rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke) hat gelassen auf die neue Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung reagiert. Im Inforadio vom rbb betonte er am Donnerstag, das Ergebnis komme nicht unerwartet. "Ich habe bei der Steuerschätzung schon im letzten Herbst einen sogenannten Konjunkturabschlag vorgenommen, weil ich wusste, dass ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Angesichts der sich abzeichnenden Mindereinnahmen im Bundeshaushalt um mindestens 15 Milliarden Euro entgegen der bisherigen Prognosen mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband einen steuerpolitischen Kurswechsel an. Notwendig sei eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen, um aktuelle Investitionsbedarfe zu decken, drängende Reformen ...
Deutsches Rotes Kreuz in Hessen Volunta gGmbH
Wiesbaden (ots) - Das Hessische Finanzgericht gibt der Rotkreuztochter Volunta Recht und stellt klar: Das FSJ ist umsatzsteuerfrei. Bislang vertraten die Finanzämter die Auffassung, dass die Überlassung von Teilnehmer/-innen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) zum Beispiel an Kindergärten, Krankenhäuser oder ...
München (ots) - Rund 1,6 Millionen Mütter und Väter sind alleinerziehend und müssen Kindererziehung, Haushalt und Job unter einen Hut bringen. Sie profitieren im Gegensatz zu Verheirateten nicht vom Splittingtarif bei der Steuer und müssen allein für Miete, Gas, Wasser und Strom aufkommen. Zwar hilft der Kindesunterhalt, die Lebenshaltungskosten zu decken, doch ...
Mainz (ots) - Der hessisches Finanzminister Thomas Schäfer, CDU, fordert von der Bundesregierung ein härteres Vorgehen gegen den EU-weiten Umsatzsteuerbetrug. Deutschland laufe "hinter den Aktivitäten der Kriminellen her", sagt Schäfer heute dem ZDF für die Sendung "Frontal 21" am Dienstag, 7. Mai 2019, 21.00 ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zum Auftakt der Steuerschätzung sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Handlungsdruck nimmt zu" - "Der Handlungsdruck nimmt zu. Noch nie hatte Deutschland so hohe Steuereinnahmen wie heute, daran werden die korrigierten Schätzungen nichts ändern. Leider nutzt die Große Koalition die Rekordeinnahmen nicht genug für die Wirtschaft. Gerade weil sich die konjunkturellen Aussichten eintrüben ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, bekräftigt seine Forderung nach einer CO2-Steuer: "Die Bundesregierung sollte in der Klimapolitik den bisherigen volkswirtschaftlich ineffizienten Kurs verlassen und stattdessen auf eine marktwirtschaftliche Strategie umschwenken", sagte Schmidt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Am ...
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) schlägt CO2-Zertifikate auch für die Wirtschaftssektoren Verkehr und Heizungsmarkt vor. "So können wir die Mengen an CO2-Ausstoß exakt steuern und die Anpassungen der Akteure dem Markt überlassen", sagte der Minister der ...
Stuttgart (ots) - Es ist schon erstaunlich: Die Regierungsparteien in Berlin sprechen plötzlich vermehrt über eine Steuerreform - im Koalitionsvertrag vom Anfang des vergangenen Jahres steht davon noch kein Wort. Entlastet hat die große Koalition die Steuerzahler bereits, indem sie die Grundfreibeträge erhöht und die sogenannte kalte Progression eingeschränkt hat. Fest zugesagt, aber noch nicht umgesetzt, ist zudem ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ist dem Eindruck entgegengetreten, dass es in der Union bezüglich der Einführung einer CO2-Steuer Denkverbote gebe. "Mir hat keiner ein Denkverbot erteilt. Und ich habe auch das Gefühl, dass Annegret Kramp-Karrenbauer eine offene Diskussion ...
München (ots) - Möglichst ohne Aufsehen versucht die EU-Kommission das Regelwerk der Europäischen Union in einem ganz entscheidenden Punkt zu ändern. Die bisher erforderliche Einstimmigkeit in Fragen der Sozial- und Steuerpolitik soll durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden. Da gerade nach dem Brexit (so er denn kommt) die Südländer eine Mehrheit haben werden, kann man sich leicht ausmalen, wohin das führt. ...
Straubing (ots) - Ein Grundsteuer-Flickenteppich, den die Öffnungsklauseln zur Folge hätten, wäre alles andere als ideal. Warum also wird die Grundsteuer nicht einfach ganz abgeschafft? Eine Steuer auf das Wohnen passt einfach nicht in eine Zeit, in der viele Tausend Wohnungen fehlen, und sich selbst Normalverdiener immer schwerer tun, in Großstädten die Miete aufzubringen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
München (ots) - Die geplanten Themen: Eine Insel und zwei Milliardäre "ttt" über den Dokumentarfilm "Was kostet die Welt" Die Insel Sark ist ein kurioser Sonderfall. Gelegen im Kanal vor der Bretagne, zwischen Jersey und Guernsey, gehört die Insel zwar zu Europa, aber nicht zu Großbritannien, sondern der britischen Krone. Ein "gallisches Dorf" mitten im Meer, 500 ...
München (ots) - Derzeit diskutiert das politische Berlin über die Einführung einer CO2-Steuer. Und zunehmend verfestigt sich der Eindruck, es geht nicht mehr um das "ob" sondern nur noch um die Höhe. Vereinzelt wird auch noch eine soziale Abfederung verlangt, was immer das dann im Detail heißen mag. Aus der GroKo ziert sich derzeit nur noch die CSU oder korrekter ...
Stuttgart (ots) - Eine Öffnungsklausel würde den Ländern neue Kompetenzen geben, doch es droht ein Flickenteppich an Grundsteuer-Regelungen. Betroffen wären unter anderem Privatpersonen und Firmen mit mehreren Immobilien in verschiedenen Bundesländern. Sofern die verfassungsrechtlichen Bedenken geklärt werden können und sich das Durcheinander anders nicht lösen lässt, sollte sich der Gesetzgeber gleichwohl zu ...
München. (ots) - Immer mehr Menschen fühlen sich erschöpft und ausgebrannt. Sie leiden unter einem Burnout. Häufig hängt dies mit einer großen Belastung im Job zusammen. Ein hohes Arbeitspensum und der damit verbundene Zeitdruck führen zu permanentem Stress und Schlafproblemen. Dazu kommen vielleicht noch Unzufriedenheit, Enttäuschung oder Mobbing. Sport und Entspannung am Feierabend und ein kurzer Urlaub reichen ...
Hamburg (ots) - NEON und einhorn fordern den deutschen Bundestag auf, die Luxussteuer auf Periodenprodukte abzuschaffen und starten dafür eine Bundestagspetition. Ihr Aufruf lautet: "Wir finden: Das ist Diskriminierung von Menstruierenden. Wir fordern den Bundestag deshalb auf, Periodenprodukte mit dem ermäßigten ...
Stuttgart (ots) - Reichlich verspätet versucht die Bundesregierung, mit einem Klimakabinett eine Linie in ihre Politik zu bekommen. Ein allseits gültiger Preis für jede ausgestoßene Tonne Kohlendioxid ist das wohl heikelste Thema, über das im Bundeskanzleramt, im Umwelt- und im Wirtschaftsministerium nachgedacht wird. Wozu eine undurchdachte Einführung einer CO2-Zusatzsteuer führen kann, zeigen die ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin (ots) - Kurzform: Die CO2-Steuer würde dort ansetzen, wo es jeder Bürger merkt: beim Heizen, beim Autofahren, bei der Stromrechnung und bei Lebensmitteln. Überall dort würde das Leben teurer. Und wo würde es billiger? Umweltministerin Svenja Schulze sagt, niemand müsse Angst vor einer solchen Abgabe ...
Bielefeld (ots) - In Frankreich begann die Bewegung der »Gelbwesten« vor einem halben Jahr als Protest gegen die geplante höhere Besteuerung fossiler Kraftstoffe. Mit den Einnahmen wollte Präsident Emmanuel Macron eine Energiewende erzwingen und finanzieren. Betroffen sahen sich vor allem Bürger im ländlichen Raum und in der Provinz, die als Pendler längere Strecken zu ihren Arbeitsplätzen und Supermärkten fahren ...
Düsseldorf (ots) - Die Bahn gegenüber Auto und Flugzeug preislich konkurrenzfähiger zu machen - dieser Vorschlag des beim Klimaschutz stark unter Druck stehenden Verkehrsministers verdient Beifall. Das Ziel ist richtig. Über den Weg lässt sich streiten. Die Bahn ist trotz aller Rabattaktionen im Vergleich zum Auto und zum Flugzeug viel zu teuer. Doch reduzierte ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der frühere nordrhein-westfälische Bauminister Michael Groschek (SPD) hat Überlegungen seiner Partei kritisiert, die Grundsteuer künftig nicht mehr über die Betriebskostenabrechnung auf Mieter umlegen zu dürfen. "Wer die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen will, bremst nicht die Mieten, sondern die Investitionen in Wohnungsbau", erklärte Groschek, der seit Ende 2018 Präsident des Deutschen ...
Osnabrück (ots) - Fachminister fordern: Integration soll gemeinnützig werden Integrationsminister fordern Aufnahme in Abgabenordnung - Bremer Senatorin: Zentrale gesellschaftliche Aufgabe Osnabrück. Vereine, die Integrationsarbeit leisten, sollen nach dem Willen von Bremens zuständiger Senatorin Anja Stahmann (Grüne) künftig steuerliche Vorteile genießen. In der ...
München (ots) - Der Bundesrechnungshof hat das Finanzverhalten der 2013 im Bundestag vertretenen Fraktionen geprüft. Und ist dabei auf wenig Erstaunliches gestoßen: Alle Fraktionen haben rechtswidrig Steuermittel zweckentfremdet. Denn formal sollen Fraktions- und Parteiarbeit streng getrennt sein, Mittel, die die ...
