Stories about Rechtsprechung

PHOENIX

Steuerzahler-Präsident Holznagel fordert Sparpolitik zur Krisenbewältigung

Bonn (ots) - Der Präsident des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel hat sich gegen Steuerhöhungen zur Bewältigung der Corona-Krise ausgesprochen. Es müsse jetzt alles dafür getan werden, dass Wirtschaftswachstum und Beschäftigung entstehe. "Und das werden wir nicht generieren, indem wir Steuererhöhungen organisieren. Da, glaube ich, muss die Politik nochmal in ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Gute Aussichten auf dem Arbeitsmarkt jetzt nutzen!

Berlin (ots) - Die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt entspannt sich. Entsprechend positive Signale senden sowohl das Arbeitsmarktbarometer des Nürnberger IAB als auch das Beschäftigungsbarometer des Münchner Ifo-Instituts für den Monat Mai. Laut des Ifo-Instituts überwiegen inzwischen in allen vier großen Wirtschaftsbereichen die Betriebe, die einstellen wollen. Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) nimmt die ...

Litigation Financing & Capital GmbH

Stahlkartell: Anmeldefrist für Kartellschadensersatzansprüche verlängert bis zum 31.07.2021 / Aufgrund der anhaltend großen Nachfrage bei betroffenen Unternehmen wird die Anmeldefrist verlängert

Frankfurt (ots) - Gemeinsam mit der auf Kartellschadensersatz spezialisierten Kanzlei Lieff Cabraser Heimann & Bernstein, LLP und dem Prozessfinanzierer FourWorld Capital bietet die Litigation Financing & Capital geschädigten Unternehmen im Stahlkartell (bzw. Quartoblechkartell) Unterstützung bei der Durchsetzung ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselskandal der Daimler AG: Viele verbraucherfreundliche Urteile zu Mercedes-Benz-Fahrzeugen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ja zur Glasfaser / Nicht alle Eigentümer mussten dem Anschluss zustimmen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Umstrittener Treppenlift / Finanzgericht sprach sich für steuerliche Absetzbarkeit aus

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Trödel als Kündigungsgrund? / Mieter hatte allerhand Gerümpel in und vor einem Haus gelagert

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Fiktive Ausgaben / Schadenersatz ist anhand eines Kostenvoranschlages möglich

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Oberlandesgerichte bestätigen Marktüberwachung der Deutschen Umwelthilfe: Media Markt und Mömax müssen korrekte Klimaschutzangaben machen

Berlin (ots) - - DUH erzielt gleich drei obergerichtliche Siege für den Verbraucherschutz - Media Märkte und Möbelkette Mömax verstoßen gegen Klimaschutzvorgaben der EU bei Kühlschränken und anderen Elektrogeräten - DUH kritisiert faktische Boykotthaltung der Bundesländer bei der Durchsetzung der für die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Grundsatzurteile für die Saubere Luft: Deutsche Umwelthilfe freut sich über Klarstellungen des Bundesverwaltungsgerichts zu Ludwigsburg und Kiel

Berlin/Leipzig (ots) - - Oberverwaltungsgericht Schleswig muss nun Rechtswidrigkeit von Luftfiltern auf dem Radweg in Kiel unter die Lupe nehmen - Revision von Land Baden-Württemberg und Stadt Ludwigsburg in Teilen zurückgewiesen: Luftreinhalteplan muss überarbeitet und Grenzwert in 2021 zwingend eingehalten ...

Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V.

Richtig vererben an Menschen mit Behinderung

Weißenthurm (ots) - Häufig sind Menschen mit Behinderung auf staatliche Leistungen angewiesen. Wenn sie erben, werden sie selbst leistungsfähig und müssen zunächst das Erbe aufbrauchen, bevor sie wieder Anspruch auf Unterstützung haben. Wie das geerbte Vermögen geschützt werden kann, weiß das Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V. (NDEEX). Betreuung, Versorgung, ein Platz im Wohnheim - diese Leistungen für ...

PHOENIX

phoenix live: Urteilsverkündung des Bundesfinanzhofs zur Rentenbesteuerung, Montag, 31. Mai 2021, 10.00 Uhr

Bonn (ots) - Der Bundesfinanzhof in München verkündet am Montag sein Urteil zur angeblichen Doppelbesteuerung von gesetzlichen und privaten Renten. Die Richter des zehnten BFH-Senats haben dabei die Besteuerung der Renten zu prüfen, die seit 2005 gilt. Bis dahin waren Renten steuerfrei, die Beiträge wurden aus ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Mercedes-Abgasskandal: Unzulässige Abschalteinrichtungen bei Mercedes-Benz GLK / Daimler AG zu Schadensersatz verurteilt

Köln (ots) - Vor den Landgerichten Essen und Bochum hat die auf Verbraucherschutz spezialisierte Kanzlei Rogert & Ulbrich weitere Erfolge im Mercedes-Abgasskandal erzielen können. Das Landgericht Essen sprach der Fahrerin eines Mercedes-Benz GLK 220 CDI und Abgasnorm Euro 5 mit Urteil vom 17.05.2021, Az.: 5 O ...

Hempro International GmbH

Gericht entscheidet für Hempro: Stadt Düsseldorf musste Verkaufsverbot für CBD-Produkte revidieren

Düsseldorf (ots) - Das Düsseldorfer Unternehmen Hempro International feiert einen wichtigen Sieg im gerichtlichen Klageverfahren gegen das umfangreiche CBD-Verkaufsverbot der Landeshauptstadt vom Juli 2020. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf schießt das in einer Allgemeinverfügung ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD erwartet gespannt Urteil zur Doppelbesteuerung von Renten / SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Für die Menschen ist es entscheidend, was sie Netto im Portemonnaie haben."

Berlin (ots) - Gemeinsam mit rund 21 Millionen Rentner*innen blickt der Sozialverband Deutschland (SoVD) gespannt auf das Urteil des höchsten deutschen Finanzgerichts zur Rentenbesteuerung am 31. Mai. "Wir verbinden mit dem angekündigten Urteil zur Doppelbesteuerung vor allem die Klärung einiger offener Fragen. ...

VON RUEDEN

Mercedes-Abgasskandal: Auskunft des KBA bestätigt prüfstandsabhängige Abgasrückführung

Berlin (ots) - In einem Verfahren im Abgasskandal, das von der Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN gegen die Daimler AG geführt wird, verlangte das Landgericht Hannover eine Auskunft vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Die Formulierungen im Auskunftsschreiben lassen auf eine bisher unbekannte Abschalteinrichtung in ...

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 26. Mai 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Stephan Mayer, CSU, Staatssekretär Bundesinnenministerium, Thema: Gewalt gegen Kinder 8.05 Uhr, Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, Thema: Corona-Lockerungen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...

Taxi Deutschland

Ordnungsgelder bis zu 250.000 Euro pro Fahrt: / Taxi Deutschland gegen Uber: Verbot von Uber in Deutschland erneut bestätigt

Frankfurt am Main (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am Freitag in der Berufung von Uber zum Urteil des Landgerichtes Frankfurt die Berufung zurückgewiesen. Das Geschäftsmodell von Uber ist weiterhin rechtswidrig. Uber darf in Deutschland keine Fahrten vermitteln, da das in Amsterdam ansässige ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselskandal der Daimler AG: Hoher Schadenersatz in der Premiumklasse wegen Mercedes-Benz-Fahrzeugen möglich

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Teilerfolg für Deutsche Umwelthilfe gegen Nord Stream 2: Bundesamt nimmt Anordnung für Sofortvollzug zurück

Beriln (ots) - - DUH sieht sich in der Rechtsauffassung bestätigt, dass die Genehmigung zum Bau der Pipeline im Zeitraum Oktober bis Mai rechtswidrig ist - Bundesbehörde wechselt innerhalb weniger Tage zwei Mal die Argumentation und versucht nun, den Weiterbau erneut in Kürze möglich zu machen - Gebaut werden ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Terminhinweis: Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Klagen der Deutschen Umwelthilfe für Saubere Luft in Ludwigsburg und Kiel

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 26. Mai 2021 öffentlich über die Luftreinhaltepläne für die Städte Ludwigsburg und Kiel. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte auf deren Änderung geklagt, sodass in beiden Städten der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 µg/m³ ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Ohne Barrierefreiheit keine Teilhabe / SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Menschen mit Beeinträchtigungen oder Pflegebedarf wollen selber entscheiden, wo sie wohnen."

Berlin (ots) - Gestern hat der Bundestag das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verabschiedet, welches die Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft leider nur halbherzig in Angriff nimmt. Aus Sicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) macht das eines sehr deutlich: "Es ist noch immer nicht allen politischen ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Mercedes-Abgasskandal: Landgericht Mönchengladbach schafft klare Verhältnisse

Köln (ots) - Die auf Verfahren im Abgasskandal spezialisierte Kölner Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich konnte vor dem Landgericht Mönchengladbach einen weiteren Erfolg gegen die Daimler-Benz AG verbuchen. Das Landgericht Mönchengladbach hat der Klage gegen den Stuttgarter Konzern stattgegeben und verurteilte diesen zur Rücknahme einer Mercedes-Benz V-Klasse ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Vorbild für die Europäische Union / BDZV und VDZ: Neues Leistungsschutzrecht ist zukunftsweisend für den Journalismus in der digitalen Welt

Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen, dass der Bundestag heute mit der Neufassung des Urheberrechts auch ein Schutzrecht für journalistische Inhalte verabschiedet hat. "Mit dem neuen Leistungsschutzrecht und ...