Stories about Rechtsprechung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: Chancen von Mercedes-Kunden in Musterfeststellungsklage enorm gestiegen / Positive Richter-Signale bei Verhandlung am OLG Stuttgart

Lahr (ots) - Im Prozess um die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Group AG sind die Chancen der Verbraucher, dass Verfahren zu ihren Gunsten zu entschieden, nach der zweiten mündlichen Verhandlung am 21. September 2023 enorm gestiegen. Der Vorsitzende Richter Thilo Rebmann am Oberlandesgericht (OLG) ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Baurecht in der Praxis / Eine Auswahl von Urteilen deutscher Gerichte

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Fischotter-Abschuss in Bayern: Deutsche Umwelthilfe und Bund Naturschutz Bayern reichen Klage ein

Berlin (ots) - - Bayerische Landesregierung verstößt mit geänderter Artenschutzrechtlichen Ausnahmeverordnung (BayAAV) für Fischotter-Abschuss gegen nationales und EU-Recht - DUH und BN gehen mit Klage dagegen vor - DUH und BN fordern mit Eilantrag außerdem sofortige Aussetzung der Abschuss-Verordnung - ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: KBA droht Mercedes-Benz mit Stilllegung von Diesel-Fahrzeugen / 21. September 2023: Verhandlung zur Musterfeststellungsklage am OLG Stuttgart

Lahr (ots) - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat Mercedes-Benz wegen mutmaßlich illegaler Abschalteinrichtungen in einem EU-6-Motor zur Aufklärung aufgefordert. Das KBA hat bei Untersuchungen der Motorsteuerungssoftware einer Mercedes-E-Klasse 350 Blue TEC mit Euro 6-Motor (OM642) drei Abschalteinrichtungen ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Till Lindemann/ Berichterstattung des ORF zu Vorwürfen gegen Till Lindemann im Kern untersagt

Berlin (ots) - In einem über orf.at verbreiteten Artikel vom 24.07.2023 mit der Überschrift "Nun auch schwere Vorwürfe aus Österreich" hatte der Österreichische Rundfunk ORF unmittelbar vor den Rammstein-Konzerten in Wien über Vorwürfe einer anonymen Frau berichtet, die unseren Mandanten beschuldigt, sie ...

Pharma Deutschland e.V.

Arzneimittellieferengpässe: Krisenmodus schafft keine langfristige Versorgungssicherheit

Berlin (ots) - Zur Bekämpfung von Lieferengpässen im Bereich der Kinderarzneimittel hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) basierend auf dem Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) heute einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt. Doch die darin vorgesehenen Maßnahmen lassen grundlegende Probleme in der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Kein Baustopp im LNG-Eilverfahren Rügen: Deutsche Umwelthilfe verlangt Einsicht in bisher geheime Nord-Stream-2-Unterlagen und geht ins Hauptverfahren

Berlin (ots) - - Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Eilverfahren zum ersten Bauabschnitt der Anschlussleitung nach nur summarischer Prüfung - Behörde erteilte Genehmigung unter Berufung auf veraltete Nord-Stream-2-Unterlagen, die Umweltverbänden und Öffentlichkeit nicht vorgelegt werden - Projekt ist ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LG München I: Telefonica darf Positivdaten von Kunden nicht an Schufa weitergeben / Verbraucherschützer klagen auch gegen Mobilfunkanbieter Telekom und Vodafone

Lahr (ots) - Das Landgericht München I hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass der Mobilfunkanbieter Telefonica nach Abschluss eines Telekommunikationsvertrags keine Positivdaten von seinen Kunden an die Auskunftei Schufa übermitteln darf. Mit Urteil vom 25. April 2023 rügte das Gericht die Weitergabe ...

Weisser Ring e.V.

WEISSER RING: Neuer historischer Tiefpunkt bei der Entschädigung von Gewaltopfern / Ämter lehnten 2022 fast jeden zweiten Antrag ab

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe kommentiert Urteilsbegründung zu Anwohnerparkgebühren in Freiburg: 360 Euro pro Jahr sind angemessen und rechtmäßig, Bundesregierung muss soziale Staffelung ermöglichen

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht ihre Einschätzung zur Ausgestaltung von Anwohnerparkgebühren durch die heute erfolgte Urteilsbegründung im Fall Freiburg bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Juni klargestellt, dass die beklagte Bewohnerparkgebührensatzung nur aufgrund von ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Nach Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe gegen LNG-Pipeline vor Rügen: Vereinte Nationen prüfen völkerrechtlichen Verstoß der Bundesregierung

Berlin (ots) - - Bundesregierung wäre laut Espoo-Abkommen bei LNG-Anbindungspipeline verpflichtet, Nachbarstaaten und Öffentlichkeit einzubinden sowie grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen - Beides ist ausgeblieben - UN reagieren auf Beschwerde der DUH und kündigen rechtliche ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Verfassungsbeschwerde von McDonald's-Unternehmerin gegen Tübinger Verpackungssteuer: "Spiel auf Zeit, um wirksame Mehrwegförderung zu verhindern"

Berlin (ots) - Eine Franchisenehmerin des Fast-Food-Konzerns McDonald's hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuer eingereicht. Vorausgegangen war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, welches die Klage der Unternehmerin abgewiesen und die Tübinger Steuer auf ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klimaschutzministerium verheimlicht Einfluss der Autolobby bei neuer Pkw-Verbrauchskennzeichnung: Deutsche Umwelthilfe reicht Klage ein

Berlin (ots) - - Klimaschutzministerium hat nach zahlreichen bisher geheim gehaltenen Kontakten mit der Automobilindustrie den Entwurf der neuen Pkw-Verbrauchskennzeichnung zu einem Verkaufsförderungsinstrument für Klimakiller-Pkw verändert - Das grüne Wirtschafts- und Klimaschutzministerium weigert sich ...

ANINOVA

Dt. Tierschutzbüro gewinnt gegen größten Kaninchenzüchter Deutschlands, Dr. Zimmermann GbR, vor OLG Stuttgart und darf Firmennamen wieder nennen - Verfügung wird aufgehoben - Bilder zeigen Tierquälerei

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Urteil Rückforderung von Ausschüttungen: Rückforderungsklage erfolgreich abgewehrt

Esslingen am Neckar (ots) - In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 28.08.2023, Az. 12 C 17/23, hat das Amtsgericht Bottrop die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen geschädigten Anleger auf Rückzahlung haftungsrelevanter Ausschüttungen aus der Einlage des Anlegers ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Treppe als Vor- und Nachteil / Gericht musste in Sachen Maisonette entscheiden

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Umkämpftes Gutachten / Fiskus und Immobilieneigentümer stritten um Grundstückswert

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

"Märchenerzähler" / Störung des Hausfriedens durch bestimmte Wortwahl

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Rückgängig gemacht / Grundstücksübertragungsvertrag galt nicht mehr

alfaview GmbH

alfaview begrüßt Vorschlag von Microsoft im Streit um Teams-Koppelung, sieht aber weiterhin erheblichen Nachbesserungsbedarf

LichtBlick SE

Netzrenditen: Die Anti-Preisbremse

Hamburg (ots) - - Stromkund*innen drohen durch Zinsstreit Milliarden-Mehrkosten - LichtBlick prüft nach OLG-Urteil Gang nach Karlsruhe Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem gestern veröffentlichten Urteil die aktuelle Festlegung der Eigenkapitalverzinsung für Netzbetreiber durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) kassiert. In einem weiteren Urteil wurde die Klage von LichtBlick zurückgewiesen, die Zinsfestlegung der Behörde sei vom politischen Beirat der BNetzA in ...

Goldenstein Rechtsanwälte

Wohnmobil-Abgasskandal: Das müssen betroffene Fahrzeughalter aktuell wissen

Berlin-Schönefeld (ots) - Die Campingsaison 2023 neigt sich langsam dem Ende entgegen. Doch Reisemobile könnten in diesem Jahr auch noch im Herbst und im Winter im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Zehntausende Wohnmobile mit Fiat-Motoren stehen nämlich vor einem möglichen Rückruf wegen des Abgasskandals. Gleichzeitig droht betroffenen Fahrzeughaltern schon bald ...

rightmart GmbH

Arbeitsscheu, eingewandert und selbst schuld? rightmart räumt mit hartnäckigen Vorurteilen gegenüber Bürgergeld-Empfänger:innen auf

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

PRESSEERKLÄRUNG zu Till Lindemann / Staatsanwaltschaft Berlin stellt Ermittlungsverfahren gegen Till Lindemann ein

Berlin (ots) - Nachdem die Nordirin Shelby Lynn in den sozialen Netzwerken behauptet hatte, anlässlich eines Rammstein-Konzerts in Vilnius (Litauen) am 23.05.2023 unter Drogen gesetzt worden zu sein, veröffentlichte die YouTuberin Kayla Shyx nur wenige Tage später, nämlich am 05.06.2023, ein YouTube-Video, in ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Berufung von dm gegen Klimaneutralitätsurteil: "Versuch, mit allen Mitteln irreführende Werbung auf Produkten zu belassen"

Berlin (ots) - Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat das Landgericht Karlsruhe in einem richtungsweisenden Urteil vom 26. Juli 2023 der Drogeriemarktkette dm untersagt, ihre Produkte weiter als "klimaneutral" oder "umweltneutral" zu bewerben (Az LG Karlsruhe: 13 O 46/22). Nun hat die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe unterstützt erstmals Klage von Mietern gegen Verbot von Balkonkraftwerken

Berlin (ots) - - Fall einer Mieterin und eines Mieters einer Wohnung in Kiel, denen ihr Balkonkraftwerk von der Hausverwaltung "Haus & Grund" untersagt wird - Verdacht der rechtsmissbräuchlichen Verzögerungstaktik: Hausverwaltung stellt völlig überzogene Forderungen, die tausende Euro Mehrkosten verursachen - Ziel der Klage ist ein Grundsatzurteil, damit ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Ampel vervollständigt Werkzeugkasten zur dauerhaften Aushöhlung des Sozialsystems

Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA

Deutsche ReGas geht erfolgreich gegen rechtswidrige Anschuldigungen des Anwalts der Gemeinde Binz vor

Lubmin (ots) - Die Deutsche ReGas geht gleich zwei Mal erfolgreich gegen die vom Anwalt der Gemeinde Binz verbreitete Diffamierungs-Kampagne vor. - Die Staatsanwaltschaft Rostock sieht keinen Anfangsverdacht und stellt das Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Geldwäsche ein. - Die Pressekammer des ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zum Verfahren Till Lindemann gegen Shelby Lynn

Berlin (ots) - Landgericht Hamburg sieht in Shelby Lynns Aussagen keine Verdachtsäußerung, sondern eine bloße Meinungsäußerung, die das Persönlichkeitsrecht Till Lindemanns nicht verletze. Nachdem Shelby Lynn unlängst öffentlich erklärt hatte, dass sie unserem Mandanten Till Lindemann persönlich nichts vorzuwerfen habe, hat jetzt das Landgericht Hamburg zudem mit Beschluss vom 15.08.2023 (Az. 324 O 256/23) ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

PRESSEERKLÄRUNG ZU TILL LINDEMANN / Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirkt für Till Lindemann eine weitere einstweilige Verfügung gegen den NDR (www.tagesschau.de)

Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte von Till Lindemann geben wir folgendes bekannt: 1. Bereits mit Pressemitteilung vom 11.08.2023 hatten wir darüber berichtet, dass das Landgericht Hamburg gegen die Süddeutsche Zeitung wegen der Berichterstattung vom 17.07. und 18.07.2023 (Online und Print) sowie gegen den ...