Stories about Rechtsprechung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH stärkt Verbraucherrechte bei Baukrediten: Vorfälligkeitsentschädigungen von Banken jetzt zurückfordern

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) es mit einer Entscheidung ermöglicht, dass Verbraucher ihre Baukredite unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig und ohne hohe Zusatzkosten ablösen können. "Der BGH hat mit seinem Urteil klargestellt, dass Banken nur dann eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK: Soli-Mauer für Unternehmen einreißen

Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bedauert die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Solidaritätszuschlag für "verfassungsgemäß" zu erklären. Nach diesem Entscheid ist die Dringlichkeit einer Senkung der zusätzlichen Steuerbelastung für Unternehmen umso größer und sollte noch in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. "Die großen Weichenstellungen in der ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Der Solidaritätszuschlag kann und sollte trotz des Karlsruher Urteils fallen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Rechtswidriges Zukunftsversprechen zu Klimaneutralität: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klimaklage gegen Adidas

Berlin (ots) - - Klageerfolg der DUH: Adidas darf nicht mehr wie bisher mit der Aussage zu zukünftiger Klimaneutralität werben - Sportartikel-Weltkonzern Adidas sagt nicht, wie man das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 erreichen will - Für glaubwürdige und nachvollziehbare grüne Zukunftsversprechen von ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klimaklage gegen Lufthansa: Werbung mit vermeintlichem CO2-Ausgleich unzulässig

Berlin (ots) - - Lufthansa darf nicht mit der Aussage "CO2-Emissionen ausgleichen durch einen Beitrag zu Klimaschutzprojekten" werben - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Bei Flügen gegen Ablasszahlungen ein gutes Gewissen zu verkaufen, ist verwerflich." - DUH fordert Lufthansa auf, innerdeutsche ...

Apothekerkammer Nordrhein

Abnehmspritze: Apothekerkammer Nordrhein erwirkt einstweilige Verfügung gegen TV-Werbespot und Google-Werbung

Goldenstein Rechtsanwälte

Wichtige Urteilsverkündung im Fall UniImmo Wohnen ZBI - Jetzt wird der Weg freigemacht für viele weitere Klagen

Berlin-Schönefeld (ots) - Das am 27.02.2025 vor dem Landgericht Stuttgart verhandelte Verfahren betrifft eine Anlegerin aus Baden-Württemberg, welche in eine risikoarme und möglichst sichere Geldanlage investieren wollte. Als solche wurde ihr von ihrer beratenden Bank der UniImmo Wohnen ZBI empfohlen, in welchen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Nicht auszuhalten/ Schmutz und Müll in Wohnanlagen führen immer wieder zu Prozessen

Höch Rechtsanwälte

Höch Rechtsanwälte erwirkt für Latife Arab Einstweilige Verfügung gegen den SPIEGEL

Potsdam (ots) - Der SPIEGEL hatte Anfang Dezember 2024 in seinem Heft über die Autorin des Buches "Ein Leben zählt nichts - als Frau im arabischen Clan", Latife Arab (Künstlername), berichtet. Frau Arab wehrt sich rechtlich gegen die diffamierende Berichterstattung. Nachdem der SPIEGEL auf die Abmahnung hin bereits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion: Regelung der "drohenden Gefahr" als kraftvolles Instrument der Polizei bestätigt / Zweifel an Verfassungsmäßigkeit endgültig ausgeräumt

München (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute seine Entscheidung zur Regelung der "drohenden Gefahr" im bayerischen Polizeirecht verkündet, die entsprechenden Befugnisse im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) als verfassungskonform beurteilt und die Klagen in der Sache zurückgewiesen. Eine ...

ARD Das Erste

Wissing bei „maischberger“: Abstimmung über Finanzpaket von Union und SPD „verfassungsrechtlich eindeutig zulässig“

Berlin (ots) - Der parteilose Bundesminister für Digitales, Verkehr und Justiz Volker Wissing hält es für „verfassungsrechtlich eindeutig zulässig“, dass der Bundestag in der laufenden Legislaturperiode über das Finanzpaket von Union und SPD abstimmt. „Eine Legislaturperiode endet nach der Verfassung der ...

Nichia Corporation

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Nichia gewinnt deutsche Patentverletzungsverfahren betreffend LEDs von Dominant

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Vertrauen in die USA auf neuem Tiefpunkt

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bahnbrechendes Urteil für Gewässerschutz: Erfolg der Deutschen Umwelthilfe im Revisionsverfahren für sauberes Wasser in Niedersachsen und NRW

Leipzig (ots) - - Gefahr für sauberes Grundwasser und biologische Vielfalt: Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verfehlen seit Jahren gesetzliche Nitratgrenzwerte im Ems-Gebiet - Erfolg der DUH: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Grundsatzurteil und verpflichtet Bundesländer zur Nachbesserung der ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Haus verschmutzt / Bienenwachs vom Nachbargrundstück landete an der Fassade

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Was heißt "Wohnung"? / Es ging um die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Strandkorb und Spinne / Sie haben auf Gemeinschaftseigentum nichts zu suchen

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

ABDA-Präsident: Verbraucher müssen vor gefährlichen Arzneimittel-Werbeaktionen geschützt werden

Apothekerkammer Nordrhein

Apothekerkammer Nordrhein begrüßt EuGH-Entscheidung und blickt nach Karlsruhe

Goldenstein Rechtsanwälte

Massive Falschberatung beim Vertrieb von UniImmo Wohnen ZBI - Erster Verhandlungstermin gegen beratende Bank steht an!

Berlin (ots) - Nach dem dramatischen Absturz des UniImmo Wohnen ZBI-Fonds im Juni 2024 um fast 17 Prozent, steht jetzt der erste Gerichtstermin gegen eine beratende Bank an! Goldenstein Rechtsanwälte haben eine Klage wegen Falschberatung gegen die Volksbank Böblingen eingereicht - und das könnte erst der Anfang ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Schlappe für ZBI: LG Nürnberg kritisiert Risikobewertung des Immobilienfonds Uni Immo Wohnen ZBI / Chancen auf Schadensersatz für Anleger steigen

Lahr (ots) - Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat dem Fondsmanager von ZBI eine deutliche Niederlage zugefügt. Das Management des Immobilienfonds "Uni Immo Wohnen ZBI" darf in seinen Angebotsunterlagen nicht länger mit den Risikoklassen 2 oder 3 werben. Das Urteil vom 21. Februar 2025 bestätigt ein früheres ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Offener Immobilienfonds UniImmo Wohnen ZBI: Gericht bestätigt falsche Risikoeinstufung

Esslingen am Neckar (ots) - Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat heute ein wegweisendes Urteil zu offenen Immobilienfonds und deren Risikoklassifizierung gefällt (Urteil vom 21.02.2025, Az. 4 HK O 5879/24, noch nicht rechtskräftig). Das Gericht hat entschieden, dass die ZBI Fondsmanagement GmbH für den offenen Immobilienfonds UniImmo Wohnen ZBI künftig nicht mehr ...

Goldenstein Rechtsanwälte

UniImmo Wohnen ZBI: Wegweisendes Gerichtsurteil in Nürnberg-Fürth "ein Paukenschlag"

Berlin-Schönefeld (ots) - Für die Anleger gab es im Juni letzten Jahres ein böses Erwachen: Der offene Immobilienfonds UniImmo Wohnen ZBI brach plötzlich um fast 17 Prozent ein. Dies war der bisher größte Verlust eines Immobilienfonds seit der Finanzkrise im Jahr 2008. Und das, obwohl den Privatanlegern, die teils sechsstellige Summen investierten, suggeriert ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Bundesgerichtshof bestätigt Ersatzfähigkeit von Inkassokosten