Stories about Rechtsprechung

Amnesty International

Türkei: Aktivisten in Berlin fordern Freiheit für inhaftierte Amnesty-Vertreter, Peter Steudtner und acht weitere Menschenrechtsverteidiger

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe obsiegt im Rechtsstreit mit Volkswagen: Einstweilige Verfügung wurde in allen zehn Punkten aufgehoben - Wichtiges Urteil für die Meinungsfreiheit und den Verbraucherschutz

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe (DUH) darf von Rechtswidrigkeit der VW-Diesel-Pkw sprechen, wenn trotz Software-Update bei Straßenmessungen stark erhöhte Realemissionen des Dieselabgasgiftes NOx gemessen werden - ...

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Berlin: Volkswagen Bank belehrt Verbraucher falsch über Widerrufsrecht

Berlin / Braunschweig / Trier (ots) - In einem Verfahren über die Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen in Kfz-Kreditverträgen fand am Dienstag, dem 24. Oktober 2017, die zweite mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Berlin statt. Die in dem Verfahren gegen die Volkswagen Bank zuständige Richterin, die bereits nach dem ersten Termin in Berlin im April 2017 ...

LichtBlick SE

Netzentgelte: Bundesverfassungsgericht schwächt Rechte der Stromkunden

Hamburg/Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss die Rechte der Nutzer von Strom- und Gasnetzen geschwächt. Das Energie- und IT-Unternehmen LichtBlick hatte in Karlsruhe für sein Grundrecht auf eine wirksame gerichtliche Überprüfung der ...

Bauherren-Schutzbund e.V.

Mehr Rechtssicherheit bei Bauträgergeschäften / Verbraucherschützer und Baubranche senden gemeinsamen Appell an die Bundesregierung

Berlin (ots) - Welche Grundproblematiken bestehen bei Bauträgergeschäften und wie können Lösungswege gefunden werden? Zu diesen Kernfragen luden die Verbraucherschützer des Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) am gestrigen Dienstag, den 17. Oktober 2017, Vertreter von Interessenverbänden, der Baubranche, ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Anwalt Hahn: "Formfehler bei Kreditverträgen - Autokredite widerrufen und für die Nutzung des Autos nichts zahlen"

Hamburg (ots) - Das Handelsblatt berichtet in seiner Ausgabe vom 17. Oktober 2017 unter der Überschrift "Fehler im Detail" von Möglichkeiten, einen Autokreditvertrag wirksam zu widerrufen. Das Besondere bei Autokrediten ab dem 13. Juni 2014 sei, dass sich der Widerruf insbesondere deswegen für den Autobesitzer ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Schneller zur Berufsunfähigkeitsrente: Finanztip empfiehlt Fachanwälte, die helfen

Berlin (ots) - Jeder fünfte Arbeitnehmer wird laut der Deutschen Rentenversicherung vor dem Ruhestand erwerbsunfähig. Wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung hat, ist für diesen Ernstfall finanziell abgesichert. Die Versicherung zahlt, wenn der Beruf durch Krankheit oder Unfall nicht mehr möglich ist. Das ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Was ist haushaltsnah? / Wie Gerichte mit steuerlich absetzbaren Dienstleistungen umgehen

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

HAHN Rechtsanwälte: SCANIA-Kunden können wegen der LKW-Preisabsprachen Schadensersatz geltend machen

Hamburg (ots) - Aktuell hat die EU-Kommission gegen den LKW-Hersteller Scania wegen etwaigem Kartellrechtsverstoß ein Bußgeld in Höhe von 880 Mio. Euro verhängt. Vorher hatten sich die Hersteller MAN, DAF, Daimler, Iveco, und Volvo/Renault mit der Kommission auf ein Rekordbußgeld von insgesamt 2,93 Mrd. Euro ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe erwirkt Urteil zum Verbraucherschutz: Ikea muss Elektroaltgeräte zurücknehmen

Berlin (ots) - Landgericht Frankfurt am Main verurteilt Ikea zur Einhaltung umweltbezogener Verbraucherschutzvorschriften und bestätigt damit die Rechte von Verbrauchern - Rücknahmepflicht des Handels für ausgediente Elektrogeräte und korrekte Information des Verbrauchers gilt auch für Europas größten ...

BVDVA Bundesverband Deutscher Versandapotheken

Rx-Präparate: Pharmagroßhandel darf Skonti geben

Berlin (ots) - Kommt nun auch Bewegung in die Vergütungsmodelle der Apotheken? Am 5. Oktober hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der pharmazeutische Großhandel weiter Skonti auf Rx-Präparate (verschreibungspflichtige Medikamente) geben darf. Die Großhändler sind nicht verpflichtet, einen Mindestpreis zu erheben, wenn sie Rx-Präparate abgeben. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale, die es als ...

die Bayerische

Erfolg vor Gericht im Namensstreit: die Bayerische darf ihren Namen behalten

München (ots) - Das Landgericht München I hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen 33014425/16) die Klage der Versicherungskammer Bayern (VKB) gegen die Versicherungsgruppe die Bayerische abgewiesen, nach der die VKB der Bayerischen verbieten lassen wollte, ihr Unternehmenskennzeichen "die Bayerische" weiterhin zu nutzen. Die Richter bezeichneten die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe setzt vor dem Bundesgerichtshof Verbraucherrechte mit Umweltbezug auf dem Immobilienmarkt durch

Berlin (ots) - Bundesgerichtshof stärkt Immobilienkäufer und Mieter: Auch Makler müssen über Energieverbrauch aufklären - Energieausweis gewinnt an Bedeutung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in gleich drei Gerichtsverfahren (Az. I ZR 4/17, I ZR 229/16, I ZR 232/16) klargestellt, dass Immobilienmakler ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Diesel-Fahrverbote in Stuttgart ab 2018: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Zustimmung des Landes Baden-Württemberg zur Sprungrevision

Berlin (ots) - Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverboten wird am 22. Februar 2018 letztinstanzlich vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschieden - Stuttgarter Gerichtsurteil bestätigt Rechtsauffassung der DUH, dass das Grundgesetz und das Immissionsschutzrecht die beklagte Landesregierung dazu verpflichten, gegen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Duschen im Sitzen / Bauliche Gegebenheit des Bades kann notfalls dazu zwingen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

200 Quadratmeter zu zweit / Sozialgericht lehnte angesichts eines vorhandenen Eigenheims Zuschüsse ab

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Alte Schäden, neuer Streit / Mieter konnte nicht belegen, dass Risse und Kratzer vom Vormieter stammten

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ein Baum im dritten Stock / In der Loggia einer Mietwohnung kann das verboten werden

Greenpeace e.V.

Greenpeace-Analysen: CETA bedroht ab heute EU-Lebensmittelstandards / Handelsabkommen schleust Genlachs auch nach Deutschland

Hamburg (ots) - Genlachs kann mit dem heute vorläufig in Kraft tretenden Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada auch in deutsche Kühltheken gelangen. Kanada hat in diesem Jahr mit dem Lachs das erste gentechnisch veränderte Tier als Lebensmittel offiziell zugelassen und auf eine Gen-Kennzeichnung ...

Hamburgische Notarkammer

Bundestag stärkt Selbstbestimmungsrecht der Patienten

Stuttgart (ots) - Der Deutsche Bundestag schließt eine Schutzlücke im Betreuungsrecht und lässt zwangsweise ärztliche Behandlungen künftig auch außerhalb geschlossener Einrichtungen zu. Gleichzeitig wird das Selbstbestimmungsrecht der Patienten gestärkt. "Dadurch steigt die Bedeutung von Patientenverfügungen", berichtet Dr. Carsten Walter, Geschäftsführer der ...

dbb beamtenbund und tarifunion

Tarifeinheitsgesetz: dbb klagt vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

Berlin (ots) - Der dbb wird gegen das Tarifeinheitsgesetz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen." Das gab der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 19. September 2017 bekannt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte das Tarifeinheitsgesetz (TEG) zuletzt für teilweise verfassungswidrig befunden und den Bundestag aufgefordert, es bis ...

Deutscher Kinderschutzbund e.V.

Platz für die Kinderrechte! Kinderschutzbund fordert Politik am Weltkindertag zum Handeln auf

Berlin (ots) - Zum morgigen Weltkindertag fordert der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) die Politik auf, nach der Bundestagswahl die Kinderrechte im Grundgesetz festzuschreiben. Mit zahlreichen Kinderfesten und Aktionen will der DKSB dieser Forderung Nachdruck verleihen, darunter der Einweihung des ersten "Platz der Kinderrechte" in Deutschland. Die Kinderrechte ...

Nichia Corporation

Nichia und HORNBACH legen Patentverletzungsrechtsstreit in Deutschland betreffend weiße LED-Weihnachtsbeleuchtungsprodukte bei

München (ots) - Im Juni 2011 begann Nichia Corporation ("Nichia") einen Patentverletzungsrechtstreit gegen das deutsche Unternehmen HORNBACH Baumarkt AG ("HORNBACH"), einen der größten Bau- und Gartenmärkte Europas. Der Verletzungsrechtsstreit betraf mehrere weiße LED-Weihnachtsbeleuchtungsprodukte, die in ...

KLUGO GmbH

KLUGO hilft weiter - in jedem Fall! / KLUGO heißt das neue Start-up, das seit Ende August ein Online-Portal für Rechtssuchende betreibt