Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Stories about Rechtsprechung
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Abgasskandal: ACE kritisiert BGH-Pläne zum "mittleren Schadensersatz"
Berlin (ots) - Nach den stundenlangen Verhandlungen vor dem BGH ist klar: Dieselfahrerinnen und -fahrer, die von Abgasmanipulationen an ihren Fahrzeugen betroffen sind, können offenbar mit Schadensersatz rechnen. Unklar ist zurzeit aber noch, welche Voraussetzungen dafür erfüllt werden müssen und wie der Schadensersatz aussehen wird. Im Laufe der gestrigen ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH tendiert im Diesel-Abgasskandal zu einer neuen Form des Schadensersatzes
Lahr (ots) - Ein sensationeller verbraucherfreundlicher Durchbruch im Diesel-Abgasskandal bahnt sich an: Der Bundesgerichtshof hat in drei Musterverfahren gegen VW, Audi und Mercedes am 8. Mai 2023 neue Leitlinien im Dieselskandal erörtert. Obwohl die Entscheidung erst am 26. Juni 2023 fallen soll, lässt sich schon jetzt eine verbraucherfreundliche Tendenz erkennen. ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Deutsches Institut für Menschenrechte startet Rechtsprechungsdatenbank ius gender & gewalt
Berlin (ots) - Die Rechtsprechungsdatenbank ius gender & gewalt ist ab heute online. In der Datenbank finden sich knapp 200 Entscheidungen nationaler, europäischer und internationaler Gerichte und unabhängiger Menschenrechtsgremien aus allen Rechtsgebieten, die im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Gewalt ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Folgt BGH dem EuGH im Abgasskandal? Diesel-Fälle werden am 8. Mai verhandelt
Lahr (ots) - Der Tag der Wahrheit im Diesel-Abgasskandal rückt für Automobilindustrie und Verbraucher näher. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 8. Mai 2023 über drei Dieselklagen. Dabei erörtert das Gericht auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 21. März 2023. Der EuGH hatte einem Mercedes-Verfahren generell die Hürden für ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
EuGH stärkt Verbraucherrechte beim Datenschutz / Ansprüche auf Schadensersatz, wenn Schaden durch Verstoß gegen DSGVO entstanden ist
Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem bahnbrechenden Urteil zum Datenschutz die Rechte der Verbraucher gestärkt. Zur Entscheidung stand die Frage: Wann müssen Unternehmen bei Datenschutz-Verstößen Schadensersatz bezahlen? Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur dann, wenn aufgrund ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Wird der Diesel-Abgasskandal neu aufgerollt? Nach dem EuGH entscheidet am 8. Mai BGH
Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. März 2023 in einem spektakulären Urteil dem Diesel-Abgasskandal eine neue Richtung gegeben. Hersteller, die mit sogenannten Abschalteinrichtungen die Abgasreinigung von Dieselmotoren auf unzulässige Weise manipulieren, können von den Verbrauchern haftbar gemacht werden. Der EuGH ging sogar so weit, dass ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Ex-Audi-Chef Stadler will Beteiligung am Diesel-Abgasskandal gestehen / Chancen für Diesel-Kläger steigen weiter
Lahr (ots) - Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Audi Rupert Stadler hat angekündigt, im laufenden Prozess wegen des Dieselskandals bei Audi ein Geständnis abzulegen. Stadler will einräumen, von den illegalen Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen gewusst und sie nicht verhindert zu haben. Stadler entgeht ...
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Geldwerter Vorteil / Nutzungsrechte an Grundstück ohne angemessene Vergütung
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Keine Kündigung trotz Einbruchs / Mieter konnte einen guten Grund für sein Verhalten nennen
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Jagd auf Bettwanzen / Mieter und Vermieter stritten um die Beseitigung
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Digital, nein danke! / Vermieter scheiterte mit neuer Klingelanlage
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Nackter Vermieter im Hof ist kein Grund zur Mietminderung / OLG Frankfurt sieht Nutzen der Mietwohnung nicht gemindert
Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil zu einer Fragestellung im Mietrecht entschieden, die durchaus kontrovers diskutiert werden kann: Muss eine Mieterin einen nackten Vermieter im Hof dulden? Er sonnte sich nackt auf einer Liege. Das Gericht kam in diesem Fall zu dem Ergebnis, ...
morePaukenschlag für den Schutz der Nordsee: Deutsche Umwelthilfe stoppt per Gericht neue Gasbohrungen vor Borkum
Berlin/Den Haag (ots) - - Rechtbank Den Haag folgt Antrag der DUH, der Stadt Borkum und ihrer Partner und erlässt sofortiges Bauverbot für neue Gasbohrinsel vor der Nordseeinsel - Gericht verhindert damit unwiederbringliche Zerstörung des europarechtlich geschützten Riffs am Bauplatz - Umweltbündnis fordert ...
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Endlich: Ex-Porsche-Vorstand Hatz gesteht Beteiligung am Diesel-Abgasskandal / Chancen für Diesel-Kläger steigen weiter
Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal hat der ehemalige Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz im Stadler-Prozess am Landgericht München II ein Geständnis abgelegt und zugegeben, an der Entwicklung von illegalen Abschalteinrichtungen für Dieselfahrzeuge beteiligt gewesen zu sein. Der mitangeklagte Audi-Boss Rupert Stadler ...
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Niederlage für Mercedes im Abgasskandal am BGH / Abtretung von Ansprüchen auf Schadensersatz in Kreditverträgen unwirksam
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat indirekt die Rechte der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal erneut gestärkt. Mit Urteil vom 24. April 2023 erklärte der BGH eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mercedes-Benz-Bank für unwirksam. Mit der Klausel sollte der Käufer und Darlehensnehmer ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Online-Wegweiser zur Geburtsurkunde für Eltern ohne Papiere
Berlin (ots) - Nach Artikel 7 der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) ist jedes Kind unverzüglich nach seiner Geburt in ein Register einzutragen. Daraus folgt das Recht auf eine Geburtsurkunde. "Die Geburtsurkunde ist das zentrale Dokument, das die Existenz eines Menschen belegt.Trotz der klaren Rechtslage erhalten viele in Deutschland geborene Kinder keine ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH stärkt Verbraucherrechte von Immobilien-Käufern / Gebühren für Reservierung unzulässige Benachteiligung
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Makler keine Reservierungsgebühren von Interessenten für Immobilien verlangen dürfen. Dies gilt auch dann, wenn der Interessent eine schriftliche Reservierungserklärung abgegeben hat. Der BGH begründete seine Entscheidung ...
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phoenix persönlich: Juristin Prof. Elisa Hoven zu Gast bei Jörg Thadeusz - Freitag, 21. April 2023, 18.00 Uhr
Bonn (ots) - Die Juristin Elisa Hoven äußert sich im Gespräch mit Jörg Thadeusz zu den Themen Gerechtigkeit im Rechtssystem, milde Urteile, Strafmündigkeit bei Kindern, das deutsche Notwehrrecht und über den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin. "Es gibt Taten, die sind so ...
moreDeutsche Umwelthilfe begrüßt klare Bewertung des Verwaltungsgerichts Schleswig zum Diesel-Abgasbetrug von Volkswagen und Versagen des Kraftfahrt-Bundesamts
Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht Schleswig stellt in Urteilsbegründung klar: Wenn Volkswagen es nicht schafft, Diesel-Pkw mit einer auch bei Kälte oder in Höhenlagen funktionierenden Abgasreinigung zu konstruieren, dürfen solche weder zugelassen noch verkauft werden - DUH rechnet nach Erfolg der Musterklage ...
moreGebäudeenergiegesetz des Bundeskabinetts: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Scheitern der Wärmewende
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute mit seinen Beschlüssen die viel diskutierte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zur 65 Prozent Erneuerbare-Energien-Vorgabe bei neu eingebauten Heizgeräten auf den Weg gebracht und erste Eckpunkte für eine flankierende Förderung vorgestellt. Die Deutsche ...
moreSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Marteria: Amerikanische Justiz lässt Vorwürfe fallen / Presseerklärung Rechtsanwalt Christian Schertz
Berlin (ots) - Nachdem die Vorwürfe gegen den Künstler Marteria von der Justiz in Amerika fallengelassen worden sind, weisen wir als Anwälte von Marteria auf Folgendes hin: Die teilweise, insbesondere von der BILD-Zeitung, kolportierten Vorwürfe einer konkreten Tätlichkeit sind falsch. Das Ergebnis des ...
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Die Schaltstelle / Gerichtsurteile rund um das Thema Hausverwaltung
moreBalkonkraftwerke: Rechtliche Hürden für Mieter und Wohnungseigentümer
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Reimann "Nachhaltige Lösung für die Pflege weiter aufgeschoben"
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) beschlossen. Dies kommentiert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, wie folgt: "Wir begrüßen, dass der zur Umsetzung des Bundesverfassungsurteils erforderliche Kinderzahl-Nachweis in der Regel gegenüber der beitragsabführenden Stelle erfolgen soll - und nicht ...
moreVerbrauchertäuschung mit vermeintlicher "Klimaneutralität": Deutsche Umwelthilfe gewinnt vor Gericht gegen TotalEnergies wegen angeblich "CO2-kompensiertem Heizöl"
Berlin (ots) - - DUH hatte Klage gegen TotalEnergies vor dem Landgericht Düsseldorf erhoben und eine beispiellos deutliche Verurteilung dieser Verbrauchertäuschung erwirkt - Erstes Gerichtsurteil in den bisher 15 von der DUH eröffneten Rechtsverfahren wegen falscher "Klimakompensationsversprechen" - ...
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BGH erleichtert Widerruf von Maklerverträgen / Provision kann nach Kauf erfolgreich zurückgefordert werden
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verbraucherrechte beim Thema Maklerprovision erheblich gestärkt. Käufer von Immobilien, die durch einen Makler vermittelt wurden, können auch dann noch ihr Widerrufsrecht in Anspruch nehmen, wenn sie bereits den Kaufvertrag unterzeichnet haben. Voraussetzung ...
morephoenix berichtet live aus New York anlässlich der Anklageverlesung gegen Donald Trump - Dienstag, 4. April 2023, ab 20.00 Uhr
Bonn (ots) - Als erster Ex-Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten muss sich Trump am Dienstagmorgen (Ortszeit in New York) in einem Strafverfahren verantworten. Grund für die Anklage sei eine frühere Zahlung von Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Diese Zahlung könnte im Konflikt ...
moreZweites Mal in Folge: Rechtsschutz der ARAG ist Versicherungsinnovation des Jahres / ARAG Aktiv-Rechtsschutz mit Soforthilfe erhält Goldenen Bullen des Finanzen Verlags
Düsseldorf (ots) - Die "Versicherungsinnovation des Jahres 2023" kommt wieder von der ARAG. Mit seinem Aktiv-Rechtsschutz mit Soforthilfe sichert sich der Konzern erneut den Oscar der Finanzbranche - den Goldenen Bullen. "Wir freuen uns sehr über diese Auszeichnung. Sie zeigt, dass wir durch kluge ...
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Boxer auf 38 Quadratmetern / Vermieter durfte Hundehaltung nicht verweigern
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