Stories about Rechtsprechung

bk Group AG

bk Group AG widerspricht Darstellungen von Bernhard Schindler - Insolvenz der THE GROW GmbH bereits vor Rückübertragung wirtschaftlich begründet

SPD-Bundestagsfraktion

EuGH stärkt Grundrechte und Gleichberechtigung in Europa

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Klageverfahren entschieden, dass zentrale Regelungen des ungarischen Anti-LGBTIQ-Gesetzes gegen europäisches Recht verstoßen. Damit stellt das Gericht klar: Die Achtung von Grundrechten, Gleichberechtigung und Menschenwürde ist nicht verhandelbar und gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Seit 2021 schränkt die ungarische Gesetzgebung den ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe erwirkt Verurteilung von Küchengeräte-Hersteller WMF: "Wer mit der Einhaltung vorgeschriebener Mindeststandards wirbt, betreibt dreiste Verbrauchertäuschung"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Verurteilung des Küchengeräte-Herstellers WMF wegen Verbrauchertäuschung erwirkt (Az. 10 O 45/25 KfH). Das Landgericht Ulm hat das Unternehmen dazu verpflichtet, seine Pfannen künftig nicht mehr wie bisher mit dem Slogan "0 % PFOA" zu bewerben. Die Groupe ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gasförderung vor Borkum noch zu stoppen: Deutsche Umwelthilfe setzt auf offenes Verfahren in den Niederlanden

Berlin (ots) - - Gericht hat Klage der DUH gegen deutsche bergrechtliche Genehmigung der Gasbohrungen vor Borkum abgewiesen - Weiteres Verfahren gegen die niederländische Bohrgenehmigung vor dem Raad van State ist jedoch noch offen - Die DUH fordert von Bundesregierung Meeresschutzgesetz, das Öl- und Gasbohrungen ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

Landgericht Hamburg untersagt Deutscher Welle Geldwäschevorwurf gegen Roman Abramowitsch

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Welle erlassen (324 O 117/26) und dem Nachrichtenunternehmen untersagt, Behauptungen zu veröffentlichen oder zu wiederholen, die nahelegen, der russische Geschäftsmann Roman Abramowitsch sei in Geldwäscheaktivitäten verwickelt gewesen. Das Gericht untersagte dem ...

Bundesstiftung Gleichstellung

Neue DIN-Norm stärkt Gleichstellung in Organisationen / DIN EN ISO 53800 bietet erstmals umfassenden Leitfaden zur strukturierten Förderung von Geschlechtergerechtigkeit

Kuvings Deutschland

Kuvings erwirkt Nichtverletzungsurteil für AUTO10 vor dem UPC-Berufungsgericht; Verkaufsbeschränkungen europaweit aufgehoben

dbb beamtenbund und tarifunion

dbb begrüßt Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung

Berlin (ots) - "Damit hält Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sein Versprechen, das Thema zügig voranzubringen", sagte dbb-Chef Volker Geyer. Mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts, zuletzt eines aus dem November 2025, hatten umfangreiche Reformen der Besoldung in Bund und Ländern nötig gemacht. Die bisherigen Regelungen hatten gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Amtsangemessenen Alimentation ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

"Nachhaltigkeits-Shop" von Versandhändler Pearl: Deutsche Umwelthilfe stoppt Greenwashing

Berlin (ots) - Der Versandhändler Pearl darf seinen Onlineshop zukünftig nicht mehr irreführend als "nachhaltig" bewerben. Hierzu hat das Landgericht Freiburg nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ein Anerkenntnisurteil erlassen. Die DUH hat darin argumentiert, dass weder der Onlineshop selbst noch alle darüber vertriebenen Produkte nachhaltig sind. Dazu ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Noch drin, aber schon draußen/ Urteile zum Themenkreis Terrasse, Loggia und Balkon

Swiss GRC

Must-Have-Toolkit für NIS2-pflichtige Unternehmen in Deutschland: Strukturierte Umsetzung der Anforderungen mit spezialisierter Lösung von Swiss GRC

Martina Ammon

Altersarmut ist weiblich! Warum verzichten Betroffene dennoch auf ihren Altersvorsorgeunterhalt? Familienanwältin Martina Ammon klärt auf

SuperVista AG

Wie die SuperVista AG die Weichen für die Zukunft der Augenoptik stellt und warum ein Gerichtsbeschluss jetzt Bewegung bringt

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Das Fernsehen baut mit um / Für Betroffene gelten solche Sachbezüge als sonstige Einnahmen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Nicht rückwirkend ändern / Kostenabrechnung für abgelaufenes Jahr hat Bestand

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Sammelleidenschaft / Kunstfreund wollte vergebens Eigenbedarf geltend machen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ortsübliche Fledermäuse / Ihre Ausscheidungen sind in gewissen Grenzen hinzunehmen

Apothekerkammer Nordrhein

Gerichte stärken Patientenschutz: Apotheken haften für unzulässige Plattform-Werbung

Bloomwell Group GmbH

Anwendung des Heilmittelwerbegesetzes: Bloomwell erkämpft vor dem BGH Rechtssicherheit für die gesamte Cannabis-Branche in Deutschland

Frankfurt a.M. (ots) - Die Bloomwell GmbH ("Bloomwell") ist vor den Bundesgerichtshof (BGH) gezogen, um in letzter Instanz prüfen zu lassen, welche Grenzen für die Informationsgebung und Werbung für medizinisches Cannabis gelten (Aktenzeichen I ZR 74/25). Nach dem nun vom BGH verkündeten Urteilsspruch herrscht ...

Grünhorn Service GmbH

Klage von Dr. Ansay gegen Grünhorn vor OLG Dresden vollumfänglich abgewiesen

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Digitalisierung im Gesundheitswesen: Warum die elektronische Patientenakte (ePA) der Schlüssel für eine menschlichere und bessere Versorgung ist

Bayern (ots) - Ein Modellprojekt im Berchtesgadener Land zeigt, wie Digitalisierung Pflegekräfte entlastet und die Versorgung von Patientinnen und Patienten sicherer und menschlicher macht Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist mehr als ein technisches Zukunftsprojekt - sie ist eine Frage der Würde, der ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Pressestatement zum Urteil des Bundesgerichtshofs zu "Klimaklagen" / Der BGH bestätigt: Klimapolitik liegt in der Verantwortung des Gesetzgebers. Er gestaltet den Rahmen für Unternehmen.

München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. "Die vbw begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Klage der Deutschen Umwelthilfe abzuweisen. Das Urteil schafft Klarheit. Klimaschutz ist eine zentrale politische Aufgabe. Seine ...

Sali Consulting GmbH

Gewinn oder Kosten? So ordnet der BGH die Untervermietung neu ein

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Sicherheitsbedenken am LNG-Terminal in Brunsbüttel: Deutsche Umwelthilfe und Bürgerinitiative reichen Widerspruchsbegründung ein

Berlin (ots) - - DUH und Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager reichen ausführliche Nachbegründung gegen Genehmigung des LNG-Terminals in Brunsbüttel ein - Genehmigungsunterlagen weisen eklatante Lücken bei zentralen Sicherheitsfragen, Angaben zu Methanemissionen und Auswirkungen auf geschützte Lebensräume und ...