Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Ärger um die Mülltonne / Mieter hatten nicht sauber getrennt und mussten deswegen zahlen
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Stories about Rechtsprechung
Rechte am Kindersparbuch
Berlin (ots) - Häufig legen Eltern für ihre Kinder Sparbücher an. Dabei stellt sich die Frage, ob die Eltern vom "Kinderkonto" Geld abheben dürfen. Haben sie sich nicht die Verfügungsbefugnis vorbehalten, besteht womöglich ein Rückzahlungsanspruch des Kinds oder ein Anspruch auf Schadensersatz. Dies hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab, so der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. "Kinderkonto" - Verfügungsbefugnis der Eltern? Kurz nach der Geburt der ...
moreVerkehrsgerichtstag 2020: ACV fordert Studie zur Vermeidung von Baumunfällen statt zu Tempolimit
Köln (ots) - Die Diskussion um ein allgemeines Tempolimit hat auch den 58. Verkehrsgerichtstag in Goslar (VGT) beschäftigt. Der Präsident, Professor Ansgar Staudinger, fordert wissenschaftliche Studien ein, um zu sehen, was ein Tempolimit wirklich bewirken würde. Der ACV Automobil-Club Verkehr hält diesen Ansatz aus der Perspektive der Juristen für ...
moreFachtagung "Verlegerrecht": Brauchen Buch-Verlage für ihre Leistungen eine eigene Rechtsposition?
Frankfurt am Main (ots) - Die Fachtagung "Verlegerrecht" am 13. März 2020, 10.00 bis 13.00 Uhr im Rahmen der Leipziger Buchmesse, Saal 5 (Congress Center Leipzig) will die interessierte Fach-Öffentlichkeit auf die Relevanz einer eigenen Rechtsposition für Verlage aufmerksam machen und damit dieses Thema einer ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: OLG Hamburg und Brandenburg ziehen Nutzungsentschädigung für VW in Zweifel / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht steigende Chancen am BGH
Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal wird es für die Volkswagen AG vor Gericht immer enger. Das Hanseatische Oberlandesgericht regt an, dass die Dieselfahrer weniger für die Nutzung ihrer Fahrzeuge zahlen sollten. Auch am Oberlandesgericht Brandenburg gibt es massive Zweifel daran, warum VW vom Diesel-Abgasskandal ...
moreSection Control: Ein Graus für den Datenschutz
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Bundesgerichtshof weist Beschwerde von "dolphin aid" gegen das WDSF zurück
moreAbgasskandal: Mercedes ML 350 (Euro 6) bekommt Diesel Software-Update
Bremen (ots) - Nun ist auch der Mercedes ML 350 BlueTEC 4MATIC an der Reihe. Die zwischen 2012 und 2016 produzierten Fahrzeuge mit dem Motor OM642 und der Abgasnorm Euro 6b bekommen ein Software-Update. Betroffen sind fast 24.000 Fahrzeuge alleine in Deutschland, weltweit sind es ...
moreBlitzer-Streit: Verfassungsgerichtshof ebnet Weg für bundesweite Entscheidung
moreAbgasskandal: Mercedes SLK bekommt Diesel Software-Update
Bremen (ots) - Die Rückrufe im Mercedes Abgasskandal gehen weiter. Zurzeit bekommen Halter des Modells SLK 250 d Schreiben von Daimler mit der Information, dass ihr Fahrzeug Teil eines Pflichtrückrufs des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) ist und deshalb ein Software-Update bekommen muss. Die betroffenen Fahrzeuge aus der Baureihe R172 ...
moreDas Erste, Freitag, 24. Januar 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Herbert Reul, CDU, NRW-Innenminister, Thema: Bedrohte Kommunalpolitiker Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sensationsurteil OLG Oldenburg: Wissen der Kläger über Diesel-Abgasskandal schützt VW nicht vor Strafe
Lahr (ots) - Hammerurteil des Oberlandesgerichts Oldenburg: Selbst, wenn der klagende Käufer über den Diesel-Abgasskandal bei VW informiert gewesen sein sollte, schützt das die VW AG nicht vor ihrer Strafe. Das Gericht verurteilte am 16. Januar 2020 nach diesem Grundsatz den VW-Konzern auf Rückzahlung des ...
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Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Kenntnis des Klägers unerheblich - OLG Oldenburg mit bahnbrechendem Urteil pro Verbraucher
Köln (ots) - Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass Volkswagen Schadensersatz an den Käufer eines mit der unzulässigen Motorsteuerungssoftware ausgestatteten VW Caddys leisten muss. Das Besondere: Die etwaige Kenntnis des Käufers in puncto der illegalen Abschalteinrichtung spielt für das OLG keine Rolle, VW muss dennoch haften. Der Anwalt des ...
morePrivate Blitzer-Dienstleister: Beamter strafrechtlich vom OLG Frankfurt verurteilt
moreOLG Hamburg: Nutzungsvorteile sind beim Abgasskandal nur bis zum Annahmeverzug des Schädigers anzurechnen
Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem Hinweisbeschluss vom 13.01.2019 - 15 U 190/19 - die überzeugende Auffassung vertreten, dass sich ein Käufer eines abgasmanipulierten Dieselfahrzeugs Nutzungsvorteile ...
moreSOKO Tierschutz begrüßt konsequentes Vorgehen gegen das Tierversuchslabor LPT / Staat entzieht Todeslabor die Betriebserlaubnis
Hamburg/Hannover/Kiel (ots) - Hunde und Katzen kommen frei. Jetzt ist Hamburg und Kiel am Zug. Nach Aufdeckung von Tierquälerei, Manipulationen an Studien und den größten Protesten der deutschen Tierschutzgeschichte zieht das Land Niedersachsen den Schlussstrich. Die Bilder von verblutenden Hunden, Katzen im ...
moreRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Landgericht Kleve verurteilt Autohaus zur Rücknahme eines Porsche Cayenne Diesel / Nachbesserung unmöglich
Köln (ots) - Auch im neuen Jahr stellt sich das Landgericht Kleve auf die Seite des Verbrauchers und verurteilte dieses Mal ein Autohaus zur Rücknahme eines Porsche Cayenne zu einem Betrag von 64.639,50 EUR (Urteil vom 08.01.2020, Az. 2 O 142/18). Die Klägerin hatte das gebrauchte Fahrzeug mit 8.875 km im Mai ...
moreDr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof erschüttert Bankenwelt: Millionen von Verbraucherverträgen widerrufbar?
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal - Urteil des EuGHs steht kurz bevor / Gericht in Frankreich will Zulässigkeit der Abschalteinrichtung von VW klären
Lahr (ots) - Der Diesel-Abgasskandal hat jetzt den Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg erreicht. Ein französisches Gericht lässt wichtige Fragen im Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung klären (Az.: C-693/18). Am 23. Januar 2020 hält der Generalanwalt seinen ...
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2Ausgerechnet daheim / Wo kaum jemand mit Unfällen rechnet und sie trotzdem oft vorkommen
moreHohe Strafzahlung für SAP: Entschädigung von über 10 Millionen US-Dollar sowie 50% Strafschadenersatz an Dominion
Bilbao/ Mexiko-Stadt (ots) - + + + Gericht bestätigt Täuschung gegen SAP Mexiko + + + Richter urteilt, dass SAP die mexikanischen Tochtergesellschaften der spanischen Dominion Group für geleistete Lizenz-Zahlungen im Wert von über zehn Millionen US-Dollar entschädigen muss + + + Zusätzlicher Strafschadenersatz ...
moreGuter Vorsatz 2020: Testament machen! / Plansecur Geschäftsführer Johannes Sczepan: "Ohne Testament ist der Streit häufig vorprogrammiert."
Kassel (ots) - "Es mag makaber klingen, aber die Anfertigung eines Testaments gehört zu den besten Vorsätzen, die man für das neue Jahr fassen kann", sagt Johannes Sczepan, Geschäftsführer der Finanzberatungsgruppe Plansecur. 71 Prozent der Deutschen haben laut Emnid-Umfrage keinen letzten Willen hinterlegt, so ...
moreVW Kunde bekommt nach Abgasskandal-Urteil Leasingraten erstattet / Ansprüche bei 3.0 L Motoren noch nicht verjährt
Bremen (ots) - Das Landgericht Mönchengladbach sprach im Dezember einem Leasingnehmer Schadensersatz für einen manipulierten VW zu. Die Volkswagen AG als Autobauer, sowie die Audi AG als Motorhersteller brachten dem Gericht ...
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Vertragsstrafe / Grundstücksbesitzer erfüllte sein Bauversprechen nicht
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Heizöl ausgelaufen / Schaden galt steuerlich nicht als Nachlassverbindlichkeit
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Ungültige Klausel / Untervermietung führt nicht zwingend zu Mehreinnahmen
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Miete stimmte nicht / Hausverkäufer hatte falsche Angaben gemacht
moreDas Erste, Freitag, 27. Dezember 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Johannes Kahrs, Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Thema: Bonpflicht Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
moreStellungnahme alanta health group GmbH
Hamburg (ots) - Derzeit läuft in Hamburg ein Verfahren gegen die alanta health group GmbH, zu der auch die ZytoService Deutschland GmbH und die SKH Stadtteilklinik Hamburg GmbH mit den angeschlossenen Medizinischen Versorgungzentren (MVZ) in Deutschland gehören. Im Mittelpunkt der Untersuchungen steht die Zulässigkeit des gewählten und praktizierten Versorgungsmodells. Zu den im Raum stehenden Vorwürfen nimmt das ...
moreTaxi Deutschland gegen Uber: Uber erneut deutschlandweit verboten
Frankfurt (ots) - Das Landesgericht Frankfurt hat heute in der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage von Taxi Deutschland gegen Uber B.V. geurteilt: Das Geschäftsmodell von Uber ist rechtswidrig. Uber darf in Deutschland keine Fahrten vermitteln, da das in Amsterdam ansässige Unternehmen Uber B.V. über keine Verkehrsgenehmigung für den Mietwagenverkehr in Deutschland verfügt. Dieter Schlenker, Vorsitzender der ...
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