September wird zu einem der größten Einsätze für die Berliner Polizei der vergangenen Jahre. Nach Informationen der Berliner Morgenpost hat die Behörde mehrere Bundesländer und die Bundespolizei um Unterstützung ...
Bremen (ots) - Auf kleinen Flughäfen klaffen große Sicherheitslücken durch mangelhafte Passkontrollen. Drogendealer, Geldwäscher, Menschenhändler und Terroristen hätten ein leichtes Spiel, warnt Arnd Krummen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Gespräch mit dem Bremer WESER-KURIER (Freitagausgabe). "Ohne ausreichende Luftsicherheitskontrolle könnte jemand unbemerkt eine Tasche mit Sprengstoff aus dem ...
Berlin. Komplexer Kriminalität kann nur erfolgreich mit komplexer Polizeiarbeit begegnet werden, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, am Mittwoch in Berlin angesichts der Vorstellung des Lagebildes "Organisierte Kriminalität (OK)" durch das Bundeskriminalamt (BKA) in ...
München (ots) - Die von der bayerischen Staatsregierung so vollmundig angekündigte neue bayerische Grenzpolizei hat sich als Hilfs-Truppe der Bundespolizei herausgestellt. Daran ändern weder ein CSU-Ministerpräsident noch ein CSU-Bundesinnenminister etwas. Bis jetzt hat aber die bayerische Landespolizei tatsächlich noch an zwei Stellen Grenzkontrollfunktion mit ...
Berlin. Werden Polizeibewerberinnen und -bewerber hierzulande ausreichend auf ihre Sportlichkeit getestet? Zweifel daran äußert Sportwissenschaftler René Lingscheid in der Zeitschrift "DEUTSCHE POLIZEI" (August-Ausgabe). Lingscheid, der schon Kampfpiloten der Deutschen Bundeswehr trainierte, hält daher einen ...
Mainz (ots) - Die Bundesrepublik hat ein strukturelles Problem mit rechtswidriger Polizeigewalt. Das ergab eine Auswertung des Kriminologen und Juristen Prof. Tobias Singelnstein von der Ruhr-Universität Bochum in Zusammenarbeit mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz". So gab es 2016 2383 Ermittlungsverfahren ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Im Digitalzeitalter benötigt die Polizei neue rechtliche Möglichkeiten, um Straftaten zu verhindern. "Wir brauchen das neue Polizeigesetz, unbedingt", mahnte Michael Mertens, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen, im Interview mit der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Montagsausgabe) Mertens verwies dabei auch auf eine ...
Düsseldorf (ots) - Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) ist dem Eindruck entgegengetreten, der Bund könne nach geltender Gesetzeslage die generelle Zuständigkeit für die Abschiebung von Gefährdern übernehmen. Nach den Vorgaben im Aufenthaltsrecht gehe es "nicht um alle Gefährder, sondern um besonders ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Insgesamt 901 Polizisten sind in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr Zielscheibe widerwärtiger Spuckattacken geworden. Das geht aus dem aktuellen Lagebild "Gewalt gegen Polizeibeamte" des Landeskriminalamtes hervor, "Das haben unsere Beamten nicht verdient, das ist nicht zu akzeptieren", klagte Michael Mertens, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, zur Meldung "Grenzpolizei wird Hilfstrupp der Bundespolizei": "Ministerpräsident Söder macht Wahlkampf auf dem Rücken unserer bayerischen Polizei. Statt die erfolgreiche Schleierfahndung auszubauen, setzt ...
Düsseldorf (ots) - Der Justitiar der Unionsfraktion im Bundestag, Ansgar Hevelig (CDU), hat die neue Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und bayerischer Grenzpolizei begrüßt. "Juristisch ist es zulässig, dass die bayerische Grenzpolizei auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei und nach deren ...
Düsseldorf (ots) - Mit Hilfe von Seehofer als Innenminister sind die Bayern einen Schritt weiter bei ihrem Plan, die Grenzen in Deutschland schärfer zu kontrollieren. Es ist klar, wohin die Reise noch gehen soll: Die Bayern wollen ihre Grenzen nicht nur nach Österreich, sondern auch nach Tschechien eigenständig und vor allem effektiv kontrollieren. Die nun ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) setzt bei der Verteilung der Polizeistellen im Land neue Schwerpunkte. Vom 1. September an werden bei der sogenannten belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV) zwischen den 47 Polizeibehörden erstmals Bagatelldelikte wie Schwarzfahren und leichte Verkehrsunfälle aus dem Straftaten-Aufkommen herausgerechnet. Zugleich werden neue personelle Schwerpunkte ...
Berlin (ots) - Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei steht im Verdacht, mit seinem Dienstvorgesetzten im Szene-Jargon von Rechtspopulisten und Neonazis kommuniziert zu haben. Laut einem polizeiinternen Vermerk, der dem ARD-Magazin Kontraste, dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) und der Berliner Morgenpost ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei steht im Verdacht, mit seinem Dienstvorgesetzten im Szene-Jargon von Rechtspopulisten und Neonazis kommuniziert zu haben. Laut einem polizeiinternen Vermerk, der dem ARD-Magazin Kontraste, dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) und der Berliner Morgenpost ...
Regensburg (ots) - Während Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Notwendigkeit der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze trotz Schengen immer wieder betont hat, verlagern die Schleuser ihre Routen längst viel weiter nach Osten. Die tschechische Grenze gilt derzeit als Brennpunkt für einen erfolgreichen illegalen Grenzübertritt. Grenzstreifen ...
Kiel (ots) - Zur heutigen (06.07.2018) Vorstellung des Berichts zu Vorgängen innerhalb der Landespolizei durch Innenminister Hans-Joachim Grote und dem Sonderbeauftragten Klaus Buß erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner: Ich sehe mich in meiner Auffassung bestätigt, dass die beiden ehemaligen Ermittlungsbeamten rechtsstaatlich gar nicht anders konnten, als darauf zu bestehen, ...
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will die Zahl der Kommissaranwärter in seinem Bundesland um jährlich 100 erhöhen. Es sei ein Fehler der Politik gewesen, in den vergangenen Jahrzehnten bei der Polizei zu sparen, sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Ich habe meinen ...
Mainz (ots) - Der Name eines kleinen Ortes in Mecklenburg-Vorpommern steht für die größte Panne des Staates im Kampf gegen die RAF - und zugleich für deren Ende. In der ZDFinfo-Doku "Tod in Bad Kleinen - Das letzte Gefecht der RAF" am Dienstag, 26 Juni 2018, 21.45 Uhr, rekapitulieren die Filmautoren Bernd Reufels und Julia Zipfel die Ereignisse um die Festnahme der RAF-Terroristen Birgit Hogefeld und Wolfgang Grams. ...
Kiel (ots) - Zur Messerattacke am Flensburger Bahnhof erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Wagner-Bockey: Ein derartiger Vorfall ist für alle Betroffenen ein einschneidendes Erlebnis und es ist dringend Aufklärung geboten. Mein Mitgefühl gilt den Opfern des Täters. Zusätzlich empfinde ich Hochachtung für die junge Polizeibeamtin, die beherzt zum Schutz des angegriffenen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In Berlin ist der Anteil der angeklagten Fälle seit 2006 um nahezu ein Drittel gesunken. Zugleich wurden von Jahr zu Jahr immer mehr Ermittlungsverfahren eingestellt. Das belegen Zahlen, die dem rbb vorliegen. Demnach wurde im vergangenen Jahr in nur 21 Prozent der Ermittlungsverfahren Anklage ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach rbb Recherchen sind in den vergangen sieben Jahren Beamte der Polizei gegen ihren Willen in die Frühpension geschickt worden. Es wurde in diesen Fällen ein sogenanntes "Zurruhesetzungsverfahren" eingeleitet. Das geschieht dann, wenn die Behörde meint, der Beamte sei nicht mehr dienstfähig. Der Beamte erhält nach Inkrafttreten oftmals nur die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Bund deutscher Kriminalbeamter fordert einen Untersuchungsausschuss zu der Affäre um alte Schießanlagen bei der Berliner Polizei. Das geht nach rbb-Informationen aus einem Brief vom Montag an das Abgeordnetenhaus hervor, den auch erkrankte Polizisten unterschrieben haben. Darin heißt es, man erwarte endlich eine faire und gerechte Aufarbeitung. Mit der Ernennung von Polizei-Vizepräsidentin Koppers ...
Kiel (ots) - Zum offenen Brief zur geplanten Wochenarbeitszeitreduzierung der Gewerkschaft der Polizei erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kathrin Wagner Bockey: Der erste Entwurf für die neue Arbeitszeitverordnung (AZVO) muss in unseren Augen den Anspruch verwirklichen, eine Reduzierung der ...
