Vorstellung des von Staat (!) und Wirtschaft unabhängigen VSV / Vorstellung des druckfrischen Buches zu Diesel-Schäden / Herbstprogramm Wien (ots) - Im Sommer 2018 wurde der - von Staat und Wirtschaft - unabhängige Verbraucherschutzverein (VSV) gegründet und eine Web-Site unter [www.verbraucherschutzverein.at] ...
Berlin/Oberwesel (ots) - Die Rechtsexperten des Instituts für Weltanschauungsrechts (ifw) begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das die Kündigung eines Chefarztes wegen "fehlender Loyalität" zur katholischen Kirche als verbotene Diskriminierung nach Art. 21 der Charta der ...
Losheim am See (ots) - Im § 21 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) ist die Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge geregelt. Das dazu nötige Gutachten war bisher einzig den "Technischen Prüfstellen" durch den amtlich anerkannten Sachverständigen vorbehalten. Nun sieht es nach den Entwürfen der ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, erklärte zu der heute verkündeten Klageabweisung des Landgerichts Hannover: "Wir fordern seit langem, auf die großen Autobahn-ÖPP zu verzichten. Das Desaster um die A 1 bestätigt unsere Befürchtungen. Autobahn-ÖPP sind teuer, ineffektiv und schließen den leistungsfähigen heimischen Mittelstand aus, der seit ...
Berlin (ots) - Am 06.09.2018 ging die Blitzer-Affäre aus dem Jahr 2012 im Berufungsverfahren vor dem Kasseler Landgericht in die nächste Runde. Aufgrund falscher Messprotokolle kam es damals zu rund 16.000 zweifelhaften Verwarnungen und Bußgeldbescheiden. 2016 wurde ein Rathausmitarbeiter und der Geschäftsführer der Firma Safety-First, einem Dienstleister für ...
Hamburg (ots) - Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat am Mittwoch entschieden: Frankfurt muss mit einem großflächigen Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge für saubere Luft sorgen. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Die Richter entschieden, dass der vom Bundesland Hessen eingereichte Luftreinhalteplan ein ...
Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Berlin (ots) - Wer rechtlich gegen VW vorgehen möchte, sollte sich sputen, denn drei Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals drohen die Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller zu verjähren. Stichtag ist der 31. Dezember 2018. Einige Diesel-Besitzer können ihr Auto aber auch mit einem anderen Kniff zurückgeben, falls das Autohaus zur Finanzierung noch einen Kredit vermittelt hat. Der gemeinnützige ...
Unabhängiger Verband gegründet - Schwerpunkt Herbst: Dieselskandal und geplante Obsoleszenz Wien (ots) - Im Sommer 2018 wurde der - von Staat und Wirtschaft - unabhängige Verbraucherschutzverein (VSV) gegründet und eine Web-Site unter www.verbraucherschutzverein.at eingerichtet. Wir stellen den Verein und seine ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - Rechtskräftiges Urteil des VG Düsseldorf nach Ansicht der DUH auch vollstreckbar: Maßnahmen für die "Saubere Luft" müssen nicht nur geprüft, sondern auch umgesetzt werden - Bürger in Düsseldorf dürfen nicht länger auf die "Saubere Luft" in der NRW-Landeshauptstadt warten müssen ...
Berlin/Wiesbaden (ots) - - VG Wiesbaden: Zonale Diesel-Fahrverbote in Frankfurt am Main ab 1. Februar 2019 einzuführen - Ausdehnung der Fahrverbote auf Dieselfahrzeuge der Abgasstufe Euro 5 ab 1. September 2019 - Land muss Busflotte mit SCRT-Filtern nachrüsten und deutliche Verschärfung der ...
MCGM [Management & Capital Group] GmbH
München (ots) - Der Aufsichtsrat der SKW Stahl-Metallurgie Holding AG hat die einberufenden Aktionäre MCGM und La Muza um die Verschiebung der Hauptversammlung gebeten. Durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts München vom 31. Juli 2018 hat der Aufsichtsrat der SKW Stahl Metallurgie eine einstweilige ...
Köln (ots) - 6.45 Uhr, Markus Söder, CSU Ministerpräsident des Freistaat Bayern, Thema: CSU vor Bayern-Wahl 7.10 Uhr, Katarina Barley, SPD, Bundesjustizministerin, Thema: Mieterschutzgesetz 7.35 Uhr, Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Thema: Bayerische Grüne Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und ...
Berlin (ots) - Landesregierung missachtet weiter das höchstrichterliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27. Februar 2018 und legte unzureichenden Luftreinhalteplanentwurf vor - Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Verhängung eines Zwangsgeldes zielt auf Fortschreitung des Luftreinhalteplans mit ...
Köln (ots) - Um seinen Mitgliedern in rechtlichen Fragen schnelle Hilfe zu leisten, hat sich der ACV Automobil-Club Verkehr mit KLUGO einen neuen Partner an die Seite geholt. Mit anwaltlicher Erstberatung in allen Rechtsgebieten, einem ergänzenden digitalen Angebot und ausgedehnten Servicezeiten will der ACV dem ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe klagt vor Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen das Land Hessen - Stickstoffdioxid-Grenzwert in Frankfurt am Main deutlich überschritten - Luftreinhalteplan der Stadt muss geändert werden - Diesel-Fahrverbote als kurzfristig wirksame Maßnahme für "Saubere Luft" die einzige Option ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Hamburg (ots) - "Es gilt, was im Mietvertrag steht", denkt so mancher private Wohnungsvermieter. Leider ist das nicht immer so, gibt Doris Wittlinger, Geschäftsführerin der Stöben Wittlinger GmbH zu bedenken. Gut gemeinte Individualvereinbarungen im Wohnungsmietvertrag können zur Nichtigkeit von niedergeschriebenen Regelungen führen und werden von Gerichten oft zu Ungunsten des Vermieters ausgelegt, beispielsweise ...
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
München (ots) - Mit Urteil vom 19. Juli 2018 (Aktenzeichen 2 Ni 55/16 (EP)) hat das deutsche Bundespatentgericht den Rechtsbestand des deutschen Teils von Nichias YAG-Patent EP 936 682 (DE 697 02 929) vollumfänglich bestätigt. Infolgedessen hat das Gericht die Nichtigkeitsklage der Everlight Electronics Europe ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe reichte vergangenen Freitag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf im Rahmen des Zwangsfeststellungsverfahrens ihre Stellungnahme ein - DUH fordert Umsetzung von zonalen Diesel-Fahrverboten in der Landeshauptstadt spätestens zum 1.1.2019 und Ausdehnung auf Euro 5 Diesel ab September ...
Berlin (ots) - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Beschwerde der Bayerischen Staatsregierung im Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bayerische Staatsregierung ab - Gerichtshof kündigt an, Zwangshaft gegen Ministerpräsident und andere Politiker durch Europäischen Gerichtshof ...
Düsseldorf (ots) - Im Jahre 2016 kam es für viele Anleger der sog. LombardClassic-Beteiligungen zum großen Schock: die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG ("LombardClassic 2") musste Insolvenz anmelden. Im Jahre 2017 folgte dann auch die Beteiligungsgesellschaft LombardClassic 3 GmbH & Co. KG. ...
Hamburg (ots) - Was sich noch bis vor ein paar Monate für rund 30.000 Anleger im Bereich der Krypto-Währungen bei einer in Aussicht gestellten Rendite von 161 Prozent zu einem lukrativen Investment entwickeln sollte, entpuppt sich für diese nun als Totalschaden. Gerade erst Anfang 2018 gelang dem ...
Hamburg (ots) - HAHN Rechtsanwälte hat jetzt gegen Volkswagen eine Klage als sogenannte Anspruchshäufung beim Landgericht Braunschweig eingereicht. Dabei werden Ansprüche auf Rückabwicklung eines Autokreditvertrages gegen die VW Bank GmbH mit Schadensersatzansprüchen gegen Volkswagen AG als Hersteller ...
Deutscher Behindertenrat (DBR)
Berlin (ots) - Die Rentenpolitik der Bundesregierung berücksichtigt die Interessen der Menschen mit Behinderungen in Deutschland nicht konsequent genug. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) hält das für falsch und legt ein Forderungspapier vor. "Rente und Behinderung werden immer noch getrennt gedacht. Dabei sind es ...
