Stories about Rechtsprechung

Energy2market GmbH

Rechtsgutachten bestätigt teilweise Verfassungswidrigkeit des EEG 2021

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Anwälte beklagen: Zigtausend Quarantäneanordnungen in der Corona Pandemie sind unrechtmäßig und begründen Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz

Campact e.V.

Entscheidende Woche für gemeinnützige Organisationen und Vereine / Bündnis stellt Forderungskatalog vor

Berlin (ots) - In dieser Woche fallen wichtige Entscheidungen zur Zukunft gemeinnütziger Organisationen und Vereine. Aus diesem Anlass hat ein Bündnis aus dreizehn zivilgesellschaftlichen Akteuren von Amnesty International über Campact bis zum ...

foodservice

Brandbrief an die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin von 30 führenden Individual- und Systemgastronomen Deutschlands

Frankfurt/Main (ots) - Lockdown light verfehlt den Zweck: Gastronomie ist ein sicherer Ort - Maßnahmen sind undifferenziert und laufen ins Leere. Lockdown light ist für die Gastronomie ein voller Lockdown - mit verheerenden Folgen für 2 Mio. ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Skandal: Landgericht Erfurt sorgt sich um Unabhängigkeit der Justiz / Erstes BGH-Urteil geht zur Überprüfung an EuGH

Barmherzige Brüder Trier gGmbH (BBT-Gruppe)

Katholische Träger lehnen assistierten Suizid entschieden ab und warnen vor Paradigmenwechsel

Koblenz (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 26. Februar 2020, das das Verbot zur geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung aufhebt, stößt bei einem großen Bündnis katholischer Träger sozialer Einrichtungen auf entschiedene Kritik. Als Christ, so heißt es in einer ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Daimler Anweisung an Werkstätten: Freiwilliges Mercedes Software-Update für möglichst viele Fahrzeuge

Bremen (ots) - Ein internes Dokument von Daimler, das unserer Kanzlei zugespielt wurde, legt nahe, dass der Hersteller seine Vertragswerkstätten anweist, das ...

Grain Club

Wirtschaft fordert Aktualisierung des Gentechnikrechts

McMakler

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Kündigung auf Eigenbedarf: Kann ein Mieter unkündbar werden?

Postbank

Jeder hat was zu vererben! Hilfe im Erbrecht-Dschungel

Bonn (ots) - Anmoderationsvorschlag: Laut einer aktuellen EMNID-Umfrage haben nur rund 30 Prozent der Deutschen ein Testament. Klar, wer beschäftigt sich schon gerne mit dem eigenen Tod? Viele denken, dass es noch Zeit hat, seinen Nachlass zu regeln oder sagen schlichtweg, dass sie nichts zu vererben haben. Aber jeder hat ein Vermögen, um das sich am Ende ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal - Porsche AG wegen Vorsatz des Vorstandes verurteilt, Landgericht Kiel stellt bei einem MACAN Schadensersatzverpflichtung fest

Lahr (ots) - Nachdem erst kürzlich bekannt wurde, dass das Landgericht Stuttgart einem Käufer eines Porsche Cayenne Schadensersatz gegen die Porsche AG zugesprochen hat, ist am 30.10.2018 ein weiteres Urteil gegen die Porsche AG ergangen, welches ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch die Volkswagen AG

Düsseldorf (ots) - Mit dem Oberlandesgericht Köln bestätigt nunmehr erstmals ein nordrhein-westfälisches Oberlandesgericht die Rechtsauffassung der Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich, dass die Volkswagen AG den Kläger nach dem von den Anwälten vorgetragenen Tatsachenstoff vorsätzlich und sittenwidrig ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Bauernverband kritisiert Entwurf zur Neufassung der TA Luft - Rukwied: Neuregelungen stellen Tierhaltung infrage

Berlin (ots) - (DBV) Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, sieht den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Entwurf zur Änderung der "Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft" kritisch, weil nicht ...

NEW YORKER Marketing & Media International GmbH

Update zur Pressemitteilung: "Fälschungen bei Amazon - NEW YORKER gewinnt Rechtsstreit auf sofortige Auskunft" vom 02.08.2018

Braunschweig (ots) - - Das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 21.09.2017 (Aktenzeichen 22 O 1330/17) bestätigte zu Gunsten von NEW YORKER die einstweilige Verfügung gegen die beiden AMAZON-Gesellschaften. - Die dagegen seitens AMAZON beim ...

Pro Generika e.V.

Zahl des Monats März: 6

Berlin (ots) - Zum 1. März 2018 ist eine entscheidende Gesetzesregelung zur Bekämpfung von Engpässen bei Arzneimitteln in Kraft getreten: die sogenannte "6-Monats-Frist" des AMVSG - 6 Monate müssen gemäß dem jetzt in Kraft getretenem Satz 3 des § 130a SGB V Abs. (8) nach der ersten Information über den Ausschreibungsgewinn bei Generika vergehen, bis ein pharmazeutisches Unternehmen den geschlossenen ...

Hanseatische Erbenermittlung GmbH

Erstes ipb-Forum Nachlasspflegschaft in Berlin

Bremen, Hamburg, Berlin (ots) - Das Institut für Innovation und Praxistransfer in der Betreuung gGmbH (ipb) lädt am 8. März 2018 zum ipb-Forum "Nachlasspflegeschaft für Betreuer/innen" im Audimax der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) in Berlin ein. Dort vertreten ist auch die Hanseatische Erbenermittlung GmbH aus Bremen, die die Teilnehmer ...

Advocard Rechtsschutzversicherung AG

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Deutschlands großer Streitatlas 2017 / Uneinigkeit und Recht und Sturheit: Jeder Vierte in Deutschland in Rechtsstreit verwickelt

LichtBlick SE

Netzentgelte: Bundesverfassungsgericht schwächt Rechte der Stromkunden

Hamburg/Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss die Rechte der Nutzer von Strom- und Gasnetzen geschwächt. Das Energie- und IT-Unternehmen LichtBlick hatte in Karlsruhe für sein Grundrecht auf eine wirksame gerichtliche Überprüfung der ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Blaue Plakette adé - jetzt sind Sie gefragt / Jeder Bürger kann sein Recht auf saubere Atemluft durchsetzen

Düsseldorf (ots) - Die bereits in Klagen im VW-Abgasskandal erfolgreichen Düsseldorfer Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich rufen nach dem Ende der blauen Plakette jeden einzelnen Bürger der betroffenen Städte dazu auf, die seitens der ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Altersarmut - mein Thema

Berlin (ots) - Was bedeutet Altersarmut und wie entsteht sie? Ist die Armut im Alter tatsächlich auf dem Vormarsch und welche "Stellschrauben" sind zu drehen, um sie zu stoppen? Zu diesen grundlegenden Fragen hat der Sozialverband SoVD einen Informationsflyer veröffentlicht. "Der Flyer richtet sich nicht nur an ...

Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)

Dialogplattform Lebensmittellieferkette füllt Supply Chain Initiative in Deutschland mit Leben

Berlin (ots) - Prof. Dr. Bornkamm, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.D., ist Vorsitzender der neuen Schlichtungsstelle für die Lebensmittellieferkette Der Deutsche Bauernverband (DBV), die Bundesvereinigung der Deutschen ...

Advocard Rechtsschutzversicherung AG

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Deutschland streitet immer mehr - Berlin bleibt Nummer eins

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gefahr für den Klimaschutz: Bau- und Wohnungsbranche will Energieeinsparverordnung aussetzen

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe: Standards zur Energieeffizienz im Gebäudesektor dürfen nicht den Profitinteressen der Bau- und Wohnungsbranche zum Opfer fallen Anlässlich der heutigen Sitzung des Bundesrats fordert die Deutsche Umwelthilfe ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Fahrverbote für Diesel-PKW in deutschen Städten ab 2016 und Entzug der Typengenehmigung als Folge des Audi/VW-Skandals in den USA

Berlin (ots) - Einen Tag nachdem die Deutsche Umwelthilfe Kanzlerin Angela Merkel Versagen bei der Kontrolle der deutschen Autokonzerne vorgeworfen hat: Kalifornische Umweltbehörde weist Audi und Volkswagen Betrug in 482.000 Fällen nach und kündigt ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Ärzte und Patienten protestieren gegen Abschaffung von Arztpraxen - Stoppt das "Versorgungsstärkungsgesetz"

Essen (ots) - Weniger Arztpraxen, mehr Industriemedizin - wenn die Regierung das neue "Versorgungsstärkungsgesetz" wie derzeit geplant umsetzt, geht es im Gesundheitswesen bergab. Das wollen Ärzte und Patientenvertreter nicht hinnehmen. Die Freie ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Flughafenverband ADV: "Die Luftverkehrsteuer ist eine Wachstumsbremse, die auf politischem Weg abgeschafft werden muss"

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Klage des Landes Rheinland-Pfalz gegen die deutsche Luftverkehrsteuer abgewiesen. Dazu erklärte Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV: "Für die deutschen Flughäfen ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Verursacher von Gewässerbelastungen stärker in die Pflicht nehmen VKU fordert Reform der Düngeverordnung

Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat gestern Abend, 24. September 2014, gemeinsam mit Vertretern kommunaler Wasserversorger und Bundestagsabgeordneten über die Reform der Düngeverordnung diskutiert. Die kommunale ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Gutachten: Macht die elektronische Gesundheitskarte Ärzte strafbar?

Hamburg (ots) - Ein neues Gutachten stellt fest: Bei der Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) wurde der Datenschutz verletzt, denn die Identität der Versicherten wurde nicht geprüft. Jeder kann ein falsches Foto einsenden, auch die Unterschrift wird nicht überprüft. Und das hat Konsequenzen hinsichtlich der ärztlichen Schweigepflicht: ...

Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)

Deutschland muss Energieeffizienz konsequenter und schneller steigern / dena präsentiert Zehn-Punkte-Plan für 30 Prozent mehr Energieeffizienz bis 2030

Berlin (ots) - Deutschland muss die EU-Energieeffizienzrichtlinie jetzt zügig und mit höchster Priorität in nationales Recht umsetzen. Gleichzeitig ist absehbar, dass die vorgegebenen Energieeffizienzziele bislang nicht erreicht werden, obwohl dies ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU-Stellungnahme zum Entwurf der Novelle des Elektrogesetzes / VKU will kommunale Sammlung von Elektroaltgeräten ausbauen - Rahmenvereinbarung mit Baumärkten abgeschlossen

Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf der Novelle des Elektrogesetzes, den das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am 18. Februar 2014 veröffentlicht ...