Stories about Rechtsprechung

Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie SIT

Kinderbilder in sozialen Netzwerken und Fehler-Scans im Internet: Zwei neue Fälle vor dem ATHENE-Simulationsgericht

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung / Zu Christian Ulmen ./. SPIEGEL

Berlin (ots) - Hanseatisches Oberlandesgericht gibt der sofortigen Beschwerde von Christian Ulmen gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Hamburg überwiegend statt und erlässt eine weitere Einstweilige Verfügung gegen den SPIEGEL. Der SPIEGEL hatte in einem auf der Titelseite angekündigten Artikel vom 20.03.2026 (Ausgabe Nr. 13/2026) unter der Überschrift "Entblößt im Netz" (sowie über ...

PMG Presse-Monitor GmbH & Co. KG

Pressespiegelstreit: Landgericht Berlin II weist Klage eines Online-Magazins gegen PMG Presse-Monitor ab / Inkassotätigkeit der PMG für VG WORT ist keine Urheberrechtsverletzung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Urteil zur E-Auto-Reichweite: Käufer darf Fahrzeug wegen Sachmangel zurückgeben / Dr. Stoll & Sauer klagt gegen zahlreiche Hersteller

Lahr (ots) - Wenn ein Elektroauto die versprochene Reichweite deutlich verfehlt, kann das ein erheblicher Sachmangel sein - mit der Folge, dass der Käufer das Fahrzeug zurückgeben kann. Das hat das Landgericht Wuppertal mit Urteil vom 18. Dezember 2025 entschieden (Az. 10 O 282/23). Im konkreten Fall erreichte das ...

Infineon Technologies AG

Infineon gewinnt Patentverletzungsverfahren gegen Innoscience

München (ots) - Das Landgericht München I hat heute in zwei weiteren Patentverletzungsverfahren – genauer gesagt aus einem Patent und aus einem Gebrauchsmuster – zwischen Infineon Technologies und Innoscience im Bereich der Galliumnitrid-(GaN)-Technologie zugunsten von Infineon entschieden. In den Verfahren geht es um die unerlaubte Nutzung der von Infineon ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Greenwashing-Urteil gegen McDonald's: Deutsche Umwelthilfe stoppt irreführendes Zukunftsversprechen

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) stoppt irreführendes Versprechen der Fast-Food-Kette McDonald's, ab 2050 inklusive der Lieferkette "klimaneutral" zu sein. Auf seiner Webseite warb McDonald's im letzten Jahr mit diesem vollmundigen Versprechen, ohne jedoch zu verraten, wie dieses Ziel konkret erreicht ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Die Sonne "anzapfen" / Rechtsprechung zum Thema Balkonkraftwerke

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

BGH-Urteil zur Erstattungsfähigkeit von Bonitätsauskünften: realitätsfern und falsches Signal

Nichia Corporation

Deutsches Gericht bestätigt Schadensbetrag von 1,63 Million EUR gegen Everlight

München (ots) - Am 19. Mai 2026 hat das Landgericht Düsseldorf in Deutschland in dem Schadensersatzverfahren, welches Nichia Corporation ("Nichia") gegen den taiwanesischen LED-Hersteller Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutsches Tochterunternehmen Everlight Electronics Europe GmbH (beide zusammen "Everlight") eingeleitet hatte, sein Urteil verkündet ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe erwirkt Gerichtsurteil gegen den Chemiekonzern Bayer wegen Greenwashing-Versprechen

Berlin (ots) - - Glyphosat-Konzern Bayer warb mit der Aussage einer ausgeglichenen CO2-Bilanz unter Einbeziehung der gesamten Wertschöpfungskette ab 2050 - ohne plausibel anzugeben, mit welchen Maßnahmen dies erreicht werden soll - DUH fordert von Bayer Stopp der Verzögerungstaktik und macht mit erfolgreicher ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zutritt bei Wasserschaden / Vermieter bestand auf Betretungsrecht seiner Wohnung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Mangel geheilt / Alle Wohnungseigentümer nahmen an Versammlung teil

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wohnungsrecht übernommen / Bemessungsgrundlage für Grunderwerbssteuer erhöhte sich

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Den Müll im Visier / Vermieter ließ korrekte Trennung kontrollieren

Bundesstiftung Gleichstellung

Fünf Jahre Bundesstiftung Gleichstellung / Impulsgeberin für Geschlechtergerechtigkeit und starke Demokratie

Apothekerkammer Nordrhein

LG Köln untersagt Werbung der Shop Apotheke als "echte Apotheke"

Bundespatentgericht

Jahresbericht 2025 des Bundespatentgerichts erschienen

München (ots) - Der Jahresbericht 2025 des Bundespatentgerichts steht zum Download zur Verfügung. Auch in diesem Jahr gewährt er interessante Einblicke in die Entscheidungspraxis des Bundespatentgerichts und hält Zahlen und Fakten zur Geschäftslage des Gerichts bereit. Alle Informationen finden Sie auch in englischer Sprache. Den Download finden Sie über folgenden Link: Jahresbericht 2025 Druckexemplare stehen Ihnen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Camper-Skandal: Dr. Stoll & Sauer reicht Klagen gegen Volkswagen ein / Schadstoffe im Grand California mit Hochdach im Fokus

Lahr (ots) - Dr. Stoll & Sauer hat im Schadstoffkomplex um den VW Grand California die ersten Klagen gegen Volkswagen eingereicht. Die Klagen betreffen den VW-Camper mit GFK-Hochdach, aus dem nach Medienberichten gesundheitsschädliche Stoffe wie Benzol, Styrol, Formaldehyd und Xylole in den Innenraum ausdünsten. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Geplantes LNG-Terminal in Voslapper Groden Nord: Schutzbündnis gewinnt im Eilverfahren gegen Zerstörung von Naturschutzgebiet

Berlin (ots) - - Schutzbündnis aus NABU, DUH und BUND hat Eilantrag gegen die Zerstörung von Natur- und EU-Vogelschutzgebiet Voslapper Groden Nord in Wilhelmshaven gewonnen - Fossiles Großprojekt geplant: OVG Lüneburg setzt Bebauungsplan vorläufig außer Vollzug und stoppt damit weitere Zerstörung des ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klageerfolg der Deutschen Umwelthilfe: Verwaltungsgericht Schleswig erklärt pfandfreien Grenzhandel mit Getränkedosen für rechtswidrig

Berlin (ots) - - "Bordershops" in deutsch-dänischer Grenzregion verkaufen jährlich 650 Millionen Dosen illegal ohne Pfand an skandinavische Kundinnen und Kunden und verstoßen damit gegen das Verpackungsgesetz - Gericht stellt klar: Ausnahme von der Pfandpflicht gilt nur für den unmittelbaren Export von ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wachsen und Gedeihen / Welche Regeln Grundstücksbesitzer im Garten einhalten müssen

Irle Moser Rechtsanwälte

Presserechtliche Information zum Unfallfahrer vom Olgaeck, Stuttgart / Hanseatisches Oberlandesgericht untersagt den Unfallfahrer identifizierende Berichterstattung

Stuttgart/Berlin (ots) - Hiermit zeigen wir an, den Unfallfahrer, der am 02.05.2025 an dem schweren Verkehrsunfall am Olgaeck in Stuttgart beteiligt gewesen ist, anwaltlich zu vertreten. Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass der für Pressesachen zuständige 7. Zivilsenat des Hanseatischen ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

"Tägliche Gefahr für die Versorgungssicherheit": Geplanter Bestandsschutz für Pflegeheime muss schnell kommen.

Baden-Württemberg (ots) - bpa fordert sofortige Umsetzung des Koalitionsvertrages, um Kapazitätsabbau in Pflegeheimen zu stoppen Der im Koalitionsvertrag der neuen baden-württembergischen Landesregierung festgeschriebene Bestandsschutz für Einrichtungen der stationären Pflege und Eingliederungshilfe muss ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neue Klimaklagen gegen die Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe beantragt Vollstreckung des wegweisenden Klima-Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und klagt gegen aktuelles Klimaschutzprogramm

Berlin (ots) - - DUH reicht Vollstreckungsantrag zu rechtskräftigem Klima-Urteil ein und klagt zusätzlich gegen das Klimaschutzprogramm 2026 - Klimaschutzprogramm 2026 reicht weder aus, um das gesetzliche Klimaziel 2030 noch das Ziel für 2040 sicher zu erreichen - DUH kritisiert Nutzung veralteter Daten für das ...