Stories about Reformen

29.11.2013 – 23:28
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: CO2
Stuttgart (ots) - Das erlaubt Herstellern in der Tat, ihre Klimabilanz ein Stück weit zu schönen - wer viele Elektroautos verkauft, darf bei den Luxuslimousinen ein wenig länger über die Strenge schlagen. Kein verfehlter Lobbyismus, sondern eine sinnvolle Starthilfe: Zahlreiche Elektromobile tragen auf Dauer mehr zum Klimaschutz bei als zu strikte Grenzwerte. Mit einer befristeten Boni-Regelung für alternative Antriebe ermuntert die EU die Hersteller zu Investitionen in ...
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29.11.2013 – 21:00
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 30. November zur neuen EU-Abgasregelung
Bremen (ots) - Genau genommen ging es beim Streit um die Abgas-Limits weniger um den Schutz des Klimas, als um knallharte Industriepolitik. Deshalb war während des Hin und Hers in den vergangenen Monaten auch so oft von Arbeitsplatzsicherung die Rede. Das sollte mit der Brüssler Entscheidung geschafft worden sein, ...
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29.11.2013 – 20:30
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Prostitutionsgesetz
Stuttgart (ots) - Deutschland ist heute ein Paradies für Freier - und eine Hölle für Zwangsprostituierte aus Armutsländern. Dass die große Koalition dies ändern will, ist löblich. Somit wird den Bordellbetreibern ihr Milliardengeschäft ein wenig beschnitten, Zuhältern ihr kriminelles Tun erschwert und Opfern der Ausstieg erleichtert. Lauter marginale Schritte. Absehbar haben die Politiker nicht den Mut, ...
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29.11.2013 – 00:29
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Lebensversicherungen
Stuttgart (ots) - Es ist auffällig, dass der Koalitionsvertrag die Krise der Altersvorsorge nur mit dem Allgemeinplatz abhandelt, man müsse "geeignete Maßnahmen" treffen. Dabei stehen hier letztlich Billionensummen im Feuer. Doch immerhin - mit dem Unionsfinanzpolitiker Klaus-Peter Flossbach macht nun auch ein Vertreter der künftigen Koalition Dampf: Es bestehe "dringender Handlungsbedarf", erklärte er unserer ...
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27.11.2013 – 23:48
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Koalitionsvertrag
Stuttgart (ots) - Worauf sich Union und SPD geeinigt haben, das dokumentiert selbstgefällige Erschlaffung. Matt und satt macht Deutschland auf gemütlich. Wofür das schwarz-rote Biedermeier steht, ist eine Fülle zusätzlicher sozialer Wohltaten. Dumm nur, dass davon zwar jede wünschenswert ist, aber leider keine einzige finanziert. Wie dreist, dass dies mit der Parole "Keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden ab ...
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27.11.2013 – 20:00
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Ein Vertrag, besser als befürchtet / Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Berlin (ots) - Der große und mutige, die Zukunftsprobleme des Landes und der Gesellschaft anpackende Wurf ist dieser Koalitionsvertrag nicht. Aber die Lage in Deutschland ist ja auch nicht so düster, wie sie von den Oppositionsparteien einschließlich der SPD im Bundestagswahlkampf beschworen wurde. Das Land lebt noch immer ganz gut von seiner Substanz. Wenn es eine ...
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26.11.2013 – 20:00
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Im Interesse der Familien / Leitartikel von Gilbert Schomaker
Berlin (ots) - Lange hat es gedauert. Die SPD-CDU-Koalition in Berlin musste wegen des Streits über die Privatschulen nachsitzen. Doch nun liegt das neue Schulgesetz endlich vor - und die Berliner können zufrieden sein. Denn das Gesetz ist nicht ideologisch, sondern pragmatisch. Es orientiert sich in vielen Punkten an den Wünschen der Eltern und Schüler. So lohnt ...
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26.11.2013 – 19:14
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Die Telekom als Vorreiterin. Kommentar von Stefan Schulte
Essen (ots) - Auf der Schulbank würde sie wohl als Streberin mit einem Hang zu vorauseilendem Gehorsam gelten. Die Telekom macht in Sachen Rückkehrrecht für Teilzeitler ihre Hausaufgaben bereits, bevor sie überhaupt gestellt worden wären. Doch im Gegensatz zum Schulstreber profitieren bei der Telekom auch andere davon. Insofern darf man ruhig neidlos und ohne Häme gratulieren zur Strebsamkeit des Bonner Konzerns. ...
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25.11.2013 – 20:05
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Kein Dauer-Lager am Oranienplatz / Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Berlin (ots) - Rat- und hilflos zeigt sich die Berliner Politik bislang am Kreuzberger Oranienplatz. Es ist auch nicht falsch, zu behaupten, die dort protestierenden und campierenden Asylbewerber treiben die für die Ordnung in dieser Stadt Verantwortlichen vor sich her. Das kann nach aller Erfahrung nicht überraschen. Es ist nicht das erste Mal, dass sich aus einem ...
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25.11.2013 – 19:30
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: IG Metall
Stuttgart (ots) - 77,7 Prozent für den Stuttgarter Landeschef Jörg Hofmann als Stellvertreter und sogar nur 75,5 Prozent für den neuen Gewerkschaftschef Detlef Wetzel - das wirkt wie eine Ohrfeige für zwei Gewerkschafter, die doch in der Organisation sehr anerkannt sind. Dass sie so schwach abgeschnitten haben, hängt wohl nicht zuletzt mit den Strukturen zusammen, denen sie ihre künftige Macht verdanken. In kaum einer anderen Organisation ist das Ergebnis ...
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24.11.2013 – 19:09
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Gehälter, die nicht akzeptabel sind. Kommentar von Ulf Meinke
Essen (ots) - Die oft beschworenen Selbstregulierungsmechanismen in Deutschlands Unternehmen versagen, wenn es um die Chefgehälter geht. Dass sich die Politik nicht nur mit Mindestlöhnen, sondern auch mit Maximallöhnen befassen muss, hat weniger mit Neid als mit den real existierenden Lohnstrukturen auf manchen Chefetagen zu tun. In Zeiten, in denen viele ...
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22.11.2013 – 20:44
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 23. November zum Umgang mit dem Bergrecht in Niedersachsen
Bremen (ots) - Während das Land Niedersachsen mit der Erdöl- und Erdgasförderung kräftig Kasse macht, müssen die Grundbesitzer die Risiken praktisch alleine schultern. Nur eine wirksame und umfassende Beweislastumkehr würde Förderunternehmen zu größtmöglicher Vorsicht zwingen. Die künftige - ...
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22.11.2013 – 18:46
Rhein-Neckar-Zeitung
RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum Gesundheitskompromiss
Heidelberg (ots) - "Zu kurz gedacht", kommentiert die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) den Gesundheitskompromiss von SPD und CDU: "Für die Unterhändler kann sich der Gesundheitskompromiss sehen lassen: Durch den fixen Kassen-Beitragssatz für die Arbeitgeber wird die Wirtschaft geschont - da freut sich die CDU. Die SPD hingegen bejubelt die Abkehr von pauschalen ...
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21.11.2013 – 21:00
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Verbot von privaten Ferienwohnungen in Berlin - Leitartikel von Christine Richter
Berlin (ots) - Die Wohnungsnot, das merkt jeder, der eine kostengünstige Wohnung in Berlin sucht, hat zugenommen. Gerade in den Innenstadtbezirken, dort, wo auch die vielen neuen Ferienwohnungen entstanden sind. Durch diese Angebote für Touristen wurde und wird der Wohnraum in attraktiven Lagen zusätzlich ...
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20.11.2013 – 19:09
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Vereine in der Verantwortung. Kommentar von Tobias Blasius
Essen (ots) - NRW-Justizminister Kutschaty hat mit seinem Vorstoß, ein eigenes Strafrecht für Unternehmen einzuführen, Bewegung in die Rechtsdebatte gebracht. Seit Monaten überziehen sich Gelehrte und Gutachter mit Argumenten, warum es gut oder schlecht sein soll, künftig nicht mehr nur einzelne Mitarbeiter als Bauernopfer vor den Kadi zu zerren. Ja, auch Vereine könnten zur Verantwortung gezogen werden. Muss man ...
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19.11.2013 – 21:15
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Schwarz-Rot/Arbeitgeberkritik
Stuttgart (ots) - Die Wirtschaft ist immer unzufrieden. Was jedoch die neue Regierung an bürokratischen Belastungen plant, ist schon gemessen an deren Zahl bedrohlich. Die Geschwindigkeit, mit der neue Vorschriften aus dem Hut gezaubert werden, ist riskant. Kanzlerin Angela Merkel argumentiert, es gelte Fehlentwicklungen zu beseitigen. Im vergangenen Jahrzehnt ging es vor allem darum, Hürden auf dem Arbeitsmarkt zu ...
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19.11.2013 – 21:10
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 20. November zur Steuerlast des Mittelstandes
Bremen (ots) - Den deutschen Exporten hat die relativ hohe Steuerlast augenscheinlich nicht geschadet, obgleich natürlich nicht ausschließlich nur der Mittelstand daran beteiligt ist, dass wir wieder Weltmeister auf diesem Gebiet sind; zum Verdruss der EU und einiger europäischer Nachbarn. Dass die deutschen ...
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15.11.2013 – 21:20
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Zur geplanten Porto-Erhöhung der Deutschen Post schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen (ots) - Zwei Cent sind nicht die Welt, schon gar nicht in Zeiten der elektronischen Kommunikation. Aber wie so oft geht es ums Prinzip. Die Deutsche Post ist drauf und dran, das Porto innerhalb von zwölf Monaten zum zweiten Mal anzuheben. Der Verbraucher staunt. Hat die Post nach 15 Jahren die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft für sich entdeckt? Weil ...
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14.11.2013 – 21:52
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Balanceakt in Leipzig / Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Berlin (ots) - Es ist ein Parteitag zur Unzeit, zu dem sich die SPD in Leipzig trifft. Er ist dem Gesetz geschuldet, nach dem alle zwei Jahre der Parteivorstand neu zu wählen ist. Es hatte ein Jubelparteitag nach einem rot-grünen Wahlsieg werden sollen. Nun ist es ein Treff der Ernüchterung und Ungewissheit geworden - inmitten der ungeklärten Verhandlungen über ...
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14.11.2013 – 21:06
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Zur Krise der Energieversorger schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen (ots) - Selbst Schuld, könnte man sagen. Es liegt eben nicht nur an der Energiewende als solcher, zweifellos ist es auch eine gehörige Portion Missmanagement, das die RWE jetzt so heftig durchschüttelt. Die Zeiten ändern sich, und gerade die ganz Großen geraten zunehmend in Schwierigkeiten, rechtzeitig und richtig auf veränderte Bedingungen zu reagieren. ...
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14.11.2013 – 20:03
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: SPD
Stuttgart (ots) - Zwar geht ohne Gabriel nichts, aber der SPD-Chef bleibt Gefangener der Verhältnisse. Die fangen beim miserablen Wahlergebnis an. 25,7 Prozent der Stimmen widerlegen eine allzu lang gehegte SPD-Legende: Dass das noch schwächere Abschneiden vier Jahre zuvor bloß daran gelegen habe, dass die Genossen in ihrer ersten Koalition mit Merkels Union zwar viel geleistet hätten, aber übersehen worden seien. Die frisch belegte Wahrheit ist: Die SPD bringt's nicht. ...
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13.11.2013 – 21:28
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Zum Abschluss der EKD-Synode schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen (ots) - Die Evangelische Kirche in Deutschland hat ein Generationenproblem. Nirgendwo wurde das so deutlich wie auf der Synode in Düsseldorf: Bei der Wahl zur Vorsitzenden des Kirchenparlaments befanden sich alle drei Kandidaten im Rentenalter. Und dass die Synode zum zweiten Mal in der laufenden Legislaturperiode Nachwahlen zum Rat durchführen musste, hängt ...
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13.11.2013 – 21:12
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Zum Bericht der Wirtschaftsweisen schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen (ots) - Große Koalition = große Weichenstellungen für Deutschlands Zukunft. Diese beinahe mathematische Gleichung bemühen die Unterhändler von CDU, CSU und SPD gerne, wenn sie ihr inzwischen dreiwöchiges Ringen um eine neue Bundesregierung erklären wollen. Doch ausgerechnet in der entscheidenden Phase der Koalitionsrunden entlarven die fünf ...
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12.11.2013 – 19:58
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Zeit für ein Machtwort / Leitartikel von Florian Kain
Berlin (ots) - Jetzt ist also Bergfest. Wenn sich die Unterhändler von Union und SPD an diesem Mittwoch in der großen Runde der 75 treffen, dann haben sie laut Zeitplan noch zwei Wochen, um ihr Regierungsprogramm unter Dach und Fach zu kriegen. Angesichts der Vielzahl ungelöster Probleme ist das ein ambitioniertes Unterfangen. Wegen der schlechten Erfahrungen mit ...
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11.11.2013 – 19:10
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Leistung muss sich wieder lohnen. Kommentar von Gerd Heidecke
Essen (ots) - Frauen verdienen natürlich genau dasselbe wie Männer, bekommen aber noch lange nicht das Gleiche für identische Arbeit. Das ist nicht nur tendenziell ungerecht. Aber ändert sich daran wirklich etwas, wenn die Gehaltsstrukturen in einem Unternehmen offengelegt werden müssen, wie es SPD und CDU bei ihren Koalitionsverhandlungen jetzt erwägen? ...
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09.11.2013 – 00:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Stadt-Anzeiger: "Pille danach" - Alois Glück (Zentralkomitee der Katholiken) sieht falsche Entwicklung und spricht von gesundheitlichen Risiken
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, hat vor einer Freigabe der "Pille danach" gewarnt. "Ich halte das für eine falsche Entwicklung, zumal es auch mit gesundheitlichen Risiken verbunden ist", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) mit Blick auf ...
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08.11.2013 – 20:37
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Zum geplanten Fracking-Moratorium schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen (ots) - Es macht also doch Sinn, seine Stimme zu erheben: Dass Union und SPD ein vorübergehendes Verbot der umstrittenen Erdgasfördermethode Fracking anstreben, ist auch dem lauten Protest der Menschen aus den Landkreisen Verden und Rotenburg mit zu verdanken. Einen nicht unerheblichen Anteil an der jetzigen Entwicklung hat ferner Andreas Mattfeldt, der ...
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08.11.2013 – 20:35
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Zum aktuellen Zinsdilemma der Sparer schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen (ots) - Haben Sie auch etwas fürs Alter auf die hohe Kante gelegt? Jetzt können Sie zuschauen, wie Ihr Guthaben abschmilzt. Und zwar allein durchs bloße Beobachten. Das ist tatsächlich nichts anderes als eine Enteignung von Sparvermögen. Daran wird sich auf absehbarer Zeit nicht ändern. Die EZB wird sich kurzfristig kaum von ihrer Linie der Niedrigzinsen ...
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07.11.2013 – 21:28
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Zum öffentlichen Auftritt von drei britischen Geheimdienst-Chefs schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen (ots) - Die Chefs der drei wichtigsten britischen Geheimdienste haben in einem bemerkenswerten Auftritt versichert, dass sie sich mit ihren vielfältigen Spionageaktionen streng im Rahmen des Gesetzes bewegen. Doch nicht die Wiederholung dieser Aussage ist die Sensation - was sollten sie auch sonst sagen? -, ...
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07.11.2013 – 21:25
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Zu Firmenrabatten für Ökostrom schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen (ots) - Die Koalitionsverhandlungen bieten eine gute Gelegenheit, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) endlich zu reformieren. Denn das Jahrhundertprojekt Energiewende ist aus dem Ruder gelaufen. Zum einen wird es höchste Zeit, die viel zu langfristig angelegten Einspeisevergütungen für Wind- und Solarkraft zu drosseln. Zudem gilt es, die Milliarden-Rabatte ...
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