Stories about Rechtsprechung

SIGNAL IDUNA Gruppe

Landgericht Dortmund weist Klagen von Anno August Jagdfeld gegen die Signal Iduna ab

Hamburg (ots) - Nach einem mehr als fünfjährigen intensiven Prozess und umfangreichen und umfassenden Befragungen von Zeugen und Parteivertretern hat das Landgericht Dortmund heute die Klagen von Anno August Jagdfeld abgewiesen. "Das Landgericht Dortmund hat alle Vorwürfe von Herrn Jagdfeld intensiv geprüft und festgestellt, dass sie allesamt vollkommen haltlos ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 30. April 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Thema: 1. Mai 7.35 Uhr, Stephan Weil, SPD Ministerpräsident Niedersachsen, Thema: Weiteres Vorgehen in der Corona-Krise 8.10 Uhr, Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen, Thema: Reisewarnungen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: ...

Hagemeyer Retail GmbH & Co. KG

Hagemeyer hat teilweise vor dem OVG NRW Erfolg / Eilantrag auf Grund Folgenabwägung jedoch abgelehnt

Minden (ots) - Hagemeyer hat letzten Dienstag am OVG NRW einen Eilantrag gestellt. Zum damaligen Zeitpunkt war es in Nordrhein-Westfalen noch nicht möglich 800 qm Verkaufsfläche abzutrennen. Lediglich Center und Möbelhäuser durften öffnen. Hier hatten wir auch den Blick auf Bad Oeynhausen, wo unsere Filiale zu ...

ARD Das Erste

Das Erste, Dienstag, 28. April 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Ulrich Kelber, SPD, Bundesdatenschutzbeauftragter, Thema: Tracking-App 8.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundeswirtschaftsminister, Thema: Krise in der Gastronomie Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Düsseldorf verurteilt BMW zu Schadensersatz im Abgasskandal

Hamburg (ots) - Erstmals ist BMW im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden. Mit dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31.03.2020 - 7 O 67/19 - reiht sich BMW ein in die Autohersteller, die unzulässige Abschalteinrichtungen verwenden und ihre Kunden ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Endspurt beim VW-Vergleich / Jetzt klagen: Ausgeschlossene Verbraucher haben gute Chancen

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Daimler Anweisung an Werkstätten: Freiwilliges Mercedes Software-Update für möglichst viele Fahrzeuge

Bremen (ots) - Ein internes Dokument von Daimler, das unserer Kanzlei zugespielt wurde, legt nahe, dass der Hersteller seine Vertragswerkstätten anweist, das ...

Nichia Corporation

Nichia obsiegt in einem Patentverletzungsverfahren gegen HTC NIPPON und dessen Vertriebspartner

München (ots) - Am 24 März 2020 verkündete das Landgericht in Tokio, Japan, ein Urteil in einem Patentverletzungsverfahren, welches Nichia Corporation ("Nichia") gegen HTC NIPPON CORPORATION, eine japanische Tochtergesellschaft der taiwanesischen Gesellschaft HTC Corporation ("HTC"), und Kanematsu Communications ...

HUK-COBURG

HUK-Coburg gewinnt wiederholt gegen Check24

Coburg (ots) - Die HUK-COBURG hat auch heute im neuen Verfahren gegen das Vergleichsportal Check24 (Check24 Vergleichsportal GmbH und Check 24 Vergleichsportal für Kfz-Versicherungen GmbH) gewonnen. Das Landgericht Köln (AZ 84 0 76/19) gab in seiner Entscheidung dem fränkischen Versicherer recht. Jörg Rheinländer, Vorstandsmitglied Autoversicherung sowie Haftpflicht-/Unfall-/ Sachversicherungen: "Wir begrüßen das ...

KVB Finanz

Neues Urteil zum Kreditwiderruf: Verbraucher erhalten Unterstützung von der KVB Finanz

Limburg (ots) - Zuletzt wurde vom Bundesgerichtshof über den Kreditwiderruf geurteilt und dieser auf Verträge nach dem 10. Juni 2010 begrenzt, die eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein neues Urteil über den Widerrufsjoker gesprochen. Welche Rechte sich für Verbraucher ergeben, soll im Folgenden geklärt ...

Bundesverband Legal Tech

Bundesverband Legal Tech geht an den Start und unterstützt gemeinnützige Navigations-Plattform für Staatshilfen www.macher-hilfe.de

Berlin (ots) - Der BUNDESVERBAND LEGAL TECH hat seine Arbeit im Frühjahr 2020 aufgenommen. Anwälte und Unternehmer aus unterschiedlichen Strukturen, die Rechtsberatung unter Einsatz von Technologie erbringen, haben sich im März 2020 zusammengefunden. Auslöser war eine parlamentarische Anhörung zu den ...

VON RUEDEN

Fünf Abgasskandal-Urteile gegen Daimler: Kunden erhalten Zinsen für jedes Jahr, in dem sie ihren Mercedes fuhren

Berlin (ots) - Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Daimler AG an einem Tag, 31. März 2020, in fünf Verfahren im Abgasskandal zur Erstattung des Kaufpreises an die Verbraucher, zur Rücknahme der mangelhaften Fahrzeuge und zur Zahlung von Zinsen für jedes Jahr, das die Kunden mit dem Mercedes fuhren. Die ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

HAHN Rechtsanwälte: "EuGH-Urteil zum Verbraucher-Widerruf nur die Spitze des Eisbergs"

Hamburg (ots) - In einem aktuellen Urteil vom 26.03.2020 - C-66/19 - hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine Formulierung in den Widerrufsinformationen nahezu aller deutschen Immobiliendarlehensverträge aus dem Zeitraum vom 11.06.2010 bis zum 20.03.2016 zu der ...

Hamburgische Notarkammer

Mit einem Testament das Vermögen verteilen - aber richtig!

Erfurt (ots) - Oft wollen Erblasser einzelnen Personen bestimmte Vermögensgegenstände zuwenden. Bei der testamentarischen Umsetzung dieses Wunsches lauern jedoch zahlreiche Fallstricke. Der Medienverbund der Notarkammern gibt dazu wichtige Hinweise: Gesamtrechtsnachfolge Mit dem Tod einer Person geht deren Nachlass insgesamt automatisch auf den Erben bzw. die Erben über. Das Erbe betrifft sowohl Vermögen als auch ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe erzielt wichtigen Erfolg für den Verbraucherschutz: Onlinehändler müssen Elektroschrott kostenlos zurücknehmen

Berlin (ots) - Ökologische Marktüberwachung der Deutschen Umwelthilfe stärkt Verbraucherrechte gegenüber dem in Corona-Zeiten boomenden Onlinehandel - Klagen der DUH vor den Landgerichten Dresden und Ingolstadt helfen Millionen Kundinnen und Kunden bei der Rückgabe von Elektroschrott - Saturn Online und ...

adcada GmbH

"Wir gewährleisten Sicherheit"

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Musterfeststellungsklage - Vergleich annehmen? / Gute Chancen auf den vollen Kaufpreis - ohne Risiko!

Köln (ots) - Rund 262.000 Autokäufer, die sich an der Musterfeststellungsklage gegen VW beteiligt hatten, haben Anspruch auf Schadenersatz durch den Autokonzern. Die angebotenen Zahlungen liegen je nach Fahrzeugmodell und Modelljahr zwischen 1.350 und 5.823 Euro. Welche Entschädigung die geschädigten Verbraucher ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Neue Runde im Abgasskandal: Wegweisendes Urteil zu Abgasmanipulation beim Motor EA 288 - jetzt auch Euro-6-Diesel betroffen

Köln (ots) - VW hat nicht nur beim Motor EA 189 illegale Abschalteinrichtungen eingesetzt, sondern auch beim Nachfolger EA 288. Damit sind jetzt auch vermeintlich saubere Euro-6-Diesel betroffen. Das legen interne Dokumente des Autokonzerns nahe. Bereits in der Vergangenheit gab es dazu Hinweisbeschlüsse mehrerer ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Stuttgart verurteilt Daimler zu Schadensersatz mit Zinsen ab Erwerb

Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG im Abgasskandal durch Urteil vom 31.03.2020 - 23 O 16/19 - zu Schadensersatz in Höhe von 31.005,57 EUR und Zinsen von vier Prozent p.a. ab Erwerb des Fahrzeugs verurteilt. Wegen diverser im OM642-Motor mit der ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Streit um die Bremse / Immer wieder gibt es Prozesse wegen der Höhe der Mietpreise

Hamburgische Notarkammer

Als Single brauche ich kein Testament - oder etwa doch?!

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Berufen auf neues EuGH-Urteil kann in Corona-Krise u.U. Privatinsolvenz vermeiden

Hamburg (ots) - Nicht nur Unternehmer, sondern auch viele Verbraucher sind von der Corona-Krise überrascht worden. Betroffen von Kurzarbeit oder sogar Kündigung des Arbeitgebers können zahlreiche Verbraucher nunmehr ihre Kredite nicht mehr bedienen und sind dadurch von der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Abgasskandal vor dem BGH: Ist mit dem Software-Update der Schaden behoben? / Urteil des OLG Braunschweig wird überprüft

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OLG Koblenz: Käuferwissen schützt VW im Diesel-Abgasskandal nicht vor Strafe / Sensationsurteil zugunsten der Verbraucher

Lahr (ots) - Und wieder ein Sensationsurteil im Diesel-Abgasskandal zugunsten der Verbraucher: Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte am 3. April 2020 VW zu Schadensersatz nach § 826 BGB (Az. 8 U 1956/19). Und das, obwohl der Kläger sein Fahrzeug erst im Oktober 2017 gekauft hatte. Ein mögliches ...