Stories about Verfassung (Gesetz)

nd.DerTag / nd.DieWoche

Linker SPD-Bundestagsabgeordneter Sebastian Roloff in "nd.DieWoche": Zweifel an der Schuldenbremse

Berlin (ots) - Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff hat Zweifel an der Einhaltung der Schuldenbremse geäußert. "Mit Blick auf die Energiepreise, Lieferketten und Rohstoffpreise ist nichts gerettet, wenn der Staat auf Haushaltskonsolidierung setzt", sagte er der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.DieWoche" (Wochenendausgabe). "Wir sind in ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Schröder

Halle (ots) - Die Schiedskommission muss und wird agieren wie ein Gericht. Es geht allein um die Frage, ob Schröder "vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat", wie es im Regelwerk der SPD heißt. Und man dürfte entdecken: Die Latte liegt hoch. Das deutsche Parteienrecht schützt, wie das Grundgesetz, auch den Sturkopf. Wahltaktische Fragen jedenfalls ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Das Erbe des Shinzo Abe - Kommentar zur Gefahr der Remilitarisierung Japans nach dem Sieg der Regierungskoalition bei der Oberhaus-Wahl

Berlin (ots) - Von einer "Kultur des Friedens" sprachen Experten in Bezug auf die außen- und verteidigungspolitische Doktrin Japans in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Nach der katastrophalen Niederlage des Kaiserreichs im Zweiten Weltkrieg entwickelte sich Japan - unter dem rigiden Blick der USA - zwar zu ...

Straubinger Tagblatt

Schulden machen, jetzt!

Straubing (ots) - Vernünftige Gründe für sein zaghaftes Vorgehen kann Lindner nicht nennen. Sein ewiger Hinweis, er folge nur den Vorgaben der Verfassung, ist hinfällig. Als die Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen wurde, wuchs die Staatsverschuldung ins Unermessliche und musste dringend begrenzt werden. Dieses Problem hat Deutschland schon lange nicht mehr. Dafür aber andere, die ein erneutes Aussetzen der Bremse durchaus rechtfertigen. Die Pandemie und der ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer: Wir machen Bayern wieder zum Rechtsstaat! - AfD klagt vor dem Verfassungsgericht um Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium

München (ots) - Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist das zentrale Organ zur Kontrolle der Inlandsgeheimdienste. Der AfD wird in Bayern das verfassungsrechtlich verbürgte Recht verwehrt, sich an dieser Arbeit zu beteiligen. Der ihr zustehende Sitz im Kontrollgremium wird ihr noch immer verweigert. ...

Frankfurter Rundschau

Lange genug hat es gedauert, bis der Paragraf 219a gestrichen wurde. Konsequenterweise sollte das auch für 218 gelten. Wer gezwungen ist abzutreiben, macht das nicht leichtfertig.

Frankfurt (ots) - Jubelschreie, wie sie nach der Streichung des Paragrafen 219a im Bundestag zu hören waren, sind bei diesem Thema ebenso unangebracht wie das düstere Tönen von CSU und AfD. Seit langem war dieser Paragraf nur noch ein Instrument für radikale Abtreibungsgegner:innen, um Ärztinnen und Ärzte vor ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Zentralrat der Konfessionsfreien: "Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen muss grundsätzlich aufhören"

Osnabrück (ots) - Zentralrat der Konfessionsfreien: "Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen muss grundsätzlich aufhören" Vorsitzender Philipp Möller: Abschaffung von Paragraf 219a reicht nicht aus Osnabrück. Der Zentralrat der Konfessionsfreien spricht sich dafür aus, Schwangerschaftsabbrüche nicht ...

Giordano Bruno Stiftung

§ 219a StGB ist Geschichte! / Der erste Schritt zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist getan

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer: Merkels Äußerungen zur Thüringen-Wahl waren verfassungswidrig - Altparteien müssen Grundgesetz beachten und Rechte der AfD respektieren

München (ots) - Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihren Äußerungen zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen 2020 die Rechte der AfD verletzt. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht heute klar. Die AfD hatte gegen die Kanzlerin geklagt. Laut den Karlsruher Richtern hat Merkel damals ...

PHOENIX

FDP-Politiker Baum kritisiert abwartende Haltung seiner Partei beim Infektionsschutz und warnt vor einem "schlimmen Herbst"

Bonn/Köln (ots) - In Vorbereitung auf eine mögliche Verschärfung der Corona-Situation im Herbst hat der FDP-Politiker und ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum dafür plädiert, die Gesetzgebung zur Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes "so schnell wie möglich" in Gang zu setzen, um Sicherheit zu ...

Neue Osnabrücker Zeitung

"Wirtschaftsweise" hält Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 für unwahrscheinlich

Osnabrück (ots) - "Wirtschaftsweise" hält Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 für unwahrscheinlich Monika Schnitzer geht von erneuter Ausnahmesituation für Bundeshaushalt aus Osnabrück. Die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer hält die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 für unwahrscheinlich. "Es ist gut ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Akute Brandgefahr / Behörde ordnete zu Unrecht den Abriss eines Anbaus an

rbb24

"Flügel" nicht mehr im Berliner Verfassungsschutzbericht

Berlin (ots) - Der nach eigener Darstellung offiziell aufgelöste "Flügel" innerhalb der AfD wird nach Informationen von rbb24 Recherche im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht nicht mehr erwähnt. Auch der AfD-Landesverband taucht, wie schon im vergangenen Jahr, im alljährlichen Behördenbericht nicht auf. Damit weicht die Behörde von ihrer Einschätzung im Vorjahr ab, als sie den Flügel als "erwiesen ...

Frankfurter Rundschau

Langer Atem nötig

Frankfurter Rundschau (ots) - Innenministerin Faeser macht ernst mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Sie wird langen Atem benötigen. Denn rassistisches und anderes menschenverachtendes Gedankengut reicht sogar hinein in Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr. Das darf nicht sein. Dort arbeiten schließlich diejenigen, die unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben schützen sollen. Solche Einstellungen teilt nur ein sehr kleiner Teil der Bediensteten. Aber ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Richard Graupner MdL: CSU muss schleunigst zu rechtsstaatlichem Handeln zurückkehren! - Bundesverfassungsgericht erklärt bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise für grundgesetzwidrig

München (ots) - Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen rechtswidrig. Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Inlandsgeheimdienstes verstoßen mehrfach gegen Grundrechte. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Viele Maßnahmen der Geheimdienstler seien zu vage beschrieben, zum ...

MCI Austria

Freiheit und Demokratie in Europa - Carles Puigdemont zu Gast am MCI

Innsbruck (ots) - Vortrag & Diskussion mit Carles Puigdemont, MEP, 130. Präsident von Katalonien, am FR 29. April, 14:00-15:30 Uhr, Congress Innsbruck (in englischer Sprache) Autonomiebestrebungen in Katalonien, Baskenland, Schottland, Nordirland, Bayern, Südtirol, Sardinien, Flandern, Bosnien-Herzegowina, Kosovo etc. „Europa der ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Richard Graupner MdL: Verfassungsschutz sieht keinen Extremismus bei bayerischer AfD - Große Gefahr geht von Linksextremismus und Islamismus aus!

München (ots) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Dazu äußert sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, wie folgt: "Der aktuelle Verfassungsschutzbericht bestätigt - entgegen ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ferdinand Mang MdL: Söders Haushalt ist verfassungswidrig - AfD wird Schuldenorgie und rechtswidrige Verschwendung von Steuermilliarden nicht dulden

München (ots) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang hat den Einzelplan 13, die Allgemeine Finanzverwaltung und die begleitenden Gesetze zum Haushalt 2022 in der heutigen Plenarsitzung einer scharfen Kritik unterzogen. Sein Fazit lautet: Das Haushaltsgesetz ist verfassungswidrig. Ferdinand Mang, ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer MdL: Haushalt der Bayerischen Staatsregierung verfassungswidrig - AfD wird Klage erheben

München (ots) - Die AfD-Fraktion hält den heute verabschiedeten Haushaltsplan der Bayerischen Staatsregierung für verfassungswidrig. Zudem monierte sie unzulässige Eingriffe in das Budgetrecht des Parlaments. Denn die Staatsregierung habe gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, indem sie im Haushaltsausschuss ...

Giordano Bruno Stiftung

"Die Würde der Frau ist antastbar...": Wird das Bundesverfassungsgericht das Abtreibungsrecht infrage stellen?

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Christoph Maier MdL: Wir fordern eine uneingeschränkte Wiederherstellung der Grundrechte - Freiheitstag für Bayern sofort durchsetzen

München (ots) - Die AfD-Fraktion verfolgt mit dem Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der Grundrechte in Bayern und zur Beendigung der unverhältnismäßigen Corona-Einschränkungen das Ziel einerseits die unverhältnismäßigen Maßnahmen endgültig und vollständig zu beenden, sowie andererseits rückwirkend ...

Stiftung Forum Recht

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Stiftung Forum Recht startet Jahresprogramm / Jahresthemen 2022: "Recht im Alltag" und "Recht und Gerechtigkeit"

Börsen-Zeitung

Hoffnungswerte / Kommentar zum Bundeshaushalt in Kriegszeiten von Angela Wefers.

Frankfurt/Main (ots) - Die Ampel-Regierung legt mit dem Entwurf für ihren ersten gemeinsamen Bundeshaushalt ein Rechenwerk mit Hoffnungswerten vor. Zudem enthält es nicht die ganze Wahrheit. Der Krieg in der Ukraine hat die Koalition aus SPD, Grünen und FDP in eine neue Lage gebracht. Die Corona-Pandemie mit allen ihren wirtschaftlichen Folgen tobt noch, da taucht ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Roland Magerl / Stefan Löw MdL: Schluss mit Söders Politik der Spaltung - Zurück zu Wahrhaftigkeit, Ehrlichkeit und Normalität - Die AfD fordert die Aufhebung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

München (ots) - Durch die am 24. November 2021 in Kraft getretene Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) wurde massiv in die Freiheitsrechte der Bürger eingegriffen. Für zahlreiche Wirtschaftsbranchen waren die Einschränkungen verheerend; viele Unternehmen und Selbständige sind ...