Stories about Rechtsprechung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Verfahren gegen Solvay wegen extrem hoher SF6 Emissionen: Deutsche Umwelthilfe wegen "dienlicher Sachkunde" beigeladen

Berlin (ots) - Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als Beigeladene zum Verfahren des Landes Baden-Württemberg gegen die Solvay GmbH zugelassen. Das Gericht erklärt, dass die DUH "über eine dem Verfahren dienliche Sachkunde verfügen dürfte, die für das Verfahren nutzbar gemacht ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berliner Radwegestopp: Erneuter Klageerfolg der Deutschen Umwelthilfe gegen Senatsverwaltung zum Radweg Stubenrauchstraße

Berlin (ots) - - Berliner Senatsverwaltung muss der DUH Akten zum gestoppten Radweg herausgeben - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnt Antrag der Senatsverwaltung auf Zulassung der Berufung ab: Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin von Mai 2024 damit rechtskräftig - DUH prüft nun Anordnung und fordert ...

CORRECTIV

Gericht schützt Pressefreiheit: CORRECTIV-Recherche "Geheimplan gegen Deutschland" steht, zwei Klagen gegen CORRECTIV sind gescheitert

Berlin/Hamburg/Essen (ots) - Das Landgericht Hamburg hat die Klagen von Ulrich Vosgerau und Gernot Mörig gegen CORRECTIV vollständig abgewiesen. Die Kammer bestätigt damit insbesondere die Rechtmäßigkeit der Einordnung des vorgestellten Konzepts der "Remigration" als "Masterplan zur Ausweisung deutscher ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiche Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe: Werbung der Stadtwerke Fürstenfeldbruck mit vermeintlich CO2-kompensiertem Erdgas wird eingestellt

Berlin (ots) - - Stadtwerke Fürstenfeldbruck erkennen Unterlassungsanspruch der DUH im Rahmen eines Vergleiches an - Ausgleich durch Waldschutzprojekte aus Sicht des Landgerichts nicht geeignet - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Der vermeintliche CO2-Ausgleich suggeriert fälschlicherweise die ...

Apothekerkammer Nordrhein

OLG Karlsruhe bestätigt rechtswidrige Gutschein-Praxis von ausländischem Versender

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Neun turbulente Tage / Gerichtsurteile für die Zeit von Heiligabend bis Neujahr

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH-Urteil zur Rentenfaktor-Klausel: Was Verbraucher jetzt tun sollten / Dr. Stoll & Sauer prüft Rentenverträge auch bei laufender Rentenzahlung

Lahr (ots) - Nach der wegweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Rentenfaktor-Klausel in Allianz-Riesterverträgen stellt sich für zahlreiche Rentensparer die Frage, wie sie auf mögliche unzulässige Rentenkürzungen reagieren sollen. Mit Urteil vom 10. Dezember 2025 (Az. IV ZR 34/25) hat der BGH ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 15. Dezember 2025 bis 1. Januar 2026

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Bitte beachten Sie: dies ist die letzte ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH stoppt Rentenfaktor-Kürzung bei Allianz-Riester / Verbraucher sollten jetzt Verträge prüfen lassen

Lahr (ots) - Rentensparer müssen einseitige Kürzungen des Rentenfaktors durch private Rentenversicherer nicht hinnehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Entscheidung vom 10. Dezember 2025 eine entsprechende Klausel der Allianz für unwirksam erklärt (Az. IV ZR 34/25). Auslöser des Verfahrens war ein Urteil ...

SPD-Bundestagsfraktion

Kritische Stimmen schützen: Einschüchterungsklagen stoppen

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2024/1069) beschlossen. SLAPP steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation - strategische Klagen, die darauf abzielen, Personen wegen ihrer öffentlichen Beteiligung einzuschüchtern und sie von kritischer Berichterstattung oder zivilgesellschaftlichem Engagement ...

Apothekerkammer Nordrhein

Apothekerkammer Nordrhein erwirkt richtungsweisendes Urteil zu Streichpreisen

Bet3000 Deutschland Management GmbH

Sportwetten überreguliert: Behörden und Justiz gefordert / Traditionsreicher Wettanbieter fordert stärkeren Dialog zwischen Behörde und Anbietern

München (ots) - Hunderttausende Kunden des Sportwettenanbieters Bet3000 müssen vorerst ohne Online-Angebot des Familienunternehmens auskommen. Im Rechtsstreit des Anbieters mit der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hat das zuständige OVG Sachsen-Anhalt zuletzt entschieden, dass die mehr als 160 ...

flightright

Flightright zur Entscheidung des OLG Hamburg: Unsere Mission fliegt weiter, auch wenn wir künftig weniger über Ryanair lästern dürfen

Berlin (ots) - Zur aktuellen Berichterstattung über das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (Az. 14 U 132/22) stellt Flightright klar: Ja, einige Formulierungen müssen wir künftig anders ausdrücken. Nein, unsere Arbeit ändert sich dadurch nicht. Wir kämpfen weiter für die Durchsetzung von ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH verhandelt Rentenfaktor-Kürzung bei Allianz-Riester / Dr. Stoll & Sauer mit erstinstanzlichen Erfolgen für Verbraucher

Lahr (ots) - Müssen Sparer die nachträgliche einseitige Kürzung von Rentenfaktoren durch den privaten Rentenversicherer aufgrund des Niedrigzinses hinnehmen? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Bundesgerichtshof am 10. Dezember (Az. IV ZR 34/25). Auslöser des Verfahrens ist ein Urteil des Oberlandesgerichts ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe geht mit Eilantrag gegen Abschaffung von Tempo 30 in Berlin vor und bewirbt bundesweite Mitmachaktion für eine Verkehrswende jetzt!

Berlin (ots) - - DUH unterstützt Eilantrag gegen die rechtswidrige Aufhebung von Tempo 30 auf der Saarstraße in Berlin Tempelhof-Schöneberg - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch kündigt weitere Rechtsverfahren für den Erhalt von Tempo 30 unter anderem für die von bis zu 1.000 Schülerinnen und Schülern pro Tag ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Greenwashing-Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Kosmetik-Riese Coty erfolgreich: Verbrauchertäuschung mit Begriff "ozeanfreundlich" gestoppt

Berlin (ots) - - Einigung: Coty muss bisherige Werbung mit "Ozeanfreundlichkeit" unterlassen - DUH leitet 19 neue Verfahren gegen Bayer, Hyundai, McDonald's, zahlreiche Stadtwerke und andere ein Der Kosmetik-Riese Coty darf zukünftig von ihm vertriebene Sonnencreme nicht wie bisher als "ozeanfreundlich" bewerben, ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Landesheimbauverordnung gefährdet 15 Prozent der Heimplätze in Baden-Württemberg - bpa fordert bei Expertenanhörung einen Stopp der Umsetzung, um Versorgungskapazitäten zu sichern

Baden-Württemberg (ots) - Wird die Landesheimbauverordnung in Baden-Württemberg weiterhin umgesetzt, dann verschwinden sehr bald schon rund 15 Prozent der Pflegeheimplätze im Land. Davor hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) auf Basis einer Erhebung unter rund 400 stationären ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zu LNG-Terminal in Mukran: "Bundesverwaltungsgericht stärkt Immissionsschutzrecht und verhindert Abstimmungen im Hinterzimmer"

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Deutsche Regas gegen das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU), mit dem Ziel, ein Änderungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung für den Betrieb des LNG-Terminals vor Rügen auszusetzen, abgelehnt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Wettbewerbsnachteile auf dem Prüfstand: Bundesverwaltungsgericht stärkt Position freigemeinnütziger Krankenhäuser

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem wichtigen Beschluss vom 12. November 2025 entschieden, dass der Streit zwischen AGAPLESION und der Stadt Frankfurt über kommunale Zuschüsse für ein städtisches Krankenhaus vor einem Verwaltungsgericht zu klären ist. Der Deutsche Evangelische ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Korrektur: Rechtskräftiges Dieselgate-Urteil in Sicht: Deutsche Umwelthilfe setzt mit Musterverfahren Gesundheitsschutz für Bevölkerung

Berlin (ots) - ++ Korrigierte Fassung der Meldung vom 02.12.2025 10:35 Uhr. In der zuvor versendeten Pressemitteilung waren die Gründe zur Nichtzulassung der Revision nicht korrekt dargestellt. Bitte verwenden Sie nur die nachfolgende Version. Wir bitten dies zu entschuldigen. ++ - Oberverwaltungsgericht Schleswig ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiche Klage: Deutsche Umwelthilfe zwingt Non-Food-Discounter Action zur gesetzlich vorgeschriebenen Rücknahme bepfandeter Einweg-Getränkeverpackungen

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen wichtigen Klageerfolg für den Umwelt- und Verbraucherschutz erzielt: Das Landgericht Düsseldorf hat den Non-Food-Discounter Action (AZ: 38 O 71/25) dazu verurteilt, in ihrem Verkaufssortiment geführte pfandpflichtige Einweg-Getränkeverpackungen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Leitungen prüfen / Tiefbauunternehmer ist grundsätzlich dazu verpflichtet

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zweites Arbeitszimmer / Keine Werbungskosten für Umzug in größere Wohnung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wohnen im Zirkuswagen? / Gerichte untersagten diese spezielle Grundstücksnutzung