Köln / Ravensburg (ots) - Das Landgericht Ravensburg hat der Südkurier Medienhaus GmbH sowie einer Journalistin im Wege einer einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, unwahre Behauptungen und eine unzulässige ...
Berlin (ots) - - EU-Regulierung bestätigt Rechtsprechung deutscher Gerichte: Produktwerbung mit Umweltversprechen muss für Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehbar, glaubwürdig und ausreichend belegt sein - EmpCo bietet besseren Schutz für Unternehmen, die Umweltbelastungen nachweisbar reduzieren, ...
Berlin (ots) - - Mietrecht erleichtert Installation von Balkonkraftwerken: Vonovia stellt trotzdem rechtswidrige Hürden auf und verlangt Zustimmung zu überzogenen Vorgaben - DUH klagt auf Stopp der rechtsmissbräuchlichen, pauschalen Vereinbarung mit überbordenden Auflagen, in der sogenannten Gestattungsvereinbarung - Mieterinnen und Mieter müssten beispielsweise ...
Berlin (ots) - - Untersuchungsausschuss verlangte 2024 Herausgabe sämtlicher Kommunikation von DUH-Mitarbeitenden zur Energieversorgung - inklusive interner Kommunikation - Verfassungsbeschwerde unter anderem wegen Verletzung des Grundrechts auf informationeller Selbstbestimmung erhoben - Ministerien und Bundestag ...
Düsseldorf (ots) - Apothekerkammer Nordrhein erwirkt einstweilige Verfügung gegen Online-Anbieter Das Landgericht Düsseldorf hat mit dem Beschluss vom 4. September 2026 in einem von der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) angestrebten Verfahren das Angebot THC-haltiger Vape-Kartuschen untersagt. Nach Auffassung des ...
München (ots) - Der 26. Marken-Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem zu beurteilen sein wird, welcher Schutzumfang der Marke "Neuschwanstein" zukommt. Hintergrund des Verfahrens ist die Anmeldung der Marke "Schwanstein" für die Waren "Spirituosen". Gegen die Eintragung dieser Marke in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts hat der Inhaber der älteren ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
München (ots) - Der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts hat mit Beschluss vom 14. April 2026 in dem Verfahren betreffend die angemeldete "Mustermarke für ein sich wiederholendes Muster, das sich aus in einem Winkel von 90 Grad kreuzenden, aus Kreisbögen bestehenden Wellen zusammensetzt, wobei die dadurch jeweils eingeschlossenen Bereiche ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Düsseldorf (ots) - Plattformwerbung mit Prominenten verstößt gegen Heilmittelwerbegesetz Mit Urteil vom 11. August 2026 hat das Landgericht Berlin der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) in einem zentralen Punkt Recht gegeben: Die Werbung der Plattform "Voy" mit Pietro Lombardi für ein sogenanntes Abnehmprogramm ist unzulässig. Das Gericht wertete sie als Verstoß ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - - Landgericht Regensburg spricht Käufer 34.980 Euro abzüglich Nutzungsentschädigung zu - Ford muss Kuga zurücknehmen - Batterieprobleme beschäftigen auch Mercedes, Porsche und Kia Im Streit um Probleme mit der Hochvoltbatterie eines Ford Kuga hat die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer einen ...
Berlin (ots) - - Erfolgreiches Verfahren gegen Greenwashing: DUH stoppt irreführende Nachhaltigkeits- und Zukunftsversprechen des Automobilzulieferers Continental - Continental muss Versprechen für das Jahr 2050 wie "100 % Klimaneutralität", "Emissionsfreiheit" und "verantwortungsvolle Wertschöpfungsketten" ohne ...
Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beendet die Verbrauchertäuschung des Edeka-Discounters Netto zur Bewerbung eines Joghurts. Für dessen Herstellung hätten Kühe "gutes Futter aus umweltschonendem Anbau" erhalten. Mit diesem Slogan warb die Netto Marken-Discount Stiftung & Co. KG und erweckte so den Eindruck, das verwendete Futter wäre auf eine Art und ...
Schultze & Braun GmbH & Co. KG
Hamburg (ots) - Der DF Deutsche Finance Investment Fund 17 - Club Deal Boston II (im Folgenden auch "DF 17") steht vor der Insolvenz. Nach Angaben der Fondsgeschäftsführung ist der Fonds überschuldet. Wegen einer fehlenden positiven Fortführungsprognose sieht die Geschäftsführung eine Insolvenzantragspflicht ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin (ots) - Das Urteil des Landgerichts München I im Verfahren Gema gegen Suno ist ein wichtiges Signal. Gerade der Musikbereich zeigt, wie dringend wir klare Regeln brauchen. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher; Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter AG Recht und Verbraucherschutz: "Das Urteil ist ein wichtiges Signal für Kreative und für einen fairen digitalen Markt. Wer geschützte Werke ...
Hamburg/Lausanne (ots) - Der Weltfechtverband FIE begrüßt die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 23. Juli 2026 im Verfahren gegen Reuters über einen am 5. Mai 2026 unter dem Titel "Athletes and coaches lobby IOC with concerns over fencing federation" veröffentlichten Bericht. Das ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Landgericht Stuttgart einen klaren Erfolg gegen einen Anbieter von Luxusfahrzeugen erzielt. Der Pkw-Händler muss transparent über enorm hohe Kraftstoffverbräuche und CO2-Emissionen von Fahrzeugen im Luxussegment informieren. Der Anbieter hatte ...
München (ots) - - Erfolg für engagierten Bürger nach rechtlicher Unterstützung der DUH: Bayerische Behörde zieht absurde Datenschutzauflagen fürs Melden von illegalem Gehwegparken zurück - Doppelmoral in Sachen Datenschutz: Bürger wird den gemeldeten Falschparkern namentlich genannt und daraufhin massiv ...
