rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Steigende Mieten können nach Ansicht des Berliner CDU-Vorsitzenden Kai Wegner nicht allein durch neue Wohnungen bekämpft werden. Deshalb sollte die Union in der Wohnungspolitik nicht nur das Thema Neubau betonen. Dem rbb sagte Wegner, "bauen, bauen, bauen" reiche nicht. Wohnungen, die jetzt gebaut ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Bahn attraktiver machen, aber auch die Pendlerpauschale für Autofahrer erhöhen: In den Vorschlägen seiner Partei zum Klimaschutz im Vergleich zur bisherigen Verkehrspolitik sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) keinen Widerspruch. "Es darf auf keinen Fall dazu führen, dass der Klimaschutz am Ende zu einer Spaltung zwischen Stadt ...
Düsseldorf (ots) - In der Klimaschutzdebatte hat Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets abgelehnt, die von der CSU und anderen Parteien gefordert wird. "Ich bin dagegen, jetzt hektisch einzelne Umsatzsteuerprivilegien einzuführen, bei denen fraglich ist, ob sie ...
Düsseldorf (ots) - Es versteht sich von selbst, dass die Steuerpolitik in Zeiten des um sich greifenden Klimawandels nicht auch noch Anreize für klimaschädliches Verhalten setzen darf. Deshalb ist es seit Jahrzehnten überfällig, dass das klimafreundlichere Bahnfahren gegenüber dem Fliegen auf Kurzstrecken preislich attraktiver werden muss. Wenn die Regierung im ...
Bonn (ots) - Experten analysieren den Effekt einer Steuersenkung auf die Wohnungsfinanzierung Käufer in den Metropolen würden um mindestens 40 Euro monatlich entlastet In jedem vierten deutschen Kreis wären mindestens 30 Euro Ersparnis drin Wie viel Geld hätten Immobilienkäufer monatlich mehr in der Tasche, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) spricht sich für die Einführung eines Preises auf Kohlendioxid (CO2) aus. "Die Klimaziele von Paris machen eine Umstellung auf eine weitgehend klimaneutrale Gesellschaft erforderlich. Ein CO2-Preis kann helfen, die Ziele besser zu erreichen", sagte Pinkwart der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Autofahrer müssten sich darauf einstellen, ...
Düsseldorf (ots) - Kurz vor der Sitzung des Klimakabinetts am Donnerstag erhöht Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Druck auf die gesamte Bundesregierung, ein umfassendes Klimaschutzpaket zu beschließen, das auch den Flugverkehr einbezieht. "Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den ...
Berlin (ots) - Neben einem Foto von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wird behauptet: «Sie wird dafür sorgen, dass demnächst jeder kleine Berufspendler ca. 1000 EUR zusätzliche #CO2-Steuer im Jahr zahlen wird.» BEWERTUNG: Es gibt in Sachen CO2-Besteuerung noch keinen Schritt in Richtung Gesetz, noch nicht einmal konkrete Zahlen. Bislang haben drei Institute für das Bundesumweltministerium mögliche ...
Bielefeld (ots) - Natürlich ist es die Aufgabe des Mieterbundes, sich für seine Mieter einzusetzen. Aber die Forderung, höhere Heizkosten aufgrund einer geplanten CO2-Steuer allein den Vermietern aufzubürden, ist unsinnig. Die Warmmiete, in die neben der Stromrechnung auch Kosten für das Heizen mit Erdgas oder ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Einführung einer CO2-Steuer wäre kein deutscher Alleingang, die Bundesregierung hinkt vielmehr einem Trend hinterher. Fast 50 Länder weltweit haben inzwischen den Emissionen einen Preis gegeben, darunter sogar die wirtschaftsliberale Schweiz. Was Deutschland von seinem Nachbarn lernen könnte: Eine Steuer, die als gerecht empfunden wird, ...
Düsseldorf (ots) - Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat die Bundesregierung aufgefordert, die Einnahmen aus einer möglichen CO2-Steuer komplett an die privaten Haushalte zurückzuerstatten. "Ein rasches Handeln aller für den Klimaschutz ist unumgänglich", sagte der Chef der ...
Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftsweisen überlassen es der Regierung, zu entscheiden, wie sie Benzin und Heizöl verteuert. Fest steht: Die fossilen Treib- und Brennstoffe müssen rasch teurer werden, damit Autofahrer, Hausbesitzer und Unternehmen sich klimafreundlicher verhalten. Denn bisher tragen der Verkehr und der Gebäudesektor noch kaum zum Klimaschutz bei. ...
Düsseldorf (ots) - In der Klimaschutz-Debatte haben 16 einflussreiche Bundestagsabgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion ein neues Konzept zur Einführung eines CO2-Preises für Bürger und Unternehmen vorgelegt, mit dem der Treibhausgas-Ausstoß bis 2050 auf null gesenkt werden soll. Die bisher diskutierten Konzepte - ...
Bonn (ots) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" stellt das "Sondergutachten zur Bepreisung von CO2" in der Bundespressekonferenz in Berlin am Freitag, 12. Juli 2019 um 11.00 Uhr vor. phoenix überträgt die Pressekonferenz live. Die Bundesregierung hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. Es wird von dem Vorsitzenden des ...
Berlin (ots) - Unter der Überschrift «Die Steuer-Lüge» heißt es in einem Facebook-Beitrag, dass im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Dies sei aber «noch immer nicht» umgesetzt worden. Stattdessen wolle die Umweltministerin nun eine neue CO2-Steuer, obgleich laut Koalitionsvertrag Steuererhöhungen ausgeschlossen seien. ...
Frankfurt (ots) - Alles spricht nach der Delle dafür, dass sich der Langfristtrend fortsetzt und die Reichen immer reicher werden. Das kann man ihnen gönnen. Das Problem ist, dass deren Vermögen schneller wachsen als die Gesamtwirtschaft. Das heißt, die Ärmeren zahlen die Zeche. Die Schere geht immer weiter auseinander. Verwerfungen sind die Folge. Populisten vom rechten Rand sind besonders da stark, wo die Armut ...
Straubing (ots) - Der deutsche Alleingang sollte abgeblasen werden. Gegen das Konzept spricht zudem ein weiterer gewichtiger Einwand. Die Wissenschaftler sind sich nicht sicher, ob es etwas bringt. Zwischen sechs und 22 Prozent könnte der CO2-Ausstoß nach den Berechnungen, die die Umweltministerin eingeholt hat, durch die Abgabe sinken. Das Prinzip Hoffnung ist als Begründung für eine neue Steuer aber nun wirklich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will mit der Einführung einer CO2-Steuer eine klare Perspektive für die Klimaziele der Bundesregierung geben. In Verbindung damit kündigte sie im ARD-Mittagsmagazin am Freitag eine Klimaprämie an. Bürger mit geringerem und mittlerem Einkommen sowie Pendler und Mieter sollten möglichst nicht belastet werden. Vor allem solle ein klimafreundliches Verhalten ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Aktuell wird in Deutschland vermehrt über Klimapolitik diskutiert. Die beteiligten ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Düsseldorf (ots) - Hans Van Bylen, Vorstandschef von Henkel und Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), lehnt die diskutierte Einführung einer CO2-Steuer in Deutschland deutlich ab. Das sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Strom darf hier nicht teurer werden", forderte er. "Eine zusätzliche Steuer wäre eine Doppelbelastung, mit ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zum Haushalt 2020 äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Priorität auf Investitionen und Innovationen legen" - "Die Bundesregierung muss jetzt beweisen, dass sie die Zeichen der Zeit erkennt und bereit ist, Verantwortung für die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes zu übernehmen. Wenn Wachstumsprognosen fallen und Auftragseingänge ...
Halle (ots) - Erforderlich ist eine Steuerreform, die als zentrales Element eine C02-Steuer vorsieht. Damit die Bürger nicht überlastet werden, muss es zugleich Entlastungen geben, etwa bei der Stromsteuer. Zusätzlich sind Steueranreize nötig, um insbesondere den Energieverbrauch von Häusern durch Wärmedämmung und Heizungsmodernisierung zu senken. Das alles umfasst Milliardenbeträge, die sich bisher nicht in der ...
Osnabrück (ots) - Bund der Steuerzahler fordert Anpassung von Freibeträgen und Pauschalen an Preissteigerung Holznagel: Pendlerpauschale auf 40 Cent anheben - Beträge teils seit Jahrzehnten unverändert Osnabrück. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unternimmt einen neuen Anlauf, den bürokratischen Aufwand und die Belastungen für Steuerzahler zurückzufahren. In ...
München. (ots) - Nicht jeder ist dazu verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben. Für rund 55 Prozent der Arbeitnehmer ohne ein weiteres Einkommen ist das ein Akt der Freiwilligkeit. Nicht nur, dass in neun von zehn Fällen eine Steuererstattung winkt, sondern es gibt derzeit noch Höchstzinsen vom Staat. Ergibt die Steuererklärung eine Erstattung, wird diese derzeit noch mit sechs Prozent pro Jahr verzinst! Und das ...
Stuttgart (ots) - Beim Thema Grundsteuer kann die große Koalition immerhin eine Einigung vermelden. Doch auch diese kam vermutlich nur zustande, weil Bund und Länder hier unter größtem Zeitdruck stehen. Bis zum Jahresende muss eine Reform her, so verlangt es das Verfassungsgericht. Zu viel Zeit ist schon verstrichen. Die Materie ist hochkomplex. Und für eine Reform werden wegen der Machtverhältnisse in Bundestag und ...
Düsseldorf (ots) - Das ist er also, der Kompromiss, für den die Koalition mehr als ein Jahr gebraucht hat: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) darf sein Modell umsetzen. Und jedes Land, das damit nicht zufrieden ist, darf sich sein eigenes Konzept stricken. Warum das nicht schon früher möglich war? Unklar. Klar ist nur, dass der Gesetzgebungsprozess jetzt ...
Berlin (ots) - (DBV) Die Einigung im Koalitionsausschuss über die künftige Ausgestaltung der Grundsteuer sieht der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, kritisch: "Die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen zur Neubewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens ...
