Stories about Rechtsprechung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Rücknahmepflicht von Elektroaltgeräten im Handel: Deutsche Umwelthilfe begrüßt neue Sanktionsmöglichkeiten gegen Verstöße

Berlin (ots) - - Die Rücknahme von Elektroaltgeräten im Handel ist ab dem 1. Juni 2017 bußgeldbewehrt - Verstöße gegen die Rücknahmepflicht können zukünftig mit bis zu 100.000 Euro Ordnungsgeld geahndet werden - DUH ...

Albatros Media GmbH

Krone Sommerfest - European Newspaper Congress - VIDEO

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 29. Mai 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Markus Kurth, Bündnis'90/Die Grünen, Sprecher für Rentenpolitik, Thema: Betriebsrenten   8.10 Uhr, Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thema: Verfassungsschutzsymposium               8.35 Uhr, Wolfgang Ischinger, Vorsitzender Münchner Sicherheitskonferenz, Thema: Merkel/Trump Pressekontakt: ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Erfolge im VW Abgasskandal / Neu - Klagen auch gegen Mercedes-Benz, Fiat, Porsche, Renault, Peugeot und Citroen

Düsseldorf (ots) - Die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich teilt mit, dass sie äußerst erfolgreich sei, die Interessen der Abgasbetrugsopfer zu vertreten. Die geschäftsführenden Partner und Rechtsanwälte Prof. Dr. Marco Rogert und Tobias Ulbrich freuen sich für ihre rund 2000 Mandanten über ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Landgericht Düsseldorf verhandelt Widerspruch der Deutschen Umwelthilfe zur einstweiligen Verfügung von Volkswagen zum Software-Update

Berlin (ots) - VW versucht Umwelt- und Verbraucherschutzverband mundtot zu machen: Ohne Anhörung erwirkte die Volkswagen AG Ende März 2017 eine einstweilige Verfügung gegen die DUH und deren Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch - Absurde Folge: DUH darf weiterhin auf die hohen NOx-Emissionen eines VW Golf Diesel ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Hamburg verurteilt Commerzbank AG bei dem Schiffsfonds MS "CONTI ARABELLA" zu Schadensersatz

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat einer Klage gegen die Commerzbank AG durch Urteil vom 27. März 2017 - 318 O 193/16 - wegen Falschberatung bei der CONTI 56. Container Schifffahrts-GmbH & Co. KG MS "CONTI ARABELLA" vollumfänglich in Höhe 15.080,41 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Justizministertreffen in Dürnstein: "Austausch und Zusammenarbeit wichtiger denn je"

Vaduz (ots) - Auf Einladung des Vizekanzlers und Bundesministers für Justiz Wolfgang Brandstetter nahm Regierungsrätin Aurelia Frick am 19. und 20. Mai am deutschsprachigen Justizministertreffen teil. In den zweitägigen Arbeitsgesprächen wurde über Entwicklungen im Straf- und Zivilrecht, insbesondere mit Blick auf neue Ermittlungsmassnahmen im Kampf gegen ...

R+V Infocenter

Wann dürfen Mieter ihre Wohnung teilen? Fallstricke bei der Untervermietung / R+V-Infocenter erklärt Rechte und Pflichten

Wiesbaden (ots) - Der Partner zieht aus oder ein längerer Auslandsaufenthalt steht an: Da Wohnraum in Deutschland knapp ist, möchten viele Mieter in solchen Fällen ihre Wohnung halten. Doch dürfen sie ein Zimmer oder die ganze Wohnung untervermieten? Das Infocenter der R+V Versicherung erklärt, welche Rechte ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

ING-DiBa AG erkennt beim Landgericht Frankfurt Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehens an - Bank wollte Rechtsausführungen im Urteil verhindern

Hamburg (ots) - Das Landgericht Frankfurt/M. hat durch Anerkenntnisurteil vom 23. März 2017 - 2 -05 O 122/16 die ING-DiBa AG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens vom 05.11.2007 verurteilt. Die Kläger, ein Hamburger Ehepaar, wurden in dem Rechtsstreit von HAHN Rechtsanwälte vertreten. Die ING-DiBa AG hat ...

Santander Consumer Bank AG

Vertrag für erste Santander Stiftungs-Juniorprofessur bei den Kölner Rechtswissenschaften unterzeichnet

Greenpeace e.V.

Greenpeace-Aktivisten protestieren gegen Kernbrennstäbe aus Deutschland / Umweltschützer legen Gesetzentwurf zum Ausstieg aus Brennelementproduktion vor

Lingen (ots) - (Niedersachen), 10. 5. 2017 - Gegen die weitere Lieferung von Brennstäben an europäische Atomkraftwerke protestieren Greenpeace-Aktivisten heute vor der Brennelementefabrik ANF in Lingen. Zu den belieferten Kraftwerken gehören auch die überalterten Reaktoren Fessenheim (Frankreich) Tihange/Doel ...

AirHelp Germany GmbH

Fluggastrecht: EuGH urteilt ausgewogen verbraucherfreundlich

Berlin (ots) - Airlines müssen Passagieren unter Umständen auch bei einer Verspätung aufgrund eines Vogelschlages eine Entschädigung zahlen, wenn sie übervorsichtig handeln. Das urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Fluggastrecht-Experte Adrian Kreller, Country Manager Deutschland von AirHelp (www.airhelp.de), rät Betroffenen dazu ihren Einzelfall genau prüfen zu lassen: "Der europäische ...

reifencom GmbH

Ablenkung am Steuer: Mehrheit ist für hartes Durchgreifen - und drakonische Strafen

Bielefeld/Hannover (ots) - Ablenkung am Steuer gilt als häufigste Unfallursache - noch vor dem alkoholisierten Fahren. Das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung hat der Gesetzgeber bereits untersagt. Einer breiten Mehrheit geht dies jedoch nicht weit genug: Sie fordert ein hartes Durchgreifen und staatliche Verbote bei einer Vielzahl von weiteren Ablenkungen. Dies ...

Hamburgische Notarkammer

Patientenverfügung: Die eigenen Wünsche verbindlich festhalten

München (ots) - Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung präzisiert. Die Entscheidung stärkt die Patientenautonomie und formuliert konkrete Voraussetzungen für die Verbindlichkeit des Patientenwillens. Nachdem der BGH erst im letzten Jahr eine wichtige Entscheidung zu den Themen Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung gefällt hat (siehe ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Rollator-Parkplatz / Mieterin durfte Gehhilfe neben der Haustür abstellen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Anschaffungsnahe Kosten / Hauserwerber durfte Schönheitsreparaturen nicht sofort absetzen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Bunker im Garten / Zivilrechtliche Auseinandersetzung um Gewährleistungsausschluss

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Anzügliche Adresse? / Anwohner wehrte sich gegen den Straßennamen "Am Lusthaus"

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Landgericht Stuttgart: Daimler soll auf Klage der DUH wegen irreführender Werbung zu möglichen Abschalteinrichtungen Stellung nehmen

Berlin (ots) - Mündliche Verhandlung vor dem Landgericht - Gericht bestätigt die Auffassung der DUH, dass die beanstandete Formulierung eine Werbeaussage für das Modell Mercedes-Benz C 220 BlueTec ist - Verkündung einer Entscheidung am 6. Juni 2017 Die Kammer für Handelssachen am Landgericht Stuttgart hat heute ...

Greenpeace e.V.

Einladung zur Pressekonferenz: Deutsche Massentierhaltung rechts- und verfassungswidrig? Greenpeace stellt Rechtsgutachten zu konventionellen Mastbedingungen von Schweinen vor

Hamburg (ots) - Einladung zur Pressekonferenz am Mittwoch, 3. Mai 2017, um 10 Uhr, im Haus der Bundespressekonferenz, Raum 3, Schiffbauerdamm 40, Ecke Reinhardtstraße, 10117 Berlin. Deutsche Massentierhaltung rechts- und verfassungswidrig? Greenpeace stellt Rechtsgutachten zu konventionellen Mastbedingungen von ...

AOK Baden-Württemberg

Zumeldung - Mischpreise bei Arzneimitteln

Stuttgart (ots) - Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied kürzlich in Bezug auf das Arzneimittel Albiglutid in einem einstweiligen Verfahren, dass eine Mischpreisbildung rechtswidrig sei, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss bei einer Patientengruppe einen Zusatznutzen erkannt und zugleich bei einer oder mehreren anderen einen Zusatznutzen verneint hat. Geklagt hatte der GKV-Spitzenverband. Die ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Stuttgart verurteilt Kreisparkasse Esslingen-Nürtingen zur Rückabwicklung eines neueren Darlehensvertrags vom 19.07.2010

Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 10. April 2017 - 8 O 295/16 - erneut eine Sparkasse zur Rückabwicklung eines sogenannten Neuvertrages verurteilt. Dabei hatte sich das Gericht mit einer Widerrufsinformation der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen zu einem Immobiliendarlehensvertrag vom ...

CODUKA GmbH

Geblitzt.de - Köln BAB 3, Behörden-Ping-Pong zu Lasten von Betroffenen geht weiter

Berlin (ots) - "Es ist untragbar, dass Verantwortlichkeiten von einer Behörde zur anderen geschoben werden und es bis dato keine gerechte Lösung für alle Betroffenen gibt.", so Jan Ginhold, Geschäftsführer Geblitzt.de, zur aktuellen Arbeitsverweigerung der zuständigen Behörden und Politiker beim Blitzerskandal BAB 3. 2016 wurden auf der BAB 3 bei Köln ...

advocado GmbH

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