Stories about Rechtsprechung

rightmart GmbH

Bürgergeld: Neuer Name, alte Prinzipien? Einschätzung der Verbraucherrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Land Brandenburg zahlt nach Rangsdorfer Grundstücksstreit Schadenersatz an Familie

Berlin (ots) - Eine Familie aus Rangsdorf (Teltow-Fläming), die wegen einer Justizpanne bei einer Zwangsversteigerung ihr Haus verliert, soll vom Land Brandenburg Schadensersatz erhalten. Das hat Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtages angekündigt. Es handle sich um ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Fiat-Abgasskandal: FCA Italy haftet auf Schadensersatz

DIE ZEIT

Volkswagen weist im Greenpeace-Prozess Schuld am Klimawandel von sich

Hamburg (ots) - Der Volkswagenkonzern hat eine Schuld am Klimawandel und dessen Auswirkungen auf die Felder eines Landwirts in Ostwestfalen von sich gewiesen. "Eine verlässliche Zuordnung konkreter lokaler Wetterphänomene zum Klimawandel" sei nicht möglich, schreiben die Anwälte in einer Erwiderung auf die von Greenpeace unterstützte Klage. Die Klageerwiderung ...

SOKO Tierschutz e.V.

Schwarzer Tag für den Tierschutz / Tierquäler von Bad Iburg kommen mit milden Strafen davon / Keine Gerechtigkeit für geschundene Milchkühe

Osnabrück / Bad Iburg (ots) - Die Ermittlungen nach der Aufdeckung von SOKO Tierschutz um den Horror Schlachthof von Bad Iburg zogen sich jahrelang in die Länge, immer wieder kamen Täter mit kleinen Strafen davon, nun kam es zum "kurzen" Prozess gegen die Haupttäter. Dort waren über Jahre illegal schwer ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselabgasskandal: Neuer Schwung bei Wohn- und Reisemobilen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Steuerbefreiung versagt / Hausverkäufer machte Depressionserkrankung geltend

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

"Praktisch wartungsfrei" / Urteil zur Kontrolle von Verschleißteilen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

"Gefangene" Terrasse / Sie war nur über eine bestimmte Mietwohnung zu erreichen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Atombunker verweigert / Genehmigungsbehörde untersagte ungewöhnliches "Domizil"

SOKO Tierschutz e.V.

Tierschützer fordern Gerechtigkeit im Fall Bad Iburg / Größter Schlachtskandal der deutschen Geschichte vor Gericht

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Ferat Kocak als Nebenkläger zugelassen / Tötungsabsicht "nicht so fernliegend"

Berlin (ots) - Der Berliner Linken-Politiker Ferat Kocak darf an dem am kommenden Montag beginnenden Prozess zur Neuköllner Anschlagsserie als Nebenkläger auftreten. Das hat das Landgericht Berlin am Freitag in einem Beschluss entschieden. Den beiden angeklagten Rechtsextremisten wirft die Anklage unter anderem vor, im Februar 2018 das Auto von Kocak angezündet zu ...

Bundesnotarkammer Berlin

Bundesnotarkammer: FATF-Bericht zur Geldwäschebekämpfung in Deutschland belegt wichtige Beiträge der Notare

Berlin (ots) - Der heute veröffentlichte FATF-Bericht zur Geldwäsche in Deutschland belegt die wichtigen Beiträge der Notarinnen und Notare bei der Bekämpfung dieser Form der Kriminalität. "Aus dem Bericht geht hervor, dass Notare mit weitem Abstand die meisten Geldwäscheverdachtsfälle außerhalb des ...

Bundesinnung der Hörakustiker KdöR

G-BA unterliegt vor Gericht / LSG Berlin-Brandenburg bestätigt Entscheidungsfreiheit der Patienten bei der Hörsystemversorgung

Berlin (ots) - Wer Hörprobleme hat und sich vom Hörakustiker mit einem Hörsystem versorgen lässt, muss danach nicht nochmal zum Arzt, nur um die ordnungsgemäße Versorgung feststellen zu lassen. Dies hat mit der heutigen Entscheidung (Az.: L 1 KR 267/20 KL vom 24.08.2022) das Landessozialgericht (LSG) ...

Hamburgische Notarkammer

Nachlass mit Auslandsbezug

Stuttgart (ots) - Erbfälle stellen sowohl im Rahmen der vorsorgenden Gestaltung als auch bei der späteren Nachlassabwicklung für alle Beteiligten eine Herausforderung dar. Besteht im Zusammenhang mit dem Erbfall ein Auslandsbezug, treffen verschiedene Rechtsordnungen aufeinander. Dann kann es schnell kompliziert und eine umfassende rechtliche Beratung für die Betroffenen unerlässlich werden. Komplexitätssteigerung durch Auslandsbezug Befinden sich Vermögenswerte im ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Landshut verurteilt Opel im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz

Lahr (ots) - Die Adam Opel GmbH ist am Landgericht Landshut im Diesel-Abgasskandal verurteilt worden. Das Gericht sah Parallelen zum VW-Skandal und sprach dem Kläger für zwei Euro-6-Fahrzeuge Schadensersatz in Höhe von 21.000 Euro zu. Seit 2015 ist Opel im Abgasskandal verwickelt. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) überzieht Opel seither mit verpflichtenden Rückrufen. ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

Abgas-Skandal: Wohnmobilen droht Stilllegung, OLG München stellt sich auf die Seite der Verbraucher

Köln (ots) - Das Oberlandesgericht München folgt der Argumentation der Verbraucherschutzkanzlei KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ und möchte Klagen gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA) stattgeben: In neuen Hinweisbeschlüssen hat das Gericht den Einsatz illegaler Abschalteinrichtungen seitens Fiat Chrysler Automobiles (FCA) bei Wohnmobilen als "sittenwidrig" bezeichnet und ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensation: Oberlandesgericht München kündigt im Abgasskandal Verurteilung von Fiat Chrysler an / Schadensersatz für Knaus-Wohnmobil Boxstar 600 Solution 4 möglich

Lahr (ots) - Sensation im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis): Das Oberlandesgericht München geht in einer ersten rechtlichen Einschätzung davon aus, dass FCA in dem Wohnmobil Boxstar 600 Solution 4 von Knaus eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat. Damit stünde dem ...

NAIMA Strategic Legal Services GmbH

Nach Urteil des Landgerichts Wuppertal: Bernhard Günther hofft auf Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen zweiten Täter / 12 Jahre Haft für Säureattentäter

ADAC

ADAC: Verkehrssicherheit nicht nur durch härtere Strafen verbessern / 60. Verkehrsgerichtstag in Goslar

München (ots) - Die Frage, welche Folgen nach einem Verkehrsverstoß angemessen sind, wird auch nach der Einführung des neuen Bußgeldkatalogs im Jahr 2021 kontrovers gesehen. Die ursprünglich beschlossene Verschärfung der Fahrverbotsgrenzwerte bei Tempoverstößen wurde zurückgenommen und stattdessen wurden ...

LTMK Part mbB

Illegale Facebook-AGB? - Klage gegen Meta vor Kartellgericht

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Alles dicht, oder nicht? / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Wärmedämmung

LichtBlick SE

OLG-Urteil: Preisspaltung in der Strom-Grundversorgung war unzulässig

Hamburg (ots) - - Oberlandesgericht Karlsruhe untersagt Tarifsplit der Stadtwerke Pforzheim - LichtBlick: Grund- und Ersatzversorgung müssen neu geregelt werden Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 10. August 2022 den Stadtwerken Pforzheim untersagt, von Neukund*innen in der Grund- und Ersatzversorgung höhere Preise zu verlangen. LichtBlick hatte das ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Gericht wertet Bizeps-Riss eines Postbeamten durch Pakettragen als Dienstunfall / Arbeitsrecht: Dr. Stoll & Sauer bietet Arbeitnehmern Hilfe an

Lahr (ots) - Postbeamte müssen oftmals schwere Pakete anliefern. Darunter kann auch die Gesundheit leiden. Das Verwaltungsgericht Aachen hat jetzt den Riss einer Bizepssehne durch das Schleppen von Paketen als Dienstunfall gewertet. Die Berufsgenossenschaft wollte den Vorfall nicht als Dienstunfall werten und ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Richterin lehnt Nebenklage im Prozess um Neuköllner Anschlagsserie ab

Berlin (ots) - Der Linken-Politiker Ferat Kocak darf nicht als Nebenkläger im Prozess gegen die beiden Neonazis Sebastian T. und Tilo P. vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten auftreten. Die Vorsitzende Richterin hat einen entsprechenden Antrag von Kocaks Anwältin mit Beschluss vom 18.7.2022 zurückgewiesen. Das Schreiben liegt rbb24 Recherche vor. Die Angeklagten ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Flug durch langwierige Sicherheitskontrolle verpasst? OLG Frankfurt spricht Verbrauchern sensationelle Entschädigung zu

Lahr (ots) - Wer aufgrund langsamer Sicherheitskontrollen seinen Flug verpasst, kann vom Bund Schadensersatz verlangen. Um für seinen notwendig gewordenen Ersatzflug Geld zu erhalten, muss der Verbraucher jedoch rechtzeitig am Check-in erscheinen und von dort ohne größere Verzögerungen die Sicherheitskontrollen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Adieu Mobilheim... / Wie ist der Verkauf steuerlich zu bewerten?

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Einbau von Funkwasserzähler zulässig / Immobilienbesitzer hatten das gerichtlich verhindern wollen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Verwalter muss prüfen / Es ging um Mängel am Gemeinschaftseigentum

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Platz da fürs E-Auto / Eigentümergemeinschaft wollte Abstellen in Tiefgarage verbieten