Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Kosten für Fettabsaugung von der Steuer absetzen
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Stories about Rechtsprechung
Presseerklärung zu Rammstein / Landgericht Hamburg erlässt Verbot gegen den SPIEGEL zur Titelberichterstattung "Der Fall Rammstein"
Hamburg (ots) - Mit Beschluss vom 05.07.2023 (Az. 324 O 227/23) hat das Landgericht Hamburg dem SPIEGEL die weitere Verbreitung eines Teils der auf dem Titel angekündigten Berichterstattung "Der Fall Rammstein" (Print) bzw. "Vorwürfe gegen Rammstein - Sex, Macht, Alkohol - was die jungen Frauen aus der "Row Zero" ...
moreDeutsche Umwelthilfe zur Glyphosat-Einschätzung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit: Wir reichen noch im Juli Klage gegen Glyphosat-Produkt ein
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Einschätzung von Glyphosat als unkritisch durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit scharf und kündigt weitere rechtliche Schritte an. Dazu Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer: "Die neue Einschätzung der Europäischen Behörde ...
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wohnrecht ablösen / BFH ging von vorweggenommenen Werbungskosten aus
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Ohne Zugang / Erhebung von Beträgen für Verkehrsanlage scheidet aus
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Hoher Wasserverbrauch / Verkäufer eines Anwesens muss darüber aufklären
moreAlarmierende Studie: 76 Prozent der Affiliate-Werbung für Online-Casinos trotz Glücksspielstaatsvertrag illegal
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MDR-Reihe „exactly“ zum Thema „Catcalling: Belästigung auf der Straße“
more Neuer Dieselskandal - Thermofenster betrifft mindestens 2 Mio. Fahrzeuge in Deutschland
moreRepräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR
Bundesregierung muss Sanierungsförderung deutlich anheben
Berlin (ots) - Zur Einigung der Ampelkoalition auf Regelungen im Gebäudeenergiegesetz und insbesondere zur Erhöhung der Förderung für den Heizungsaustausch erklärt Thomas Drinkuth, Leiter der Repräsentanz Transparente Gebäudehülle: Gut, dass die Ampelkoalition im Streit um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes vorwärtskommt. Das Ringen muss endlich ein Ende ...
moreWort & Bild Verlagsgruppe - Unternehmensmeldungen
Verstoß gegen die Pressefreiheit: LG Bonn erklärt Nationales Gesundheitsportal des Bundesministeriums für Gesundheit für unzulässig
moreKomitee gegen den Vogelmord e. V.
Seeadler abgeschossen: Jäger aus Salzwedel zu Geldstrafe verurteilt
Salzwedel (ots) - Komitee gegen den Vogelmord e.V. und LIFE EUROKITE / GEMEINSAME PRESSEMELDUNG / +++ 27. JUNI 2023 +++ / Wegen der Tötung eines streng geschützten Seeadlers ist ein Jäger aus dem Altmarkkreis Salzwedel (Sachsen-Anhalt) vom Amtsgericht Salzwedel zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro (90 Tagessätze zu je 20 Euro) verurteilt worden. Außerdem wurde sein Jagdschein eingezogen. Die Staatsanwaltschaft Stendal ...
moreNach BGH-Urteil: Gute Chancen auf Schadensersatz für geprellte Käufer:innen / Fachanwalt für Verkehrsrecht beantwortet alle wichtigen Fragen
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH leitet Diesel-Wende ein / Gericht kippt bisherige Rechtsprechung / Mehr Verbraucher erhalten Entschädigung
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine bisherige Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal ergänzt und in Teilen gekippt. Mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschied das Gericht, dass Diesel-Käufer Schadensersatz verlangen können, wenn eine temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung ("Thermofenster") die ...
moreRadikal fürs Klima - Helden oder Kriminelle? / ARD Story am Montag, 26. Juni 2023, 22:50 Uhr im Ersten / Online first am Montagnachmittag in der ARD Mediathek / Umfrageergebnisse von infratest dimap
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH im Abgasskandal vor Diesel-Wende? / Gerichte könnte mit Urteilen Hürde für erfolgreiche Klagen dramatisch senken
Lahr (ots) - Die große Diesel-Wende im Abgasskandal kann am Montag, 26. Juni 2023, vollzogen werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt im Diesel-Abgasskandal drei exemplarische Fälle zu VW, Audi und Mercedes, die Auswirkungen auf die komplette Automobilbranche haben werden. Die Richter des Diesel-Senats am ...
moreBundesverwaltungsgericht zu LNG-Pipeline in Wilhelmshaven: Anbindungsleitung darf nur bis 2043 fossiles Erdgas transportieren
Berlin (ots) - - Deutsche Umwelthilfe hatte gegen unbefristeten Betrieb der LNG-Anbindungsleitung WAL I in Wilhelmshaven mit fossilem Gas geklagt - Gericht stellt klar: Zeitliche Begrenzung bis 2043 für Terminal gilt auch für gesamte Infrastruktur wie Anbindungsleitung - Klage der DUH zulässig: ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Missbrauchs-Verdacht: Deutscher Trainer von Special Olympics ausgeschlossen
Berlin (ots) - Die Special Olympics Deutschland haben einen Radsport-Trainer aus ihrer Delegation nach Informationen von rbb|24 mit sofortiger Wirkung für die derzeit laufenden World Games in Berlin ausgeschlossen. Gegen den 55-jährigen Grundschullehrer aus Strausberg läuft derzeit ein Prozess vor dem Landgericht Frankfurt (Oder), in dem er des mehrfachen sexuellen ...
moreStiftungsratsvorsitzende Lisa Paus läutet letzte Umbauphase für "Offenes Haus der Gleichstellung" ein / Symbolisches Richtfest in der Bundesstiftung Gleichstellung am Berliner Alexanderplatz
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Urteil zu Rechtswidrigkeit des Versammlungsverbots kommt zu spät
moreSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung / Luke Mockridge gewinnt erneut gegen SPIEGEL vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht
Berlin (ots) - Im SPIEGEL vom 25.09.2021 (Ausgabe 39/21) und über SPIEGEL+ war unter der Überschrift "Die Akte Mockridge" ein fünfseitiger Artikel veröffentlicht worden, in dem trotz eines zuvor von der Staatsanwaltschaft Köln eingestellten Ermittlungsverfahrens detailliert über den Vorwurf berichtet wurde, ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Staatsanwaltschaft durchsucht Cottbusverkehr
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat am Dienstag eine Hausdurchsuchung bei der Cottbusverkehr GmbH durchgeführt. Das bestätigte die Leitende Staatsanwältin Kerstin Langen der Redaktion rbb24 Recherche. Die Durchsuchung fand im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren statt, dass sich gegen den Geschäftsführer des Unternehmens richtet. Bei der ...
moreDeutsche Umwelthilfe und Foodwatch erzielen ersten Erfolg gegen hochgiftiges Pestizid: Chemiekonzern Syngenta verzichtet auf Neuzulassung
Berlin (ots) - - Mit Syngenta zieht ein erster Chemiekonzern seine Klage wegen der zu Recht vom Amt verweigerten Zulassung eines Pestizids mit dem Problemwirkstoff S-Metolachlor zurück - DUH fordert Syngenta dazu auf, als nächsten Schritt sofort die bereits zugelassenen Mittel mit dem hochgiftigen Wirkstoff ...
moreBundesverwaltungsgericht verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen LNG-Anbindungsleitung in Wilhelmshaven
Berlin (ots) - Terminhinweis zur Gerichtsverhandlung am 22. Juni 2023 um 8.30 Uhr Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die LNG-Anbindungsleitung in Wilhelmshaven. Mit der Klage möchte die DUH erreichen, dass die Genehmigung für den Transport von ...
moreGegen die Müllflut: Gerichtserfolg der Tübinger Verpackungssteuer als Initialzündung für deutschlandweite Trendwende / Einladung
Berlin (ots) - Seit dem 24. Mai 2023 ist klar: Kommunen dürfen eine eigene Steuer auf Einweg-to-go-Verpackungen erheben. Mit seinem richtungsweisenden Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht den Kommunen im Einsatz gegen die Müllflut entscheidend den Rücken gestärkt. Damit die Tübinger Verpackungssteuer ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Eltern erkämpfen vor Gericht Kita-Platz / Stadt Münster akzeptiert Entscheidung des Verwaltungsgerichts / Dr. Stoll & Sauer bietet Webinar für betroffene Eltern an
Lahr (ots) - Eltern haben vor Gericht für ihr unter dreijähriges Kind in Münster einen Kita-Platz erkämpft. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Stadt Münster am 7. Juni 2023 aufgrund eines Eilantrages dazu, dem Kind einen Betreuungsplatz mit einer wöchentlichen Betreuungszeit von 45 Stunden anzubieten ...
moreBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Musterfeststellungsklage: BDIU für Überprüfung des Urteils gegen EOS Investment durch den BGH
Berlin (ots) - Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (HansOLG) hat heute der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die EOS Investment GmbH stattgegeben. Die Inkassokosten, welche die EOS Investment GmbH für die Beauftragung der konzerneigenen EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH verlangt hat, seien gegenüber den Verbrauchern nicht ...
moreAngemessene Anwohnerparkgebühren in Freiburg höchstrichterlich bestätigt: Deutsche Umwelthilfe fordert Mindestgebühr von 360 Euro pro Jahr
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat bestätigt, dass Anwohnerparkgebühren in Höhe von 360 Euro pro Jahr wie von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gefordert, durch Kommunen erhoben werden dürfen. Die beklagte Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg wurde aber unter anderem mit Verweis ...
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Gefürchtet und beliebt / Bambuspflanzen in der deutschen Rechtsprechung
moreKETANO Gesellschaft für Öffentlichkeitsarbeit mbH
Land Berlin entschuldigt sich bei "Artemis"-Betreibern - Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz muss 250.000,- EUR Geldentschädigung zahlen
Berlin (ots) - In zwei Klageverfahren (Az 9 U 19/21 und 9 U 21/21), welche die Betreiber des "Artemis" Berlin gegen das Land Berlin angestrengt hatten, haben sich die Kläger und die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz vor dem 9. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin auf einen Vergleich geeinigt: ...
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