Stories about Rechtsprechung

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Dieselskandal um EA288: Landgericht Offenburg mit nächstem "VW-Dieselgate-2.0-Urteil"

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Dieselgate 2.0 vor dem Landgericht Duisburg: Nachgewiesene Abgasmanipulation beim EA288

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselskandal rund um Audi AG-Dieselmotor EA897: Oberlandesgericht Koblenz steht auf der Seite des geschädigten Verbrauchers

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Das Büro zu Hause / Wegen Corona wird die Arbeitszimmer-Rechtsprechung immer wichtiger

Deutsches Institut für Menschenrechte

Kinderrechte Ins Grundgesetz - Institut fordert mehr Kindeswohl und Beteiligungsrechte

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Einigung von Union und SPD zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz grundsätzlich, kritisiert jedoch die konkret vorgesehene Formulierung der großen Koalition in Berlin für die geplante Verfassungsänderung. "Der aktuelle Formulierungsvorschlag bleibt signifikant hinter den völkerrechtlich ...

NABU

NABU: Nord Stream 2 ertränkt Planungs- und Naturschutzrecht / Krüger: Genehmigung des BSH ist naturschutzfachlich falsch

Berlin (ots) - Am heutigen Freitag hat das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) dem zweiten Änderungsantrag der Nord Stream 2 AG entsprochen und den Weiterbau der fehlenden 30 Kilometer Gaspipeline auch in der Zeit der Wintervogelrast im Vogelschutzgebiet von Oktober bis Mai genehmigt. Der NABU ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Hamburg: Haspa hat überhöhte Bearbeitungsgebühren verlangt

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 08.01.2021 - 330 O 88/20 - entschieden, dass die Hamburger Sparkasse AG für die Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen überhöhte Bearbeitungsgebühren verlangt hat. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger schloss mit der Haspa am 07./10.03.2012 einen ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

LG Offenburg gibt erneut Klage in einem EA288 Verfahren statt

Köln (ots) - Mit Urteil vom 08.01.2021 eröffnete das Landgericht Offenburg den Urteilsreigen des Jahres 2021, in dem es wiederum einem Käufer eines Volkswagen Caddy Comfort Line 2.0l TDI Schadensersatz aufgrund einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung in Höhe von rund 22.400 Euro zusprach (Urteil LG Offenburg vom 08.01.2021, Az. 2 O 168/20). Das Gericht folgt in seiner Urteilsbegründung dem Kläger, der von der ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselskandal rund um Sechszylinder-Dieselmotor EA897: Audi AG haftet für manipulierten A6 3.0 TDI

Hamburgische Notarkammer

Vermögen weitergeben - welche Fristen sind zu beachten?

Köln (ots) - "Sich frühzeitig zu kümmern" ist ein guter Vorsatz. Das gilt auch für die Frage, wie Vermögen in die nächste Generation weitergegeben werden kann. Ob tatsächlich zeitnahes Handeln geboten ist, hängt jedoch vom Einzelfall ab. Denn es gibt ganz verschiedene Fristen, die von Bedeutung sein können. Eines haben sie gemeinsam: Sie dauern meistens zehn Jahre. Steuerliche Motive sind häufig treibender ...

notebooksbilliger.de

Unverhältnismäßig und unrechtmäßig: notebooksbilliger.de wehrt sich gegen Bußgeldbescheid der Datenschutzbeauftragten

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Nach Gerichtsentscheid zur Rechtmäßigkeit Berliner Pop-Up-Radwege: Deutsche Umwelthilfe startet bundesweite Aktion für viele neue Fahrradstraßen

Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hebt Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin auf, sodass Berliner Pop-up-Radwege nicht zurückgebaut werden müssen - Deutsche Umwelthilfe legt Gutachten zur schnellen und rechtssicheren Umwidmung von Verkehrsflächen in Pop-Up-Radwege vor - Nach der ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Stuttgart spricht wegen illegaler Abschalteinrichtungen in zwei neuen Fällen Schadensersatz zu

Hamburg (ots) - Eine weitere Niederlage vor Gericht musste die Daimler AG noch kurz vor Weihnachten einstecken. Mit zwei Urteilen vom 23. Dezember 2020 - 16 O 447/20 und 16 O 469/29 - verurteilte die 16. Zivilkammer des ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

ING-DiBa AG droht nach LG Berlin-Urteil eine Klagewelle

Hamburg (ots) - Das Landgericht Berlin hat mit seinem Urteil vom 08.12.2020 - 38 O 164/20 - entschieden, dass die ING-DiBa AG im Jahr 2015 zwei Kunden falsch über ihr Widerrufsrecht belehrt hatte. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger schlossen am 25.06.2015 mit der ING-DiBa AG unter anderem einen Darlehensvertrag in Höhe ...

dfv Mediengruppe

Presseeinladung zur Online-Konferenz "Digitale Krisenkommunikation für die Lebensmittelwirtschaft" / 20.01.2021

Frankfurt am Main (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, wie reagiert die Lebensmittelindustrie auf Social-Media-Shitstorms und auf schlechte Bewertungen im Internet? Wie managt sie die Kommunikation mit den Verbrauchern im Falle eines Rückrufs? Diese spannenden Themen stehen auf der Agenda der Online-Konferenz ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Zwei neue LG Stuttgart-Urteile: Mercedes Diesel entsprechen nicht den EU-Vorgaben

Hamburg (ots) - Mit zwei Urteilen vom 17.12.2020 - 20 O 267/20 und 20 O 271/20 - hat das Landgericht Stuttgart erneut die Daimler AG zu Schadensersatz im Mercedes Abgasskandal verurteilt. Bei den betroffenen Fahrzeugen handelt es sich um einen Mercedes-Benz GLE 250d 4Matic mit dem ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Stuttgart: Drei obsiegende Urteile gegen die Daimler AG im Abgasskandal

Hamburg (ots) - Nach dem Sprichwort "Dreimal ist Bremer Recht" verurteilte am 16. Dezember 2020 die 46. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart die Daimler AG im Mercedes Abgasskandal gleich in drei Fällen zu den Geschäfts-Nr. 46 O 67/20, 46 O 70/20 und 46 O 73/20 zu ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Hannover verurteilt Provinzial Lebensversicherung bei Darlehenswiderruf

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hannover hat in seinem Urteil vom 10.12.2020 - 3 O 82/20 - entschieden, dass auch die Provinzial Lebensversicherung Hannover nach einem Widerruf sämtliche Zahlungen des Darlehensnehmers mit einer Verzinsung in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Rechtsstreit zählt nicht / Laut Finanzgericht keine außergewöhnliche Belastung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Notdienst nicht umlagefähig / Pauschale gehört zu den Verwaltungskosten

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Mieter entscheidet / Nur er kann Strafantrag auf Hausfriedensbruch stellen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Doppelt vermietet / Kellerraum hatte gleichzeitig zwei Besitzer

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Abgasskandal: Kauf nach ad-hoc-Meldung / OLG Köln gibt Klage statt

Köln (ots) - Die Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich hat vor dem 20. Senat des Oberlandesgerichts Köln ein spektakuläres Urteil erstreiten können (OLG Köln vom 18.12.2020, Az. 20 U 288/19). Der 20. Senat des Oberlandesgerichts Köln folgte der Argumentation des Klägers und wies trotz der aktuellen Rechtsprechung des BGH die Berufung der in der ersten Instanz ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler-Dieselskandal: Gutachten stellt Abschaltmanipulationen fest