Stories about Rechtsprechung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Verwalter entnahm vorab Geld / Eigentümergemeinschaft hatte Anspruch auf Rückzahlung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Dauerbrenner Grundsteuer / Eigentümer können wegen überhöhter Beträge widersprechen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wer gehört zur Familie? / Eine heikle Frage bei Eigenbedarfskündigungen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Schornstein gehört allen / Auch wenn er nur von einem Eigentümer genutzt wird

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Verwalter entnahm vorab Geld / Eigentümergemeinschaft hatte Anspruch auf Rückzahlung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Dauerbrenner Grundsteuer / Eigentümer können wegen überhöhter Beträge widersprechen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wer gehört zur Familie? / Eine heikle Frage bei Eigenbedarfskündigungen

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 27. September bis 6. Oktober

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Dienstag, 1. Oktober Berlin: Kommissar Schmit und Generaldirektorin Juul Jørgensen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Senec-Skandal: Händler muss nach Urteil des LG Frankfurt neuen Stromspeicher liefern / Dr. Stoll & Sauer erstreitet Urteil

Lahr (ots) - In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Händler von Senec-Stromspeichersystemen zur Neulieferung eines mangelfreien Stromspeichers verurteilt (Az.: 2-31 O 77/24). Der klagende Verbraucher, vertreten durch die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, setzte sich erfolgreich gegen die ...

Dataport

Zuschlag für Bezahlkarte in 14 Bundesländern erteilt

Altenholz (ots) - Nach einer europaweiten Ausschreibung wurde heute der Zuschlag für eine Rahmenvereinbarung an das Unternehmen erteilt, mit dem vierzehn Bundesländer ein Bezahlkartensystem für Geflüchtete einführen können. Den Zuschlag erhielt die secupay AG. Das Unternehmen verfügt über mehrjährige Erfahrung im bargeldlosen Zahlungsverkehr und konnte sich mit dem wirtschaftlichsten Angebot im Wettbewerb ...

foodwatch e.V.

More Nutrition verliert vor Gericht: Influencer-Werbung für Fitness-Produkte unzulässig

Berlin (ots) - Die Fitness-Marke More Nutrition darf in den sozialen Medien nicht mehr mit bestimmten Gesundheitsversprechen werben. Das Unternehmen verstoße gegen die europäische Health-Claims-Verordnung, wenn es behaupte, seine Produkte hälfen beim Abnehmen oder unterstützten Frauen beim Schwangerwerden, entschied das Landgericht Itzehoe in Schleswig-Holstein. ...

PayCenter GmbH

Bundesweite Bezahlkarte für Asylsuchende: Pyrrhussieg für die Länder, Bärendienst für die Kommunen

Freising (ots) - In einer vorläufigen Eilentscheidung hat das OLG Karlsruhe am Freitag den 14 Bundesländern erlaubt, den Rahmenvertrag für die Bezahlkarte für Geflüchtete abzuschließen. Damit ist die Sache aber noch lange nicht entschieden. Stattdessen ist jetzt erst recht fraglich, ob sich die Kommunen jemals ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Stephan Brandner: Karlsruhe schwächt Oppositionsrechte

Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion und Justiziar, Stephan Brandner, mit: "Ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus in Deutschland. Mit dieser Entscheidung wird die Position von Ausschussvorsitzenden massiv geschwächt und letztendlich deren Handeln der Willkür der jeweiligen ...

CAG GmbH (Privacyreclaim)

Privacyreclaim: "Google sammelt massenhaft Daten über Android-Nutzer - Android-Nutzern kann Schadensersatz zustehen"

Düsseldorf (ots) - Das Unternehmen Privacy ReClaim geht gegen Google vor, um die Privatsphäre unzähliger Android-Nutzer besser zu schützen. Privacy ReClaim ist überzeugt, dass Android-Nutzern, deren Daten Google ohne Rechtsgrundlage verarbeitet hat, Schadensersatz gegen Google zusteht. Daher bietet Privacy ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Alles sauber, oder was? Zivilrechtsfälle rund um das Putzen in Immobilien

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Durchbruch fürs Klima: Erstes Klimaurteil der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung rechtskräftig - Ampel zu sofortigen Maßnahmen im Landnutzungssektor verurteilt

Berlin (ots) - - Erstmals erreicht ein Umweltverband die gerichtliche Verurteilung der Bundesregierung zu sofortigen Klimaschutzmaßnahmen - Maßnahmen im Umfang von mehr als 40 Millionen Tonnen CO2 sind notwendig, zum Beispiel weniger Abholzung in Wäldern und Wiederherstellung von Mooren - DUH fordert ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Till Lindemann

Berlin (ots) - Schertz Bergmann erwirkt für Till Lindemann vor dem OLG Frankfurt a. M. weitere einstweilige Verfügung gegen die Süddeutsche Zeitung Am 02.06.2023 (Online) und 03.06.2023 (Print) erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel mit der Überschrift "Am Ende der Show". In dem Artikel wurden schwere Vorwürfe gegen unseren Mandanten erhoben. Wir hatten vor dem LG Frankfurt a. M. den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Mit Urteil vom 06.09.2023 ...

BUND

Klimapolitik der Ampel-Regierung verfassungswidrig / Klimaschutz ist Menschenrecht - BUND und SFV verklagen die Bundesrepublik in Karlsruhe erneut auf mehr Klimaschutz

Berlin/Aachen (ots) - - SFV und BUND reichen heute Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein - Entkerntes Klimaschutzgesetz verstößt gegen das Grundgesetz - Einhaltung selbst der zu schwachen deutschen Klimaziele erschwert - Unzureichende Gesetzgebung für die rechtsverbindliche 1,5 Grad-Grenze Der Bund ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Sieg für die Energiewende: Von Deutscher Umwelthilfe vor Gericht unterstützter Mieter darf Balkonkraftwerk anbringen

Berlin (ots) - - Erfolgreiche Verhandlung: Berliner Mieter darf nach langem Rechtsstreit Balkonkraftwerk anbringen - Wohnungsgenossenschaft lenkt nach Klage ein und lässt unangemessene Forderungen für Anbringung fallen - DUH kritisiert Leerstellen im angekündigten Balkonkraftwerke-Gesetz und fordert schnelle ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Korrektur: "Meilenstein für den freien Wettbewerb": BDZV und MVFP begrüßen Grundsatzentscheidung des EuGH zu Googles Selbstbegünstigungen

Berlin (ots) - Bitte beachten sie das berichtigte Zitat. Es folgt die korrigierte Meldung: Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen das heutige Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Grundsatzverfahren "Google ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Mehrweg muss immer vorrätig sein: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen Back-Factory zur Mehrwegangebotspflicht

Berlin (ots) - Gastronomieunternehmen, die der Mehrwegangebotspflicht unterliegen, sind dafür verantwortlich, immer ausreichend Mehrwegverpackungen vorrätig zu haben. Dies urteilte das Landgericht Berlin nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen einen Franchisenehmer von Back-Factory auf Grundlage der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

3000 Euro Schadensersatz für Opfer des Facebook-Datenlecks / Dr. Stoll & Sauer erstreitet für Verbraucher Urteil gegen Meta am Landgericht München

Lahr (ots) - Gute Nachrichten für Betroffene des gigantischen Datenlecks beim Social-Media-Riesen Facebook: Das Landgericht München verurteilte den Facebook-Mutterkonzern Meta zur Zahlung von 3000 Euro Schadensersatz. Der vom Facebook-Datenleck betroffene Mandant der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat nach Ansicht des ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klageerfolg gegen Netto Marken-Discount: Deutsche Umwelthilfe zwingt nächsten Supermarkt, Elektroschrott pflichtgemäß zurückzunehmen

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen weiteren Erfolg für den Umwelt- und Verbraucherschutz erzielt: Das Landgericht Amberg hat Netto Marken-Discount dazu verurteilt, ausgediente Elektrokleingeräte unentgeltlich zurückzunehmen (AZ: 41 HK O 737/23). Bei einem vorausgegangenen Testbesuch der DUH ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe erfolgreich: Mineralölkonzern BP darf Motorenöl nicht mehr wie bisher als "klimaneutral" bewerben

Berlin (ots) - - DUH erzielt weiteren wichtigen Erfolg gegen Greenwashing mit einer Klimaklage gegen den Mineralölkonzern BP wegen angeblich klimaneutraler Motorenöle - BP liefert keine ausreichenden Informationen darüber, wie Klimaneutralität der Produkte erreicht wird Der Mineralöl- und Energiekonzern BP ...

ZDF

"Hab ich Recht?" im ZDF: Neues Factual Entertainment am Mittwoch

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Schlüssel war weg / Versicherter blieb auf Einbruchsschaden sitzen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Eigener Hausstand? / Was jüngere und ältere Arbeitnehmer unterscheidet

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Tiefergelegte Garage / Veränderte Geländeoberfläche wird zum neuen Maßstab

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Betreten verboten / Auch Sorgen der Nachbarn berechtigen nicht zur Grenzüberschreitung

FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

F.A.Z.-Autor Bülent Mumay in der Türkei mit Haft bedroht

Frankfurt am Main (ots) - Der F.A.Z.-Autor Bülent Mumay wurde im Mai 2023 vom 59. Strafgericht in Istanbul zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Berufung gegen dieses Urteil ist nun abgelehnt worden. Damit droht Bülent Mumay, in Haft genommen zu werden. Verurteilt wurde Mumay, weil er sich der von einem regierungsnahen Bauunternehmen erwirkten Zensur widersetzt hatte. Dieses ...