Stories about Rechtsprechung

NABU

Zu mildes Urteil im "Elfenbein-Prozess" von Cottbus - 1,2 Tonnen Elfenbein: Verbände fordern deutliches Zeichen gegen illegalen Wildtierhandel

Cottbus/Berlin (ots) - In Cottbus ist heute ein Angeklagter, der für den Handel mit 1,2 Tonnen Elfenbein festgenommen wurde, mit einer Strafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung davongekommen. Die NABU International Naturschutzstiftung und Future for Elephants e.V. kritisieren das Urteil scharf. ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wende im Daimler-Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer erstreitet erstes verbraucherfreundliche Urteil am OLG Köln / Wohncamper Mercedes 250 d Marco Polo mit illegaler Abschalteinrichtung

Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG vollzieht sich die Wende an deutschen Gerichten zugunsten der Verbraucher weiter. In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln ist Daimler am 5. November 2020 nach § 826 BGB wegen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Corona-Leugner im Visier der Berliner Schulaufsicht

Berlin (ots) - Nach Informationen von rbb24 Recherche hat die Berliner Schulaufsicht eine "dienstrechtliche Prüfung" gegen einen Berufsschullehrer eingeleitet. Der Berufsschullehrer soll im Unterricht die Corona-Pandemie in Frage gestellt haben. In einem von ihm betriebenen Youtube-Channel zeigt er sich als Corona-Leugner. Nach dem rbb vorliegenden Aussagen, hat der Lehrer Schülern gegenüber geäußert, sie müssten ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler-Dieselskandal: OM642 im Mercedes-Benz GLE 350d 4MATIC mit illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Auch LG Fulda verurteilt Daimler AG zu Schadensersatz im Abgasskandal

Bremen (ots) - Immer mehr Gerichte verurteilen die Daimler AG aufgrund manipulierter Diesel Fahrzeuge zu Schadensersatz. Auch das LG Fulda sprach mit Urteil vom 15.10.2020 (AZ: 2 O 187/20) einem Kläger Schadensersatz zu. In dem streitgegenständlichen Mercedes-Benz SLC 250d mit ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Dreifacher Erfolg gegen Daimler wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Bremen (ots) - Die Daimler AG wurde erneut - dieses Mal gleich in drei Fällen - vom Landgericht Stuttgart durch Urteile vom 04.09.2020 wegen einer verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung zu Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen: 29 O 214/20, 29 O 220/20 und 29 O 217/20). In ...

Nichia Corporation

Nichia gewinnt Zwangsvollstreckungsverfahren in Deutschland gegen Everlight-Tochter WOFI

München (ots) - Das Landgericht Düsseldorf hat am 17. September 2020 in dem durch Nichia Corporation ("Nichia") gegen WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") eingeleiteten Zwangsvollstreckungsverfahren betreffend ein zugunsten von Nichia ergangenes rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Düsseldorf seine ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Dieselskandal um EA288: Landgericht Offenburg mit nächstem "VW-Dieselgate-2.0-Urteil" auch ohne Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts

NABU

NABU: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen zum Bau des Ostseetunnels ab / Krüger: Schwarzer Tag für den streng geschützten Schweinswal und die Meeresumwelt

Berlin/Leipzig (ots) - Heute hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den beklagten Planfeststellungsbeschluss zum Bau der festen Fehmarnbeltquerung für rechtskonform erklärt. Das Vorhaben kann gleichwohl wegen der übersehenen und hochgradig geschützten Riffe nicht ohne Planergänzungsverfahren umgesetzt ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Stuttgart verurteilt Daimler auch bei finanziertem Fahrzeugerwerb

Hamburg (ots) - Die 29. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart entschied mit Urteil vom 27.08.2020 - 29 O 446/19 -, dass die Daimler AG auch bei einem finanzierten Fahrzeugerwerb Schadensersatz schulde. Laut Landgericht Stuttgart stellt das in dem Fahrzeug verbaute ...

Poppelbaum Geigenmüller Rechtsanwälte

Bundesgerichtshof entscheidet in spektakulärem Urteil beim Kfz Widerruf zugunsten der Verbraucher / Wichtig auch für Abgasskandal

Berlin/Karlsruhe (ots) - In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2020 (XI ZR 525/19) hat der BGH einen Darlehenswiderruf für wirksam erklärt. Hierüber berichten die mit uns beim Bundesgerichtshof kooperierenden Rechtsanwälte. Im dortigen Fall gab es bezüglich der verbundenen Verträge ...

Campact e.V.

Entscheidende Woche für gemeinnützige Organisationen und Vereine / Bündnis stellt Forderungskatalog vor

Berlin (ots) - In dieser Woche fallen wichtige Entscheidungen zur Zukunft gemeinnütziger Organisationen und Vereine. Aus diesem Anlass hat ein Bündnis aus dreizehn zivilgesellschaftlichen Akteuren von Amnesty International über Campact bis zum ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Hunde ohne Leine / Mietvertrag des Tierhalters durfte fristlos gekündigt werden

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wie Du mir, so ich Dir / Grundstückseigentümer darf nicht mit zweierlei Maß messen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Steuervorteil trotz Leerstand / Vermietungsabsicht kann trotzdem kurzfristig weiterbestehen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Details nicht nötig / Mängelanzeige muss keine Ursachen und Lösungswege benennen

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 30. Oktober 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Eckhardt Rehberg, Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Thema: Neue Corona-Überbrückungsmaßnahmen 8.10 Uhr, Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende AfD, Thema: US-Wahl 2020 Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Dieselskandal um EA288: Landgericht Hagen mit nächstem "VW-Dieselgate-2.0-Urteil"

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 29. Oktober 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Marco Buschmann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Thema: verschärfte Corona-Beschlüsse 8.10 Uhr, Helge Braun, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: verschärfte Corona-Beschlüsse Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe und Stadt Mainz schließen Vergleich für Saubere Luft

Berlin (ots) - - Einhaltung des Jahresmittelgrenzwertes für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid wird über Tempo 30 in der gesamten Innenstadt, Busspur und Verkehrsmengenreduzierungen sichergestellt - An der Rheinachse werden zusätzliche Stickstoffdioxid-Messungen vorgenommen - Seit zehn Jahren geltender Grenzwert kann nun endlich sicher eingehalten werden Das ...

foodservice

Brandbrief an die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin von 30 führenden Individual- und Systemgastronomen Deutschlands

Frankfurt/Main (ots) - Lockdown light verfehlt den Zweck: Gastronomie ist ein sicherer Ort - Maßnahmen sind undifferenziert und laufen ins Leere. Lockdown light ist für die Gastronomie ein voller Lockdown - mit verheerenden Folgen für 2 Mio. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe und NRW-Landesregierung schließen Vergleich für die Saubere Luft und den Einstieg in die Verkehrswende in Aachen

Berlin (ots) - - DUH, Land NRW und Stadt Aachen vereinbaren umfassendes Maßnahmenpaket zur erstmaligen Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts in 2020 - Stadt Aachen hatte in Folge der DUH-Klage bereits neue Tempo 30-Strecken und eine komplette Hardware-Nachrüstung der Diesel-Busflotte umgesetzt - Vergleich ...

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 26. Oktober 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Peter Tschentscher, SPD, Bürgermeister von Hamburg, Thema: Verschärfung der Corona-Maßnahmen 8.10 Uhr, Svenja Schulze, SPD, Bundesumweltministerin, Thema: EU-Klimapolitik Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Im Diesel-Abgasskandal von VW ist noch nichts verjährt / Landgericht Trier stellt Verurteilung nach § 852 BGB in Aussicht / Dr. Stoll & Sauer: Klagen weiter möglich

Lahr (ots) - Nach Gerichten in Kiel, Magdeburg und Marburg hat auch das Landgericht Trier im Diesel-Abgasskandal eine Verurteilung von VW in Aussicht gestellt, obwohl die Ansprüche auf Schadensersatz verjährt sein dürften. Das Trierer Gericht stellte in einer Verfügung vom 8. Oktober 2020 fest, dass nach § 852 ...