Berlin (ots) - Seit den Zeiten des Bürgerkriegs hat die Partei des amerikanischen Präsidenten bei den Zwischenwahlen im Durchschnitt 32 Mandate im Repräsentantenhaus und zwei Senatorensitze verloren. Regieren muss bestraft werden, finden die US-Wähler, die leicht zu entzücken und noch leichter zu erzürnen sind. Nun hat es Barack Obama und seine Demokraten ...
Osnabrück (ots) - Genau hinschauen Viel ist nicht geblieben von den steuerlichen Entlastungsplänen, die vor der Bundestagswahl namentlich im FDP-Lager als sakrosankt galten. 500 Millionen Euro, die der Finanzminister jetzt in Aussicht stellt: Das hieße pro Einkommensteuerpflichtigen, ein bis zwei Euro weniger im Monat zu zahlen. Nicht gerade bahnbrechend, und im Gegenzug muss der Steuerzahler vorsichtig bleiben. Wer ...
Hannover (ots) - Nach dem EU-Gipfel in Brüssel attackiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Giegold sagte der hannoverschen "Neuen Presse" (Samstagsausgabe):"Wenn Frau Merkel so weitermacht, wird sie in Europa bald so unbeliebt sein wie die erste "Eiserne Lady" Margaret Thatcher. Europa kann man nicht durch Erpressung ...
Berlin (ots) - Wochenlang ist über Integration in Deutschland, über Fehler und Erfolge diskutiert worden. Nun hat die schwarz-gelbe Bundesregierung beschlossen - und bestehende Regelungen verschärft. Das bringt ihr den Beifall vieler Menschen ein, die sich in der Debatte der vergangenen Wochen die über integrationsunwillige Menschen beklagt und endlich ein ...
Berlin (ots) - Die Offenlegung von vielen Tausend Seiten Papier voll mit komplizierten juristischen Sachverhalten ist nicht wirklich ein sexy Thema. Dennoch haben offenbar mehr als 200.000 Berliner das Volksbegehren für ein Ende der Geheimverträge unterzeichnet, mit denen CDU und SPD vor elf Jahren knapp die ...
Bremen (ots) - Die Chance zum Schnitt von Joerg Helge Wagner Die Bundeswehr ist bei der Musterung durchgefallen: T5, untauglich! Einen anderen Schluss lassen der Bericht der Weise-Kommission und deren Empfehlungen nicht zu. Offenbar wurde über Jahrzehnte der zweitgrößte Einzeletat des Bundeshaushalts verpulvert ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das scheint eine gute Nachricht zu sein: Bei näherem Hinsehen ist der Lohnunterschied von Frauen und Männern längst nicht so groß wie bisher gedacht. Bei gleicher Ausbildung und Arbeit erhalten Frauen im Schnitt nur acht Prozent weniger als Männer. Moment - nur? Acht Prozent weniger Lohn bei gleichen Voraussetzungen und gleicher Tätigkeit sind immer noch ein viel zu großer Unterschied. Doch diese ...
Stuttgart (ots) - Mütter brauchen vor allem genügend Betreuungsplätze, damit sie möglichst rasch wieder arbeiten gehen können. Das wäre vernünfig. Der "soziale Fortschritt" aber, wie er nun in Gesetzesform gegossen werden soll, wird so aussehen: In Deutschland wird es noch mehr Kinder geben, die in Hartz-IV-Familien aufwachsen - und noch mehr Frauen, die keinen Job bekommen oder nach einem langen ...
Stuttgart (ots) - Für den Ehrgeiz, eine spektakuläre Übernahme anzupacken, bezahlt Porsche bis heute. Und die Ermittlungen wegen möglicher Börsenvergehen könnten die Aufräumarbeiten weiter verzögern Immerhin - die Einbindung in den VW-Konzern bietet Porsche jetzt die Chance, sich wieder auf die Rolle des Autoherstellers zu konzentrieren. Der neue Chef Matthias Müller plant ein Feuerwerk an neuen Modellen. Somit stehen die Chancen gut, dass die Öffentlichkeit beim ...
Hannover (ots) - Der Migrationsforscher Professor Michael Bommes kritisiert die aktuelle Integrationsdebatte in Deutschland. "Seit etwa acht Jahren wird alle zwei Jahre die Sau von der gescheiterten Integration durchs Dorf gejagt", sagte Bommes der "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) aus Hannover. Es gebe immer ...
Bremen (ots) - Die Richtung stimmt von Joerg Helge Wagner Endlich! In der bisher eher emotional als rational geführten Zuwanderungsdebatte übt die Regierung nun die notwendige Differenzierung - dass sie das weitgehend unter Ausschluss der CSU tut, ist keineswegs ein Nachteil. Nun muss sich bloß noch die Kanzlerin ...
Berlin (ots) - Über den politischen Diskurs im Lande kann man sich nur wundern. Statt die Ratio, also Vernunft und Realitäten, sprechen zu lassen, wird allzu oft alles in einem Topf verrührt, auf dass die Emotionen hochkochen. Das erleben wir gerade wieder in der Integrationsdebatte. Da werden einmal mehr zwei Probleme in unverantwortlicher Weise miteinander ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Klage ist nicht neu: Frauen in Deutschland - vor allem die gut ausgebildeten - entscheiden sich viel zu selten für ein Kind. In Sachen "Geburtenrate" steht die Bundesrepublik europaweit hinten. Auch der gesetzliche Mutterschutz von 14 Wochen ist kein Glanzlicht: Außer bei uns ist er nur noch im Zwergstaat Malta so kurz. Auch die bezahlte Elternzeit ist anderen Ländern mehr wert als uns. In den ...
Bremen (ots) - Die Welt-Reform rückt näher von Joerg Helge Wagner Die befürchtete Zitterpartie fand also nicht statt: Deutschland wurde gestern gleich im ersten Wahlgang als nicht-ständiges Mitglied in den Weltsicherheitsrat gewählt. Das ist aus drei Gründen bemerkenswert. Dieses Gremium allein kann ...
Berlin (ots) - Wir waren schon weiter. Dass Deutschland jetzt darüber streitet, ob der Islam zu Deutschland gehört oder ob die Zuwanderung von Menschen aus dem "muslimischen Kulturkreis" zu begrenzen sei, offenbart Realitätsverweigerung. Es gibt Hunderttausende muslimische Deutsche, die zu uns gehören. ...
Berlin (ots) - Man könnte neidisch werden als Berliner. Hunderttausend versammeln sich an diesem Wochenende in Stuttgart, um gegen den Teilabriss ihres Bahnhofs zu protestieren. Ihr Motiv - bewahren, was ist. Der Bahnhof, so ihr Empfinden, ist ein Wahrzeichen ihrer Stadt, und das soll so bleiben. Weder schnellere Zugverbindungen noch bessere Flughafenanbindung locken sie. Viel zu teuer, zu unnütz, zu zerstörerisch. Von ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Vergütung der Insolvenzverwalter - nicht das erste Mal fragt sich das erstaunte Publikum, wie es denn sein kann, dass ein Verwalter nach einem guten Jahr Arbeit Millionenbeträge vom Gericht zugesprochen bekommt. Klar, die Insolvenzverordnung sieht das so vor. Aber nicht alles, was Recht ist, ist auch legitim. Den besten Beleg dafür liefert der ...
Berlin (ots) - Nicht wenige in der Berliner SPD und beim Koalitionspartner von der Linkspartei dürften insgeheim ganz froh sein, wenn der Kelch erst einmal an ihnen vorüberginge. Rot-Rot muss ja, wenn die Wahlprognosen stimmen, eh nicht mehr umsetzen, was die Senatoren heute in der Finanzplanung bis 2014 festgelegt haben: Die Stadt soll ihr Defizit, sofern es nicht aus Einnahmeausfällen wegen einer Wirtschaftskrise ...
Hannover (ots) - Eines kann man dieser schwarz-gelben Bundesregierung in diesen Tagen nicht mehr vorwerfen: dass sie zerstritten und uneinig ist. Das ist wohl auch der "Meilenstein", von dem Atomminister Norbert Röttgen da gestern sprach, als er gemeinsam mit vier anderen Ministern das "anspruchsvollste, konsequenteste" Energieprogramm vorstellte. Gejubelt hat vor ...
Berlin (ots) - Keine Frage: Für die Ärmsten der Gesellschaft bleibt es eher ein schlechter Witz. Fünf Euro mehr im Monat sind zwar auch für die von den Steuerzahlern zu füllende Staatskasse kein Pappenstiel (rund 400 Millionen Euro), für die 6,7 Millionen Hartz-IV-Bezieher aber kaum mehr als ein Almosen. Natürlich schreien diejenigen laut Skandal, die wie Gewerkschaften, Sozialverbände und Linkspartei die ...
Bielefeld (ots) - Der Polit-Poker um die Hartz-IV-Sätze ist eröffnet. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) überschüttet Öffentlichkeit wie Opposition mit statistischen Zahlen, die kaum zu widerlegen sein werden. Auch ist die neue Berechnungsmethode nach Ansicht vieler Juristen nicht zu beanstanden. Zugleich aber zeigt sich Bundeskanzlerin und ...
Osnabrück (ots) - Ein Lohnabstand ist sozial gerecht Nun steigen die Hartz-IV-Sätze nicht um 20 Euro, sondern nur um höchstens fünf Euro. Das ist eine bescheidene Summe für den Einzelnen, aber zugleich eine gewaltige für den hoch verschuldeten Staat angesichts von mehr als sechs Millionen Beziehern. Wieder schallt der Regierung der Vorwurf sozialer Kälte entgegen. Doch es lohnt sich, genauer hinzusehen - gerade mit dem Blick derer, die nur wenig verdienen. Denn je ...
Osnabrück (ots) - Zurück ins Gestern So viel Etikettenschwindel war selten. "Zukunftswerkstatt Faires Deutschland" hatte die SPD als Motto ihres Sonderparteitags ausgegeben. Reden und Beschlüsse über die Finanz-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik weisen aber zurück in die Epoche rapiden Wachstums von Wirtschaft, Bevölkerung und Produktivität. Als ob die nicht längst vorbei wäre, gibt die SPD die Parole aus: Mehr ...
Hannover (ots) - SPD-Fraktionsvizechef Hubertus Heil hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor einer willkürlichen Festsetzung der Hartz-IV-Regelsätze gewarnt. "Es geht darum, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und ein menschenwürdiges Existenzminimum für Langzeitarbeitslose und ...
Hannover (ots) - Das Klischee ist bekannt: Hartz-IV-Empfänger hängen vor der Glotze, ne Fluppe im Mundwinkel, ne Pulle Bier in der Rechten. Kein Wunder, dass Politiker gegen das Lotterleben auf Staatskosten wettern, vor allem aber dagegen, dass der Staat den Konsum von Drogen wie Alkohol und Tabak finanziert. 19 Euro pro Monat, das wurde von Amts wegen präzise berechnet, braucht ein Arbeitsloser für Genussmittel. ...
Stuttgart (ots) - "Die Freude über die Erhöhung wird nicht lange anhalten. Unser Sozialstaat schaufelt sich mit solchen Erhöhungen sein eigenes Grab. Gerade jene, die auch in Zukunft auf ihn angewiesen wären, werden die Zeche bezahlen müssen. Für sie wird nicht mehr viel übrig bleiben. Schon jetzt ist unser Staat dabei, sich finanziell selbst zu strangulieren. Eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze wird diesen Prozess ...
Berlin (ots) - Klar, jetzt kann man wieder auf den Gesundheitsminister draufhauen. Von links, von rechts, von oben, von unten. Immer feste druff. Jeder hat schließlich was zu meckern am neuen Gesundheitsreförmchen, sogar die eigenen Leute. Zu zimperlich, zu ungerecht, zu arbeitnehmerfeindlich, zu arbeitgeberfeindlich, zu ärztefreundlich, zu bürokratisch, zu, zu, zu. Stimmt wahrscheinlich alles. Und genau darum liegt ...
Berlin (ots) - Der Hartz-IV-Satz soll erhöht werden und dann jährlich steigen. Für mehr als 600.000 Menschen in Berlin ist das zunächst mal eine gute Nachricht. Der Bundesregierung bleibt kaum etwas anderes übrig. Wer behauptet, die bisher 359 Euro Regelsatz seien nicht Resultat einer politischen Entscheidung über das, was der Staat seinen Armen zukommen lassen ...
Bielefeld (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht in den Grünen "die FDP des Jahres 2010". Wie die FDP seien die Grünen eine Art Projektionsfläche für politische Wünsche, sagt Gabriel in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe). Zugleich mahnte Gabriel im Blick auf die guten Umfragewerte der Umweltpartei: ...
Bielefeld (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert mehr Respekt vor dem Wert der Arbeit in Deutschland. "Arbeit und Leistung muss sich wieder lohnen", sagte Gabriel in einem Interview mit der "Neuen Westfälischen" in Bielefeld (Samstagausgabe). "Hart arbeitende Menschen dürfen nicht das Gefühl haben, dass dieser Aufschwung an ihnen vorbeigeht", so der ...
