Stories about Rechtsprechung

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Adolf Bauer: "Deutsche Einheit im Inneren ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe"

Berlin (ots) - - 30 Jahre Deutsche Einheit: Schaffung einheitlicher Lebensbedingungen bleibt Daueraufgabe - Sozialverband Deutschland setzt sich seit über 100 Jahren für Freiheit und gegen Diktatur ein "Nach 30 Jahren staatlicher Einheit sind die Angleichungen zwischen Ost und West in vielen Sozialsystemen auf der Zielgeraden", betonte SoVD-Präsident Adolf Bauer ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 1. Oktober 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Aydan Özoğuz, SPD, Auswärtiger Ausschuss, Thema: EU-Türkei-Beziehungen 8.05 Uhr, Udo Schiefner, SPD, Vorsitzender Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut, Thema: Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Weiteres OLG verurteilt die Audi AG im Abgasskandal zu Schadensersatz - auch strafrechtliche Aufarbeitung beginnt

Bremen (ots) - Die zivilrechtliche Aufarbeitung des Audi Abgasskandals schreitet voran. Mit dem OLG Naumburg hat nunmehr bereits das dritte Oberlandesgericht die Audi AG zu Schadensersatz verurteilt (AZ: 8 U 39/20 vom ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Behinderten-Pauschbetrag rasch anpassen

Berlin (ots) - Verdopplung des Behindertenpauschbetrages ist überfällig / Wichtig für die gesellschaftliche Teilhabe / Jährliche Anpassung an Einkommens- und Preisentwicklung fehlt bisher Zum Gesetzentwurf zur Anhebung des Behindertenpauschbetrages, zu dem der Sozialverband Deutschland heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages als Sachverständiger Stellung bezieht, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Die ...

Reimer Rechtsanwälte

B2B-Reiseanbieter Grimm Touristik stellt Insolvenzantrag

Hamburg (ots) - - Geschäftsbetrieb wird fortgeführt - Urlaubsreisende sind nicht betroffen Der hessische Pauschalreiseanbieter GTW Grimm Touristik Wetzlar GmbH hat am 25. September 2020 Insolvenzantrag gestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter hat das zuständige Amtsgericht Wetzlar den Frankfurter Juristen Thomas Rittmeister von der Kanzlei Reimer Rechtsanwälte bestellt. Der Geschäftsbetrieb des ...

Hamburgische Notarkammer

Trennung ohne Rosenkrieg - Wie funktioniert die einvernehmliche Scheidung

Koblenz (ots) - Jede dritte Ehe wird geschieden - mindestens sagt die Statistik. Trotzdem muss nicht jede Scheidung in einem Rosenkrieg enden. "Wenn beide Partner die Scheidung wollen, kann eine einvernehmliche Scheidung erfolgen", weiß Nadine Lüttchens, Geschäftsführerin der Notarkammer Koblenz. Voraussetzung für die Scheidung ist der Ablauf des Trennungsjahrs. ...

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 28. September 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Robert Habeck, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Atommüll-Endlager Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Adolf Bauer: "Wir freuen uns, dass das ungeborene Leben im Opferentschädigungsrecht geschützt wird"

Berlin (ots) - Zum aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts auf Entschädigung aus dem Opferentschädigungsgesetz erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Wir freuen uns, dass das ungeborene Leben im Opferentschädigungsrecht geschützt wird. Wir setzen uns jederzeit für sozial benachteiligte Menschen ein und ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler-Dieselskandal: Erstes Oberlandesgericht weist Mercedes-Benz-Hersteller in seine Schranken!

TeamDrive Systems GmbH

Detlef Schmuck: TikTok/WeChat-Verbot in den USA käme GAFAM-Verbot in der EU gleich

Hamburg (ots) - TeamDrive-Chef rät deutschen Unternehmen, ihre Firmendaten von US-Digitalkonzernen abzuziehen und bei heimischen Datendienstleistern zu speichern Die Vorgaben der US-Regierung, um die chinesischen Online-Plattformen TikTok und WeChat in den USA weiter betreiben zu können, wären in etwa so, als ob ...

Beltretter e.V.

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Anlässlich der Verhandlungen "Feste Fehmarnbeltquerung": BELTRETTER-Aktion zum Prozessauftakt in Leipzig / "Dieser monströse Tunnel darf auf keinen Fall gebaut werden!"

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Volkswagen-Abgasskandal: Nächstes Urteil zu EA288 - Gesamtlaufleistung mit 350.000 Kilometern angesetzt

VON RUEDEN

Daimler-Dieselskandal: VON RUEDEN erstreitet erstes positives Urteil vor einem Oberlandesgericht!

Berlin (ots) - Der 8. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg hat im Dieselskandal am Freitag, dem 18. September 2020, als erstes OLG ein Urteil zugunsten eines Kunden der Daimler AG verkündet! Mit der Berufung wird ein am 23. Januar 2020 bekannt gegebenes Urteil des Landgerichts Magdeburg abgeändert: Der Mandant erhält den Kaufpreis abzüglich einer ...

NABU

NABU: Verhandlung zur Fehmarnbeltquerung startet am Bundesverwaltungsgericht / Es ist das größte deutsche Umweltrechtsverfahren / Krüger: Tunnelbau muss gestoppt werden!

Berlin/Leipzig (ots) - Morgen, am 22. September 2020, beginnt die Verhandlung der NABU-Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Festen Fehmarnbeltquerung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Angesichts der prognostizierten Verkehrsmengen von täglich nur rund 12.000 Fahrzeugen (Elbtunnel: 160.000) ist ...

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 18. September 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Anke Rehlinger, SPD, Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Thema: Umstrittener Bußgeldkatalog im Bundesrat 8.05 Uhr, Fritz Güntzler, CDU, Mitglied im Sportausschuss, Thema: Zuschauer im Stadion Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Abgasskandal: Landgericht Darmstadt verurteilt Volkswagen zur Rücknahme eines Skodas mit EA288-Motor

Köln (ots) - Das Landgericht Darmstadt folgte in seinem Urteil komplett dem klägerischen Vortrag und gab der Klage statt (LG Darmstadt vom 31.08.2020, AZ13 O 88/20). Volkswagen muss nun den im Januar 2017 gekauften Skoda Octavia 2.0l gegen Zahlung von 20.770 Euro zurücknehmen. Der Kläger hat für den Wagen ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Porsche-Diesel-Abgasskandal: Bahnbrechendes OLG-Urteil zu EA898 im Premium-Diesel zu Lasten der Audi AG

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW akzeptiert im Abgasskandal bei Verjährung Frist von 10 Jahren / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zu schneller Klage / Dieselskandal noch lange nicht zu Ende

Lahr (ots) - Jetzt ist es auch für VW amtlich: Im Diesel-Abgasskandal ist nichts verjährt. Am Landgericht Kiel haben VW-Anwälte selbst bei einer 2020 eingereichten Klage den üblichen Einwand der Verjährung zurückgezogen. Die 17. Zivilkammer wies am 2. Juli 2020 darauf hin, dass dem Kläger ein ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Daimler wegen Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung zu Schadensersatz verurteilt

Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 27.08.2020 - 10 O 126/20 - hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart die Daimler AG zu Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt. Ausschlaggebend war dabei die sogenannte Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung, die laut Landgericht eine ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Dieselskandal: Martin Winterkorn muss Verantwortung vor Strafgericht übernehmen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Mein, dein, unser... / Die feine Unterscheidung zwischen Gemeinschafts- und Sondereigentum

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Adolf Bauer: "Behinderten-Pauschbetrag zügig anpassen"

Berlin (ots) - - Überfällige Entlastung - SoVD-Engagement zahlt sich aus "Die geplante Verdoppelung des Behindertenpauschbetrags ist überfällig und wichtig für die gesellschaftliche Teilhabe. Die letzte Änderung erfolgte vor rund 45 Jahren. Die aktuelle Entwicklung ist sehr ermutigend für die über sieben Millionen schwerbehinderten Menschen in Deutschland", ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Dieselskandal: Software-Update zum EA189 als illegale Abschalteinrichtung führt auch zu Schadensersatz

VON RUEDEN

Chaos um Bußgeldkatalog verschärft sich: Welche Regeln und Strafen gelten jetzt?

Berlin (ots) - Das Chaos um den Bußgeldkatalog im Verkehrsrecht verschärft sich weiter: Nachdem die StVO-Novelle von April 2020 aufgrund eines Formfehlers für ungültig erklärt wurde, steht nun die Frage im Raum, ob auch frühere Novellen aufgrund des gleichen Fehlers nichtig sind. Das Justizministerium Baden-Württemberg hat in einem Rundschreiben an die Landes- ...