Straubing (ots) - Ist der Kampf für eine demokratische Türkei längst verloren? Nein, eine Chance gibt es noch: das türkische Volk. Es muss derzeit zwar ein nicht endendes Dauerfeuer an Erdogan-Propaganda über sich ergehen lassen. Dennoch spüren viele Türken, dass etwas gehörig schief läuft in ihrem Land. Schon einmal, 2015, haben sie Recep Tayyip Erdogan die ...
Bremen (ots) - Es ist eine verspätete Rechnung, die das Deutsche Milchkontor (DMK) nun bekommt. Zahlreiche Bauern haben ihre Lieferverträge gekündigt. Dem DMK könnte somit ein Viertel seines wichtigsten Rohstoffs verloren gehen: Milch. Auf den ersten Blick verwundert das. Nach einer langen Depression mit Tiefstpreisen steigt das Milchgeld der Bauern schließlich ...
Bremen (ots) - Da dreht sich einer einen Joint, und die Krankenkassen bezahlen ihm das Cannabis. Das hat der Bundestag jetzt beschlossen, vorausgesetzt bei dem Jointdreher handelt es sich um einen Schwerkranken. Es ist gut, dass die Politiker das Gesetz verabschiedet haben, es hat lange genug gedauert. Nicht nur, dass Kranke, denen andere Medikamente nicht, schlechter oder nur mit sehr starken Nebenwirkungen helfen, nun ...
Hagen (ots) - Die NPD ist nicht nur verfassungsfeindlich, sondern rassistisch, antisemitisch und menschenverachtend. Doch das reicht nicht. Weil die Mini-Partei den Staat nicht stürzen kann, bleibt sie legal. Die Polizei muss weiter ihre Versammlungen schützen, ihre ostdeutschen Kommunalvertreter können weiter kriminelle Gewalttäter mit Informationen versorgen, der ...
Osnabrück (ots) - Bundesverband kritisiert Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie - Veranstalter sollen bis 20 Tage vor Reisebeginn den Reisepreis um bis zu acht Prozent erhöhen können Osnabrück. - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der ...
Stuttgart (ots) - Anders als etwa sein designierter Außenminister Rex Tillerson, langjähriger Chef des Ölriesen Exxonmobil, der sauber seine Verbindungen zu seiner Firma kappt, will Trump sein Unternehmen nur den Söhnen übertragen. Diese haben ihm bisher zugearbeitet und auch im Wahlkampf unterstützt. Ihnen die Firmenschlüssel auszuhändigen, schafft keinen glaubwürdigen Abstand zwischen dem Präsidentenamt und ...
Stuttgart (ots) - Das neue Gesetz ändert weder etwas an der unterschiedlichen Bezahlung noch an deren Ursachen. Es kann sogar dazu führen, dass Deutschland sich noch weiter vom Ziel der Lohngleichheit entfernt - kann die Politik doch behaupten, sie habe bereits weitreichende Schritte unternommen. Wer aber den Teufelskreis aus geringerem Grundgehalt und kürzerer Arbeitszeit durchbrechen will, muss endlich dafür sorgen, ...
Stuttgart (ots) - Zwar ist noch nicht ganz sicher, dass die Marshallinseln, die Malediven oder St. Kitts und Nevis bis 2026 eine Mannschaft zusammenbekommen. Falls ja, stehen die Chancen aber nicht schlecht, dass sie dabei sind, wenn sich das globale Hochamt des Fußballs in neun Jahren endgültig den Zwängen des Turbokapitalismus ergibt. Das ist mit Sicherheit gut fürs Geschäft, aber schlecht für den Sport. Wer ...
Hagen (ots) - Unverständnis, Empörung, Sarkasmus - die Fifa-Entscheidung von gestern hat ein erstaunlich einhelliges Echo ausgelöst. Ab 2026 spielen bei der Weltmeisterschafts-Endrunde also 48 Nationen um den Titel, was einer Inflation von 50 Prozent entspricht. Vermeintlich leichter zu verdauen scheint die ...
Regensburg (ots) - Ausweitung der Abschiebung, elektronische Fußfessel für Gefährder, Sanktionen für nordafrikanische Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen: Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt überbieten sich die Parteien mit Vorschlägen, wie der Staat dem Terrorismus ...
Stuttgart (ots) - Auch in Stuttgart wird zurzeit, angestoßen durch die Suche nach einer Interimsspielstätte für die sanierungsbedürftige Oper, über eine Alternative zur überlasteten Liederhalle nachgedacht. Aber Visionäre und Träumer scheinen in Schwaben ebenso rar zu sein wie norddeutsche Sturköpfe, und den Kessel regiert, mentalitätsbedingt und befördert durch die Proteste gegen Stuttgart 21, die Angst vor ...
Berlin (ots) - Es ist eine offensichtliche Ungerechtigkeit: Weil in Mecklenburg viele Windräder gebaut werden, zahlen Kunden dort doppelt so hohe Netzentgelte für ihren Strom wie etwa in Baden-Württemberg. Denn anders als die Vergütung für den Ökostrom, die bundesweit einheitlich auf die Stromverbraucher ...
Stuttgart (ots) - Die Debatten über Fahrverbote werden schärfer werden. Ein Vorgeschmack sind die Wortmeldungen, in denen mit Blick aufs Handwerk von "Enteignung" und "Arbeitsverboten" die Rede ist. Das ist Unfug. Erstens wird es Ausnahmeregelungen geben, und zweitens würde man sich eine derart drastische Wortwahl wünschen, wenn es um die Bekämpfung der Ursache geht: Nicht der Feinstaubalarm und Fahrverbote sind das ...
Stuttgart (ots) - Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, wird manchem Arbeitnehmer erst vor Gericht bewusst. Da postet einer ein Foto von sich beim Hausbau während er krankgeschrieben ist. Ein anderer beleidigt den Chef im Freundeskreis auf Facebook. Vor Gericht, das zeigen die Fälle aus dem Südwesten, gibt es keinen Facebook-Bonus - zurecht. Verleumdungen in den sozialen Netzwerken müssen mit dem gleichen Maß ...
Berlin (ots) - Beschäftigte, die in Teilzeit wechseln wollen, können künftig mit dem Arbeitgeber vereinbaren, nach einer bestimmten Zeit wieder auf eine Vollzeitstelle aufzustocken. Wer dieses Recht wahrnehmen will, muss nicht unbedingt Mutter oder Vater sein - in der Praxis wird es aber wohl vor allem Eltern betreffen. Der Anspruch auf "lebensphasenabhängige ...
Stuttgart (ots) - Es tut sich was in Frankreich. In dem als reformunfähig verschrienen Land ruft das Volk nach sozialliberalem Wandel. Präsidentschaftskandidaten überbieten einander an Reformeifer. Schuldenabbau, Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, weniger Steuern, weniger Sozialabgaben, weniger Staat ist die Devise. Und Veränderungen tun not. Die Wirtschaft dümpelt vor sich hin. Derweil wachsen die Staatsschulden. ...
Stuttgart (ots) - Der private Konsum hat auch für die Gesellschaft als Ganzes eine wichtige Funktion. Gerade weil Deutschland so abhängig von Exporten ist, braucht das Land unbedingt weitere Standbeine. Denn das deutsche Geschäftsmodell, weit mehr Güter in alle Welt zu verkaufen als aus anderen Ländern zu importieren, stößt international zunehmend auf Widerstand. Der Internationale Währungsfonds macht Deutschlands ...
Bielefeld (ots) - Dass Facebook kein soziales Unternehmen ist, hat sich herumgesprochen. Es zeigt bei weitem nicht nur schöne Landschafts-, Tier- und Essensfotos. Der US-Konzern will mehr: Er will den Menschen eine Plattform geben, die sonst keinen Zugang zur Öffentlichkeit haben. Doch scheint Mark Zuckerberg Immanuel Kant nicht zu kennen oder nicht ernst zu nehmen. Der Königsberger Philosoph hat schon im 18. Jahrhundert gefordert, die Freiheit des Einzelnen müsse da ...
Stuttgart (ots) - Ohne zu dramatisieren und durchsichtige politische Schuldzuweisungen zu treffen: Der skandalöse Fall des unter- und eingetauchten Hussein K. gibt einen starken Hinweis darauf, dass deutsche Behörden ab Sommer 2015 die Kontrolle über die ankommenden Flüchtlinge in zu vielen Fällen verloren zu haben scheinen. Mit schlimmen Spätfolgen - Einzelfälle hin oder her. Es ist eben nicht damit getan, mit ...
Bielefeld (ots) - Das Thema ist so brisant, dass es nicht zuletzt in den Brexit hineinspielte. Denn nicht nur Briten ärgern sich über die Sozialleistungen, die sie Zuwanderern aus anderen EU-Mitgliedstaaten zahlen sollen, ohne dass zuvor die entsprechenden Beiträge erbracht wurden. Mit den vorgeschlagenen Änderungen lässt die Kommission den Regierungen die Freiheit, den Bezug von Unterstützung an Voraussetzungen zu knüpfen. Demnach hält sich ein Zuwanderer nur dann ...
Stuttgart (ots) - Gerade die Personalie Rex Tillerson zeigt, welchen Stresstest der Neue im Weißen Haus bald der altehrwürdigen US-Verfassung zumuten dürfte. Denn wegen seiner großen Russlandnähe ist es längst nicht sicher, dass die US-Konservativen im Senat Trumps Kandidaten fürs Außenamt akzeptieren. Generell beruhigte Obama unlängst: Sein Nachfolger werde "schnell merken, wenn seine Neigungen auf die Realität ...
Berlin (ots) - Von Winfried Kretschmann stammt der schöne Satz, ihm sei egal, ob Muslimen in Deutschland der Koran wichtiger sei als das Grundgesetz, solange sie sich an ebenjenes hielten. So ähnlich könnte man das auch bei Richtern sehen. Egal was sie auf dem Kopf tragen - Hauptsache, sie sprechen einwandfreie Urteile. Doch offenbar genügt das nicht mehr. In der ...
Stuttgart (ots) - Eines aber ist nicht mehr zu ändern, und das bleibt das bedrückendste Defizit: Vor Gericht wird das Ausmaß der Übergriffe nicht mehr geklärt werden können. Auch dieses Bild von Köln wird bleiben. Viel zu wenig Fälle werden verhandelt, weil es zwar glaubwürdige Opfer gibt, aber meistens keine zweifelsfrei identifizierten Täter. Vor allem bei allen 16 angezeigten und fünf vollendeten ...
Stuttgart (ots) - Ja, die Türkei verdient Solidarität. In dem Moment, in dem das Land vom vierten schweren Terroranschlag dieses Jahres durch mutmaßlich kurdisch-nationalistische Täter getroffen wird, verlieren die aktuell erheblichen Belastungen der deutsch-türkischen Beziehungen jede Bedeutung. Mit Blick nach vorn muss sich Erdogan allerdings fragen lassen, wie hilfreich es ist, dass er den Umgang mit der kurdischen Minderheit im eigenen Land seit dem vergangenem Jahr ...
Stuttgart (ots) - Die große Koalition ist ein weiteres Mal an ihrem Anspruch gescheitert, für große Lösungen zu stehen. Zu Beginn stand noch die Idee, das Finanzdickicht zwischen Bund und Ländern zu lichten. Es sollte klare Zuständigkeiten und verbindliche Regeln bei der Umsetzung der Schuldenbremse geben. Doch die heißen Eisen sind gar nicht angefasst worden. ...
Bielefeld (ots) - Wenn die EU-Kommission heute die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens verkündet, ist sie folgerichtig. Denn nicht nur in Brüssel, sondern auch in Deutschland hat man weithin mit Unverständnis reagiert, dass vor allem VW, aber auch andere Hersteller wegen der Abgas-Manipulationen zwar einen Imageschaden verkraften mussten, nicht aber bestraft wurden. Obwohl die betroffenen Autobauer gegen ...
Stuttgart (ots) - Es ist eine überfällige Diskussion, die Justizminister Wolf jetzt mit seinem Vorstoß zur DNA-Analyse in Gang bringt. Die rechtlichen und die technischen Möglichkeiten, bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen das Erbgut zu nutzen, klafften in den letzten Jahren immer mehr auseinander. Hinweise auf äußere Merkmale oder Herkunft, die immer treffsicherer geworden sind, dürfen die Fahnder nicht ...
Regensburg (ots) - Eines ist sicher: Wer sich auf die gesetzliche Rente verlässt, ist im Alter verlassen. Bereits jetzt reicht die Rente allein nicht mehr, um den gewohnten Lebensstandard aus dem Arbeitsleben zu halten. Diese Versorgungslücke wird ohne private Vorsorge immer weiter auseinanderklaffen. Ein ...
Bielefeld (ots) - Die Einstellung der Europäer zum Thema Vergewaltigung offenbart schreckliches. Auch jeder vierte Deutsche sieht laut EU-Studie eine Teilschuld beim Opfer. Fakt ist aber: Sex ohne ein klares Ja ist nicht okay, nur weil das Opfer viel getrunken hat. Ein kurzer Rock rechtfertigt kein Begrapschen. Es ist traurig, so etwas überhaupt schreiben zu müssen, aber offenbar ist es noch immer notwendig. Trotz der ...
Bielefeld (ots) - Die Hoffnung auf eine Energiewende nach deutschem Vorbild bleibt unerfüllt. Das Paket der EU-Kommission, welches heute nach monatelangen Streitereien zwischen den Ressorts vorgestellt wird, scheint mehr der Versuch zu sein, das eigentlich Unmögliche doch noch irgendwie zusammenzufassen. Doch wie verordnet man einer Gemeinschaft, die zerrissen ist zwischen Frankreich mit seiner Kernkraft und Polen mit ...
