Stories about Rechtsprechung

VON RUEDEN

Chaos um Bußgeldkatalog verschärft sich: Welche Regeln und Strafen gelten jetzt?

Berlin (ots) - Das Chaos um den Bußgeldkatalog im Verkehrsrecht verschärft sich weiter: Nachdem die StVO-Novelle von April 2020 aufgrund eines Formfehlers für ungültig erklärt wurde, steht nun die Frage im Raum, ob auch frühere Novellen aufgrund des gleichen Fehlers nichtig sind. Das Justizministerium Baden-Württemberg hat in einem Rundschreiben an die Landes- ...

Schwering Rechtsanwälte

Abgasskandal VW T6: LG München spricht Schadenersatz zu

Aurum Care

Aurum Care beklagt Wettbewerbsbenachteiligung durch fehlende Rechtssicherheit - Relikte einer bereits gescheiterten und revidierten Drogenpolitik der Bundesregierung

Hamburgische Notarkammer

Verkauf gegen Leibrente: Vorsicht!

Köln (ots) - In den eigenen vier Wänden wohnen bleiben - und dabei am besten noch monatliche Einkünfte aus der Immobilie erzielen - das ist der Wunsch vieler älterer Menschen. Um sich diesen erfüllen zu können, locken Angebote, die das Versilbern des Familienheims gegen eine Leibrente bewerben . Das Konzept klingt auf den ersten Blick verlockend, vor allem für Alleinstehende oder Paare, die nicht an Angehörige zu denken haben: Das Haus verkaufen und mit einer ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Nord Stream 2: Deutsche Umwelthilfe will Pipeline-Projekt aus Klimaschutzgründen stoppen

Berlin (ots) - - Mit jährlich 100 Millionen Tonnen CO2 steht Nord Stream 2 in direktem Widerspruch mit den Klimazielen - DUH erneuert Forderung nach Stopp des Projektes und verweist auf die im Juli eingeleiteten rechtlichen Schritte gegen Nord Stream 2 - Auch rechtliches Vorgehen gegen Flüssigerdgas-Terminals zum Import von Fracking-Gas setzt die DUH fort Angesichts ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensationsurteil im Diesel-Abgasskandal: LG Dortmund verurteilt VW aufgrund des Software-Updates zum EA189 / Kauf ab 2015: Klagen auch nach BGH-Urteil weiter möglich

Lahr (ots) - Der Diesel-Abgasskandal ist für VW noch nicht zu Ende. Erstmals hat ein Gericht VW aufgrund des aufgespielten Software-Updates am Dieselmotor EA189 verurteilt. Das Landgericht Dortmund wertete das Update als illegale Abschalteinrichtung. Für die das Verfahren führende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ...

CODUKA GmbH

Kündigungsgrund Corona: Das gilt wirklich! / Gefeuert wegen Demo-Teilnahme oder Corona-Witz

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0 bei Volkswagen: Mehr und mehr T6-Bullis mit dem Motorentyp EA288 betroffen

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

Das OLG Köln erhöht den Druck auf Daimler im Abgasskandal / Gutachten soll Klarheit zum Thermofenster bringen

CODUKA GmbH

Neues zum StVO-Chaos: Änderungen seit 11 Jahren ungültig? / Neues zum StVO-Chaos: Änderung wirksam trotz potentieller Rechtsfehler

Dein Guter Ruf

DEIN GUTER RUF - Spezialist für eine positive Online-Reputation

Essen (ots) - Wenn es darum geht, bösartige Kommentare, diffamierende Bilder oder geschäftsschädigende Bewertungen aus dem Internet zu löschen, hilft DeinguterRuf weiter. Und auch beim Aufbau einer positiven Online-Reputation ist das Essener Unternehmen erfolgreich. Urteile vom Bundesgerichtshof Das "Recht auf Vergessenwerden", also die Frage, ob unliebsame Suchtreffer bei Google gelöscht werden können, ist immer ...

VON RUEDEN

Benziner-Abgasskandal: Illegale Abschalteinrichtung auch in Benzin-Motoren entdeckt

Ben Crump Trial Lawyer/American Black Farmer Ass.

National Black Farmers Association reicht Klage ein, um den Verkauf von Roundup® von Bayer-Monsanto in den USA zu stoppen

ST. LOUIS, Missouri/USA (ots) - Der Verlust des US-Marktes würde einen großen finanziellen Rückschlag bedeuten Die National Black Farmers Association möchte den Verkauf des Unkrautbekämpfungsmittels Roundup® von Bayer-Monsanto mit einer Klage stoppen, die am 26. August 2020 in St. Louis (Missouri) eingereicht ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Arbeitsgericht: Ehemaliger Schulleiter darf Berliner Ballettschule nicht mehr führen

Berlin (ots) - rbb24 Recherche exklusiv: Entscheidung des Arbeitsgerichts: Ehemaliger Schulleiter darf Ballettschule nicht mehr führen / Kündigung ist trotzdem unwirksam Im Zusammenhang mit dem Berliner Ballettschulskandal hat das Berliner Arbeitsgericht eine erste Entscheidung getroffen: Der ehemalige Leiter der Staatlichen Ballettschule und Schule für Artistik ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Schleswig hebt LG Lübeck bei Daimler auf und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung zurück

Hamburg (ots) - Mit seiner Entscheidung vom 28.08.2020 - 1 U 137/19 - hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts Lübeck aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Die zulässige Berufung des von HAHN Rechtsanwälte ...

MHBK Rechtsanwälte Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen

Insolvenz vPE WertpapierhandelsBank AG: Tausende Anleger können Depots übertragen

München (ots) - - Insolvenzverfahren über vPE WertpapierhandelsBank AG eröffnet - Offene Kundenkonten werden sukzessive abgewickelt - Insolvenzverwalter ermöglicht kostenlose Depotübertragungen - Mehr als 3.000 Anleger mit US-Wertpapierbeständen betroffen Das Amtsgericht München hat am 26. August das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Münchner vPE ...

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

Der aktuelle Stand im Dieselskandal: Sind Klagen überhaupt noch möglich?

Berlin (ots) - Seit den Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) im Juli 2020 herrscht bei vielen Dieselfahrern Verunsicherung. Kann man im Dieselskandal überhaupt noch juristisch gegen VW, Audi, Mercedes-Benz, Porsche und Co. vorgehen? Lohnt sich das bei einem älteren Fahrzeug mit hoher Laufleistung noch? Gibt es doch noch Chancen auf Schadensersatz, wenn das Fahrzeug ...

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 2. September 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Christine Lambrecht, SPD, Bundesjustizministerin, Thema: Bekämpfung von Rechtsextremismus 8.10 Uhr, Winfried Hermann, Bündnis 90/Die Grünen, Verkehrsminister Baden-Württemberg, Thema: Streit um Bußgeldkatalog Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, ...

PiNCAMP powered by ADAC

2

Wo die Campingfreiheit anfängt und wo sie aufhört: PiNCAMP veröffentlicht die wichtigsten Gesetze und Regelungen zu Wildcamping in Deutschland und Europa

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Daimler aufgrund von Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung zu Schadensersatz verurteilt

Bremen (ots) - Erneut verurteilte das Landgericht Stuttgart die Daimler AG zu Schadensersatz im Abgasskandal. Besonderheit in diesem Fall: Das streitgegenständliche Fahrzeug - eine B-Klasse mit dem Motor OM651 und der Abgasnorm Euro 5 - war bisher noch nicht vom ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Lange Beziehung / Einmaliger Zahlungsverzug des Mieters rechtfertigt keine Kündigung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Bad in schlechtem Zustand / Mietminderung um 25 Prozent für eine Wohnung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Schimmel und Rohrbruch / Vermieter durfte Substanzschaden sofort als Werbungskosten absetzen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Umbau mit Augenmaß / Wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs für Mieter und Vermieter