Stories about Rechtsprechung

CODUKA GmbH

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Verfassungsgerichtshof in Koblenz mit fataler Entscheidung: Bußgeldvorwürfe bei Geschwindigkeitsverstößen auch ohne Rohmessdaten der Blitzer rechtens

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenleck: Kundendaten von Energieversorger Entega im Internet / Dr. Stoll & Sauer sieht Chancen auf Schadensersatz

Lahr (ots) - Kunden des hessischen Energieversorgers Entega sind Opfer eines Hackerangriffs geworden. Betroffen von dem Datenleck könnten nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel vom 20. Juli 2022 rund 70.000 Verbraucher sein. Bereits im Juni soll eine russische Gruppe die Darmstädter Firma Entega ...

International Justice Mission e.V.

Mord an Menschenrechtsanwalt / Kenianische Polizisten nach sechs Jahren schuldig gesprochen

Nairobi/Berlin (ots) - Der Mord an dem kenianischen Menschenrechtsanwalt und Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation International Justice Mission (IJM), Willie Kimani, seinem Klienten und ihrem Fahrer führte 2016 zu einem weltweiten Aufschrei nach Gerechtigkeit. Vier Beamte der kenianischen Polizei und ein Zivilist wurden in dem Fall wegen Mordes angeklagt. Nach ...

va-Q-tec AG

BGH-Entscheidung zur Wärmedämmung von Altbauten: Moderne Vakuum-Dämmung spart 90 Prozent Platz und bis zu 20 Prozent Energie

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Weitere Niederlage für FCA Italy im Wohnmobil-Abgasskandal

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Verbraucherschützer verklagen Tesla / Bricht Wächtermodus Datenschutz? / CO2-Werbung soll irreführend sein

Lahr (ots) - Der US-Automobilherstellers Tesla hat neue Probleme mit seinen Fahrzeugen. Offensichtlich nimmt Tesla es beim Datenschutz und der Werbung nicht so genau. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 19. Juli 2022 beim Landgericht Berlin Klage gegen Tesla erhoben. Der Autokonzern, so der Vorwurf, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Zwischenerfolg nach Klage der Deutschen Umwelthilfe: Bayerische Datenschutzbehörde lässt Verfahren gegen Melder von Falschparkern ruhen

Berlin (ots) - - Freistaat Bayern pausiert Missbrauch der Datenschutz-Grundverordnung gegen Bürgerinnen und Bürger, die Falschparker melden - DUH fordert dauerhaftes Ende der Gängelei von engagierten Bürgerinnen und Bürgern durch bayerische Behörden - Behörden müssen auf Geh- und Radwegen widerrechtlich ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal bei Fiat-Wohnmobilen: Deutsche Umwelthilfe mit neuen Messungen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Darf's etwas weniger sein? / Mietminderung ist ein häufiges Thema vor Gericht

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: EuGH wertet Software-Update im VW-Diesel EA189 als illegal / Thermofenster ist unzulässig

Lahr (ots) - Schwere Schlappe für die Automobilhersteller am Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Diesel-Abgasskandal. Die oberste europäische Instanz hat am 14. Juli 2022 entschieden, dass eine temperaturabhängige Abschaltung der Abgasreinigung in VW-Dieselmotoren illegal ist. Damit ist aus Sicht des EuGH das ...

VON RUEDEN

Europäischer Gerichtshof: Dieselfahrer können nach Softwareupdate Ansprüche geltend machen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe fordert nach EuGH-Urteilen zu VW und Porsche: Kraftfahrt-Bundesamt muss Millionen von Abgasbetrug betroffene Diesel-Pkw sofort zurückrufen

Berlin (ots) - - Europäischer Gerichtshof bestätigt Rechtsauffassung der DUH: Abschalteinrichtungen zur weitgehenden Abschaltung der Abgasreinigung in Diesel-Pkw von VW und Porsche sind rechtswidrig - Gericht verweist auf die Anforderungen des Gesetzgebers, dass Abgasreinigungen im normalen Fahrbetrieb und das ...

Lotto Hamburg

Zustimmung zum Vorgehen der Glücksspielbehörde gegen illegale Lotteriewetten / Technische Möglichkeiten müssen zur Austrocknung des Schwarzmarktes genutzt werden

rightmart GmbH

Mit dem Auto im Ausland: Diese Verkehrsverstöße werden teuer

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH entscheidet im Abgasskandal: Ist das Software-Update im VW-Diesel EA189 illegal? / Dieselgate 2.0 rollt auf Autobauer zu

Lahr (ots) - Am Europäischen Gerichtshof könnte der Diesel-Abgasskandal am 14. Juli 2022 eine epochale Wende erhalten. Die oberste europäische Instanz entscheidet darüber, ob das Software-Update zum VW-Skandalmotor EA189 eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt und somit die Abgasreinigung in dem Motor ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Prozessauftakt: OLG Stuttgart wartet mit Entscheidung über Musterfeststellungsklage gegen Mercedes auf BGH und EuGH

Lahr (ots) - Am Oberlandesgericht Stuttgart verlief der Prozessauftakt zur Musterfeststellungsklage (MFK) gegen die Mercedes-Benz Group AG am 12. Juli 2022 für die Verbraucher erfolgsversprechend. Die 24. Kammer will mit ihrem Urteil Entscheidungen in wichtigen Verfahren des Bundesgerichtshofs (BGH) und ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: Prozessauftakt zur Musterfeststellungsklage gegen Mercedes

Lahr (ots) - Am Oberlandesgericht Stuttgart wird mit dem ersten Verhandlungstag zur Musterfeststellungsklage (MFK) gegen die Mercedes-Benz Group AG am 12. Juli 2022 ein neues Kapitel im Diesel-Abgasskandal aufgeschlagen. Das Gericht muss die Frage klären, ob Mercedes in Motoren unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut und dabei vorsätzlich und sittenwidrig gegen ...

VON RUEDEN

Zahlreiche Gerichtsurteile: Jetzt Verluste vom Online-Casino zurückholen

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

Dieselskandal: Verbraucheranwälte kritisieren RSV-Forderung nach Senkung der Anwaltsgebühren

Berlin (ots) - Verbraucheranwälte kritisieren die Forderungen von Rechtsschutzversicherungen, bei Massenthemen wie dem Dieselskandal die Anwaltsgebühren zu senken. Ende Juni 2022 hatten verschiedene Versicherer in einer Pressemitteilung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) e. V. geringere Anwaltsgebühren bei Massenverfahren wie im Falle des ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nächste Verurteilung: Landgericht Köln spricht im Abgasskandal von Fiat Chrysler Verbraucher Schadensersatz für Wohnmobil Lido S35 SP von Sun Living zu

Lahr (ots) - Erneut hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) im Diesel-Abgasskandal eine Niederlage vor Gericht erlitten. Das Landgericht Köln verurteilte FCA am 9. Juni 2022 zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 33.174,71 Euro. Im Gegenzug muss der Verbraucher sein Sun-Living-Wohnmobil S35 SP ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Verluste im Online-Casino: OLG Hamm hält Ansprüche auf Rückforderung für begründet / Knapp 300.000 Euro verspielt

Lahr (ots) - Mittlerweile positionieren sich weitere Gerichte beim Thema Glücksspiel-Abzocke verbraucherfreundlich. Das Oberlandesgericht Hamm sieht die Ansprüche auf Rückforderung eines Verbrauchers als begründet an. Der Spieler hatte rund 300.000 Euro Verluste gemacht. Prozesskostenhilfe war ihm in erster ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensation im Abgasskandal: Schlussanträge des Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofs lassen den Bundesgerichtshof unverzüglich handeln

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Staatsrechtler: Einrichtung kommunaler Kinder- und Jugendparlamente in Deutschland verfassungsrechtlich möglich

Berlin (ots) - Ein im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes erstelltes Rechtsgutachten sichert die Einrichtung von kommunalen Kinder- und Jugendparlamenten in Deutschland ausdrücklich ab. Die Gutachter kommen zu der Einschätzung, dass Kinder- und Jugendparlamente aus verfassungsrechtlicher Perspektive von ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Verbraucherkanzleien Dr. Stoll & Sauer und Grossmann & Haas fusionieren / Kräfte für Verbraucherschutz bündeln

Lahr (ots) - Die beiden Verbraucherschutzkanzleien Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr und die Grossmann & Haas Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Stuttgart haben am 13. Juni 2022 fusioniert. Die Gesellschafter und die Geschäftsführung freuen sich darüber, künftig gemeinsam für die Rechte ...

dbb beamtenbund und tarifunion

dbb: Tarifeinheitsgesetz wird weiter für Unfrieden sorgen

Berlin (ots) - Das Tarifeinheitsgesetz wird aus Sicht des dbb weiter für Unfrieden sorgen - auch wenn es nicht gegen die Europäische Konvention für Menschenrechte verstößt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 5. Juli 2022 seine Entscheidung zu Individualbeschwerden des dbb und weiterer Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz (TEG) veröffentlicht. Demnach liegt kein Verstoß gegen die ...

LBS Infodienst Bauen und Finanzieren

Grundsteuererklärung 2022: Immobilieneigentümer müssen liefern

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer stellt im Abgasskandal 2500 Strafanzeigen gegen Fiat Chrysler und verlangt Einsicht in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Frankfurt

Lahr (ots) - 2500 Strafanzeigen gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) sind bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt eingegangen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat die Anzeigen in den vergangenen Tagen für ihre Mandanten gestellt, die vom Diesel-Abgasskandal des Automobil-Herstellers betroffen sind. ...

HUK-COBURG

Fluggastrechte: Wenn der Flieger zu spät abhebt

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

In fremder Währung / Wechselkursverluste rechtfertigen keinen Werbungskostenabzug

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kampfmittel im Baugrund / Architekt hätte sich im Vorfeld vergewissern müssen