Stories about Rechtsprechung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Erst Kälte, dann Ärger / Auf Probleme mit der Heizanlage reagieren Mieter und Eigentümer sehr empfindlich

VON RUEDEN

BGH klärt Frage zur Verjährung im VW-Abgasskandal: Kanzlei VON RUEDEN vertritt klagenden Verbraucher

Berlin (ots) - Am kommenden Montag, 14. Dezember 2020, wird sich der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit der Verjährung im VW-Abgasskandal beschäftigen. Es wird die Frage geklärt, ob die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche der Verbraucher gegen die Volkswagen AG bereits Ende ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW wird im Abgasskandal trotz eingetretener Verjährung verurteilt / Gericht sieht Anspruch auf Restschadensersatz / BGH verhandelt am 14. Dezember 2020 über das Thema Verjährung

Lahr (ots) - Sensationelles Urteil im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG am Landgericht Karlsruhe. Obwohl der berechtigte Anspruch auf Schadensersatz nach Ansicht des Gerichts 2020 verjährt war, hat die 4. Zivilkammer am 4. Dezember 2020 VW verurteilt. Hintergrund: Nach §852 BGB besteht nach der eingetretenen ...

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 11. Dezember 2020, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister,Thema: Steuerpauschale für Homeoffice 8.35 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern, Thema: Diskussion um verschärfte Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de. ...

Greenberg Traurig Germany

Kritik am heutigen BGH-Urteil: YouTube-Entscheidung des BGH begrenzt urheberrechtlichen Auskunftsanspruch

Berlin (ots) - Mit seiner heutigen Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof klar: Die Video-Plattform YouTube ist nicht verpflichtet, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen von Rechtsverletzern an Urheber und Rechteinhaber herauszugeben. Der BGH folgt damit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ...

German Council of Shopping Places

Gesetzliche Vermutungsregelung zu § 313 BGB und Umsetzung der zugesagten Hilfen vom Goldstandard weit entfernt / Mieter und Vermieter brauchen Geld und keine Lippenbekenntnisse

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 10. Dezember 2020, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Alexander Dobrindt, Vorsitzender CSU-Landesgruppe, Thema: Corona-Einschränkungen an Weihnachten 7.35 Uhr, Mathias Middelberg, Innenpolitischer Sprecher CDU/CSU-Fraktion, Thema: Innenministerkonferenz: Wird die "Querdenker"-Bewegung einFall für den Verfassungsschutz? Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Paderborn verurteilt Audi bei Audi A6 zu Schadensersatz

Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 26.11.2020 - 3 O 238/20 - hat das Landgericht Paderborn die Audi AG zu Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt. Der Kläger erwarb im Mai 2018 den Audi A6 3.0 Liter TDI Euro 6 als Gebrauchtwagen. Zur Finanzierung des Fahrzeugs nahm er ein Darlehen bei der Audi Bank auf. Da für das Fahrzeug ein ...

ASB-Bundesverband

Schluss mit dem Misstrauen: ASB fordert mehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäter

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 9. Dezember 2020, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Marco Buschmann, Parlamentarischer GeschäftsführerFDP, Thema: Corona-Maßnahmen 7.35 Uhr, Dietmar Bartsch, FraktionsvorsitzenderDie Linke, Thema: Corona-Maßnahmen 8.05 Uhr, Armin Laschet, CDU, Ministerpräsident NRW, Thema: Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Mercedes Abgasskandal: Schadensersatz für manipulierten Mercedes-Benz GLC 220d

Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG mit Urteil vom 26.11.2020 - 46 O 76/20 - in einem weiteren Fall zu Schadensersatz im Mercedes Abgasskandal verurteilt. Der Käuferin eines Mercedes-Benz GLC 220d 4MATIC steht aufgrund von vorsätzlicher und sittenwidriger ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Dieselskandal um EA288: Landgericht Darmstadt mit nächstem "VW-Dieselgate-2.0-Urteil"

ARD Das Erste

Das Erste, Dienstag, 8. Dezember 2020, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 8.05 Uhr,Michael Müller, SPD, Regierender Bürgermeister Berlin, Thema: Verschärfung der Corona-Maßnahmen (aufgezeichnetes Gespräch von 7.30 Uhr bei Michael Strempel im HSS Berlin) Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de,Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nächste Runde im Hybrid-Nepp: Mercedes GLE 350de 4Matic funktioniert nicht / Dr. Stoll & Sauer mit Klage gegen Daimler AG

Lahr (ots) - Plug-in-Hybride entwickeln sich für Verbraucher und Umwelt zu einer Katastrophe. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat bereits gegen die Daimler AG am 13. November 2020 Klage eingereicht, weil ein Mercedes GLC 300e 4Matic versprochene Leistungsdaten wie Spritverbrauch und ...

Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)

Übertriebene Haftstrafe für Joshua Wong: Eroglu fordert internationale Rettungsbootpolitik und EU weites Asylpaket für Hongkonger

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Stuttgart spricht Kundin beim Mercedes GLK 220 CDI Schadensersatz zu

Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 19.11.2020 - 12 O 257/20 - hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart die Daimler AG beim Abgasskandal erneut zu Schadensersatz verurteilt. Der Klägerin steht wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung durch die Daimler AG ein ...

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

Kreditwiderruf: BGH folgt dem EuGH und stärkt Verbraucherrechte

Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Verbraucherrechte beim Kreditwiderruf. Die in nahezu allen Darlehensverträgen verwendete Widerrufsbelehrung ist danach nicht ausreichend und der Vertrag somit widerrufbar. Anstoß für das am 26.11.2020 veröffentlichte Urteil des BGH gab ursprünglich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seiner Entscheidung vom 26. März 2020 (C-66/19), in dem der Mustertext der ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Grunderwerbssteuer aufheben? / Kaufvertrag über Immobilie muss erhebliche Wohnflächendifferenz aufweisen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ein störender Mast / Mobilfunkanlage musste Abstandsflächen zu Nachbarn einhalten

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zu früh dran / Modernisierungsankündigung nicht mit allzu langem Vorlauf

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Unter freiem Himmel / Corona macht ungewöhnliche Eigentümerversammlungen möglich

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

"Ein großer Schritt": Verbraucherschützer begrüßen EU-Beschluss zur europäischen Sammelklage

Berlin (ots) - Das EU-Parlament hat europaweite Sammelklagen ab 2023 beschlossen. Dadurch soll es für Verbraucher in Europa zukünftig deutlich leichter werden, ihre Rechte gegen übermächtige Konzerne durchzusetzen. Rechtsanwalt Florian S. O. Rosing von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing begrüßt die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer reicht Klage im Hybrid-Nepp gegen Daimler AG ein / Mercedes GLC 300 e 4Matic hält Reichweite und Verbrauchswerte nicht ein

Lahr (ots) - Plug-in-Hybride sollten die umweltfreundliche Lösung für die Abgasprobleme der Automobilindustrie sein. Doch die Kombination aus Verbrennungs- und Elektromotor hält nicht, was sie verspricht. Im Gegenteil: Die Deutsche Umwelthilfe hat herausgefunden, dass zahlreiche Modelle wahre Dreckschleudern ...

STOP THE BOMB Kampagne

Prozess gegen iranischen Staatsterrorismus beginnt in Belgien / STOP THE BOMB fordert: Iranische Botschaften in Europa schließen

Berlin (ots) - Morgen beginnt in Antwerpen/Belgien der Prozess gegen einen Akt des Staatsterrorismus: Assadollah Assadi, Offizier des iranischen Geheimdienstes MOIS, wird beschuldigt, im Sommer 2018 einen Bombenanschlag auf ein Treffen des oppositionellen "Nationalen Widerstandsrat Iran" geplant zu haben. Der ...