PRESSEPORTAL Presseportal Logo

more topics

Presseportal AppGoogle PlayApp Store

Stories about Reformen

Follow
Subscribe to Reformen
Why do I have to enter my email address?
Filter
  • 21.04.2021 – 11:59

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: FDP in NRW will "Mietkauf" von Immobilien fördern

    Düsseldorf (ots) - NRW-FDP-Chef Joachim Stamp will sich am Samstag beim digitalen Landesparteitag der Liberalen erneut zum Vorsitzenden wählen lassen. Neben Personalentscheidungen steht ein Leitantrag im Mittelpunkt, der auf das "Aufstiegsversprechen" zielt. "Jede und jeder muss die faire Chance haben, ihre oder seine Wünsche und Träume zu leben - unabhängig davon, woher er kommt, woran sie glaubt, wen er liebt, was ...

    more
  • 15.04.2021 – 18:05

    Straubinger Tagblatt

    Später in die Rente - Zeit der Zumutungen

    Straubing (ots) - Man muss kein Versicherungsexperte sein, um zu erkennen, dass in der Rentenpolitik bald eine Zeit der Zumutungen kommen wird. Denn die Lebensarbeitszeit steigt. Senioren beziehen immer länger Rente. Aber die Beitragszahler, die das System finanziell tragen, werden immer weniger. Das wird sich besonders bemerkbar machen, wenn die "Babyboomer" massenhaft in Rente gehen. Ohne Reform verliert der ...

    more
  • 25.03.2021 – 20:44

    Lausitzer Rundschau

    Augenmaß statt Regelungswut - Zu Strukturwandel-Plänen in Lausitzer Kommunen

    Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Die Verunsicherung in den Lausitzer Rathäusern ist groß, wenn es um den Strukturwandel in der Region geht. Viele Bürgermeister, Stadtverordnete und Gemeindevertreter haben die Sorge, dass die für sie so wichtigen Themen im Milliarden-Sturm der Großprojekte einfach weggefegt werden könnten. Kleine Kommunen haben kaum eigene ...

    more
  • 19.03.2021 – 21:39

    Lausitzer Rundschau

    Corona killt den Kohlestrom - Zur Kurzarbeit bei der Leag

    Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Die Leag meldet Kurzarbeit an - damit erreicht die Krise den größten Arbeitgeber der Lausitz. Wahrscheinlich 800 Mitarbeiter müssen für Monate Gehaltseinbußen hinnehmen, weil das Unternehmen in der Pandemie weniger Strom verkauft. Noch vor mehr als einem Jahr war das undenkbar. Bringt Corona den Tagebau-Riesen zum Wanken? Eher nicht. Die Pandemie macht nur deutlich, wie schief der ...

    more
  • 10.03.2021 – 17:46

    taz - die tageszeitung

    Die Ungleichheit ist politisch gewollt/Kommentar zur WZB-Studie von Ulrich Schulte

    Berlin (ots) - Manchmal bestätigen Studien auf traurige Weise das, was ohnehin schon alle wissen. Klar trifft Corona die alleinerziehende Aldi-Verkäuferin härter als den Marketingmanager mit Ehefrau und Kind. Sie lebt in der engen Mietwohnung, er im abbezahlten Haus mit Garten. Sie muss jeden Morgen zur Arbeit, er bleibt im Homeoffice. Sie kann dem Kind kaum beim ...

    more
  • 29.01.2021 – 08:08

    Saarbrücker Zeitung

    Steuerberater verklagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz wegen "Geheimpapieren"

    Saarbrücken (ots) - Der Mannheimer Steuerexperte Heinrich Braun hat gegen das Bundesfinanzministerium und damit gegen Minister Olaf Scholz (SPD) eine Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht (Az. VG 2 K 80/1). Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Der Steuerberater wirft dem Ministerium vor, "geheime Absprachen" getroffen zu haben, um ...

    more
  • 26.01.2021 – 20:39

    Lausitzer Rundschau

    Neue Cash-Kuh für die Lausitz - zur Region und Bio-Landwirtschaft

    Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Dass nach der Industrie die Landwirtschaft kommt, war so nicht vorgesehen. Es widerspricht auch der Idee von wirtschaftlicher Entwicklung, wie sie etwa bärtige Männer im vorvergangenen Jahrhundert voraussagten. Nun ist aber Strukturwandel und, siehe da, plötzlich kommt die Landwirtschaft im neuen Kleide um die Ecke und preist sich als Cash-Kuh von morgen an. Es lohnt sich, darüber ...

    more
  • 22.01.2021 – 21:05

    Lausitzer Rundschau

    Lockerungen statt Lockdown - zur Coronapandemie und der Wirtschaft

    Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner ist laut Robert Koch-­Institut bundesweit so niedrig wie seit Anfang November nicht mehr. Auch wenn die Daten für Brandenburg und Sachsen schlechter sind: Zeit darüber nachzudenken, wie die Eindämmungsverordnungen umsichtig gelockert werden können. Für viele Firmen geht's ums Überleben. Ein Grund ...

    more
  • 21.01.2021 – 17:10

    Straubinger Tagblatt

    Geldsorgen

    Straubing (ots) - Die Zusammenarbeit von Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Kommission beinhaltet bisher kaum mehr als Planungen und technische Entwürfe. Natürlich will man Privatkonzernen wie Facebook nicht das lukrative Feld der Onlinefinanzen überlassen. Aber dann muss man es auch besser machen. Die EZB sollte dabei eine starke Stellung einnehmen. Auch wenn die Doppelrolle der Euro-Bank, die an der Staatsfinanzierung maroder Euro-Länder unverzichtbar ...

    more
  • 18.01.2021 – 17:51

    taz - die tageszeitung

    taz-Kommentar von Barbara Oertel zur Festnahme von Alexei Nawalny

    Berlin (ots) - Die Angst vor dem Kremlkritiker Erbärmlich: Das ist die Vorstellung, die seit Sonntagabend in Moskau über die Bühne geht. Der Kremlkritiker Alexei Nawalny wird im Schnellverfahren zu 30 Tagen Arrest verurteilt, seine Festnahme am Flughafen Scheremetjew folgte dem Drehbuch der föderalen Behörde für Strafvollzug (FSIN): Die Bewährung wegen Verstoßes gegen Auflagen rückwirkend in eine dreieinhalb ...

    more
  • 01.01.2021 – 21:14

    Straubinger Tagblatt

    Grundrente - Gut gedacht, schlecht gemacht

    Straubing (ots) - Ein Rentensystem, das zunehmend in Schieflage gerät, bei dem Beamte immer noch außen vor sind, kann die Grundrente jedenfalls nicht reparieren. Zumal die ursprünglich geplante Finanzierung über eine europäische Finanztransaktionssteuer nicht klappt und mal wieder ein Griff in den Steuertopf fällig wird. Schon die nächste Regierung wird bei der Grundrente nachbessern müssen. Pressekontakt: ...

    more
  • 15.12.2020 – 19:45

    Straubinger Tagblatt

    Ein neues Internet

    Straubing (ots) - Die Macht der Internetriesen ist gewaltig. Nahezu alle Versuche der Europäischen Kommission, die schleichend vorangetriebenen Wettbewerbsverzerrungen von Google, Apple und Co. mit dem Kartellrecht zu stoppen, sind folgenlos geblieben. Stattdessen nutzen die Konzerne ihre selbst geschaffenen Verflechtungen von Plattform und eigenen Angeboten, von Kunden und Verkäufern dazu, ihre Geschäftspraktiken auszubauen. Die Liste der Beispiele ist lang. Brüssels ...

    more
  • 22.11.2020 – 16:00

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: IG Metall fordert Tempo bei Hilfen für Autozulieferer / Arbeitsminister Heil warnt vor zu schnellem Ende der Verbrennermotoren

    Essen (ots) - Die IG Metall sieht die Autoindustrie noch vor einer langen Durststrecke und fordert Tempo bei der Umsetzung der jüngst beim Autogipfel beschlossenen Hilfen, vor allem für die Zulieferer. "Jetzt muss es endlich darum gehen, die Beschlüsse schnell in die Praxis umzusetzen", sagte Gewerkschaftschef ...

    more
  • 22.11.2020 – 15:11

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Städte nehmen das Land NRW beim Aufbau der Impfzentren in die Pflicht

    Essen (ots) - Vor den Verhandlungen am Montag zwischen Land und Kommunen über den Aufbau von Impfzentren in NRW dringen die Kommunen darauf, am Ende nicht auf den Kosten für diese Aufgabe sitzen zu bleiben. "Die Städte brauchen rasch klare Aussagen des Landes, welche Aufgaben beim Aufbau und Betrieb der Corona-Impfzentren durch die Kommunen zu erfüllen sind. Die ...

    more
  • 02.11.2020 – 22:08

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar zu Brüsseler Euro-7-Pläne

    Stuttgart (ots) - Das ist Industriepolitik pur. Über Euro 7 soll dem Verbrenner der Garaus gemacht werden, damit das batterieelektrische Auto ab Mitte des Jahrzehnts die einzig mögliche Technologie wird. Die Kommission räumt auch freimütig ein, dass es ihr vor allem darum geht, das politische Ziel von "Null-Verschmutzung" zu verfolgen. Dass die Kommission mehr ideologische als wissenschaftliche Motive verfolgt, ist ...

    more
  • 21.10.2020 – 19:27

    taz - die tageszeitung

    Kommentar der "taz" zu EU-Agrarsubventionen

    Berlin (ots) - Die Einigung der EU-Agrarminister auf eine Reform der milliardenschweren Subventionen für die Landwirtschaft bedeutet vor allem eines: Stillstand. Der Kompromiss bringt so gut wie keine Fortschritte für die Umwelt, die stark unter der Branche leidet. Daran wird wohl auch das EU-Parlament kaum etwas ändern, wie die ersten Abstimmungen des Plenums zeigen. Die Vorschriften für das zentrale Element der ...

    more
  • 19.10.2020 – 05:00

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Altmaiers Pläne für das Kabel-TV stoßen auf immer mehr Widerstand

    Essen (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stößt mit seinem Plan, kostengünstige Kabelfernsehen-Verträge für Mieter abzuschaffen, auf immer mehr Widerstand. Nach den Landes-Bauministern, der Immobilienbranche und mehreren Telekommunikationsanbietern fordert jetzt auch der Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor Justus Haucap, an der Umlagefähigkeit ...

    more
  • 25.09.2020 – 20:33

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar zu zum Verbot der Reichskriegsflagge

    Stuttgart (ots) - Seehofers Vorstoß zu einem Verbot ist verständlich. Aber ist er auch sinnvoll? Bei einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung kann die Fahne schon heute von der Polizei eingezogen werden. Bei einem Verbot allerdings müsste die Polizei grundsätzlich einschreiten. Zu bedenken ist, dass dies ein erhebliches Eskalationsmoment bedeutet. Abzuwägen ist dagegen, ob das Verbot die Lage wirklich verändert ...

    more
  • 24.09.2020 – 19:48

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar zum Rücktritt von Roland Tichy

    Stuttgart (ots) - Der Journalist Roland Tichy räumt seinen Posten als Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, nachdem mehrere Politiker einen Beitrag in seinem Magazin"Tichys Einblick" über die SPD-Politikerin Sawsan Chebli kritisiert hatten. Dort waren Chebli und ihre Fähigkeiten auf ihren G-Punkt reduziert worden. Einigen Mitgliedern der Stiftung war Tichy mit seinem "liberal-konservativen Meinungsmagazin" schon ...

    more
  • 23.09.2020 – 19:21

    Rhein-Neckar-Zeitung

    "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu EU/Migration

    Heidelberg (ots) - Um die Gegensätze innerhalb der EU zu überwinden, hat die Kommission sich auf die Punkte konzentriert, auf die sich alle einigen können: Abschiebung und Abschreckung. Jene Staaten, die ohnehin keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, können sich nun bequemerweise als "Abschiebe-Paten" einbringen. Bemerkenswert ist aber vor allem, was alles nicht in dem Konzept steht: eine verbindliche Verteilquote etwa, ...

    more
  • 21.09.2020 – 20:55

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar zum Streik im öffentlichen Dienst

    Stuttgart (ots) - Schon um die Berufe attraktiver zu machen, muss über die finanzielle Aufwertung von Pflege- und Erziehungsberufen verhandelt werden. Die Corona-Helden, die für ihren verantwortungsvollen Job am schlechtesten Bezahlten, dürfen aber nicht dazu benutzt werden, für alle möglichst viel herauszuholen. Die Gewerkschaft setzt darauf, dass der Unmut der geplagten Eltern nicht sie trifft, sondern die ...

    more
  • 20.09.2020 – 21:50

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar zu Kritik an FDP-Chef Lindner

    Stuttgart (ots) - Dass erotische Anspielungen in politischen Reden unpassend sind, sollte Lindner wissen. Ihm Sexismus vorzuwerfen, ist dagegen ziemlich albern. Sexismus impliziert ein Verhältnis von Macht und Opfer. Das liegt hier nicht vor. Der Witz von den gemeinsamen Starts in den Tag hätte auch umgekehrt funktioniert, wenn Teuteberg ihn über Lindner gemacht hätte - und auch unabhängig vom konkreten Anlass der ...

    more
  • 20.09.2020 – 15:31

    taz - die tageszeitung

    taz-Kommentar zu den Jugenprotesten in Thailnd

    Berlin (ots) - Es ist bemerkenswert, was sich derzeit in Thailand tut: Eine junge Generation begehrt gegen das reaktionäre Establishment auf und fordert eine nachhaltige Reform der Monarchie. Ihr Widerstand beweist enormen Mut in einem Land, in dem eine kleine Elite aus einstigen Putschisten, aktiven Militärs sowie alteingesessenen Bürokraten sich in ihrer Arroganz gefällt, weiten Teilen des Volkes zu diktieren, ...

    more
  • 14.09.2020 – 20:26

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar zur City-Maut nachdenkt

    Stuttgart (ots) - Eine City-Maut könnte Entspannung auf Münchens Straßen bringen, so die Erkenntnis einer Studie, in der dieses Instrument exemplarisch für die bayrische Landeshauptstadt untersucht wurde. Doch wer einerseits die Zufahrt in die Stadt mit dem Auto via Kassenhäusle unattraktiver machen will, muss auch dafür sorgen, dass das vorhandene Mobilitätsbedürfnis der Menschen andererseits mit Alternativen befriedigt werden kann. Das bedeutet, den Nahverkehr in ...

    more
  • 06.09.2020 – 21:42

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar zu Landwirtschaft/Naherholung

    Stuttgart (ots) - Die Naherholung erlebt ein Revival. Nicht zuletzt die baden-württembergische Landesregierung wirbt in diesem Sommer für Urlaub und Ausflüge im eigenen Bundesland. Dass man die Felder von Bauern nicht zertrampeln darf, das wusste früher fast jedes Kind. Dass das heute anders ist, kann man beklagen. Allein der erhobene Zeigefinger wird es nicht richten. Wenn die Menschen auch in Städten wieder lernen ...

    more
  • 26.08.2020 – 10:11

    Rheinische Post

    DIHK-Chef Schweitzer übt scharfe Kritik an längerer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

    Düsseldorf (ots) - DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat die Koalitionspläne scharf kritisiert, die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen über Ende September hinaus weiter auszusetzen. "Die befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht war zu Beginn der Krise ein wichtiges Signal für die Wirtschaft", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- ...

    more
  • 22.08.2020 – 00:00

    Rheinische Post

    BA-Chef Scheele fordert Kopplung der Kurzarbeit mit Weiterbildung

    Düsseldorf (ots) - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat sich dafür ausgesprochen, das Kurzarbeitergeld künftig stärker an Weiterbildungsmaßnahmen für die Beschäftigten zu binden. "Kurzarbeitergeld kann nicht das Mittel der Wahl sein, um dauerhaft strukturelle Probleme zu lösen, die sich mit der Corona-Krise überlappen, etwa in der Autoindustrie", sagte Scheele der Düsseldorfer ...

    more
  • 21.08.2020 – 16:04

    Straubinger Tagblatt

    Grundeinkommen - Olaf Scholz hat recht

    Straubing (ots) - Der Finanzminister ist ein kühler Rechner, der weiß, dass das Grundeinkommen unbezahlbar ist. Die Verschuldung würde um weitere 500 Milliarden Euro jährlich steigen. Andere Sozialleistungen wären auf Dauer nicht mehr zu finanzieren. Die Unterscheidung, ob jemand bedürftig ist oder ob jemand eine höhere Lebensleistung hat, die es zu honorieren gilt - ein Gedanke, der der SPD bei der Grundrente ganz ...

    more