Stories about Rechtsprechung

Hamburgische Notarkammer

Vermögen weitergeben - welche Fristen sind zu beachten?

Köln (ots) - "Sich frühzeitig zu kümmern" ist ein guter Vorsatz. Das gilt auch für die Frage, wie Vermögen in die nächste Generation weitergegeben werden kann. Ob tatsächlich zeitnahes Handeln geboten ist, hängt jedoch vom Einzelfall ab. Denn es gibt ganz verschiedene Fristen, die von Bedeutung sein können. Eines haben sie gemeinsam: Sie dauern meistens zehn Jahre. Steuerliche Motive sind häufig treibender ...

notebooksbilliger.de

Unverhältnismäßig und unrechtmäßig: notebooksbilliger.de wehrt sich gegen Bußgeldbescheid der Datenschutzbeauftragten

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Stuttgart spricht wegen illegaler Abschalteinrichtungen in zwei neuen Fällen Schadensersatz zu

Hamburg (ots) - Eine weitere Niederlage vor Gericht musste die Daimler AG noch kurz vor Weihnachten einstecken. Mit zwei Urteilen vom 23. Dezember 2020 - 16 O 447/20 und 16 O 469/29 - verurteilte die 16. Zivilkammer des ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

ING-DiBa AG droht nach LG Berlin-Urteil eine Klagewelle

Hamburg (ots) - Das Landgericht Berlin hat mit seinem Urteil vom 08.12.2020 - 38 O 164/20 - entschieden, dass die ING-DiBa AG im Jahr 2015 zwei Kunden falsch über ihr Widerrufsrecht belehrt hatte. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger schlossen am 25.06.2015 mit der ING-DiBa AG unter anderem einen Darlehensvertrag in Höhe ...

dfv Mediengruppe

Presseeinladung zur Online-Konferenz "Digitale Krisenkommunikation für die Lebensmittelwirtschaft" / 20.01.2021

Frankfurt am Main (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, wie reagiert die Lebensmittelindustrie auf Social-Media-Shitstorms und auf schlechte Bewertungen im Internet? Wie managt sie die Kommunikation mit den Verbrauchern im Falle eines Rückrufs? Diese spannenden Themen stehen auf der Agenda der Online-Konferenz ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Zwei neue LG Stuttgart-Urteile: Mercedes Diesel entsprechen nicht den EU-Vorgaben

Hamburg (ots) - Mit zwei Urteilen vom 17.12.2020 - 20 O 267/20 und 20 O 271/20 - hat das Landgericht Stuttgart erneut die Daimler AG zu Schadensersatz im Mercedes Abgasskandal verurteilt. Bei den betroffenen Fahrzeugen handelt es sich um einen Mercedes-Benz GLE 250d 4Matic mit dem ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Stuttgart: Drei obsiegende Urteile gegen die Daimler AG im Abgasskandal

Hamburg (ots) - Nach dem Sprichwort "Dreimal ist Bremer Recht" verurteilte am 16. Dezember 2020 die 46. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart die Daimler AG im Mercedes Abgasskandal gleich in drei Fällen zu den Geschäfts-Nr. 46 O 67/20, 46 O 70/20 und 46 O 73/20 zu ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Hannover verurteilt Provinzial Lebensversicherung bei Darlehenswiderruf

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hannover hat in seinem Urteil vom 10.12.2020 - 3 O 82/20 - entschieden, dass auch die Provinzial Lebensversicherung Hannover nach einem Widerruf sämtliche Zahlungen des Darlehensnehmers mit einer Verzinsung in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Rechtsstreit zählt nicht / Laut Finanzgericht keine außergewöhnliche Belastung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Notdienst nicht umlagefähig / Pauschale gehört zu den Verwaltungskosten

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Mieter entscheidet / Nur er kann Strafantrag auf Hausfriedensbruch stellen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Doppelt vermietet / Kellerraum hatte gleichzeitig zwei Besitzer

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Abgasskandal: Kauf nach ad-hoc-Meldung / OLG Köln gibt Klage statt

Köln (ots) - Die Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich hat vor dem 20. Senat des Oberlandesgerichts Köln ein spektakuläres Urteil erstreiten können (OLG Köln vom 18.12.2020, Az. 20 U 288/19). Der 20. Senat des Oberlandesgerichts Köln folgte der Argumentation des Klägers und wies trotz der aktuellen Rechtsprechung des BGH die Berufung der in der ersten Instanz ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler-Dieselskandal: Gutachten stellt Abschaltmanipulationen fest

German Council of Shopping Places

Zusatzrente für Kleinanleger und Rentner durch gesetzliche Neuregelung gefährdet / Gesetzliche "Klarstellung" zu § 313 BGB gefährdet Verhandlungen zwischen Mietern und Vermietern und richtet Schaden an

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselabgasskandal: EuGH erklärt Abschalteinrichtungen für illegal und ist damit weiterhin auf der Seite der Verbraucher

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

EuGH erklärt Abschalteinrichtungen per se für unzulässig

Hamburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 17.12.2020 - C-693/18 - jegliche Vorrichtung, die bei Zulassungstests von Dieselkraftfahrzeugen einen verstärkenden Einfluss auf die Funktion des Emissionskontrollsystems ausübt, als illegale Abschalteinrichtung ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Erste Fälle im VW-Abgasskandal bereits 2019 verjährt / BGH entscheidet erneut verbraucherunfreundlich / Kläger war 2015 vom Skandal informiert / Dr. Stoll & Sauer sieht Anspruch auf Restschadensersatz

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) ist auf dem besten Wege, die einschlägige Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal von VW beim Thema Verjährung auf den Kopf zu stellen. Der 6. Zivilsenat wies in einem Spezialfall am 17. Dezember 2020 die Klage eines Diesel-Besitzers aus dem Jahr 2019 ab, weil der Kläger ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

EuGH zu Abgasskandal: Abschalteinrichtungen - auch das Thermofenster - als illegal qualifiziert

Köln (ots) - Manchmal braucht es eben ein Machtwort von aller höchster Stelle - der EuGH, das höchste europäische Zivilgericht hat in einem in Frankreich anhängigem Verfahren gegen die Volkswagen AG folgendes festgestellt: Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren ...

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

EuGH-Urteil im Dieselskandal: Abschalteinrichtungen unzulässig - ein Meilenstein für Verbraucher

Berlin (ots) - Der EuGH hat Abschalteinrichtungen zur Manipulation von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal erklärt. Fahrzeughersteller dürfen keine Software in Motoren verwenden, die systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen bei Zulassungstests verbessert. Auch zur Verminderung von Verschleiß oder Verschmutzung des Motors sei eine ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH erklärt im Diesel-Abgasskandal Abschalteinrichtungen für illegal / Dr. Stoll & Sauer: Argument Motorschutz damit tot und Thermofenster löst Dieselgate 2.0 aus

Lahr (ots) - Endlich eine verbraucherfreundliche Entscheidung von aller höchster Stelle im Diesel-Abgasskandal: Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag, 17. Dezember 2020, in einem brisanten Verfahren gegen die Volkswagen AG Abschalteinrichtungen zur Manipulation der Abgasreinigung grundsätzlich für ...

VON RUEDEN

Europäischer Gerichtshof zu Abgasskandal: Thermofenster ist illegale Abschalteinrichtung / Autoindustrie droht Klagewelle

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute, 17. Dezember 2020, über die Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren entschieden. Das oberste Gericht der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg hat entschieden, dass Abschalteinrichtungen, die sich auf die Funktionsweise der ...

.rka Rechtsanwälte

BGH zum Filesharing: keine Entlastung der Gerichte

ISOTEC GmbH

Schimmel in der Mietwohnung / Für Vermieter und Mieter gibt es einen Königsweg