Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen die Volkswagen AG. Hierzu erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Die Manipulation der Diesel-Abgasreinigung ist nun höchstrichterlich bestätigt. Der BGH verurteilt den niedersächsischen ...
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Nach vier Jahren Diesel-Gate hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) erstmalig ein Urteil im Dieselskandal gegen VW gefällt. Die Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing Rechtsanwälte berät über 10.000 Mandanten im VW-Dieselskandal - sowohl in der Musterfeststellungsklage als auch in Einzelklagen. Im Verfahren ging es um einen VW-Diesel mit dem Motor EA189, der mit einer Abschalteinrichtung versehen war, die ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Sieg für die Verbraucher im Diesel-Abgasskandal. Der Bundesgerichtshof BGH hat VW zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Unternehmen hat aus Sicht des Gerichts seinen Kunden unzulässige und damit illegale Motoren verkauft. Bereits der Kauf eines Dieselfahrzeugs mit manipulierter Abgassteuerung ...
Berlin (ots) - Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute, 25. Mai 2020, über Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers gegen den Hersteller des Fahrzeugs - den Volkswagenkonzern - entschieden. Das Urteil fiel zugunsten des ...
Bremen (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG mit Urteil vom 14.05.2020 - 12 O 306/19 - wegen einer erst jüngst identifizierten neuen unzulässigen Abschalteinrichtung wegen sittenwidriger Schädigung verurteilt. Das Gericht sprach dem von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger Schadensersatz in ...
Tauberbischofsheim/Stuttgart/München (ots) - Der "Mc Donald´s"- Schlachthof des Schlachtkonzerns OSI in Tauberbischofsheim wurde 2018 durch SOKO Tierschutz grausamer Tierquälerei überführt und geschlossen. Jetzt werden die Verfahren gegen die Mittäter vom Amt allesamt eingestellt. Die Begründung empört. In ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - 27 VW-Dieselfahrzeuge aus dem Fuhrpark der Stadt Bonn wurden mit illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet. Deshalb hatte die Kommune den Autohersteller auf Zahlung von rund 678.000 Euro verklagt. Das Landgericht Bonn hat dieser Klage jetzt weitgehend stattgegeben und VW zum Ersatz des Kaufpreises ...
BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs können Versicherungsnehmer ihre Lebensversicherung mit Abschlussjahr zwischen 1994 und 2007 bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch heute noch widerrufen. Mit der kostenlosen Vertragsprüfung bei der Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing auf www.baumeister-rosing.de/widerruf-lebensversicherung erfahren ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2835/17) zur sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND), erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Gericht hat heute klargestellt, dass auch für ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstagvormittag sein Urteil über die Abhörpraxis des Bundesnachrichtendienstes. Durch das sogenannte BND-Gesetz darf die Behörde die Kommunikation von Ausländern im Ausland überwachen. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" sieht dadurch aber den Schutz von Informanten gefährdet. Geschäftsführer ...
Berlin/Oberwesel (ots) - "Der Deutsche Ethikrat sollte rational, evidenzbasiert und weltanschaulich neutral argumentieren, was aber durch die Überrepräsentanz kirchlicher Interessenvertreter allzu oft verhindert wird", kritisiert der Philosoph und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung Michael ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt den klaren Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg, das die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart in der Zwangsvollstreckung von Dieselfahrverboten in Stuttgart bestätigt: Damit werden die Dieselfahrverbote bis ...
München (ots) - Auch mehrere Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Mitwirkung der Bundesbank an Aufkäufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank als teilweise verfassungswidrig eingestuft wurde, schlägt die Entscheidung hohe Wellen. Die Präsidentin der EU-Kommission, Frau ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr bereitet derzeit im Fall Harbarth eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 18. März 2020 (Az. 2 BvR 2088/19) die Verfassungsbeschwerde der ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister, Thema: Bundestag berät über Gesetz zur Grundrente 8.05 Uhr, Philipp Amthor, CDU, Mitglied Ausschuss für Inneres und Heimat, Thema: Führt Corona-Diskussion zu gesellschaftlicher Spaltung? Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Die Stärkung der Verbraucherrechte setzt sich fort: Das Landgericht Frankfurt a.M. verurteilte in einem von der Kanzlei Rogert & Ulbrich geführten Verfahren Volkswagen zur Rücknahme eines VW Sharans ohne Anrechnung einer Nutzungsentschädigung und spricht noch knapp 11.800 Euro an Zinsen zu. Die ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher Fraktion FDP, Thema: EU-Pandemieschutz 8.10 Uhr, Andreas Geisel, SPD, Innensenator Berlin, Thema: Politisch motivierte Straftaten Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur ...
Berlin (ots) - "Der Bundesgerichtshof lässt den Glauben an die Viren untergehen", heißt es in einem mehrere Jahre alten Artikel, der aktuell wieder vermehrt in sozialen Netzwerken verbreitet wird. Angeblich hätten die Richter in einem Beschluss bestätigt, "dass alle Behauptungen zur Ansteckung von Masern, zu Masern-Impfungen und zum Masern-Virus keine wissenschaftliche Grundlage haben". (http://dpaq.de/ddyJF) ...
Bremen (ots) - Die Daimler AG wurde erneut vom Landgericht Stuttgart zu Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt (12 O 466/19). Zusätzlich sprach das Gericht dem Kläger Deliktszinsen in Höhe von 4% auf den Kaufpreis seit ...
Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM)
München (ots) - Am gestrigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil verkündet, das Aufsehen erregte. Danach sind die durch die Europäische Zentralbank (EZB) getätigten Ankäufe von Staatsanleihen teilweise mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, also verfassungswidrig. Nach Auffassung des Gerichtes habe die EZB nicht ausreichend aufgezeigt, dass etwa die ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) verbraucherfreundlich im Diesel-Abgasskandal von VW geäußert. "Dieselgate 2.0 geht jetzt richtig los", ist sich Ralph Sauer von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft aus Lahr sicher. Dass die ...
Karlsruhe (ots) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Verdammungsurteil über den Europäischen Gerichtshof. Er habe die Verhältnismäßigkeit des PSPP unzureichend geprüft. Daher sei das Bundesverfassungsgericht an sein Urteil vom 11.12.2018 nicht gebunden. Damit hat sich das ...
WaldResort - Am Nationalpark Hainich GmbH
Römermann Rechtsanwälte Aktiengesellschaft
Düsseldorf (ots) - Das Landgericht Duisburg hat mit dem heutigen Tage den Loveparade-Prozess eingestellt. Für die drei verbliebenen Angeklagten wird dadurch der faire Abschluss des Verfahrens durch einen Freispruch verwehrt. Im April 2020 regte das Landgericht Duisburg eine Einstellung des Prozesses wegen ...
Eystrup (ots) - - Einstweilige Verfügung gegen Nachahmerprodukte aus der Fürsten-Reform Gruppe (u.a. Langnese Honig und Bihophar): "LieBee"-Produkte dürfen in dieser Form nicht mehr verkauft werden Die Friedrich Göbber GmbH, die innerhalb der Göbber Gruppe für das Geschäft der Marke GLÜCK verantwortlich ist, ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
