Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal der Daimler AG vor dem EuGH: Schadenersatzpflicht wegen Thermofenster?
more
Stories about Rechtsprechung
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal: EuGH-Generalanwalt widerspricht im Thermofenster-Streit BGH / Verbraucher hat Ansprüche gegenüber Daimler / Dr. Stoll & Sauer: Chancen auf Schadensersatz enorm gestiegen
Lahr (ots) - Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) bahnt sich im Diesel-Abgasskandal eine schwere Niederlage für den Bundesgerichtshof (BGH) und die Autoindustrie an. In seinen Schlussanträgen in einem Daimler-Verfahren verdeutlicht der EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos am 2. Juni 2022, dass Verbraucher Anspruch ...
moreStellungnahme der Kanzlei Dr. Breitkreutz zum Strafverfahren gegen bioscanSWA-Hersteller
Rostock (ots) - Mit Urteil vom 27. Mai 2022 hat das Amtsgericht Reutlingen zwei Geschäftsführer des bioscan-Geräteherstellers jeweils zu Haftstrafen wegen angeblichen Betruges und Verstoßes gegen das Heilmittelwerbegesetz verurteilt. Die Entscheidung dürfte zu einiger Unruhe in der Branche führen, weshalb ich als einer der im Verfahren beteiligten Verteidiger zu ...
moreBundesarbeitsgericht: Arbeitgeber dürfen PCR-Tests anordnen
Hamburg (ots) - Arbeitgeber dürfen in Zeiten von Corona die Durchführung von PCR-Tests anordnen. Diese Grundsatzentscheidung zum betrieblichen Gesundheitsschutz traf das Bundesarbeitsgericht am 1. Juni 2022. Es gab damit der Bayerischen Staatsoper Recht, die in ihrem Hygienekonzept eine PCR-Testpflicht vorgesehen hatte. Die klagende Flötistin, die die Tests verweigert hatte und daraufhin unbezahlt freigestellt worden ...
moreGewaltopfer kennen Recht auf Entschädigung nicht / Repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des WEISSEN RINGS
moreDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verluste bei Online-Casinos: Landgericht Traunstein entschädigt Verbraucher
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Akute Brandgefahr / Behörde ordnete zu Unrecht den Abriss eines Anbaus an
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Lebenslänglich im Objekt / Werbungskosten bei Nutzungsrecht eines Dritten
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wegerecht als Problem / Hinweis darauf kann zu den Pflichten eines Notars zählen
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Tod in der Wohnung / Auch das gehört zum "vertragsgemäßen Gebrauch"
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sensation: Landgericht Stuttgart verurteilt auch Wohnmobil-Hersteller Knaus Tabbert im Abgasskandal von Fiat Chrysler / Dr. Stoll & Sauer erstreitet Schadensersatz
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erstmals im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) auch dem Hersteller von Wohnmobilen Knaus Tabbert eine Niederlage vor Gericht beigebracht. Das Landgericht Stuttgart verurteilte FCA und sensationell auch die Knaus Tabbert AG am 12. ...
moreNeues Rechtsgutachten: Deutsche Umwelthilfe stellt Anträge auf Tempo 30 in 165 Städten und ruft Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen auf
Berlin (ots) - - Rechtsgutachten im Auftrag der DUH zeigt: Kommunen können bereits jetzt viel häufiger Tempo 30 anordnen - auch aufgrund neuer Lärmaktionsplanung - DUH stellt formale Anträge für Tempo 30 in 165 Städten aus den rechtlich zulässigen Gründen Sicherheit, Klimaschutz, weniger Lärm und Saubere ...
moreJetzt mit HUGO.legal unzulässige Kontogebühren zurückerstatten lassen
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Online-Casino muss Spieler 211.330 Euro zurückzahlen / Landgericht Berlin öffnet Tür zur Rückzahlung/ Dr. Stoll & Sauer rät Betroffenen zum zügigen Klagen
Lahr (ots) - Wer Pech im Online-Casino hatte, kann vor Gericht verlorenes Geld wieder zurückholen. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 11. April 2022 einem Spieler 211.330,24 Euro zugesprochen. Das Online-Casino aus Gibraltar habe mit einer deutschsprachigen Webseite Glückspiele in Deutschland betrieben, ...
moreInternational Justice Mission e.V.
Gewalt gegen Frauen beenden: Politischer Empfang liefert entscheidende Handlungsansätze / International Justice Mission diskutiert mit Akteur/-innen aus Bundespolitik und Zivilgesellschaft
Berlin (ots) - Laut den Vereinten Nationen erleben 35 Prozent der Frauen weltweit in ihrem Leben sexuelle oder häusliche Gewalt. Um Risiken und Lösungsansätze zu diesem Problem zu diskutieren, lud die Menschenrechtsorganisation International Justice Mission Deutschland e.V. (IJM) am 9. Mai 2022 zu einem ...
moreAbschaffung des ewigen Widerrufsrechts zwingt zum Handeln
Hamburg (ots) - Wie die Tagesschau berichtet, plant die Bundesregierung das sogenannte ewige Widerrufsrecht abzuschaffen. Da auch eine Rückwirkung nicht auszuschließen ist, sollten Verbraucher nun handeln und ihre Möglichkeiten durch einen spezialisieren Anwalt prüfen lassen. Bisher haben Verbraucher noch die Möglichkeit, den ...
moreDen letzten Willen klicken?
Köln (ots) - In wenigen Klicks zum Testament Onlinedienste versprechen die Erstellung eines individuellen Testaments innerhalb weniger Minuten. Hierzu müssen sich Nutzer lediglich durch einen Fragebogen klicken und erhalten am Ende ein fertiges Muster-Testament. Dabei sollten sie das Wichtigste nicht aus den Augen verlieren: "Damit das Testament auch wirksam ist, reicht es nicht, das Dokument auszudrucken und zu unterschreiben. Handelt es sich nicht um ein notarielles ...
moreYPOG Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB Schnittker + Partner
Transparenzregister ab Juli verschärft: So erfüllen Unternehmen jetzt ihre Meldepflicht
Berlin (ots) - Viel Zeit bleibt nicht mehr. Spätestens bis 30. Juni dieses Jahres müssen neben GmbHs auch eG, SCE und PartG ihre "wirtschaftlich Berechtigten" an das Transparenzregister melden. Mit der Neuregelung setzt Deutschland eine EU-Geldwäscherichtlinie um. Mehr Transparenz über Unternehmen und ihre ...
moreGrundversorgung stärkt Monopole und verstößt gegen EU-Recht - Verbraucher*innen zahlen überhöhte Preise
Hamburg (ots) - LichtBlick legt Rechtsgutachten vor und fordert: Grundversorgung abschaffen und Ersatzversorgung für schützenswerte Kund*innen neu regeln Das deutsche Modell der Grundversorgung im Strom- und Gasmarkt verstößt gegen das europäisches Wettbewerbs- und Verbraucherrecht. Es ist zudem ...
moreSchlussantrag vor dem Europäischen Gerichtshof: Deutsche Umwelthilfe begrüßt individuelles Recht auf Saubere Luft und Anspruch auf Schadensersatz bei Überschreitung von Luftschadstoff-Grenzwerten
Luxemburg / Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den Schlussantrag von Generalanwältin Kokott vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), der ein individuelles Recht auf Saubere Luft festhält. Demnach leitet sich aus der Europäischen Luftreinhalterichtlinie ein Schadensersatzanspruch bei ...
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Mauer und Zaun, Tür und Tor / Wenn "Grenzzonen" einen Anlass zum Rechtsstreit geben
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Geld im Online-Casino verspielt? Gericht öffnet Verbrauchern Tür zur Rückzahlung / Dr. Stoll & Sauer rät zur zügigen Klage
Lahr (ots) - Spieler, die Pech im Online-Casino hatten, können vor Gericht ihr Geld zurückholen. Die Chancen dazu stehen bestens. Das Oberlandesgericht Frankfurt verdeutlichte in einem Beschluss vom 4. April 2022, dass ein Online-Casino keinen Anspruch auf das Geld der Spieler habe. Das Angebot von ...
moreAnwaltverein: Kirche muss Unfallversicherung in Archive schauen lassen
Hamburg (ots) - Die Unfallversicherung kann die Kirchen nach Einschätzung des Sozialrechtlers Martin Schafhausen zwingen, ihr gegenüber Missbrauchsfälle offen zu legen. Das sagt der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins der Christ & Welt, Beilage der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, an der Feststellung ...
moreRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Verbraucheranwälte klagen wegen Impfschäden - wir lassen Geimpfte nicht im Stich
Düsseldorf (ots) - Seit Monaten werden Bundesbürger von den führenden Politikern und allen voran von den Herren Drosten, Wieler und Lauterbach aufgerufen, uns gegen das Coronavirus impfen zu lassen, um einer schweren Erkrankung mit Covid19 vorzubeugen. Die meisten sind diesem Aufruf gefolgt. Nicht immer aus Überzeugung - oft wohl auch aufgrund des erzeugten ...
moreDreiste Verbrauchertäuschung bei BMW: Deutsche Umwelthilfe reicht Klage ein und fordert von der Bundesregierung sofortige Umsetzung von EU-Recht
Berlin (ots) - - BMW verschleiert tatsächliche Kraftstoffverbräuche und CO2-Emissionen in der Werbung durch irreführende Angaben - Absurde Verkaufsförderung von spritdurstigen Pkw-Neufahrzeugen: Klima- und Wirtschaftsministerium blockiert noch immer Umstellung der Verbrauchsangaben auf realitätsnäheres ...
moreBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Digitalisierung und ein besserer Zugang zum Recht: Bei ihrem Strategieforum22 verhandelt die Inkassobranche die Zukunft der Rechtsdienstleistungen
Berlin (ots) - Beim Strategieforum des BDIU diskutierte die Branche mit Politik, Wirtschaft und Forschung über die Weiterentwicklung der außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen. Ein Fokus lag darauf, welche Chancen das insbesondere für Verbraucherinnen und Verbraucher bietet. In einer Grußbotschaft hob die ...
moreIm Job mit Corona infiziert: Experte erklärt, welche Rechte und Pflichten Mitarbeiter und Chefs haben
moreBaustart LNG-Terminal Wilhelmshaven: Deutsche Umwelthilfe legt Widerspruch gegen vorzeitigen Beginn der Arbeiten ein und fordert sofortigen Baustopp
Berlin (ots) - - Zuständige Landesdirektion in Niedersachsen hat vorzeitigen Baustart ohne Offenlegung der Unterlagen und Beteiligung von Umweltverbänden genehmigt - Mit Bau des LNG-Terminals drohen irreparable Zerstörung eines Unterwasser-Biotops und Gefährdung von Schweinswalen durch Schallemissionen - DUH ...
moreStiftung Zentrum für Qualität in der Pflege
Rechte Pflegebedürftiger: Was man wissen sollte und was man erwarten kann
Berlin (ots) - Der neue ZQP-EINBLICK "Rechte pflegebedürftiger Menschen" fasst zusammen, was würdevolle Pflege ausmacht und zeigt zehn Merkmale guter Pflege sowie Rechte pflegebedürftiger Menschen auf. Pflegebedürftige Menschen haben das Recht auf eine gute, würdevolle Pflege. Doch entscheidend für sie und ihre Angehörigen ist die Frage, ob und wie dieses Recht ...
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Reservierungsgebühr / Hier ist eine notarielle Beurkundung erforderlich
more
Previous23242526272829303132Next