Stories about Reformen

09.08.2012 – 05:00
Neue Westfälische (Bielefeld)
Neue Westfälische (Bielefeld): Finanzministerium: Ohne Zugeständnisse bei "Kalter Progression" keine Gleichstellung der Homo-Ehe Kampeter verknüpft Streit um Ehegattensplitting mit Steuerreform
Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung sieht nach Auskunft von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) keine Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben steuerrechtlichen Vorteile zu gewähren wie Eheleuten. "Die Frage der Behandlung von Lebenspartnerschaften muss gesellschaftspolitisch gelöst werden. ...
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09.08.2012 – 02:00
Neue Westfälische (Bielefeld)
Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Landesvize Kampeter: NRW-Partei nach der Wahlniederlage teilweise paralysiert Aufarbeitung soll im September den Weg zum Reformkongress im November öffnen
Bielefeld (ots) - Die NRW-CDU braucht nach Ansicht ihres neuen stellvertretenden Vorsitzenden Steffen Kampeter für die Bewältigung ihrer Wahlniederlage noch Zeit. Es sei so, "dass die Partei teilweise noch von der schmerzlichen Wahlniederlage paralysiert ist und die noch offenen Wunden verheilen müssen", sagte ...
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08.08.2012 – 20:12
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Matthias Kamann über die Konsequenzen aus den Skandalen in deutschen Transplantationszentren
Berlin (ots) - Wer keine Lust zur Organspende hat, erhält durch die Vergabeskandale eine Begründung, mit der man sich sehen lassen kann. Ich? Meine Niere oder meine Bauchspeicheldrüse spenden? Wenn da so getrickst wird? Niemals! Unverantwortlich! Klingt moralisch, kommt also gut an. Auch wenn sich natürlich ...
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08.08.2012 – 20:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Umsetzung der Energiewende
Bielefeld (ots) - Die politischen Bemühungen bei der praktischen Umsetzung der Energiewende muten zusehends verzweifelt an. Die Haftungsregelung für den Anschluss von Windparks auf hoher See ist eine Idee zum Kopfschütteln. Der neueste Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Peter Altmaier trifft nicht ohne Grund auf Gegenwind. Wenn ...
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07.08.2012 – 20:33
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Dorothea Siems über Gerechtigkeit, die Besteuerung sexueller Neigungen und die CDU
Berlin (ots) - Die Zeiten, in denen Homosexuelle hierzulande von Rechts wegen verfolgt wurden, sind lange vorbei. Zum Glück. Seit gut einer Dekade können Schwule und Lesben vor den Traualtar treten und eine Lebenspartnerschaft eintragen lassen. Doch gleichgestellt ist die Homo-Ehe nicht, denn das ...
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06.08.2012 – 21:14
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Der Bremer WESER-KURIER schreibt zur Debatte um eine Parlamentsreform:
Bremen (ots) - Der Vorstoß von Thomas Oppermann ist eine gute Idee, leider mit wenig Chancen auf Verwirklichung. Seit dem Desaster beim Meldegesetz, bei dem die meisten Abgeordneten zu wenig wussten und hinterher nichts mehr davon wissen wollten, ist eine Debatte über eine Bundestagsreform entbrannt. Zumindest SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann hat sich des ...
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06.08.2012 – 20:33
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Jochim Stoltenberg zu undemokratischen und realitätsfernen Euro-Rettern
Berlin (ots) - Europa driftet immer weiter auseinander. Auch weil - eher aus Ratlosigkeit denn aus Weisheit - die Empfehlungen zur Rettung des Euro und der maladen Währungspartner zunehmend den Bezug zur Realität verlieren. Das kostet gegenseitiges Vertrauen, ohne dass das vereinte Europa nicht wird überleben können. Es rüttelt an den Grundfesten der Demokratie, ...
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05.08.2012 – 19:18
Neue Presse Hannover
Neue Presse Hannover: Söder - ein Fall für den Wähler Ein Kommentar von Markus Hauke
Hannover (ots) - Sapperlott, der Söder. Der König der Stammtischsprüche. Gern gesehener Polit-Talk-Show-Gast und Bierzelt-Redenschwinger. Der wollte schon mal das Singen der Nationalhymne im Unterricht verankern, um Ausländern die Integration zu erleichtern. Am Wochenende hat er mal wieder eine seiner Weisheiten rausgehauen - mitten hinein in den ...
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01.08.2012 – 19:56
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Torsten Krauel sieht beim Thema Euro-Krise auf Angela Merkel eine schwere Zeit zukommen
Berlin (ots) - Die Zukunftsangst ist wieder da. Genauso plötzlich und im selben Maß wie im August 2008 vor dem Ausbruch der Bankenkrise. Binnen eines halben Jahres war damals in der Umfrage Deutschlandtrend der Prozentsatz der Ausblicks-Pessimisten um 30 Prozentpunkte auf einen Gesamtanteil von nahezu 60 Prozent ...
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31.07.2012 – 20:36
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Hajo Schumacher über die fehlende Förderung für Berufssportler
Berlin (ots) - Es ist schon lustig. Kaum klimpern die ersten Goldmedaillen in der deutschen Schatulle, sind wir ein einig Volk von Vielseitigkeitsreitern. Aber die durchaus respektablen Siege hoch zu Pferd können ein strukturelles Problem der deutschen Mannschaft nicht überdecken: Athleten in den klassischen olympischen Disziplinen müssen eine brutale Entscheidung ...
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23.07.2012 – 20:06
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Egbert Nießler meint, dass es nicht nur um Griechenland geht, sondern auch um unsere Wirtschaft
Berlin (ots) - Die Frage, ob Griechenland noch zu retten sei, treibt seit Monaten die europäische Öffentlichkeit um. Die ständigen Berichte über Reformstau, Unwillig- und -fähigkeit, ständig neuen Geldbedarf und zweifelhafte Eliten haben mittlerweile bewirkt, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus dem ...
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23.07.2012 – 19:53
Neue Presse Hannover
Neue Presse Hannover: Griechenland - Querschüsse eines  Wirtschaftsministers Ein Kommentar von Udo Harms
Hannover (ots) - Philipp Rösler ist nicht zu beneiden. In Umfragen krepelt die FDP so vor sich hin, die persönlichen Popularitätswerte des Vorsitzenden sind schlecht. Innerhalb der Partei wird er geradezu gemobbt, als Wirtschaftsminister hat er praktisch keine Erfolge vorzuweisen. Doch jetzt hat es Rösler in die ...
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22.07.2012 – 21:01
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Ansgar Graw über die Notwendigkeit, das Waffengesetz in den USA zu verschärfen
Berlin (ots) - Fast auf den Tag ein Jahr nach dem Massenmord auf der norwegischen Insel Utøya und in Oslo, dem 77 Menschen zum Opfer fielen, hat eine ebenso kaltblütige Tat in Colorado die Welt erschüttert. Barack Obama sagte, wenn aus dem Amoklauf in Aurora eine Lehre zu ziehen sei, dann die, "dass das Leben ...
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22.07.2012 – 18:44
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Warnung vor sinkenden Betriebsrenten
Stuttgart (ots) - "Es ist unverantwortlich, jetzt alle Betriebsrenten über einen Kamm zu scheren und die Menschen zu verunsichern. Niemand kann im Augenblick sagen, wann die Schuldenkrise Geschichte ist. Aber fast alle Experten sind sich einig, was dann passieren wird: Die Zinsen werden steigen . Also, ruhig Blut!" Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
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18.07.2012 – 05:00
Neue Westfälische (Bielefeld)
Neue Westfälische (Bielefeld): CDU fürchtet Adenauer-Enkel als konservative Konkurrenz bei der Wahl 2013 Stephan Werhahn (59) soll Freie Wähler in den Bundestag führen
Bielefeld (ots) - Der Enkel des ersten deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer, Stephan Werhahn, soll im nächsten Jahr die konservativen "Freien Wähler" in die Bundestagswahl führen. In der CDU sorge man sich bereits um eine politische Konkurrenz im eigenen Lager, berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue ...
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16.07.2012 – 18:45
Neue Presse Hannover
Neue Presse Hannover: Managergehälteer - Das System muss  sich selbst reinigen Ein Kommentar von Markus Hauke
Hannover (ots) - Norbert Lammert ist ein Verfechter klarer Worte. Und auch dieses Mal hat der Bundestagspräsident wieder Tacheles gesprochen, als er die Millionengehälter deutscher Manager kritisiert hat. Bislang hat es noch kein ranghoher Politiker in dieser harschen Form für nötig befunden, den Finger derart ...
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15.07.2012 – 21:40
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Der Bremer WESER-KURIER schreibt zum Ausbau der Energienetze:
Bremen (ots) - Pläne sind gut - Taten wären besser. So lässt sich der erste Netzentwicklungsplan für die Bundesrepublik bewerten, den die vier Netzbetreiber jüngst öffentlich zur Diskussion stellten. Es ist völlig unverständlich, dass im überregulierten Deutschland die vier Privatunternehmen bislang jedes für sich und ohne zentrale Verknüpfung ihre Pläne ...
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15.07.2012 – 20:07
Rhein-Neckar-Zeitung
RNZ: "Der Falsche?" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Energiewende/Altmaier
Heidelberg (ots) - "Altmaier sollte lieber erklären, warum diese Entwicklung kommen muss - und wohin sie führen soll. Realistische Pläne sind zwar gut, doch ein Politiker sollte auch ehrgeizige Visionen vermitteln können. Gerade für einen Energiesektor im Wandel ist ein Minister, der nur verwalten möchte, der falsche Mann." Von Sören Sgries Die Energiewende ist ...
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15.07.2012 – 17:44
Neue Westfälische (Bielefeld)
Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesregierung attackiert NRW: Kauf der Steuer-CD ist "zwielichtig" Finanzstaatssekretär Kampeter wirft Landesregierung "Robin-Hood-Blockade" vor
Bielefeld (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der NRW-CDU, Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter, hat die NRW-Landesregierung wegen des Ankaufs einer Steuer-CD aus der Schweiz scharf kritisiert. "Zwielichtige CD-Käufe sind kein dauerhaftes rechtsstaatliches Prinzip", sagte Kampeter der in Bielefeld ...
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12.07.2012 – 19:53
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Zum Thema jährliche TÜV-Hauptuntersuchung schreibt der "Weser-Kurier" in seiner Ausgabe vom 13. Juli 2012:
Bremen (ots) - Wieder so ein zweifelhafter Vorschlag. Wieder mal von der EU-Kommission. Und wieder mal ist die Kommission weit über ihr gesetztes Ziel hinausgeschossen - die Pflicht zum jährlichen TÜV-Besuch ist Geldschneiderei und ein Ausdruck von Regelungswut. Dabei klingt der Vorschlag zunächst sinnvoll: ...
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12.07.2012 – 19:44
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Eine Initiative, die Erfolg verdient / Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Berlin (ots) - Europa einmal anders: In diesem Fall geht es nicht schon wieder um Geld, Schulden oder Vertragsbruch, sondern um Menschen, vornehmlich um beschäftigungslose Jugendliche. Angesichts der dramatisch hohen Arbeitslosigkeit junger Menschen in Spanien - fast 50 Prozent sind erwerbslos - arbeitet Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) an dem Plan, ...
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10.07.2012 – 21:20
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Über die Bremer Innenstadt-Pläne schreibt der "Weser-Kurier" in seiner Ausgabe vom 11. Juli 2012:
Bremen (ots) - Zu lange ist nichts passiert. Jetzt hat der Senat den "erforderlichen Druck auf den Kessel" gebracht, um "die Defizite in der Bremer Innenstadt zu beheben" - so formulierte es Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) nach dem gestrigen Beschluss der Regierungskoalition. Bremen will sich also nun ...
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09.07.2012 – 19:00
Rhein-Neckar-Zeitung
RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg zu Meldegesetz
Heidelberg (ots) - Im Hau-Ruck-Verfahren wurde das Meldegesetz verschärft. Jetzt wird es noch schneller zurückgedreht. Plötzlich sind alle Datenschützer. Dabei hat sich bei dieser Posse kein Politiker mit Ruhm bekleckert. Die Koalition nicht, die dem Druck der Lobbyisten und der CSU nicht standhielt und sich jetzt von sich selbst distanzieren muss. Aber auch die Opposition nicht, die bei der Abstimmung wahrscheinlich ...
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09.07.2012 – 18:50
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 10. Juli 2012 die Verwirrung um eine Neufassung des Meldegesetzes:
Bremen (ots) - Dilettanten-Stadl von Joerg Helge Wagner Dreimal ist Bremer Recht - das nimmt offenbar auch die Regierungskoalition in Berlin für ihre Fehlleistungen in Anspruch. Nach der Posse um die Hotellerie-Besteuerung und dem Reinfall mit dem Betreuungsgeld leistet man sich nun die Schmierenkomödie ...
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05.07.2012 – 22:31
Westfalenpost
Westfalenpost: Einführung Torkamera: Überfälliger Beschluss Von Klaus Theine
Hagen (ots) - Wembley ist 46 Jahre her. Seitdem lautet die Frage aller Fragen im Fußball: "Tor oder nicht Tor?" Natürlich war der Ball damals nicht drin, dennoch wurde vom Schiedsrichter auf Tor erkannt - weshalb England und nicht Deutschland Weltmeister wurde. Diese Interpretation der Fehlentscheidung wird hierzulande gepflegt, obwohl genaugenommen ja lediglich ...
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04.07.2012 – 20:24
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Zum Wohle der Kinder / Leitartikel von Felix Müller
Berlin (ots) - Man muss der Bundesregierung für das neue Gesetz zum Sorgerecht keine Lorbeerkränze winden. Denn erstens sind es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht gewesen, die das Unzeitgemäße an der bestehenden Rechtslage erkannt haben. Und zweitens mussten stolze zwei Jahre ins Land ziehen, seitdem die Karlsruher ...
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04.07.2012 – 18:54
Rhein-Neckar-Zeitung
RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg zu Sorgerecht/ Väter
Heidelberg (ots) - Seit Mitte der 90er steigt die Zahl der Kinder von nicht miteinander verheirateten Eltern deutlich an. In der Mehrheit der Fälle kümmern sich Vater und Mutter ohne Trauschein nicht weniger verantwortungsvoll um den Nachwuchs als Ehepaare. Rechtlich besteht dennoch ein Unterschied, der sich per beidseitiger Sorgeerklärung bereits aufheben lässt. Das neue Gesetz zur Stärkung des Sorgerechts ...
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03.07.2012 – 22:47
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Richtige Symbolpolitik / Leitartikel von Hans Evert
Berlin (ots) - Lange Zeit hatte man sich in Berlin damit abgefunden. Gut, Hartz-IV-Hauptstadt war kein so schönes Attribut, aber im Großen und Ganzen hatten sich viele in der Stadt damit arrangiert. Berlin musste nach der Wende nun mal den Zusammenbruch der Industrie verkraften, einen harten Strukturwandel im Zeitraffertempo. Was will man da schon machen, außer das ...
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02.07.2012 – 00:16
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Strompreise
Stuttgart (ots) - Strompreis ist nicht gleich Strompreis. Während die Haushalte fast 25 Cent je Kilowattstunde bezahlen, sieht es bei Industriefirmen anders aus. Viele Mittelständler sind mit neun bis elf Cent dabei. Richtig große Energieverbraucher wie Aluhütten legen nur fünf bis sechs Cent für ihren Strom auf den Tisch. Erschreckend ist, wie schnell die Tarif-Kluft größer wird. In dem Maße, wie die Steuer- und ...
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02.07.2012 – 00:16
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Strompreise
Stuttgart (ots) - Strompreis ist nicht gleich Strompreis. Während die Haushalte fast 25 Cent je Kilowattstunde bezahlen, sieht es bei Industriefirmen anders aus. Viele Mittelständler sind mit neun bis elf Cent dabei. Richtig große Energieverbraucher wie Aluhütten legen nur fünf bis sechs Cent für ihren Strom auf den Tisch. Erschreckend ist, wie schnell die Tarif-Kluft größer wird. In dem Maße, wie die Steuer- und ...
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