Bielefeld (ots) - Auch wenn Schimpfwörter inzwischen wie selbstverständlich durchs öffentliche Leben segeln - in einer bürgerlichen Gesellschaft ist der Vorwurf der Lüge einer der schwerwiegendsten. Umso irritierender ist die Lässigkeit, mit der manche Medien und Politiker in diesen Tagen den Bundeskanzler direkt oder indirekt einen Lügner nennen. Worum geht es? Die Hamburger Finanzverwaltung hat 2016 darauf verzichtet, von der Warburg-Bank Steuergeld ...
Halle (ots) - Wird über die Gasumlage allzu laut gemurrt, unterscheidet die Bundesregierung nicht etwa zwischen Bedürftigen und Nörglern, sondern fürchtet um Wählerstimmen, die sie vor allem im Mittelstand weiß - und gleicht die Last pauschal aus. So war es schon beim Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket, so ist es nun bei der Mehrwertsteuersenkung. Das hilft dem sozialen Frieden nur, wenn man Proteste aus dem ...
Bonn/Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 19.08.2022, 11:28 Uhr Bitte beachten Sie die Korrektur im zweiten Absatz, erster Satz. Es muss Bundestags-Finanzausschuss und nicht Untersuchungsausschuss heißen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linke, Fabio De Masi, wirft Olaf Scholz erneut politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der ...
Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linke, Fabio De Masi, wirft Olaf Scholz erneut politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank vor. Für den Bundeskanzler könne es sehr eng werden, so De Masi im phoenix-Interview im Vorfeld der heutigen Anhörung des Bundeskanzlers im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zum Cum-Ex Skandal: "Insbesondere da hier die Ermittler am ...
Berlin (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht bisher keine Hinweise auf einen Verdacht zur Beihilfe auf Steuerhinterziehung durch den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und andere Politiker im Zusammenhang mit dem Steuerskandal um die Warburg Bank. Die Generalstaatsanwaltschaft habe deshalb die ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Zur Bekanntgabe der Gasumlage erklärt der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Werneke: „Die Gasumlage wird viele Menschen vor allem mit niedrigen und mittleren Einkommen in große, zum Teil existenzielle Schwierigkeiten stürzen. Das muss verhindert werden. Die Bundesregierung ...
en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Berlin (ots) - Die dreimonatige Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel geht am 31. August zu Ende, gleichzeitig steht die Mineralölbranche vor großen Herausforderungen. Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie rät dazu, zur Vermeidung von langen Schlangen oder gar Versorgungsengpässen stets ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) wirft der Bundesregierung vor, bei ihren Entlastungspaketen ausgerechnet die Menschen mit geringen Einkommen zu übersehen. Als Beispiel nennt er soziale Ungerechtigkeiten bei der Kilometerpauschale. "Die, die wenig verdienen und dementsprechend auch in geringem Umfang Steuern zahlen, sind aus fast ...
Straubing (ots) - (...) Wenn es stimmt, dass ein staatlicher Haushalt in Zahlen gegossene Politik ist, dann kann man daraus ablesen, wie wenig der Bundesregierung und ganz besonders ihrem Kassenwart energieeffiziente Gebäude wert sind. Da gibt man lieber mal Milliarden an Steuergeld dafür aus, den Preis von Diesel und Benzin künstlich niedrig zu halten, und will diese klimaschädlichen Subventionen, wenn es nach der ...
Osnabrück (ots) - Gastronomie: Niedersachsen gegen Verlängerung des Steuer-Rabatts Finanzministerium von Hilbers (CDU) winkt ab: "Keine geeignete Maßnahme, um die Wirtschaft zu unterstützen" - Wirtschaftsminister Althusmann (CDU) dennoch dafür - FDP spricht von Unglaubwürdigkeit Osnabrück. Niedersachsen lehnt eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie ab. Das geht aus einer Antwort des ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, kritisiert das von Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgestellte Steuerentlastungpaket als sozial unausgewogen. Die Vorschläge des Finanzministers seien dazu geeignet, vor allen Dingen "Menschen ...
Köln (ots) - Im Fall eines überschuldeten Kölner Priesters, für dessen Verbindlichkeiten samt fälliger Steuern das Erzbistum Köln insgesamt 1,1 Millionen Euro zahlte, hat die NRW-Finanzverwaltung ein Bußgeldverfahren gegen Verantwortliche des Bistums eingeleitet. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Straubing (ots) - Neben der Abschaffung der kalten Progression hat Christian Lindner aber auch noch andere Dinge im Gepäck, die das Leben vor allem der Normalverdiener erleichtern werden. So steigt beispielsweise der Grundfreibetrag sowohl 2023 als auch 2024 um einiges an, was bedeutet, dass die Steuerpflicht erst später einsetzt. Außerdem soll der Spitzensteuersatz erst bei höherem Einkommen greifen, was dem ...
Frankfurt (ots) - Als die FDP nach der Bundestagswahl nach dem Finanzministerium griff, war ihr wohl bewusst, welche Gestaltungsmacht dort liegt. Christian Lindner (FDP) ist als Minister gewillt, sie auch zu nutzen. Mit einem konkreten Entwurf zum Ausgleich der kalten Progression in der Einkommensteuer bringt er die Koalitionspartner der Ampel in Zugzwang, noch bevor ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Die durch Medienberichte bekannt gewordenen Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner für neue Steuerentlastungen kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband als "völlig falschen Ansatz" mit einmal mehr beachtlicher sozialer Schieflage. Die von Lindner angekündigte Kindergelderhöhung ...
Regenstauf (ots) - Besitzer eines Elektroautos können seit diesem Jahr mit ihrem Fahrzeug ein paar hundert Euro nebenbei verdienen. Wie das geht? E-Fahrzeuge setzen bei ihrem Betrieb keine CO2-Emissionen frei. Diese eingesparten Emissionen beim eigenen Fahrzeug lassen sich ganz unkompliziert durch die Treibhausgasminderungsquote gegen Cash verkaufen. Zudem sind diese Einnahmen für Privatpersonen vollkommen steuerfrei. Die Lohnsteuerhilfe Bayern (Lohi) erklärt diesen ...
PRESSEMITTEILUNG | Wie sich die Inflation auf Erbschaften auswirkt Die Inflation ist zurück. Von der Geldentwertung sind mehr oder weniger alle Wirtschaftsbereiche betroffen. Und selbst Erbschaften bleiben von der Inflation nicht verschont. Allerdings kann man mit geschickter Nachfolgegestaltung der Inflation aktiv begegnen. Schon weit vor dem Ukrainekrieg haben sich inflationäre Tendenzen im deutschen Immobilienmarkt ...
Straubing (ots) - Direkte Zuschüsse für die Strom-, Heiz- und Tankrechnung werden erforderlich sein und es ist richtig, sie wie die Energiepreispauschale steuerpflichtig zu machen. Haushalte mit hohem Einkommen bekommen weniger, Haushalte mit kleinem Geld mehr. Generell muss die Linie gelten, von Subventionen für alle ("Gießkanne") Abstand zu nehmen. Politisch erfordert das einen harten Einsatz, weil die Abgrenzung ...
Osnabrück (ots) - Familienministerin Paus gegen Lindners Steuerpläne: "Mindereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe" Grünen-Politikerin fordert gezielte Entlastung für einkommensschwache Familien - Sonst fehle Geld für Kitas und Erzieher Osnabrück. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) stellt sich ...
Straubing (ots) - Die sogenannte kalte Progression lässt so manchen Steuerzahler dumm aus der Wäsche schauen. Nämlich dann, wenn er, etwa durch eine Lohnerhöhung, mehr Geld einnimmt und dennoch am Ende mit weniger dasteht. Grund ist der progressive Steuertarif in Deutschland, nach dem man mehr Steuern zahlt, je mehr man verdient. Kommt dazu noch eine hohe ...
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert, dass bei der geplanten Gas-Umlage die Bürger nicht zusätzlich durch die Mehrwertsteuer belastet werden dürfen. "Auf die Umlage eine Mehrwertsteuer zu erheben, wäre falsch", sagte Habeck dem "Tagesspiegel" (Samstag). "Die Umlage ist ein schwerer Schritt, aber sie ist nötig, um die ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet die Einführung einer so genannten Übergewinnsteuer. 76 Prozent halten eine solche zusätzliche Steuer für ...
DIB Deutsches Institut für Bestattungskultur GmbH
Bad Wildungen (ots) - Der Bundesfinanzhof, das oberste deutsche Steuergericht, befasste sich kürzlich mit der Absetzbarkeit von Kosten für schwarze Anzüge, Blusen und Pullover als Betriebsausgaben von Bestattern und Trauerrednern (BFH, Urteil vom 16. März 2022, Az.: VIII R 33/18). In den vergangenen rund 60 Jahren konnte diese Berufsgruppe Kosten für schwarze Kleidung stets problemlos als betriebliche Aufwendungen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf/Essen (ots) - Trotz des aktuellen Ärgers um die Grundsteuer-Erklärung für Millionen Immobilienbesitzer hat Nordrhein-Westfalens neuer Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) einen Modellwechsel ausgeschlossen. "Die Modellfrage ist beantwortet. Wir sind längst in der Umsetzungsphase und müssen sicherstellen, dass die Kommunen alle Daten bekommen, mit denen sie ab 2025 Grundsteuerbescheide zustellen ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Straubing (ots) - Denn dort, wo in der sogenannten Mittelschicht dieses Landes die Stabilität der gesamten Gesellschaft am allermeisten gewahrt wurde, gibt es auf einmal Probleme. Der sorgfältig austarierte Finanzplan der Familie mit Kindern, Urlaub und Altersvorsorge funktioniert auf einmal nicht mehr wie vorher. Und wir müssen doch zugeben: Politische Rahmenbedingungen, die die wirtschaftlichen Stellschrauben in ...
Berlin (ots) - Der linke Flügel der SPD fordert eine einmalige Vermögensabgabe, um die Folgen der Krisen, Entlastungen der Bürger und die geplanten Investitionen der Ampelkoalition zu finanzieren. Es gehe um eine "Abgabe auf besonders hohe Vermögen", schreiben die Co-Sprecherin der Parlamentarischen Linken (PL), ...
Halle (ots) - Den Finanzämtern in Sachsen-Anhalt machen auf Papier eingereichte Grundsteuererklärungen Sorgen. Ein sehr großer Anteil von ihnen enthält unleserliche oder unvollständige Angaben, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabendausgabe) berichtet. "In einigen Finanzämtern beträgt ...
