Stuttgart (ots) - Dass das Verfassungsgericht die Geduld verliert, kann man ihm nicht verübeln. Das monatelange Ringen um kleinste Bodengewinne in der Gesetzgebung ist für die Beteiligten blamabel. Das Gericht ist jedoch auch selbst schuld daran, dass die Vorgaben großzügig ausgelegt worden sind. Durch die eigene Pressearbeit hat das Verfassungsgericht im Frühjahr ...
Berlin (ots) - Es ist schon grotesk, was in dieser Gesellschaft alles noch debattierbar ist. Am Donnerstag verabschiedet das Parlament voraussichtlich das neue Sexualstrafrecht, das unter dem Schlagwort "Nein heißt Nein" diskutiert wird. Allein, dass man dafür kämpfen muss, dass Nein Nein heißt, ist merkwürdig. Aber dann geht der ehemalige Bundesrichter Thomas ...
Stuttgart (ots) - Farage und Johnson machen sich vom Acker, heucheln sich davon, obwohl viele ihrer Unterstützer besorgt durchaus richtige Fragen zum Zustand der EU gestellt haben. Jetzt weiß man: Farage und Johnson war es nicht ernst damit, ihr Land in Europa neu zu positionieren. Mit ihnen an der Spitze. Die beide Brexit-Großmäuler haben Großbritannien geprellt und betrogen. Man könnte sich fast darüber freuen - ...
Regensburg (ots) - Rodion Romanowitsch Raskolnikow, Jurastudent, grübelt über den perfekten Mord. Zwei Menschen bringt er um. Die Geschichte des Raskolnikow, der zentralen Figur in Fjodor Dostojewskis "Schuld und Sühne", ist eine Geschichte von Größenwahn, Schuld und Läuterung. Sie gehört zum kulturellen ...
Bremen (ots) - Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), Axel Reimann, hat eine bessere Altersabsicherung für Selbstständige in Deutschland gefordert. In einem Gastkommentar des WESER-Kurier (Samstagausgabe) schreibt Reimann: "Um eine bessere und durchgängige Altersabsicherung dieser Personen zu erreichen, sollte daher über eine Erweiterung des ...
Köln (ots) - Die Deutsche Bahn wird ihr Bauprogramm in diesem Jahr ausdünnen, um die Verspätungen im Fernverkehr zu verringern. Bahnchef Rüdiger Grube hält an seinem Ziel fest, die Pünktlichkeit auf 80 Prozent zu erhöhen. Im vergangenen Jahr lag sie bei 74 Prozent. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Stuttgart (ots) - Die Studie ist Ansporn zu weiteren Anstrengungen, kein Anlass zu bitteren Klagen. Auch die Betreuung in den Kindergärten und Krippen will schließlich finanziert sein. 107 000 zusätzliche Fachkräfte (Mehrkosten 4,8 Milliarden Euro) fehlen nach Angaben der Studie für den Idealfall - sicher auch, weil der Erzieherberuf trotz Tariferhöhungen weiter vergleichsweise nicht gut genug bezahlt ist. ...
Stuttgart (ots) - Für VW-Kunden, die in Deutschland auf eine Entschädigung gehofft haben, sieht es schlecht aus. Denn die Sammelklagen, bei denen Verbraucher ihre Ansprüche gebündelt geltend machen können, sieht das deutsche Recht nicht vor. Zwar hat das Bundesjustizministerium angekündigt, den Wunsch der Verbraucherschutzminister der Länder nach stärkeren ...
Stuttgart (ots) - Rajoy ist der einsamste Wahlsieger, den Spanien je hatte. Denn im Parlament hat er die gesamte Opposition gegen sich, wenn auch eine derart zerstrittene Opposition, dass sie nicht in der Lage ist, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy zu vertreiben. Der erhoffte Befreiungsschlag war diese Neuwahl nicht. Dabei hatten die Spanier gehofft, dass die politische Hängepartie schnell zu Ende ist. Danach ...
Stuttgart (ots) - ja, möchte man den Briten zurufen, geht doch noch einmal zurück auf Los! Denkt noch einmal in Ruhe nach und sortiert euch neu! Das Mehrheitsvotum der bornierten Empire-Greise und provinziellen Engstirner, pustet es weg mit eurer Online-Petition, unter die in Windeseile Millionen ihren Namen gesetzt haben! Die Sache hat nur einen Haken: Das Brexit-Zeichen ist zu stark, schmeckt zu bitter. Oh nein, das Referendum ist kein Spiel mit beliebig vielen ...
Halle (ots) - Wir werden bald eine Explosion im Datenverkehr sehen. Die Nachfrage wird bei privaten Haushalten massiv steigen, weil das Internet technisch immer hochwertigere Unterhaltungsprodukte liefert. Noch stärker wird der Bedarf in Unternehmen wachsen. Dafür brauchen wir eine neue Infrastruktur, mit Übertragungsgeschwindigkeiten, die um mehr als den Faktor 20 höher liegen als die derzeitige. Das lässt sich nur ...
Stuttgart (ots) - In der gnadenlosen Vergröberungslogik eines Plebiszits werden eben genau diese Abwägungen zu einem rabiaten und detailblinden Ja oder Nein abgeschliffen. Das etabliert eine neue Art des öffentlichen Dialogs, in dem sich das politische Gespräch zu einem kämpferischen Freund-Feind-Modus vulgarisiert. Nicht nur das schlimme und tödliche Attentat im britischen EU-Wahlkampf, sondern auch die eigenen ...
Stuttgart (ots) - Trennt der Islam mehr, als man wahrhaben will ? Wenn fast jeder zweite Türkischstämmige Islamgebote für wichtiger hält als deutsche Gesetze? Wenn die Hälfte angibt, der Islam sei die einzig wahre Religion? Wenn die Studie unter Muslimen eine gefährlich hohe Gewaltakzeptanz feststellt? Das alles ist eine gefährliche Entwicklung. Denn auch bei der mangelnden Wertschätzung spielt der Islam eine ...
Bielefeld (ots) - Weg von Öl, Kohle, Gas und Atom, hin zu erneuerbaren Energien wie Solar- und Windstrom: In der Theorie ist die 2011 nach der Fukushima-Katastrophe ausgerufene Energiewende eine tolle Sache. In der Praxis zeigt sich in vielen Details, wie schwierig sie doch ist. Da ist der Südlink nur eine, wenn auch maßgebliche Hürde. Denn irgendwie muss der Windstrom aus dem Norden gen Süden fließen. Das finden dann viele bereits weniger toll. Bayerns ...
Bielefeld (ots) - Die Balkanroute dicht, der Weg über die Türkei versperrt - doch was jetzt kommt, ist der Paukenschlag bei der Abwehr neuer Flüchtlingswellen: Europa nimmt sich Afrika vor. Zunächst neun, dann weitere Staaten. Auch wenn das Vorhaben »Partnerschaft« heißt, so macht es doch klar: Die Zeit des Redens ist vorbei. Jetzt müssen die Partner jenseits des Mittelmeers sagen, ob sie kooperieren oder nicht. ...
Berlin (ots) - Ein Triumph für Beppe Grillos populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), ein Debakel für Ministerpräsident Matteo Renzi und seinen Mitte-links-Kurs: Auf diese einfache Formel lässt sich die erste Runde der italienischen Kommunalwahlen am Sonntag bringen. In Rom übertraf die 37-jährige Virginia Raggi mit gut 35 Prozent alle Voraussagen der ...
Berlin (ots) - Man kann das für blöd, für krawallorientiert und für gestrig halten, was da gerade in Frankreich passiert. Das geschieht in neoliberalen Konsensgesellschaften wie der deutschen zur Genüge. Jetzt wird es auch noch für unfair gehalten, weil die angekündigten Streiks und Großdemonstrationen im ...
Berlin (ots) - SPD ist ausnahmsweise standhaft Dieses Mal haben sie uns nicht verraten, die Sozialdemokraten. Dank ihres Vetos enthielt sich Deutschland am Montag bei der EU-Abstimmung über eine neue Zulassung für das unter Krebsverdacht stehende Pestizid Glyphosat. Da nicht die nötige Mehrheit für den Unkrautvernichter zustande kam, steigt die Wahrscheinlichkeit, ...
Stuttgart (ots) - Das Eingeständnis der Bahn irritiert, dass sich der Hauptbahnhof um zwei Jahre und zwei Tunnel um mindestens eines verzögern. Es überrascht aber nicht. Viele Verspätungen sind zwangsläufig durch Erkenntnisse und eine entsprechende Anpassung der Pläne getrieben, die sich erst im Lauf des Bauens ergeben. Heftiger irritiert, dass S21 wieder kurz davor steht, den Kostendeckel zu sprengen. Er wurde 2013 ...
Stuttgart (ots) - Politiker rufen nicht zum Selbstzweck nach härteren Strafen. Kriminalpolitik ist ein Gradmesser für die Gemütsverfassung einer Nation, sagt Justizminister Heiko Maas. Das ist richtig. Besonders gut ist es um das Gemüt hierzulande offenbar nicht bestellt.Unsicherheit und Angst überwiegen. Dies zu ändern ist eine der ganz großen Herausforderungen für die Politik. Mit dem Ruf nach schärferen ...
Stuttgart (ots) - Kretschmann, der begnadete Weichspüler, macht das geschickt. Der Wiedergewählte stellt sich demonstrativ mit einer populären Themenauswahl in die Tradition eines Lothar Späth und Erwin Teufel. Sozusagen als fleischgewordene grüne Verbindung von Innovationsfreude und Bodenständigkeit aus verblichenen schwarzen Zeiten. Für jeden genug, für alle ...
Berlin (ots) - Inzwischen gibt es Studien über die Wirkung des Mindestlohns ebenso wie über die Wirkung der Mietpreisbremse. Beides sind neben der Rente mit 63 die Vorzeigeprojekte der SPD in der Großen Koalition. Was noch fehlt, ist eine Untersuchung zur Frage, bei wie vielen Mindestlohnempfängern die Lohnsteigerungen von Mietsteigerungen einfach aufgefressen worden sind. Arbeitshypothese: bei einer sehr relevanten ...
Stuttgart (ots) - Es geht ums Profil. Und damit tut sich die Linkspartei in der Tat schwer. So viel ist klar: Eine Protestpartei will sie bleiben, obwohl das Protestlager gegen alles, was nicht ins eigene Meinungsklischee passt, mittlerweile glaubt, in der AfD eine neue Heimat finden zu können. Warum aber die unappetitliche linke Variante besser sein soll als die unappetitliche rechte, ist vielen der enttäuscht ...
Bielefeld (ots) - Die Vorstellung, dass das abendliche Fernsehprogramm bei den Privatsendern künftig noch weitaus häufiger und länger von Werbebeiträgen unterbrochen werden dürfte, wird kaum einen Zuschauer wirklich begeistern. Doch die EU-Kommission hat es sich auf die Fahnen geschrieben, die Hürden für den Handel systematisch abzubauen. Da sei noch viel Luft nach oben, hieß es bei der Vorstellung der neuen ...
Hannover (ots) - Überlegungen aus Brüssel, die Atomkraft innerhalb der Europäischen Union auszubauen, dienten lediglich französischen Energiekonzernen. Das sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, der hannoverschen "Neuen Presse" (Mittwochausgabe). "Das fragwürdige Projekt soll die französischen Konzerne Areva und EDF aus der ...
Bielefeld (ots) - Was ist das nun? Eine Spätfolge der so oft kritisierten Milchseen und Butterberge? Oder der Preis für die Marktwirtschaft? Viele Milchbauern leben nicht mehr, sie überleben nur noch. Preise unter 30 Cent, die sie noch vor Jahren auf die Straßen trieben, reichen zwar auch kaum, um einen mittelständischen Betrieb rentabel führen zu können. Doch nun bekommen sie nicht einmal mehr 20 Cent. Weil zu ...
Stuttgart (ots) - In der Rentenpolitik haben Union und SPD große Erwartungen geweckt. Nachdem der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer eine Generalrevision früherer Rentenreformen angekündigt hat, gewinnt das Thema an Fahrt. Union und SPD haben schnell erkannt, dass es nicht reicht, mit plakativen Rentenversprechen in den nächsten Bundestagswahlkampf zu ziehen. Eine Regierung wird schließlich daran gemessen, was sie umgesetzt hat. Schon aus diesem Grund muss Kanzlerin Angela ...
Berlin (ots) - Frauen verdienen weniger als Männer. Das heißt: Verdienen würden sie den gleichen Lohn. Sie bekommen nur weniger. Weil sie in gleicher Position geringer bezahlt werden. Weil sie häufiger in Teilzeit arbeiten. Vor allem aber, weil sie in schlechter entlohnten Berufen beschäftigt sind. Daran werden Initiativen für mehr Lohngerechtigkeit nichts ...
Stuttgart (ots) - Die Arbeitsministerin kann zufrieden sein, dass die Hängepartie beendet ist. Allerdings stellt sich die Frage, warum die große Koalition mehrere Spitzentreffen für technische Details benötigt. So weit wie jetzt hätten Union und SPD schon im März sein können. Kern der neuen Regelung ist, dass die Dauer der Zeitarbeit in Betrieben ohne tarifvertragliche Regelung auf 18 Monate begrenzt wird. ...
Berlin (ots) - Das Gutachten zur Rehabilitierung der Opfer des antihomosexuellen Paragrafen 175 ist ein Meilenstein bei rechtspolitischen Aufräumarbeiten. Um es zu verstehen, muss man sich in Erinnerung rufen, dass homosexuelle Männer bis 1969 nicht einfach nur diskriminiert, ausgegrenzt und zum Schweigen gebracht ...
