Stories about Rechtsprechung

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

EuGH zu Abgasskandal: Abschalteinrichtungen - auch das Thermofenster - als illegal qualifiziert

Köln (ots) - Manchmal braucht es eben ein Machtwort von aller höchster Stelle - der EuGH, das höchste europäische Zivilgericht hat in einem in Frankreich anhängigem Verfahren gegen die Volkswagen AG folgendes festgestellt: Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren ...

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

EuGH-Urteil im Dieselskandal: Abschalteinrichtungen unzulässig - ein Meilenstein für Verbraucher

Berlin (ots) - Der EuGH hat Abschalteinrichtungen zur Manipulation von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal erklärt. Fahrzeughersteller dürfen keine Software in Motoren verwenden, die systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen bei Zulassungstests verbessert. Auch zur Verminderung von Verschleiß oder Verschmutzung des Motors sei eine ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

EuGH-Dieselgate-Urteil: Deutsche Umwelthilfe fordert verbindlichen Rückruf und Hardware-Nachrüstung für über 5 Millionen Betrugs-Diesel

Berlin (ots) - - Deutsche Umwelthilfe begrüßt Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs zur Illegalität temperaturgesteuerter Abschalteinrichtungen, die zur Vergiftung der Atemluft in unseren Städten besonders im Winterhalbjahr führt - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft den Vorstandsvorsitzenden von ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH erklärt im Diesel-Abgasskandal Abschalteinrichtungen für illegal / Dr. Stoll & Sauer: Argument Motorschutz damit tot und Thermofenster löst Dieselgate 2.0 aus

Lahr (ots) - Endlich eine verbraucherfreundliche Entscheidung von aller höchster Stelle im Diesel-Abgasskandal: Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag, 17. Dezember 2020, in einem brisanten Verfahren gegen die Volkswagen AG Abschalteinrichtungen zur Manipulation der Abgasreinigung grundsätzlich für ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt bahnbrechendes Urteil in Großbritannien: Luftverschmutzung mitverantwortlich für den Tod eines neunjährigen Mädchens

Berlin (ots) - - Daten der Europäischen Umweltagentur belegen 63.100 vorzeitige Todesfälle durch Feinstaub und 9.200 durch Stickstoffdioxid in Deutschland - Britische Justiz bestätigt "Exzessive Luftverschmutzung" in wegweisender Entscheidung mitverantwortlich für die Entwicklung von Asthma und den späteren Tod ...

VON RUEDEN

Europäischer Gerichtshof zu Abgasskandal: Thermofenster ist illegale Abschalteinrichtung / Autoindustrie droht Klagewelle

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute, 17. Dezember 2020, über die Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren entschieden. Das oberste Gericht der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg hat entschieden, dass Abschalteinrichtungen, die sich auf die Funktionsweise der ...

.rka Rechtsanwälte

BGH zum Filesharing: keine Entlastung der Gerichte

ISOTEC GmbH

Schimmel in der Mietwohnung / Für Vermieter und Mieter gibt es einen Königsweg

CODUKA GmbH

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Geblitzten / Rohmessdaten in Bußgeldverfahren nun einforderbar

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Frankfurt: Santander Darlehensvertrag von 2018 kann widerrufen werden

Bremen (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat durch Anerkenntnisurteil vom 02.12.2020 - AZ: 17 U 10/20 - für Recht erkannt, dass die primären Leistungspflichten des Klägers aus einem in 2018 mit der Santander Consumer Bank geschlossenen Darlehensvertrag erloschen ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Urteil zum Fernabsatz-Widerrufsjoker gegen DSL Bank rechtskräftig

Hamburg (ots) - Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 24.11.2020 das von der DSL Bank eingelegte Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 17.09.2019 - I-4 U 109/18 - zurückgewiesen. Es steht damit rechtskräftig fest, dass die von HAHN ...

Hamburgische Notarkammer

Gültiges Testament auch mit unleserlicher Unterschrift

Potsdam (ots) - Ein Testament kann handschriftlich oder notariell errichtet werden. Aufgrund der professionellen Beratung durch die Notarin oder den Notar bietet das notarielle Testament einen höheren Grad an Rechtssicherheit. Auch wer aufgrund krankheitsbedingter Schwächung nicht mehr in der Lage ist, seinen letzten Willen handschriftlich niederzulegen, aber dennoch für den Todesfall vorsorgen will, findet notarielle ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Stuttgart spricht Mercedes-Käufer Schadensersatz wegen Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte zu

Bremen (ots) - Mit Urteil vom 24.09.2020 hat das Landgericht Stuttgart wiederum einem Käufer eines Mercedes - hier eines E 350 d - Schadensersatz in Höhe von rund 55.000,00 Euro zugesprochen (Az. 20 O 129/20). Das Gericht ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselskandal bei Fiat: DUH-Gutachten zeigt gravierende Probleme bei hochpreisigen Reise- beziehungsweise Wohnmobilen auf

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Erst Kälte, dann Ärger / Auf Probleme mit der Heizanlage reagieren Mieter und Eigentümer sehr empfindlich

VON RUEDEN

BGH klärt Frage zur Verjährung im VW-Abgasskandal: Kanzlei VON RUEDEN vertritt klagenden Verbraucher

Berlin (ots) - Am kommenden Montag, 14. Dezember 2020, wird sich der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit der Verjährung im VW-Abgasskandal beschäftigen. Es wird die Frage geklärt, ob die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche der Verbraucher gegen die Volkswagen AG bereits Ende ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW wird im Abgasskandal trotz eingetretener Verjährung verurteilt / Gericht sieht Anspruch auf Restschadensersatz / BGH verhandelt am 14. Dezember 2020 über das Thema Verjährung

Lahr (ots) - Sensationelles Urteil im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG am Landgericht Karlsruhe. Obwohl der berechtigte Anspruch auf Schadensersatz nach Ansicht des Gerichts 2020 verjährt war, hat die 4. Zivilkammer am 4. Dezember 2020 VW verurteilt. Hintergrund: Nach §852 BGB besteht nach der eingetretenen ...

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 11. Dezember 2020, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister,Thema: Steuerpauschale für Homeoffice 8.35 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern, Thema: Diskussion um verschärfte Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de. ...

Greenberg Traurig Germany

Kritik am heutigen BGH-Urteil: YouTube-Entscheidung des BGH begrenzt urheberrechtlichen Auskunftsanspruch

Berlin (ots) - Mit seiner heutigen Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof klar: Die Video-Plattform YouTube ist nicht verpflichtet, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen von Rechtsverletzern an Urheber und Rechteinhaber herauszugeben. Der BGH folgt damit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ...

International Justice Mission e.V.

Schutz von Kindern vor sexueller Online-Ausbeutung: Ausschuss des EU-Parlaments macht Weg frei

Berlin (ots) - Die Pläne für ein europaweites Verbot digitaler Instrumente zur Aufdeckung sexueller Ausbeutung von Kindern im Internet könnten gekippt werden. So stimmte zumindest am 8. Dezember der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs; LIBE) der Europäischen Union mit überwältigender ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

"Jede/r fünfte Deutsche fühlt sich nicht mehr zugehörig"

German Council of Shopping Places

Gesetzliche Vermutungsregelung zu § 313 BGB und Umsetzung der zugesagten Hilfen vom Goldstandard weit entfernt / Mieter und Vermieter brauchen Geld und keine Lippenbekenntnisse

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 10. Dezember 2020, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Alexander Dobrindt, Vorsitzender CSU-Landesgruppe, Thema: Corona-Einschränkungen an Weihnachten 7.35 Uhr, Mathias Middelberg, Innenpolitischer Sprecher CDU/CSU-Fraktion, Thema: Innenministerkonferenz: Wird die "Querdenker"-Bewegung einFall für den Verfassungsschutz? Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: ...

ADAC

Teurer Sprit, neue Zulassungsnormen und härtere Strafen für Gaffer / Das ändert sich 2021 für Autofahrer, Reisende und Co.