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Envion AG: Schwere Vorwürfe gegen Liquidator Pablo Duc - Explodierende Millionen-Kosten bei der Liquidation - Geschädigte Investoren fordern strengere Aufsicht durch das Schweizer Liquidationsgericht
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Stories about Rechtsprechung
Nächste Runde vor Gericht: HANF FARM forciert Entscheidung zu Nutzhanfblüten als Raucherzeugnis
Melz (ots) - CBD-Hanfblüten sind als pflanzliches Raucherzeugnis in Deutschland nicht verkehrsfähig - diese einseitige Auffassung vertritt zumindest das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). HANF FARM aus Melz ist sich dagegen sicher, dass diese Auffassung eindeutig gegen den europäischen Grundsatz des freien Warenverkehrs verstößt. ...
moreNetzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V.
Der Pflichtteil: Warum "enterben" in Deutschland so schwierig ist
Weißenthurm (ots) - Jemanden vollständig zu "enterben" ist in Deutschland nur schwer möglich. Denn das Gesetz sieht Pflichtteile beim Vererben vor. Was der Pflichtteil ist und wer Anspruch darauf hat, weiß das Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e. V. (NDEEX). "Dass man frei darüber bestimmen kann, wer das eigene Vermögen erbt, ist ein weit verbreiteter Irrtum", sagt Joachim Mohr, NDEEX-Mitglied und Fachanwalt für ...
moreLandgericht Stuttgart spricht im Abgasskandal erstmals Zinsen aufgrund verschärfter Haftung zu
Bremen (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG im Mercedes Abgasskandal mit Urteil vom 25. Juni 2021 - 15 O 74/21 - unter anderem zur Zahlung von Verzugszinsen ab Kauf verurteilt. Für den Kläger bedeutet diese Entscheidung, dass die zugesprochenen Zinsen die anzurechnende Nutzungsentschädigung nahezu ausgleichen und er damit den Kaufpreis annähernd zu ...
moreDeutsche Umwelthilfe begrüßt Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen Nord Stream 2 und fordert Absage an fossile Mega-Projekte von Baerbock, Laschet und Scholz
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das heutige Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf in der Klage der Nord Stream 2 AG gegen die Bundesnetzagentur. Die Betreibergesellschaft des fossilen Mega-Projekts wollte mit der Klage eine Befreiung von Regulierungsvorgaben erreichen und damit auf Kosten ...
moreSozialverband Deutschland (SoVD)
5Am 26. September werden die Karten neu gemischt / SoVD-Präsident Adolf Bauer im Gespräch mit Spitzenpolitiker*innen der demokratischen Parteien
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Sozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD kritisiert Verlängerung der Sonderregelungen in der Pflegebegutachtung
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Eine Pflegebegutachtung in häuslicher Umgebung im direkten Gespräch mit den Pflegebedürftigen ist für die Feststellung des zutreffenden Pflegegrades schier unerlässlich. Als SoVD lehnen wir deshalb eine rein pauschale Verlängerung der pandemiebedingten Möglichkeit digitaler oder telefonischer Pflegebegutachtung ab." ...
moreSozialverband Deutschland (SoVD)
Kampf gegen Kinderarmut gehört ganz oben auf die politische Agenda! / SoVD beteiligt sich an breiter Allianz für eine Kindergrundsicherung
moreDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Klagewelle gegen Reisemobil-Hersteller CNH Industrial im Dieselabgasskandal geht weiter
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Wohnmobil-Händler muss im Abgasskandal von Fiat-Chrysler kleinen Schadensersatz bezahlen / Dr. Stoll & Sauer erstreitet am Landgericht Stade Kaufpreis-Minderung
Lahr (ots) - Sensation am Landgericht Stade im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler. Erstmals muss ein Händler nach Urteil vom 17. August 2021 für ein Wohnmobil eine Kaufpreis-Minderung herausrücken. Für die zweite Kammer manipuliert der Motor des Wohnmobils P 700 Essentiel von Pilote die Abgasreinigung (Az. 2 ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer erstreitet am BGH kleinen Schadensersatz / Preisminderung ohne Nutzungsentgelt bietet für Vielfahrer endlich Chance auf Entschädigung
Lahr (ots) - Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat im Diesel-Abgasskandal den kleinen Schadensersatz erstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) sprach mit Urteil vom 6. Juli 2021 einer VW-Kundin Schadensersatz in Form einer Kaufpreis-Minderung zu (Az. VI ZR 40/20). Die Verbraucherin kann das Fahrzeug behalten. ...
moreFremde Tiere füttern: oft verboten - und gefährlich
Wiesbaden (ots) - Ob die Katze der Nachbarn, das Pferd auf der Weide oder die Taube im Park: Wer fremde Tiere füttert, will ihnen etwas Gutes tun. Doch was nett gemeint ist, kann für die Tiere tödlich enden - und ist zudem meistens verboten, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Vielen Tierliebhabern ist nicht bewusst, dass spontanes Füttern gefährlich sein kann. "Einige Tiere haben sehr empfindliche Mägen", ...
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LG Stuttgart spricht im Dieselskandal beim BMW 530d Schadensatz zu
Hamburg (ots) - In einem aktuellen Versäumnisurteil vom 05.08.2021 - 30 O 54/21 - hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass die BMW AG bei einem 530d wegen der Installation mindestens einer unzulässigen Abschalteinrichtung Schadensersatz leisten muss. Der von HAHN ...
moreGerichtsurteile: Treppenliftverträge können widerrufen werden - KfW Förderung möglich
München (ots) - Grundsätzlich darf ein Verbraucher Verträge und Bestellungen, die außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen werden, innerhalb von 14 Tagen widerufen. Die Verbraucherechte zu Treppenliftverträgen sind jedoch nicht ohne weiteres ersichtlich. Die Hersteller bzw. Lieferanten von ...
moreARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Rundfunkbeitrag beträgt ab August 18,36 Euro
moreSozialverband Deutschland (SoVD)
DIW-Studie zu Lebenserwartungen unterstreicht SoVD-Forderungen / SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Es gibt eine eklatante Ungerechtigkeit, die es zu beseitigen gilt.
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat im Auftrag des VdK die Lebenserwartung der 65-Jährigen abhängig von ihrer Beschäftigungsart und ihrem Haushaltseinkommen untersucht. "Die heute präsentierten Ergebnisse der Studie bestätigen das, wovor wir als SoVD immer wieder in ...
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wuff, Miau und anderes / Gerichte müssen sich nach der Pandemie vermehrt mit Tierhaltung befassen
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselgate 2.0: OLG Nürnberg ändert Rechtsprechung zum VW-Motor EA288 / Thermofenster wird künftig als unzulässige Abschalteinrichtung gewertet
Lahr (ots) - Nackenschlag für die VW AG im Abgasskandal um den Dieselmotor EA288: Das Oberlandesgericht Nürnberg will seine Rechtsprechung korrigieren und künftig das sogenannte Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung einstufen. In einem Hinweisbeschluss vom 2. August 2021 bekräftigte der Senat, dass ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Natur statt Farbe / Beizen von hölzernem Handlauf ist bauliche Veränderung
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Ein Jahr nach "Syndikat"-Räumung: Bezirk lehnt Umwandlung der Wohnungen in Eigentum ab
Berlin (ots) - Ein Jahr nach der Räumung der Kiezkneipe "Syndikat" in Berlin-Neukölln hat das Bezirksamt einen Antrag des Hauseigentümers auf Umwandlung der Mietwohnungen in Eigentum abgelehnt. Das Haus in der Weisestraße 56 steht im Besitz des Immobilienunternehmens "Firman Properties S.a.r.l." mit Sitz in Luxemburg. Mitte Juli hatte die Bezirksverwaltung die ...
moreRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
"Dieselskandal 2.0" - Rogert & Ulbrich erstreitet wegweisenden Beschluss und informiert über die aktuelle Rechtsprechung rund um den EA288-Dieselmotor
Erkrath (ots) - Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat mit Hinweisbeschluss vom 1. Juli 2021, Az. 14 U 91/21, deutlich gemacht, dass der Kläger durch seinen Vortrag greifbare Anhaltspunkte für die Verbauung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in seinem Fahrzeug mit dem Motor EA288 geliefert hat. Die ...
moreBundesinnung der Hörakustiker KdöR
Hörakustik gewinnt vor dem Bundessozialgericht: Versorgungsanzeige hat keinen präventiven Kontrollmechanismus
Kassel (ots) - Das Bundessozialgericht (BSG) hat heute in einer Entscheidung bestätigt, dass bei einer Hörsystemversorgung durch einen Hörakustiker eine fehlende Versorgungsanzeige nicht dazu führen kann, dass der Anspruch des Hörakustikers auf Vergütung seiner Leistung erlischt (Az: B 3 KR 8/20 R). Geklagt ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH stärkt im Abgasskandal erneut Verbraucher / Kleiner Schadensersatz in Form einer Kaufpreis-Minderung rechtens / VW-Klagen weiterhin erfolgversprechend
Lahr (ots) - Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Verbraucher im Abgasskandal gestärkt. Das Gericht sprach mit Urteil vom 6. Juli 2021 einem VW-Kunden Schadensersatz in Form einer Kaufpreis-Minderung zu (Az. VI ZR 40/20). Bei diesem sogenannten kleinen Schadensersatz kann der Verbraucher sein ...
moreRAE Gatermann, Simons & Lorenz
Fiat-Abgasskandal: LG Duisburg lässt Sachverständigen prüfen, ob die Abgasrückführungsrate beim Fiat Ducato 2,3 l Multijet Motor nach 22 Minuten reduziert wird
Düsseldorf (ots) - In dem Verfahren vor dem LG Duisburg (Aktenzeichen: 1 O 176/21) geht es um ein Wohnmobil des Herstellers Knaus, Ski I 700 LEG 2,3 l Multijet, Euro 6, welches der Kläger am 22.10.2020 für 82.500,00 EUR gekauft hat. Mit der Klage verfolgt der Kläger seinen Anspruch auf Lieferung eines ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Tesla Model X mit zahlreichen Mängeln / Schwarze Bildschirme und Startprobleme / Dr. Stoll & Sauer verklagt Tesla Germany
Lahr (ots) - Insgesamt neun technische Mängel zählte ein Verbraucher in nur wenigen Wochen an seinem neuen Tesla Model X - das war zu viel. Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft hat deshalb am 11. August 2021 Klage gegen Tesla Germany GmbH am Landgericht Offenburg eingereicht. Der ...
moreMYFLYRIGHT gewinnt ADAC als neuen Kooperationspartner / MYFLYRIGHT und ADAC kooperieren gemeinsam im Bereich Fluggastrechte
Hamburg (ots) - MYFLYRIGHT, eines der führenden Fluggastrechteportale in Deutschland, startet mit dem neuen Partner ADAC, dem führenden Automobil-Club in Europa, eine gemeinsame Kooperation im Bereich der Fluggastrechte. Das gemeinsame Ziel ist es die Verbraucherrechte weiter zu stärken und die Durchsetzung ...
moreDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselabgasskandal 2.0: Neuer OLG-Beschluss setzt Volkswagen AG weiter unter Druck!
moreVerband Deutscher Erbenermittler (VDEE) e.V.
Fiskuserbschaft ja, aber ...
Berlin (ots) - ... die Anforderungen an die Erbenermittlungspflicht des Nachlassgerichts dürfen nicht zu niedrig angesetzt werden Auf dieses "aber" kommt es an! Ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 20. April 2021 (Az. 6 W 60/21) hat die Verpflichtung der Nachlassgerichte zur Erbenermittlung präzisiert. Ein wegweisendes Urteil für alle potenziellen Erben, Erbenermittler, Nachlasspfleger usw., betont es doch ausdrücklich die Pflicht zur Erbenermittlung, bevor der ...
moreVW Abgasskandal: Schadensersatz für VW Diesel mit EA288-Motor (Euro 5)
Bremen (ots) - Mit Urteil vom 29.07.2021 hat das Landgericht Münster die Volkswagen AG zu Schadensersatz für einen manipulierten Skoda Octavia, der mit einem EA288 Motor ausgestattet ist und über die Abgasnorm Euro 5 verfügt verurteilt (Aktenzeichen 11 O 12/21). Für das ...
moreDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselabgasskandal 2.0 der Volkswagen AG beim Vierzylinder-Dieselmotor EA288: Oberlandesgericht Oldenburg mit weiterem verbraucherfreundlichem Urteil?
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