Stories about Rechtsprechung

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Trumps Zollregelungen gekippt: Rechtsstaatlichkeit hat gesiegt

Berlin (ots) - Zur Aufhebung eines Großteils von Trumps Zöllen durch den Supreme Court äußert sich bevh-Hauptgeschäftsführer Christoph Wenk-Fischer wie folgt: "Die Entscheidung gibt mir die Zuversicht zurück, dass Recht und Gesetz auch in den USA weiterhin der Maßstab für alle Entscheidungen sind. Die Entscheidung Trumps war nicht nur formal falsch, sondern auch in der Sache selbst. Der bevh sieht sich in der ...

Pharma Deutschland e.V.

Europäisches Gericht weist Klage gegen die Erweiterte Herstellerverantwortung in der europäischen Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) als unzulässig ab

Berlin (ots) - Keine Bewertung der Frage, ob die Anwendung der Erweiterten Herstellerabgabe gegen europäisches Recht verstößt. Das Europäische Gericht hat gestern die Klagen mehrerer Pharmaunternehmen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern gegen die sogenannte Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) ...

Alvarez & Marsal

EuG revolutioniert Vorsteuerabzug: Grundsatzurteil setzt Milliarden an Liquidität für Unternehmen frei

N.Y./München (ots) - Kommentar von Alvarez & Marsal zum aktuellen Urteil der Europäischen Gerichtshof - Europäischer Gerichtshof bricht starre Rechnungs-Regeln: Vorsteuerabzug bereits im Leistungsmonat zulässig. - Unmittelbarer Liquiditätsvorteil für Unternehmen durch beschleunigten Cashflow. - Alvarez & ...

R+V Versicherung AG

Nicht ohne meinen Anwalt

Wiesbaden (ots) - Wann brauchen die Deutschen juristischen Beistand? Die R+V-Rechtsschutzversicherung hat die fünf häufigsten Gründe für Rechtsstreit im Jahr 2025 ermittelt. Mit Abstand auf Platz eins rangieren Auseinandersetzungen um das Vertragsrecht. "Zu den Klassikern bei vertraglichen Streitigkeiten zählen verschwiegene Mängel bei einem Gebrauchtwagenverkauf, überzogene Stromrechnungen oder zu lange Kündigungsfristen im Fitnessstudio", berichtet Miriam Weidner, ...

casusQuo GmbH

Langer Atem lohnt sich / Leistungen von casusQuo grundsätzlich umsatzsteuerfrei

Hannover (ots) - Mit Datum vom 6. Februar 2026 ist die Entscheidung endlich rechtskräftig: Die Leistungen der casusQuo GmbH für ihre Gesellschafter sind vollumfänglich von der Umsatzsteuer befreit. Das Finanzgericht Niedersachsen hatte wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit das Niedersächsische Landesamt für Steuern eingeschaltet. Nach dessen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Doppelerfolg für Tempo 30: Deutsche Umwelthilfe stoppt rechtswidrige Aufhebung von Tempo 30 in München und Berlin

Berlin/München (ots) - - Verwaltungsgericht München gibt Anwohnenden im Eilverfahren Recht: Aufhebung von Tempo 30 auf Landshuter Allee außer Kraft - Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet Land Berlin, Einschränkung von Tempo 30 auf der Saarstraße zurückzunehmen - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Tempo 30 ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Einfach unterirdisch / Streitfälle um Erdboden, Leitungsverlegung und Baugruben

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe reicht Vollstreckungsantrag gegen Bundesregierung ein: Nitrat-Urteil zum Schutz des Grundwassers nicht umgesetzt

Berlin (ots) - - DUH beantragt Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro wegen Nichtumsetzung des wegweisenden Nitrat-Urteils - Von der DUH erstrittenes Urteil verpflichtet Bundesregierung zu wirksamem Aktionsprogramm gegen zu viel Nitrat aus der Landwirtschaft - Landwirtschaftsministerium legt statt Zeitplan einen ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung für Stefan Kuntz / Schertz Bergmann erwirkt beim Landgericht Hamburg umfassendes Verbot gegen BILD

Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Entscheidung der Pressekammer des Landgerichts Hamburg (Az. 324 O 40/26) gegen die hinter der BILD stehende Axel Springer Deutschland GmbH weisen wir als Rechtsanwälte von Stefan Kuntz namens und in Vollmacht unseres Mandanten auf Folgendes hin: Die BILD berichtete vor ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Deutscher Apothekerverband begrüßt Urteil zu Rezepturarzneimitteln

BAGFW e.V.

Konsequenz aus Klima-Urteil des BVG: Potential der sozialen Einrichtungen für Klimaschutzziele nutzen

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat Ende Januar geurteilt, dass die bisherigen Bestrebungen der Bundesregierung nicht ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen. Die Bundesregierung steht nun in der Pflicht, beim Klimaschutz mehr zu liefern. Bei ihrem Jahrestreffen haben sich BAGFW und die Landes-Ligen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OLG Dresden stoppt Meta Pixel und Business Tools: 1.500 Euro DSGVO-Schadensersatz pro Nutzer / Urteile rechtskräftig / Signalwirkung für weitere Verfahren

Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Dresden hat den Meta-Konzern in vier Parallelverfahren wegen rechtswidrigen Trackings über die "Meta Business Tools" zu jeweils 1500 Euro immateriellem Schadensersatz verurteilt und Meta zudem untersagt, die damit gewonnenen personenbezogenen Daten der Kläger weiterzuverarbeiten. ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Ungerechtigkeitsempfinden auf höchstem Stand seit 2008

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Ungerechtigkeitsempfinden auf höchstem Stand seit 2008 Für 62 Prozent der Bürgerinnen und Bürger geht es in Deutschland ...

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

OLG Dresden: 1.500 Euro Schadensersatz für Instagram- und Facebook-Nutzer wegen illegaler Überwachung durch Meta

Berlin (ots) - Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in gleich vier heute veröffentlichten Urteilen entschieden, dass Meta illegal das Privatleben seiner Nutzer überwacht. Es sprach den vier Klägern je 1.500 Euro Schadensersatz zu. Die Urteile sind rechtskräftig, eine Revision zum BGH wird nicht zugelassen ...

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.

BFH-Urteil: Pkw-Stellplatz extra absetzen trotz Kostenbremse

Regenstauf (ots) - Wer aus beruflichen Gründen zwei Haushalte führen muss, kennt die steuerliche Schmerzgrenze genau. Für die Wohnung am Arbeitsort sind höchstens 1.000 Euro pro Monat im Rahmen der steuerlichen doppelten Haushaltsführung absetzbar, egal wie hoch die tatsächliche Miete ist. Doch ein aktuell am 8. Januar veröffentlichtes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) bringt Bewegung in diesen Sachverhalt. ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Anspruch auf Stellplatz / Er war mit einer Wohnungsnummer bezeichnet worden

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kündigung für Zweitwohnsitz / Auch in diesem Fall kann unter Umständen Eigenbedarf gelten

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ja zur Steuerermäßigung / Es ging um eine unentgeltlich genutzte Wohnung im Elternhaus

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Aus dem Koffer leben / Wann aus Wohnnutzung eine Zweckentfremdung wird

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Nach wegweisendem Klima-Urteil gegen die Bundesregierung: Breites gesellschaftliches Bündnis fordert Tempolimit

Berlin (ots) - - Wegweisendes Urteil zur Klimaklage der DUH: Bundesverwaltungsgericht verpflichtet Bundesregierung zu neuen wirksamen Klimaschutzmaßnahmen - Breites gesellschaftliches Bündnis fordert in offenem Brief Verankerung von Tempolimits im kommenden Klimaschutzprogramm - Ein Tempolimit auf Autobahnen, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe erzielt Grundsatzurteil für den Klimaschutz: Bundesverwaltungsgericht verurteilt Bundesregierung zu massiver Nachbesserung des Klimaschutzprogramms

Leipzig (ots) - - DUH sieht nun Bundesregierung im unmittelbaren Handlungszwang, Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen und Sanierungsoffensive für Schulen und Kindergärten zu beschließen - Bundesverwaltungsgericht bestätigt höchstrichterlich Klagerecht der DUH zum Klimaschutzprogramm - ...

WDR Newsroom

"Das ist ein Meilenstein im Antidiskriminierungsrecht in Deutschland."- Ferda Ataman im WDR-Interview nach dem BGH-Urteil zu Diskriminierung bei der Wohnungssuche

Köln (ots) - Der BGH hat heute in einem Urteil einer Klägerin, die sich gegen Diskriminierung bei der Wohnungssuche gewehrt hatte, recht gegeben. Dazu äußerte sich die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman im WDR-Interview. "Das ist ein Meilenstein im Antidiskriminierungsrecht in Deutschland. ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

Milliardär Usmanow gewinnt Klage gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung

Hamburg (ots) - Mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 23. Januar 2026 (324 O 43/24) hat das Landgericht Hamburg der Klage von Alischer Usmanow gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) stattgegeben und dem Blatt die Verbreitung einer Reihe falscher Tatsachenbehauptungen untersagt. Erstmals überhaupt verbot ein europäisches Gericht die Verbreitung von gegen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesverwaltungsgericht stärkt Gewässerschutz: Deutsche Umwelthilfe fordert unverzüglich rechtskonforme Düngeregeln

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2026 zur Klage bayerischer Landwirte gegen die Ausweisung sogenannter roter Gebiete. Landwirte hatten geklagt, weil sie die bisherigen Regeln zur Abgrenzung nitratbelasteter Gebiete in der Düngeverordnung ...