Stories about Rechtsprechung

Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH

Terminaviso: Auftaktveranstaltung der "EU Strategic Talks" am 4.6. ab 09:30

LANSKY, GANZGER + partner und Amsterdam & Partners laden zur Konferenz ins Haus der EU 1010 Wien (ots) - Am 1. Juli 2018 übernimmt Österreich zum dritten Mal den Vorsitz im Rat der EU. Dieser fällt in eine Phase des politischen Umbruchs: Insbesondere die Migrationskrise, der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs sowie die daraus resultierende politische ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Stuttgart verurteilt Deutsche Bank bei zwei neueren Immobiliendarlehensverträgen aus November 2010

Stuttgart/Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart kommt in seinem Urteil vom 17. Mai 2018 - 14 O 350/17 - zu dem Ergebnis, dass die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG zwei Immobiliendarlehen vom 14./17. November 2010 über 154.000,00 Euro und 50.000,00 Euro rückabwickeln muss. Der Kläger aus Aalen ...

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

Damit aus dem Unfall kein Rechtsfall wird - So verhält man sich nach einem Verkehrsunfall korrekt

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 28. Mai 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Svenja Schulze, SPD, Umweltministerin, Thema: Plastik-Verbot 8.05 Uhr, Kevin Kühnert, Juso-Bundesvorsitzender, Thema: SPD-Erneuerungsprozess Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV und VDZ begrüßen Einigung des EU-Ministerrates zum Verlegerrecht

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen, dass auch der Ausschuss der Ständigen Vertreter im EU-Ministerrat heute die Einführung eines eigenständigen Rechts für Presseverleger im EU-Urheberrecht gefordert hat. Zwar biete der Entwurf der EU-Kommission mehr Klarheit und ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Hamburg bestätigt erstinstanzliche Verurteilung der DKB AG wegen Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens

Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 20. April 2018 - 13 U 193/16 - festgestellt, dass ein Kunde der Deutsche Kreditbank AG (DKB) aufgrund seines erklärten Widerrufs bereits seit dem 04. Februar 2015 nicht mehr verpflichtet war, die vertraglich vereinbarten Zins- und Tilgungsraten zu ...

MCGM [Management & Capital Group] GmbH

OLG München macht bei SKW den Weg frei für eine Alternative zum europarechtswidrigen Insolvenzplan; Hauptversammlung wechselt halben Aufsichtsrat aus und stellt Weichen zur Beseitigung der Insolvenz

München (ots) - Die Aktionäre der SKW Stahl-Metallurgie ("SKW") haben auf der Hauptversammlung am Freitag, dem 18.05.2018 eindeutige Entscheidungen getroffen. Alle Vorschläge der MCGM und der einberufenden Aktionäre wurden mit größtmöglicher Zustimmung angenommen (Prozentwerte in Klammern): Aus dem ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Erstes Fahrverbot ist da! - Jetzt Auto zurückgeben und Schadenersatz fordern

Düsseldorf (ots) - Die in der rechtlichen Aufarbeitung des Dieselabgasskandals führende Düsseldorfer Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich hatte bereits vor mehr als einem Jahr mitgeteilt, dass Fahrverbote für Deutschland kommen werden, da der Gesundheit der Bevölkerung Vorrang vor dem Eigentum Einzelner einzuräumen ist (https://www.presseportal.de/pm/119896/3571039). ...

Hamburgische Notarkammer

Damit das Start-up nicht zur Bruchlandung wird

München (ots) - Wer für eine Idee brennt, verliert leicht rechtliche Fallstricke aus dem Blick. Gerade Existenzgründer laufen Gefahr, sich ganz auf ihr unternehmerisches Projekt zu konzentrieren und dabei mitunter als lästig empfundene rechtliche und bürokratische Hürden zu unterschätzen. Doch auch diese Hürden können zum Scheitern des Start-ups führen. Frühzeitig rechtliche Beratung und Informationsangebote in ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Behörden versagen bei Marktüberwachung: Deutsche Umwelthilfe stoppt erneut den Verkauf gesundheitlich bedenklicher Lampen auf dem Rechtsweg

Berlin (ots) - Aufgrund unzureichender behördlicher Kontrollen werden in Deutschland besonders schadstoffhaltige Billigst-Leuchtstofflampen verkauft - Von der DUH in Auftrag gegebene Laboranalysen ergaben mehr als das Zweifache des erlaubten Grenzwertes für Quecksilber in Kompakt-Leuchtstofflampen Das Landgericht ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Frankfurt verurteilt ING-DiBa AG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens aus August 2007

Hamburg (ots) - 18.05.2018: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat durch die ING-DiBa AG durch Teil-Anerkenntnis- und Teil-Schlussurteil vom 24. April 2018 - 10 U 116/16 zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens vom 08./19. August 2007 über 280.000,00 Euro verurteilt. Der Darlehensvertrag wurde als ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

EU-Kommission stützt Rechtsposition der Deutschen Umwelthilfe im Kampf für die "Saubere Luft" - Klage vor dem EuGH ist schallende Ohrfeige für Diesel-Kanzlerin Angela Merkel

Berlin (ots) - EU-Kommission verklagt Deutschland wegen anhaltender Überschreitung der Luftqualitätswerte für Stickstoffdioxid - Deutsche Umwelthilfe begrüßt Klarstellung der EU-Kommission, dass die Gesundheit der Menschen wichtiger ist, als die Profitsteigerung der Dieselkonzerne - DUH fordert Regierungspartei ...

Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.

EuG zum Neonikotinoide-Teilverbot: Insektenschutz steht vor wirtschaftlichen Interessen

Eventbutler GmbH

Erster Guide zum Thema Datenschutz und Events - BILD

Das Softwareunternehmen INVITARIO hat in Zusammenarbeit mit dem Datenschutz-Experten Dr. Rainer Lassl den ersten Guide zum Thema Datenschutz und Events veröffentlicht. Wien/Frankfurt (ots) - Die per 25. Mai 2018 in Kraft tretende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellt auch die Eventbranche vor Herausforderungen - werden doch bei der Planung und Umsetzung von Veranstaltungen nicht nur personenbezogene Daten der ...

REPGOW Kanzlei für neue Medien

REPGOW erlangt einstweilige Verfügung gegen Facebook

Regensburg / Frankfurt am Main (ots) - Die Rechtsanwaltskanzlei REPGOW, die bereits über 100 Opfer von Facebook-Zensur vertritt, hat beim Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erstritten. "Die Begründung des Landgerichts zerlegt sämtliche Argumente von Facebook und zerstört den Mythos vom ´virtuellen Hausrecht`", so Kanzleiinhaber Dr. Christian Stahl. Ein Mandant der Kanzlei REPGOW ...

Liberaler Mittelstand Bundesverband e.V.

DSGVO: Bundesregierung lässt KMU im Stich / Mittelstand soll vor Datenschutz-Bürokratie geschützt werden

Campact e.V.

Glyphosat: Hersteller beantragen 29 Pestizide - BVL verweigert Campact Herausgabe der Antragsunterlagen

Verden / Aller (ots) - Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) weigert sich, Campact Informationen über die Zulassung glyphosathaltiger Pestizide zur Verfügung zu stellen. Das BVL hat lediglich mitgeteilt, dass für 29 Pestizide Anträge auf weitere Zulassung bis 2023 gestellt wurden. ...

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 16. Mai 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.15 Uhr, Hans-Peter Bartels, SPD, Wehrbeauftragter, Thema: Bundeswehrhaushalt   7.35 Uhr, Oliver Malchow, Bundesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei, Thema: Polizeigesetz   8.10 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema: Haushalt Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur ...

ACV Automobil-Club Verkehr

ACV begrüßt klare Rechtslage zum Einsatz von Dashcams

Köln (ots) - Der Bundesgerichtshof hat heute in einem Grundsatzurteil über den Einsatz von Dashcams entschieden: Demnach sind die Aufnahmen der kleinen Kameras als Beweismittel vor Gericht zulässig. Dashcams können Beitrag zur Verkehrssicherheit liefern Da die bisherige Verwertbarkeit der Aufzeichnungen vor Gericht im Ermessen des Richters lag, begrüßt der ACV Automobil-Club Verkehr, dass der Bundesgerichtshof ...

Sozietät Poppe

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Krebsforscherin Dr. Claudia Friesen erringt Sieg gegen Methadon-Gegner vor dem Landgericht Hamburg

ilapo Internationale Ludwigs-Arzneimittel GmbH & Co. KG

Eine Entscheidung für den Patienten / BGH lässt Barmenia Krankenversicherung abblitzen - Einzelimportierte Medikamente fallen nicht unter die deutsche Arzneimittelpreisverordnung

München (ots) - Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute die Revision der Barmenia Krankenversicherung a.G. zurückgewiesen und das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden im Verfahren gegen die Stadt-Apotheke Freital bestätigt. Damit fallen auch in Zukunft einzelimportierte Medikamente nicht unter die deutsche ...

ZDF

ZDF-Magazin "Frontal 21": Leiterin des Bremer BAMF: Schwere Vorwürfe gegen Zentrale / Interner Bericht wirft Leitung des Bundesamtes mangelnde Aufklärung vor (FOTO)

Benecke Rechtsanwälte

Verhandlungstermin über die Beseitigung der "Judensau" an der evangelischen Stadtkirche Wittenberg

Wittenberg (ots) - Am kommenden Montag, den 07.05.2018 findet um 11:30 Uhr in den Räumen des Amtsgerichts Wittenberg, Dessauer Str. 291, Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Verfahren Düllmann ./. Stadtkirchengemeinde Wittenberg statt. Das Verfahren wird mit einer sogenannten Güteverhandlung beginnen. Ein ...

Deutscher Behindertenrat (DBR)

Deutscher Behindertenrat fordert Umsetzung von Menschenrechten / Europäischer Protesttag der Menschen mit Behinderungen