Arbeitszeiterfassung in Gastronomie und Catering - was macht ein rechtssicheres, wirtschaftliches Zeiterfassungs-Tool aus?
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Stories about Rechtsprechung
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Ex-Audi-Chef Stadler will Beteiligung am Diesel-Abgasskandal gestehen / Chancen für Diesel-Kläger steigen weiter
Lahr (ots) - Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Audi Rupert Stadler hat angekündigt, im laufenden Prozess wegen des Dieselskandals bei Audi ein Geständnis abzulegen. Stadler will einräumen, von den illegalen Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen gewusst und sie nicht verhindert zu haben. Stadler entgeht ...
moreCausa Reichelt: Gericht erklärt Berichterstattung über Machtmissbrauch als zulässig
Hamburg (ots) - Ein Beschluss vom Landgericht Hamburg hat die NDR Berichterstattung über den Verdacht des Machtmissbrauchs durch Julian Reichelt als zulässig erklärt. Reichelt war gegen etliche Äußerungen in der Sendung "Reschke Fernsehen" vom 16.02.2023 presserechtlich vorgegangen. Die zentralen Punkte der Berichterstattung - Äußerungen über Machtmissbrauch ...
moreJulian Reichelt erwirkt einstweilige Verfügungen gegen NDR ("Reschke Fernsehen") / Landgericht Hamburg untersagt frei erfundenen Vorwurf des Machtmissbrauchs
Berlin (ots) - Das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 24, hat mit Beschluss vom 25.04.2023 (Az.: 324 O 111/23) durch einstweilige Verfügung dem Norddeutschen Rundfunk die Behauptung und Verbreitung zahlreicher Äußerungen mit Vorwürfen gegen Julian Reichelt untersagt. Bereits mit Beschluss desselben Gerichts vom ...
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Geldwerter Vorteil / Nutzungsrechte an Grundstück ohne angemessene Vergütung
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Keine Kündigung trotz Einbruchs / Mieter konnte einen guten Grund für sein Verhalten nennen
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Jagd auf Bettwanzen / Mieter und Vermieter stritten um die Beseitigung
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Digital, nein danke! / Vermieter scheiterte mit neuer Klingelanlage
moreSWR/WDR-Podcast "Die Flut - Warum musste Johanna sterben?" für Grimme Online Award nominiert
moreWildtierschutz Deutschland e.V.
Auch juristische Personen können die Jagd auf ihren Grundstücken unterbinden
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Nackter Vermieter im Hof ist kein Grund zur Mietminderung / OLG Frankfurt sieht Nutzen der Mietwohnung nicht gemindert
Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil zu einer Fragestellung im Mietrecht entschieden, die durchaus kontrovers diskutiert werden kann: Muss eine Mieterin einen nackten Vermieter im Hof dulden? Er sonnte sich nackt auf einer Liege. Das Gericht kam in diesem Fall zu dem Ergebnis, ...
moreChatkontrolle im LIBE-Ausschuss: PIRATEN fordern klare rote Linien!
Berlin (ots) - Am heutigen Tag wurde der Berichtsentwurf des Berichterstatters Javier Zarzalejos zur Chatkontrolle (CSAR) offiziell im LIBE-Ausschuss (bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) vorgestellt und diskutiert. Vor einigen Tagen äußerte sich bereits der Europaabgeordnete der PIRATEN, Patrick Breyer, ausführlich zum Bericht und dessen fatalen Auswirkungen [1]. Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der ...
more"Vollbild" vom SWR: Immer mehr Stalking-Fälle mit Bluetooth-Trackern wie Apple AirTags
morePaukenschlag für den Schutz der Nordsee: Deutsche Umwelthilfe stoppt per Gericht neue Gasbohrungen vor Borkum
Berlin/Den Haag (ots) - - Rechtbank Den Haag folgt Antrag der DUH, der Stadt Borkum und ihrer Partner und erlässt sofortiges Bauverbot für neue Gasbohrinsel vor der Nordseeinsel - Gericht verhindert damit unwiederbringliche Zerstörung des europarechtlich geschützten Riffs am Bauplatz - Umweltbündnis fordert ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Endlich: Ex-Porsche-Vorstand Hatz gesteht Beteiligung am Diesel-Abgasskandal / Chancen für Diesel-Kläger steigen weiter
Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal hat der ehemalige Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz im Stadler-Prozess am Landgericht München II ein Geständnis abgelegt und zugegeben, an der Entwicklung von illegalen Abschalteinrichtungen für Dieselfahrzeuge beteiligt gewesen zu sein. Der mitangeklagte Audi-Boss Rupert Stadler ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Verfassungsschutzgesetz: Expertenanhörung auf Initiative der CSU-Fraktion
München (ots) - Den Rechtsrahmen für die Arbeit des Verfassungsschutzes neu ausgestalten: Dazu gibt es morgen auf Initiative der CSU-Fraktion eine Expertenanhörung im Innenausschuss. Ziel der Fraktion ist es, mit den Experten die weitere Ausgestaltung des entsprechenden Gesetzentwurfs der Staatsregierung zu diskutieren. Eine entscheidende Frage dabei: wie kann der ...
moreMark Fenwick Management - London
Roger Waters wird in der Frankfurter Festhalle auftreten
London (ots) - Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat auf Antrag unseres Mandanten Roger Waters heute eine einstweilige Anordnung gegen die Stadt Frankfurt und das Land Hessen erlassen. Danach müssen sie durch Einwirkung auf die Frankfurter Messe dafür sorgen, dass Waters am Abend des 28.05.2023 Zugang zur Festhalle Frankfurt erhält, um dort ein Konzert im Rahmen seiner Europatour "This is not a drill" spielen zu ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Niederlage für Mercedes im Abgasskandal am BGH / Abtretung von Ansprüchen auf Schadensersatz in Kreditverträgen unwirksam
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat indirekt die Rechte der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal erneut gestärkt. Mit Urteil vom 24. April 2023 erklärte der BGH eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mercedes-Benz-Bank für unwirksam. Mit der Klausel sollte der Käufer und Darlehensnehmer ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Online-Wegweiser zur Geburtsurkunde für Eltern ohne Papiere
Berlin (ots) - Nach Artikel 7 der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) ist jedes Kind unverzüglich nach seiner Geburt in ein Register einzutragen. Daraus folgt das Recht auf eine Geburtsurkunde. "Die Geburtsurkunde ist das zentrale Dokument, das die Existenz eines Menschen belegt.Trotz der klaren Rechtslage erhalten viele in Deutschland geborene Kinder keine ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH stärkt Verbraucherrechte von Immobilien-Käufern / Gebühren für Reservierung unzulässige Benachteiligung
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Makler keine Reservierungsgebühren von Interessenten für Immobilien verlangen dürfen. Dies gilt auch dann, wenn der Interessent eine schriftliche Reservierungserklärung abgegeben hat. Der BGH begründete seine Entscheidung ...
morephoenix persönlich: Juristin Prof. Elisa Hoven zu Gast bei Jörg Thadeusz - Freitag, 21. April 2023, 18.00 Uhr
Bonn (ots) - Die Juristin Elisa Hoven äußert sich im Gespräch mit Jörg Thadeusz zu den Themen Gerechtigkeit im Rechtssystem, milde Urteile, Strafmündigkeit bei Kindern, das deutsche Notwehrrecht und über den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin. "Es gibt Taten, die sind so ...
moreDeutsche Umwelthilfe begrüßt klare Bewertung des Verwaltungsgerichts Schleswig zum Diesel-Abgasbetrug von Volkswagen und Versagen des Kraftfahrt-Bundesamts
Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht Schleswig stellt in Urteilsbegründung klar: Wenn Volkswagen es nicht schafft, Diesel-Pkw mit einer auch bei Kälte oder in Höhenlagen funktionierenden Abgasreinigung zu konstruieren, dürfen solche weder zugelassen noch verkauft werden - DUH rechnet nach Erfolg der Musterklage ...
moreGebäudeenergiegesetz des Bundeskabinetts: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Scheitern der Wärmewende
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute mit seinen Beschlüssen die viel diskutierte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zur 65 Prozent Erneuerbare-Energien-Vorgabe bei neu eingebauten Heizgeräten auf den Weg gebracht und erste Eckpunkte für eine flankierende Förderung vorgestellt. Die Deutsche ...
moreSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Marteria: Amerikanische Justiz lässt Vorwürfe fallen / Presseerklärung Rechtsanwalt Christian Schertz
Berlin (ots) - Nachdem die Vorwürfe gegen den Künstler Marteria von der Justiz in Amerika fallengelassen worden sind, weisen wir als Anwälte von Marteria auf Folgendes hin: Die teilweise, insbesondere von der BILD-Zeitung, kolportierten Vorwürfe einer konkreten Tätlichkeit sind falsch. Das Ergebnis des ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Verfassungsrichterin Britz hat Deutschland schweren Schaden zugefügt
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Die Schaltstelle / Gerichtsurteile rund um das Thema Hausverwaltung
moreScheich Al Jaber kündigt milliardenschwere Schadensersatzforderung gegen Lufthansa Group als Eigner der Austrian Airlines an
moreBalkonkraftwerke: Rechtliche Hürden für Mieter und Wohnungseigentümer
moreReimann "Nachhaltige Lösung für die Pflege weiter aufgeschoben"
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) beschlossen. Dies kommentiert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, wie folgt: "Wir begrüßen, dass der zur Umsetzung des Bundesverfassungsurteils erforderliche Kinderzahl-Nachweis in der Regel gegenüber der beitragsabführenden Stelle erfolgen soll - und nicht ...
moreVerbrauchertäuschung mit vermeintlicher "Klimaneutralität": Deutsche Umwelthilfe gewinnt vor Gericht gegen TotalEnergies wegen angeblich "CO2-kompensiertem Heizöl"
Berlin (ots) - - DUH hatte Klage gegen TotalEnergies vor dem Landgericht Düsseldorf erhoben und eine beispiellos deutliche Verurteilung dieser Verbrauchertäuschung erwirkt - Erstes Gerichtsurteil in den bisher 15 von der DUH eröffneten Rechtsverfahren wegen falscher "Klimakompensationsversprechen" - ...
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