Stories about Staatsverschuldung

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

GVB-Präsident Stefan Müller wird Co-Vorsitzender der Expertenkommission zur Reform der Schuldenregeln / Finanzpolitik für die Zukunft gestalten

München (ots) - Der Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), Stefan Müller, ist vom Bundesfinanzminister auf Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten in eine hochrangige Expertenkommission zur Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz berufen worden. Müller wird die Kommission gemeinsam mit zwei ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bund hat Schuldenbremse deutlich übererfüllt - 55,7 Milliarden Euro auf Kontrollkonto/ Saldo dokumentiert Einhaltung und Übererfüllung - Bundesfinanzministerium: "Kein echtes Geld"

Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung hat die Vorgaben der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 übererfüllt. Auf dem sogenannten Kontrollkonto summierte sich der positive Saldo nach vorläufiger Abrechnung auf 55,7 Milliarden Euro. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Angaben des ...

Thorsten Wittmann

Plan B für dein Vermögen: Wie du dein Geld vor Inflation und Staatszugriff schützt

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Wirtschaftsweise Grimm zum Bundeshaushalt: Viele Schulden, wenig Reformen

Berlin (ots) - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert den geplanten Haushalt der Bundesregierung für das laufende Jahr. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Dienstag, viel Geld werde verschoben, um den Anstieg der Sozialausgaben zu realisieren. "Eigentlich bräuchte es, um mittelfristig Spielräume zu schaffen für Investitionen, die auch aus dem Haushalt kommen ...

Statistisches Bundesamt

Öffentliche Schulden im 1. Quartal 2025 um 0,6 % höher als Ende 2024 / Öffentlicher Schuldenstand steigt um 14,3 Milliarden Euro auf 2 523,3 Milliarden Euro

WIESBADEN (ots) - Der Öffentliche Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des 1. Quartals 2025 mit 2 523,3 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem Jahresende 2024 um ...

KfW

KfW Research: Staatsverschuldung der USA droht stärker zu steigen als bislang angenommen

Frankfurt am Main (ots) - - KfW-Simulation: Anstieg der Schuldenquote auf mehr als 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts denkbar - Wechselwirkung zwischen steigenden Zinskosten und wachsenden Ausgaben birgt erhebliche Risiken - Ohne gezielte Gegenmaßnahmen wird sich der fiskalische Spielraum der US-Regierung immer weiter einengen Ohne Gegenmaßnahmen wie etwa ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: 850 Milliarden Euro: Der vorsätzliche Bruch der Schuldenbremse führt sofort zu historischer Neuverschuldung

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

BdSt NRW fodert mehr Nachhaltigkeit bei der Entlastung überschuldeter Kommunen

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Schuldendeal beschädigt Deutschlands Glaubwürdigkeit in Europa

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Uwe Hellstern MdL: Schuldenbremse wird systematisch ausgehöhlt

Statistisches Bundesamt

Öffentliche Schulden im 4. Quartal 2024 um 2,6 % höher als Ende 2023 / Öffentlicher Schuldenstand steigt um 63,9 Milliarden Euro

WIESBADEN (ots) - Der Öffentliche Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2024 mit 2 509,0 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem Jahresende 2023 um 2,6 % oder ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Infrastruktur-Milliarden: Kommunen fordern Verteilschlüssel nach Einwohnerzahl und Fläche / Städte- und Gemeindebund will schwächere Länder besser stellen als starke

Osnabrück (ots) - Nach dem grünen Licht des Bundesrates fordern Deutschlands Kommunen klare, faire und unbürokratische Regeln für die Verteilung der Infrastruktur-Milliarden: "Mein erster Punkt: Es braucht einen einfachen und objektiven Verteilschlüssel nach Einwohnerzahl und Fläche, die erforderlichen Daten ...

Stuttgarter Nachrichten

Die neue Bundesregierung bekommt Zugriff auf viel Geld - das der Staat nicht hat. Wehe, das macht Schule.

Süßes Gift (ots) - In diesem Paket stecken neben dem Ziel der Verteidigungsfähigkeit aber auch die Lockerung der Schuldenbremsen von Bund und Ländern sowie 100 Milliarden Euro, mit denen sich die Länder ihre Zustimmung bezahlen lassen - alles Geld, das der Staat nicht hat. Geld, das Wirtschaft und Bürger ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zur Schuldenbremse

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Sollte die bayerische Staatsregierung alle juristischen Bedenken ignorierend von der Möglichkeit begrenzter Nettokreditaufnahme ohne Änderung der Landesverfassung Gebrauch machen, wird der Fall wahrscheinlich vor den Verfassungsgerichten landen. Natürlich könnte die Söder-Regierung, die stets die soliden bayerischen Staatsfinanzen hervorhebt, großzügig auf die Möglichkeiten der Lockerung der Schuldenbremse verzichten. ...

Frankfurter Rundschau

Geld alleine reicht nicht

Frankfurt (ots) - Schwarz-Rot hat mit Hilfe der Grünen die Schuldenbremse gelockert und das Sondervermögen durch den Bundestag gebracht. Endlich, möchte man sagen. Zwar sind nicht alle berechtigten Einwände ausgeräumt. Doch nun ist es möglich, den enormen Reformstau hierzulande abzubauen und die defizitäre Verteidigung zu ertüchtigen. Ob das geschieht, steht auf einem anderen Blatt. Nun beginnt ja erst die Arbeit. Die künftige kleine große Koalition muss noch ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Wüst dringt auf Altschuldenhilfe des Bundes

Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht nach der Rede des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz am Dienstag im Bundestag davon aus, dass eine neue Bundesregierung aus Union und SPD das Altschuldenproblem der Städte in NRW lösen möchte. "Friedrich Merz hat klar gemacht, dass sich die Rahmenbedingungen für die Kommunen ändern müssen. Damit ist auch der politische Handlungsauftrag klar benannt: Es ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Deutschlands Landkreise fordern Einsparungen im Sozialbereich / LKT-Präsident Brötel sieht Potenzial bei Bürgergeld und Elterngeld - "Vollkasko-Mentalität funktioniert nicht mehr"

Osnabrück (ots) - Vor der Bundestagsabstimmung über das Schuldenpaket haben Deutschlands Landkreise Einsparungen im Sozialbereich gefordert. "Neue Schulden allein können nicht die Antwort sein. Wir brauchen deshalb besonders im Bereich der Sozialausgaben unbedingt auch den Mut und die Kraft zur finanziellen ...

Straubinger Tagblatt

Merz will Kanzler werden - koste es, was es wolle

Straubing (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz gibt sich gerne wie der große Zampano. Den Ton angegeben haben aber andere im Zustimmungskrimi um die Schuldenbremse und Sondervermögen im Bundestag - ausgerechnet die Grünen. Merz als Schuldenkanzler statt Reformer, wer hätte das gedacht? (...) Das ganze Land sehnt sich nach dem Ampel-Chaos nach einer stabilen Regierung. Es wartet auf einen Aufbruch, darauf, dass einer eine ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Bundesrechnungshof bestätigt Haltung der AfD zur Schuldenpolitik

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über den Streit um den Weg zu mehr Schulden fürs Militär

Berlin (ots) - Dass Russland nicht nur die Ukraine, sondern auch Demokratie und Freiheit ganz Europas bedroht, darüber waren sich im Bundestag am Donnerstag so gut wie alle einig. Und folgerichtig auch darüber, dass massiv in die "Verteidigungsfähigkeit" Deutschlands investiert und dass die Bundesrepublik die von den "Partnern" gewünschte militärische ...

Frankfurter Rundschau

Herablassend

Frankfurt (ots) - Die CDU steht seit Tagen unter massiver Kritik, weil die Partei unter Führung ihres Vorsitzenden die Aufweichung der Schuldenbremse plant, obwohl sie im Wahlkampf das exakte Gegenteil versprochen hat. Es ist nicht einfach, eine solche 180-Grad-Wende zu erklären, aber Merz versucht es nicht einmal. Nach dem Motto, dass nicht wahr sein kann, was nicht wahr sein darf, verweist er auf eine Äußerung von vor vier Monaten, als er auf einer Veranstaltung mal ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Göring-Eckardt verteidigt Nein der Grünen zum Schuldenpaket von Union und SPD/ Bundestagsvizepräsidentin hält Vorgehen für "extrem ungewöhnlich"

Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat das Vorhaben von Union und SPD, mit dem alten Bundestag noch eine Änderung der Schuldenregel für höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen zu beschließen als "extrem ungewöhnlich" bezeichnet. Der "Neuen Osnabrücker ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zum Streit in Sachen Schuldenbremse

Berlin (ots) - Kaum einmal begann eine Wahlperiode in so unübersichtlicher Lage. Der alte Bundestag hat sich eigentlich verabschiedet, doch die Wahlsieger wollen die alte Mehrheit noch einmal für neue Beschlüsse bemühen. Die parlamentarische Extremgymnastik zeigt, dass es nicht um Peanuts geht: Gegenüber den in Rede stehenden 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur und nach oben offenen Beträgen für Rüstung - ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kellner: Grüne bestehen auf Mittel für Klimaschutz im Sondervermögen

Berlin (ots) - Die Grünen lassen weiter offen, ob sie den Finanzplänen von Union und SPD zustimmen. Ihr Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sagte am Montag im rbb24 Inforadio, seine Partei bestehe darauf, dass in dem geplanten Sondervermögen Mittel für Klimaschutz enthalten sind: "Ich will Klimaschutz von Herrn Merz." Dafür müsste im Sondervermögen ein ...