Köln (ots) - Momentan wird darüber diskutiert, eine Vollverschleierung muslimischer Frauen in Deutschland zu verbieten. 50 Prozent der Befragten sind für ein generelles Verbot. 36 Prozent sprechen sich für ein teilweises Verbot, z.B. im Staatsdienst oder in Schulen, aus. 13 Prozent sind gegen ein Verbot. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis ...
Berlin (ots) - Neue gesetzliche Regelung für die Makler-Berufszulassung Bauherren-Schutzbund begrüßt Verbesserung des Verbraucherschutzes beim Immobilienerwerb Der Bauherren-Schutzbund e.V. begrüßt den gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Berufszulassung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohneigentumsverwalter. Bereits ...
Hamburg (ots) - Neues Gesetzesvorhaben könnte Führerscheinentzug für Verkehrsdelikte auf sechs Monate verdoppeln / Ausweitung auf Bußgeldverfahren denkbar / NRW stellt Antrag auf Gesetzesverschärfung für Raser Wenn es nach Justizminister Heiko Maas geht, sollen Straftäter zukünftig nicht nur mit einer Geld- oder Haftstrafe belegt werden können, sondern auch ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am 31. August 2016 einen Gesetzesentwurf verabschiedet, mit dem die Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren erweitert werden soll. Neben der Dokumentation von Gerichtsverfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung soll auch die Übertragung von ...
Bonn (ots) - Wie sich die Holzenergie innerhalb des Regelungsrahmens des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) positionieren kann, wird auf dem 16. Fachkongress Holzenergie, der vom 06.-07.10.2016 auf dem Augsburger Messegelände sattfindet, erörtert. Ein umfangreiches und vielseitiges Kongressprogramm ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Illegale Preisabsprachen von fünf bedeutenden LKW-Herstellern ziehen ein Rekordbußgeld nach sich. 14 Jahre lang haben Mercedes, MAN, DAF, Iveco und Renault/Volvo die Bruttolistenpreise für das Marktsegment der mittelschweren und schweren Lastwagen im Geheimen abgesprochen. Im Juli 2016 verhängte die EU-Kommission gegen vier Hersteller deswegen ein ...
Graz (ots) - Das Unternehmen Lyoness nimmt zur aktuellen Berichterstattung der APA Stellung und weist ausdrücklich darauf hin, dass alle angesprochenen Verfahren bereits abgeschlossen sind. Aus diesem Grund ist für Lyoness die Aktualität und Relevanz der vorgebrachten Themen in keiner Weise nachvollziehbar. Das ...
Köln (ots) - 81 Prozent der Deutschen stimmen für ein Verbot der Vollverschleierung von muslimischen Frauen in der Öffentlichkeit. Jeder Zweite (51 Prozent) spricht sicht für ein generelles Verbot aus, jeder Dritte (30 Prozent) für ein teilweises Verbot, wie zum Beispiel im öffentlichen Dienst und in Schulen. ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil vom 08. August 2016 - 25 O 35/15 - die Widerrufsbelehrungen in fünf Immobiliendarlehensverträgen der Kreissparkasse Böblingen aus Januar, Oktober und November 2008 und September 2009 als fehlerhaft angesehen und einen Anspruch auf Zahlung von ...
München (ots) - Mit Urteil vom 16. August 2016 (Aktenzeichen X ZR 96/14) hat der deutsche Bundesgerichtshof den deutschen Teil des Patents EP 936 682 (DE 697 02 929) von Nichia (das "YAG-Patent") als rechtsbeständig bestätigt. Infolgedessen hat der Bundesgerichtshof das erstinstanzliche Urteil des deutschen Bundespatentgerichts aus dem Jahr 2014 (Aktenzeichen 2 Ni ...
Köln (ots) - In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an eine Vorsorgevollmacht Stellung bezogen. In der Entscheidung ging es um eine Vollmacht zur Vertretung in Fragen der medizinischen Behandlung und Versorgung bei der Entscheidung über den Abbruch von lebensverlängernden Maßnahmen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bonn (ots) - Am 25. Mai 2016 ist mit der Datenschutzgrundverordnung eine neue rechtliche Grundlage zum Datenschutz in der EU verabschiedet worden. Betroffen sind alle Unternehmen (nicht nur) der digitalen Wirtschaft, insbesondere solche, zu deren Geschäftsmodell die Erfassung und Verarbeitung von ...
Düsseldorf (ots) - Landgericht Braunschweig veröffentlicht Vorlagebeschluss im Kapitalanlegermusterverfahren gegen die Volkswagen AG Der am Montag veröffentlichte Vorlagebeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 05.08.2016 (Aktenzeichen 5 OH 62/16) ist ein Meilenstein in der juristischen Aufbereitung des Skandals. Rechtsanwalt Martin Wolters, Fachanwalt für Bank- ...
Köln (ots) - 6.15 Uhr und 8.45 Uhr, Ulrich Ropertz, Deutscher Mieterbund, Thema: Sozialer Wohnungsbau Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Berlin (ots) - Hessische Landesregierung verweigert trotz rechtskräftigem Urteil wirkungsvolle Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Limburg - Lautes Schweigen der Landesregierung beim Dieselgate - Limburger Bürger weiterhin schutzlos dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid ausgesetzt - DUH will mit der ...
Tübingen (ots) - Die Tierversuche am Max-Planck-Institut in Tübingen schockieren die Öffentlichkeit. Tierversuche mit schwer kranken Affen, sorgloser Umgang mit den Versuchstieren und rechtswidrige Forschung - diese Vorwürfe brachten die Staatsanwaltschaft auf die Spur des Tierlabors und führten zu zahlreichen ...
Bremen (ots) - Das Oberlandesgericht Hamm hat eine richtungsweisende Entscheidung in Sachen VW-Abgas-Skandal getroffen. Nach Angaben der Kanzleikooperation KWAG - Rechtsanwälte aus Bremen und Rechtsanwalt Michael Winter (Kornwestheim) gewährten die Richter einer Klägerin Prozesskostenhilfe, die ihren ...
Bremen (ots) - Neben Kleinaktionären werden nun auch Pensionsfonds zunehmend aktiv und verfolgen ihre Ansprüche auf Schadensersatz. Nach Überzeugung von HAHN Rechtsanwälte bestehen grundsätzlich gute Chancen auf Schadensersatz, weil es sich bei den Abgasmanipulationen um offenbarungspflichtige Insiderinformationen handelt, die zu spät veröffentlicht worden ...
Hamburg (ots) - "Jetzt müssen sich die Hamburger Sparkasse und alle bisher noch nicht vergleichsbereiten Sparkassen warm anziehen", hat Peter Hahn von Hahn Rechtsanwälte das heute verkündete Urteil des Landgerichts Hamburg kommentiert (Aktenzeichen: 321 O 10/16). Der zuständige Richter hat nämlich entschieden, ...
München (ots) - Die europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) ist auf alle Erbfälle seit dem 17. August 2015 anwendbar. Sie regelt in erster Linie, welches Recht auf Erbfälle in den EU-Mitliedstaaten zur Anwendung kommt. Auch wenn das Gesellschaftsrecht vom Anwendungsbereich der EU-ErbVO ausgenommen ist, sind die bestehenden Schnittstellen zum Gesellschaftsrecht von großer praktischer Relevanz. Bei der Vererbung von ...
Berlin (ots) - Verpackungsgesetz verhindert die bundesweite Einführung einer Wertstofftonne und beendet den Schutz des deutschen Mehrwegsystems - Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und DNR fordern ambitioniertes Wertstoffgesetz Der Bund für Umwelt und Naturschutz ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Nachdem im VW-Skandal Millionen von Kunden betroffen sind, kam auch in Deutschland die Diskussion auf, Sammelklagen zu ermöglichen. Es drängten sich unterschiedliche Institutionen in den Vordergrund, die mit einer Interessenbündelung werben. Die Geschädigten sollen ihre Ansprüche an einen ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Nachdem die EU Kommission im LKW-Kartell gegen verschiedene LKW-Hersteller wegen illegaler Preisabsprachen eine Strafe verhängt hat, verlangen die geschädigten Spediteure, LKW-Käufer und LKW-Leasingnehmer nunmehr Schadensersatz. Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF gegen die EU-Kartellvorschriften ...
