Stories about Verfassung (Gesetz)

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Wahlrechtsreform

Halle/MZ (ots) - Für die Wähler müsse erkennbar sein, wie sich ihre Stimme auswirke, hat Karlsruhe der Politik ins Stammbuch geschrieben. Der Zweifel daran, dass das aktuelle Wahlrecht dazu beiträgt, schwingt in diesen Worten mit. Es wäre gut, wenn die Verfassungsrichter die Novelle im Hauptsacheverfahren kippen würden. Das aktuelle Wahlrecht ist einer Demokratie wie Deutschland unwürdig. Aber selbst wenn die ...

Kölnische Rundschau

Ein Flut-Fonds und drei Lehren / Raimund Neuß zum Wiederaufbau-Milliardenpaket

Köln (ots) - Mit einem Milliardenpaket wollen Bund und Länder die finanziellen Folgen der Flut bewältigen. Drei Lehren lassen sich aus diesem eindrucksvoll schnell gefassten Beschluss ziehen: Erstens, wie gut ist es, dass wir diesen finanzkräftigen, solidarischen Bundesstaat haben. In Schönwetterperioden mag man über Steuern schimpfen oder die derzeit ohnehin ...

Börsen-Zeitung

Unübersichtliche Kassenlage, Kommentar zum Bundeshaushalt von Angela Wefers

Berlin (ots) - Der Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 ist weniger brisant als in anderen Jahren. Bis zur Abstimmung im Bundestag kommen noch Bundestagswahl, Koalitionsverhandlungen und eine Regierungsbildung. Die neue Führungsriege wird eigene Akzente setzen wollen. Die Wünsche und Versprechen der Parteien im Wahlkampf sind ...

ARD Das Erste

Das Erste / Drehstart für "Bonn" in Nordrhein-Westfalen

Fuldaer Zeitung

Ein Vorwurf, der Viele trifft / "Fuldaer Zeitung" (11.06.2021) zur Rüge des Rechnungshofs für Gesundheitsminister Jens Spahn

Fulda (ots) - Es gibt einen Zusammenhang zwischen der gestrigen Rüge des Rechnungshofs für Gesundheitsminister Jens Spahn unter anderem wegen überteuerter Masken und der Debatte um die Rente mit 68, die wir seit dieser Woche mit großer Ernsthaftigkeit führen müssen: Die Ausgabendisziplin der Politik hat sich, ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission tritt europäische Werte mit Füßen

München (ots) - Die EU-Kommission hat gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Grund ist, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil über einen Spruch des Europäischen Gerichtshofes hinweggesetzt hat - als es um die milliardenschweren Ankäufe der Europäischen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu EU-Kommission/Vertragsverletzungsverfahren

Halle/MZ (ots) - Dass Karlsruhe der Bundesregierung und dem Bundestag Versäumnisse vorwarf, war ein innerdeutscher Vorgang. Aber die heftige Kritik am höchsten EU-Gericht und die Tatsache, dass dessen Grundsatzentscheidung übergangen wurde, ließ die Alarmglocken läuten. Denn natürlich haben Karlsruhe und seine Rechtsprechung in der ganzen EU großes Gewicht. Die Attacke der Verfassungsrichter auf Urteile des EuGH ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Ein absehbares Scheitern - Kommentar zur geplatzten Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz

Berlin (ots) - So wie die Große Koalition die Kinderrechte im Grundgesetz festschreiben wollte, wäre es nicht mehr als ein Lippenbekenntnis gewesen. Wenn die Belange von Kindern nämlich "angemessen berücksichtigt" werden sollen, dann lässt das viel Raum für Interpretationen. So viel, dass es vermutlich geringe ...

bpa Arbeitgeberverband

Brüderle: "Spahn und Heil legen Axt an die private Pflege in Deutschland" / Hunderttausenden von Pflegebedürftigen droht der Verlust der professionellen Versorgung

Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss über eine Tariftreueregelung in der Pflege erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbandes Rainer Brüderle: "Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zeigt, wie weit weg diese Regierung der Wirklichkeit entrückt ist. Mit ihrer Tariftreueregelung in der Pflege ...

Pro-Bono-Initiative Händler helfen Händler

Pro-Bono-Initiative "Händler helfen Händlern" legt offiziell Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die "Bundesnotbremse" ein

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Protest gegen neues Demarkierungs-Gesetz: Affront gegen die indigenen Völker Brasiliens

Indigener Protest gegen neues Demarkierungs-Gesetz in Brasilien: - Gesetzesvorhaben PL 490/2007 wird Landrechtskonflikte verschärfen - Kontakt mit Völkern in freiwilliger Isolation könnte leichter erzwungen werden - Mehr Viehzucht und Bergbau auch in Regenwaldgebieten möglich Die Kommission für Verfassung und ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Chile ist aufgewacht! Kommentar von "nd.DerTag" zu den Wahlen der Mitglieder zur Verfassunggebenden Versammlung

Berlin (ots) - Es kann keinen Zweifel mehr geben: Chile ist aufgewacht! Bei den Wahlen der Mitglieder zur Verfassunggebenden Versammlung erlitten die Rechte und Ultrareche Schiffbruch, die auf einer gemeinsamen Liste kandidierten. Das Lager des rechten Präsidenten Sebastián Piñera kam nur auf gut 21 Prozent. Die ...

UNICEF Deutschland

Kinderrechte ins Grundgesetz: Aktionsbündnis fordert Änderungen beim Gesetzentwurf

PHOENIX

Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums Roderich Kiesewetter (CDU) fordert Stärkung des Bundesverfassungsschutzes gegen Antisemitische Gewalt

Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert vor dem Hintergrund der antisemitischen Ausschreitungen in deutschen Städten eine Stärkung des Bundesverfassungsschutzes. "Wir haben einen Bundesverfassungsschutz, aber wir haben eben auch 15 ...

Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA

Asklepios zur Entscheidung der Schiedsstelle Brandenburg / Rückwirkende Änderungen am Pflegebudget sind verfassungswidrig

Hamburg (ots) - - Schiedsstelle Brandenburg lehnt Antrag der Krankenkassen ab - Vorsitzender äußert begründete verfassungsrechtliche Zweifel an den nachträglichen Änderungswünschen zum Pflegebudget - Asklepios-CEO Kai Hankeln: "Immer mehr Experten positionieren sich klar gegen diesen Schnellschuss. Die ...

NOMOS Glashütte/SA Roland Schwertner KG

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BC4D erfolgreich gestartet: Demokratie-Initiative soll künftig mehr Beschäftigten angeboten werden und insbesondere gegen Hassrede im Netz wirken. NOMOS Glashütte war eines der Pilotunternehmen

PHOENIX

EU-Abgeordneter McAllister (EVP) erwartet leidenschaftliche Debatte um Schottlands Unabhängigkeit

Bonn/Brüssel (ots) - Der CDU-Politiker und EU-Abgeordnete David McAllister sieht das Vereinigte Königreich nach dem Sieg der Nationalisten bei den Wahlen in Schottland vor einer "leidenschaftlichen, verfassungsrechtlichen Debatte" um die Unabhängigkeit Schottlands. Im phoenix-Interview sagte er, dass das Zustandekommen eines weiteren Referendums davon abhänge, "ob ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz ist bedenklich

München (ots) - Vergangenen Donnerstag verkündete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Entscheidung, deren Tragweite noch gar nicht abzuschätzen ist. Es wurde ein Teil des Bundes-Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt, weil ausreichende Vorgaben für die Zeit ab 2031 fehlten. Die Bayernpartei hält dieses Urteil aus vielen Gründen für mehr als ...

Polnisches Institut Düsseldorf

230.Jahrestag der polnischen Verfassung - 3.05.1791. Im Gegensatz zu anderen Ländern Europas entwickelte sich Polen nicht zur absoluten Monarchie, sondern zu einem System aus Wahlmonarchie & Republik

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Berliner Verfassungsschutz stuft Landes-AfD als "Verdachtsfall" ein

Berlin (ots) - Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++ Berliner Verfassungsschutz stuft Landes-AfD als "Verdachtsfall" ein Der Berliner Verfassungsschutz hat den Berliner Landesverband der AfD als extremistischen sogenannten "Verdachtsfall" eingestuft. Das bestätigten mehrere ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe warnt Bundesregierung: Historisches Klimaschutz-Urteil bedeutet massive Verschärfungen schon vor 2030 - notfalls durch weitere Gerichtsentscheidungen

Berlin (ots) - - Bundesverfassungsgericht gibt den von der DUH und anderen Verbänden unterstützten Klagen junger Menschen Recht - Umweltministerin Schulze und andere tun so, als müssten nur die Ziele nach 2030 angepasst werden - Sieger-Anwalt Remo Klinger: "Das ist falsch!" - CO2-Restbudget von Deutschland nach ...

STOP THE BOMB Kampagne

Skandalöse Wahl: Iran mit europäischer Unterstützung in UNO Frauenrechtskommission / STOP THE BOMB fordert öffentliche Verurteilung der Wahl durch die Bundesregierung

Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen das iranische Atomprogramm richtet und für eine Unterstützung der demokratischen Opposition im Iran eintritt, fordert die Bundesregierung und den deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen dazu auf, die Wahl des Iran in die Frauenrechtskommission der ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Impfgipfel

Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Impfgipfel Schön und allerhöchste Zeit, dass sich so langsam auch die Wortwahl der Regierenden wieder mehr am Grundgesetz orientiert. Rund um die Debatte der Länder-Regierungschefs und der Kanzlerin um mögliche Lockerungen der Coronabeschränkungen für Geimpfte war weit weniger als noch vor Kurzem die Rede von Privilegien, Ausnahmen, Sonderrechten. Treffend und ...

Saarbrücker Zeitung

FDP will für Geimpfte "alles" erlauben

Saarbrücken (ots) - Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern an diesem Montag fordert FDP-Generalsekretär Volker Wissing die schnelle Rückgabe von Freiheiten an Geimpfte. Wissing sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Alles muss erlaubt sein für Geimpfte." Wenn es keinen Anlass mehr gebe, Grundrechte einzuschränken, "ist es nicht erlaubt, dies weiter zu tun". Die Verfassung sei da "sehr klar", ergänzte ...