Halle/MZ (ots) - Fördern und fordern - das war der Leitgedanke, mit dem die rot-grüne Bundesregierung damals Hartz IV eingeführt hat. Nur dass das Fördern viel zu kurz kam. Das soll sich nun grundlegend ändern. Bürgergeld statt Hartz IV: Das ist eine Chance, die Stigmatisierung der Betroffenen abzubauen, aber auch Abstiegsängste in der Mitte der Gesellschaft zu vermindern. Der Versuch ist es wert. Pressekontakt: ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin/Potsdam (ots) - SPERRFRIST Montag, 05.00 Uhr Rund 1,8 Millionen Grundstücksbesitzer:innen in Brandenburg und über 800.000 in Berlin müssen bis zum 31. Oktober eine Grundsteuererklärung abgeben. Die Proteste von Betroffenen und Interessenverbänden reißen nicht ab, sie verlangen eine Fristverlängerung ...
Halle (ots) - Durch die ausbleibenden Erdgaslieferungen aus Russland muss VNG derzeit sehr teures Erdgas am Markt zukaufen. Die Leipziger fungieren als eine Art Schutzschirm für ihre Kunden, die Stadtwerke, die weiter Lieferungen zu den vorher vereinbarten Konditionen erhalten. Aus diesem Grund macht VNG täglich Millionenverluste. Doch VNG hat mit dem Energiekonzern EnBW auch einen sehr finanzstarken Großaktionär, der in diesem Jahr dank hoher Profite mit Erneuerbaren ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Gewerkschaft will zur Krisenbewältigung den Reichen im Land ans Geld IG Metall-Chef Gröger fordert Vermögensabgabe und sagt: "Große Einkommen werden mit Samthandschuhen angepackt, das muss ein Ende haben." Osnabrück. Zur Bewältigung der finanziellen Folgen des Ukraine-Krieges will die Industriegewerkschaft (IG) Metall Bürger mit ...
Hamburg (ots) - Spitzenverdiener profitieren besonders von den drei Entlastungspaketen der Regierung. Das ist das Ergebnis einer Analyse der Programme, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) exklusiv für die Wochenzeitung DIE ZEIT vorgenommen hat. Demnach erhält eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahresbruttoeinkommen von 404.926 Euro durch die verschiedenen Programme insgesamt einen ...
Mika Becker Steuerberatungsgesellschaft mbH
Rohlmann Steuerberatungsgesellschaft mbH
Hamburg (ots) - - LichtBlick fordert sofortige und effektive Entlastung für Verbraucher*innen - Mehr Erneuerbare, weniger Bürokratie und der Abbau von fossilen Subventionen sind der Weg aus der Krise - Keine Eingriffe in das Marktdesign um notwendige Investitionssicherheit für den Ausbau der Erneuerbaren zu ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Die Parteien der Regierungskoalition haben sich aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) mit dem dritten Entlastungspaket auf Maßnahmen geeinigt, die einen substanziellen Beitrag zur Bewältigung der hohen Inflation und der Energiekrise leisten. "Durch die ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Essen, wo er am Donnerstag im Rahmen seiner Gesprächsreihe "Kanzlergespräch" mit 150 Bürgerinnen und Bürgern den Austausch suchte, die Absicht der Bundesregierung bekräftigt, Hartz IV zu Beginn des kommenden Jahres durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen. Die Bundesagentur für Arbeit hatte hier massive Bedenken ...
Berlin/Neunkirchen (ots) - - WISO Steuer ist vielfach ausgezeichnet als Markt- und Innovationsführer für die digitale Steuererklärung in Deutschland - Über 2,8 Millionen Menschen reichen jährlich ihre Steuererklärung online über die Plattform ein - Barbara Schöneberger überreicht den Preis WISO Steuer, die führende Software für die jährliche Einkommensteuer, wurde am Mittwochabend mit dem "Goldenen Computer" ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Deutsche Pflegerat begrüßt, dass Beschäftigte in der Altenpflege ab diesem Donnerstag Anspruch auf Tariflohn haben, warnt aber auch vor negativen Folgen. Pflegerats-Präsidentin Christine Vogler sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Klar macht mehr Gehalt [einen] Beruf attraktiv, zumal ja Pflege auch wirklich ein verantwortungsvoller und auch ...
en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Berlin (ots) - Kurz vor dem Ende der Energiesteuersenkung für Kraftstoffe weist der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie darauf hin, dass der sogenannte Tankrabatt umfassend weitergegeben wurde. Gründe aktueller Preissteigerungen seien eine gestiegene Nachfrage, knappe Kapazitäten in Raffinerien und logistische Herausforderungen. "Die Energiesteuersenkung wurde umfassend weitergegeben. Dies wurde durch ...
Bonn (ots) - Michael Bloss, Grüner EU-Parlamentarier und Mitglied im Energieausschuss des Europäischen Parlaments, fordert ein gemeinsames Vorgehen der EU beim Einkauf von Gas. Nur so könne verhindert werden, dass die Preise, auch die für Strom, weiter stark ansteigen. "Wir müssen gemeinsam als Europäische Union auf dem Weltmarkt Gas einkaufen, bisher kauft jeder allein und treibt somit die Preise in die Höhe, ...
Berlin/Verden, 29.8.2022. Die geplante Gasumlage der Bundesregierung bekommen auch Unternehmen, die aktuell hohe Gewinne erzielen. Mit einem Appell, den seit Freitag bereits fast 150.000 Menschen unterzeichnet haben, fordert Campact, die Umlage nachzubessern. Von ...
Halle (ots) - Spätestens mit der verkorksten Gasumlage, die er verantworten muss, hat die Entzauberung des Robert Habeck begonnen. Dass der Wirtschaftsminister nun angekündigt hat, sein umstrittenes Modell noch mal zu prüfen, beweist nur die Fehlerhaftigkeit. Habeck will einen rechtssicheren Weg suchen, dass die Umlage nur systemrelevanten und gefährdeten Unternehmen zugute kommt - nicht aber profitablen. Denn das hatte die heftigste Kritik gesetzt: dass auch jene ...
Straubing (ots) - Die Gegner der Übergewinnsteuer führen an, dass Erlöse in Deutschland längst besteuert werden. Doch um diese normalen Gewinne geht es in der jetzigen Debatte um die Übergewinnsteuer nicht. Sondern um jene Zusatzeinnahmen von Stromerzeugern und Mineralölkonzernen, die ohne unternehmerische Eigenleistungen oder Innovationskraft entstanden sind. Sie sollten in der jetzigen Notsituation zusätzlich zur ...
GKV-Finanzierung: Forderung nach Partizipation an Steuereinnahmen IKK Südwest unterbreitet Vorschlag zur Abmilderung des Defizits in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Nach Auffassung von IKK-Südwest-Vorstand Prof. Dr. Jörg Loth ist es dringend notwendig, der finanziellen Mehrbelastung von Versicherten, Betrieben und Wirtschaft entgegenzuwirken. ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae, verteidigt die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen für Gasverbraucher:innen. Die Senkung der Mehrwertsteuer sei richtig. "Wir wissen aus ökonomischen Studien, dass eine Entlastung bei der ...
Berlin (ots) - Nachjustierung und Dynamisierung des Bundeszuschusses und Erweiterung um die Partizipation an Genuss- und Umweltsteuern / Abkehr vom alleinigen Lohnkostenmodell: Beteiligung der Digital-/ Plattformökonomie an den Kosten der Sozialversicherung Um eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen ...
Berlin (ots) - - Derzeit unklare Rechtslage verunsichert Städte und Gemeinden und verhindert vielerorts den entschiedenen Kampf gegen klimaschädliche Einweg-Müllberge - 220.000 Tonnen Einweg-to-go-Abfall, die jährlich in Deutschland anfallen, können durch Verpackungssteuern auf kommunaler Ebene deutlich ...
Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionschef Dürr zur Mehrwertsteuersenkung: "Habeck sollte Energieversorger in die Pflicht nehmen" Verbraucher müssten von Steuersenkung profitieren - Keine weiteren Entlastungen für dieses Jahr Osnabrück. Der Fraktionschef der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hat ...
Fulda (ots) - Es sollte das ureigenste Interesse jedes Bürgers, aber insbesondere eines Sozialdemokraten sein, einen beispiellosen Staatsbetrug wie die Cum-Ex-Geschäfte lückenlos aufzuklären. Doch ausgerechnet der Bundeskanzler scheint nicht besonders erpicht zu sein, dass die Wahrheit in einem der miesesten ...
Bielefeld (ots) - Auch wenn Schimpfwörter inzwischen wie selbstverständlich durchs öffentliche Leben segeln - in einer bürgerlichen Gesellschaft ist der Vorwurf der Lüge einer der schwerwiegendsten. Umso irritierender ist die Lässigkeit, mit der manche Medien und Politiker in diesen Tagen den Bundeskanzler direkt oder indirekt einen Lügner nennen. Worum geht es? Die Hamburger Finanzverwaltung hat 2016 darauf verzichtet, von der Warburg-Bank Steuergeld ...
Halle (ots) - Wird über die Gasumlage allzu laut gemurrt, unterscheidet die Bundesregierung nicht etwa zwischen Bedürftigen und Nörglern, sondern fürchtet um Wählerstimmen, die sie vor allem im Mittelstand weiß - und gleicht die Last pauschal aus. So war es schon beim Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket, so ist es nun bei der Mehrwertsteuersenkung. Das hilft dem sozialen Frieden nur, wenn man Proteste aus dem ...
Bonn/Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 19.08.2022, 11:28 Uhr Bitte beachten Sie die Korrektur im zweiten Absatz, erster Satz. Es muss Bundestags-Finanzausschuss und nicht Untersuchungsausschuss heißen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linke, Fabio De Masi, wirft Olaf Scholz erneut politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der ...
Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linke, Fabio De Masi, wirft Olaf Scholz erneut politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank vor. Für den Bundeskanzler könne es sehr eng werden, so De Masi im phoenix-Interview im Vorfeld der heutigen Anhörung des Bundeskanzlers im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zum Cum-Ex Skandal: "Insbesondere da hier die Ermittler am ...
en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Berlin (ots) - Die dreimonatige Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel geht am 31. August zu Ende, gleichzeitig steht die Mineralölbranche vor großen Herausforderungen. Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie rät dazu, zur Vermeidung von langen Schlangen oder gar Versorgungsengpässen stets ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) wirft der Bundesregierung vor, bei ihren Entlastungspaketen ausgerechnet die Menschen mit geringen Einkommen zu übersehen. Als Beispiel nennt er soziale Ungerechtigkeiten bei der Kilometerpauschale. "Die, die wenig verdienen und dementsprechend auch in geringem Umfang Steuern zahlen, sind aus fast ...
