Stories about Rechtsprechung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe: Erfolg der von uns unterstützten Klimaklagen vor dem Bundesverfassungsgericht ist bedeutendstes Umweltschutz-Urteil in dessen Geschichte

Berlin (ots) - - Gericht erklärt Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig und gibt den von der DUH unterstützten Verfassungsbeschwerden von jungen Menschen sowie vom Klimawandel Betroffenen aus dem Ausland in den wichtigsten Punkten statt - Recht auf ein sicheres Leben der Klägerinnen und Kläger in der ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Abgasskandal: Daimler AG verliert Klage / LG Düsseldorf spricht Schadensersatz zu

Köln (ots) - Die Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich hat vor dem Landgericht Düsseldorf einen weiteren Erfolg im Mercedes-Abgasskandal erzielen können (Urteil vom 20.04.2021, Az. 6 O 39/19). Das Landgericht gab dem Fahrer eines Mercedes Benz C 200d Recht und verurteilte die Daimler AG zur Rücknahme des Fahrzeugs und Rückzahlung des Kaufpreises. Der Kläger hatte den ...

ARD Das Erste

MONITOR EXKLUSIV - Nächtliche Ausgangssperren: Oxford-Studie für Deutschland nur bedingt aussagekräftig

Köln (ots) - Autoren der sog. Oxford-Studie verweisen gegenüber dem ARD-Magazin MONITOR auf "große Unsicherheitsmarge" und warnen vor "Fehlinterpretationen". Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen hat der Bundestag eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes und damit auch nächtliche Ausgangssperren ab einer ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 29. April 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.35 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss, Thema: Biden und sein Verhältnis zu Deutschland 8.10 Uhr, Gregor Gysi, Außenpolitischer Sprecher Fraktion Die Linke, Thema: Lockerungen der Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...

Model Car World GmbH

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Model Car World gewinnt Markenrechts-Klage gegen Automobilriesen VW / Grundsatzurteil: VW-Bruchlandung für Lizenzwünsche bei Modellautos / Freie Fahrt für Bulli als Modellauto

ARD Das Erste

Das Erste, Dienstag, 27. April 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Helge Braun, CDU, Chef des Bundeskanzleramts, Thema: Ergebnisse Corona-Impfgipfel 8.10 Uhr, Andreas Bovenschulte, SPD, Bürgermeister Bremen, Thema: Impfen 8.35 Uhr, Helge Braun, CDU, Chef des Bundeskanzleramts, Thema: Diskussion um Inzidenz-Werte Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe siegt vor Bundesverwaltungsgericht: Verkehrsminister Andreas Scheuer muss der DUH Einsicht in Unterlagen zu CO2-Angaben von Fahrzeugen der Volkswagen-Gruppe gewähren

Berlin / Leipzig (ots) - - Höchstes deutsches Verwaltungsgericht beendet fünf Jahre Blockade durch das Bundesverkehrsministerium mit einem Grundsatzurteil zur Informationsfreiheit bei Umweltinformationen - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch fordert Bundesminister Scheuer dazu auf, nun sofort die VW-Klimagas-Akte zu ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Abgasskandal Dieselgate 2.0: Landgericht Hildesheim nimmt Kraftfahrt-Bundesamt im Sinne der geschädigten Dieselkäufer in die Pflicht

Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte

LG Heidelberg verbietet rechtswidrige Arzt-Bewertung auf Google - Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu 250.000 Euro oder Haft

Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte

Keine Geschmackssache: Marke in Überschrift eines Onlineangebot eines Getränks wird herkunftshinweisend verstanden

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht brisante Dieselgate-Akten des Kraftfahrt-Bundesamts und des Bundesverkehrsministeriums

Berlin (ots) - - Nach mehr als fünfjährigem Widerstand von Bundesregierung und Autokonzernen und insgesamt zwölf Rechtsverfahren kann die DUH endlich die Dieselgate-Akten aus dem Herbst 2015 weitgehend ungeschwärzt veröffentlichen - "Die Papiere aus dem KBA und BMVI zeigen eine erschreckend enge Kumpanei von ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

Wohnmobil-Abgasskandal schlägt immer höhere Wellen / Neue Abgas-Messungen, Anklage gegen Stellantis-Manager in USA, erstes Gerichtsurteil

BlackFriday.de

Urteil zur Marke "Black Friday": Klage von BlackFriday.de vor dem Landgericht Berlin erfolgreich

Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V.

Einmal "Probesterben" und dann das Testament machen

Weißenthurm (ots) - Nur knapp ein Viertel der Deutschen hat ein Testament. Gleichzeitig kommt es in rund jeder fünften Familie zu Streitigkeiten um das Erbe. Warum es sich lohnt, den Nachlass schon zu Lebzeiten zu regeln, weiß das Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e. V. (NDEEX). Von den Testamenten, die in Deutschland existieren, sind viele fehlerhaft. "Oft scheuen die Menschen bei der Nachlassplanung den Weg zur ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Im Abgasskandal von Fiat-Chrysler verpestet Wohnmobil mit Euro-6b-Motor die Umwelt / Grenzwert um den Faktor 19 überschritten / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zum Klagen

Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) haben Untersuchungen an einem Euro-6b-Motor enorme Abweichungen von den gesetzlichen Abgaswerten ergeben. Der 2.3l-Multijet2-Motor mit 130 PS ist in einem Wohnmobil verbaut. Wie das ARD-Magazin Plusminus am 21. April 2021 ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer erwirkt im Diesel-Abgasskandal erste Verurteilung von Fiat-Chrysler / Landgericht Stade fällt Versäumnisurteil

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat erstmals im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) eine Verurteilung des Autobauers erstritten. Das Landgericht Stade stellte am 15. April 2021 aufgrund der Abgasmanipulation fest, dass FCA verpflichtet ...

Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM)

Gerichtsurteil: Natürliches Mineralwasser und Leitungswasser stehen als Lebensmittel im Wettbewerb / Trinkwasser darf nicht einfach als "gesund" beworben werden

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Belange von Kindern und Jugendlichen endlich in den Fokus nehmen / SoVD-Bundesjugendvorsitzender fordert Unterstützung für Schüler*innen

Berlin (ots) - "Die Corona-Pandemie hat viele Löcher im Sozialstaat aufgedeckt. Eines hat sie aber ganz besonders deutlich gezeigt: Die Belange von Kindern und Jugendlichen werden in diesem Land viel zu oft übersehen und überhört", kritisiert der 1. Bundesvorsitzende der SoVD-Jugend, Sebastian Freese. Nach ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Darlehensverträge der Haspa eröffnen Widerrufsmöglichkeit / Urteil des Landgerichts Hamburg rechtskräftig

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 05.03.2021- 318 O 27/20 - entschieden, dass ein im Mai 2011 geschlossener Darlehensvertrag der Hamburger Sparkasse die Frist für die Ausübung des ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe erstreitet erneut Grundsatzurteil vor dem BGH: Pkw-Hersteller und Händler müssen bei jeglicher Form von Neuwagen-Werbung Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen veröffentlichen

Berlin (ots) - - BGH: Auch vermeintliche "Imagewerbung" dient der Anlockung von Kunden und fällt unter die Informationspflichten der PKW-Energieverbrauchskennzeichnung - Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt: Autoindustrie und Pkw-Handel dürfen diese wichtige Verbraucherschutzvorschrift nicht mit ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal bei der Daimler AG: Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung als Prüfstandserkennung bei Mercedes-Benz-Fahrzeug erkannt

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wohnen im Alter / Entscheidungen deutscher Gerichte zum Thema Senioren und Immobilie

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Giffey für bundesweiten Schutz vor "Wuchermieten"

Berlin (ots) - Die Berliner SPD-Vorsitzende hat sich dafür ausgesprochen, auf Bundesebene gegen überteuerte Mieten vorzugehen. Im Inforadio vom rbb sagte die Landeschefin am Freitag: "Zunächst einmal ist gestern klar geworden, dass die Gesetzgebungskompetenz einfach in dieser Frage bei den Ländern endet. Die Aufgabe, Mieterinnen und Mieter wirklich wirksam vor ausufernden Mieten zu schützen, muss auf Bundesebene ...

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 16. April 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern, Thema: Infektionsschutzgesetz 8.10 Uhr, Jürgen Trittin, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Wer wird Kanzlerkandidat der Grünen? Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 ...