Halle (ots) - Falsch wäre hingegen, nicht so genau hinzuschauen, was der Minister plant. Und hier fehlt es zumindest an der gesetzlichen Erfordernis der Haushaltsklarheit. Erkennbar ist sein Bemühen, alle Mehrausgaben bereits in diesem Jahr zu verbuchen, obwohl sie erst 2021 oder gar 2022 anfallen. Außerdem lässt der Minister die Asylrücklage von 48 Milliarden Euro unangetastet. Im Klartext: Scholz schafft sich durch ...
Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionsvize: Große Koalition nutzt Neuverschuldung zum Auffüllen der Wahlkampfkasse Dürr meldet Zweifel an Wirksamkeit der Konjunktur-Maßnahmen an Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hält den geplanten Nachtragshaushalt der Bundesregierung in Höhe von 62,5 Milliarden Euro für nicht ...
Bonn (ots) - Vom Hoffnungsträger zum Sorgenkind? Philipp Amthor, der Jungstar der CDU, steht in der Kritik. Er soll sich für ein us-amerikanisches Unternehmen eingesetzt haben - als Bundestagsabgeordneter. Amthor hat bereits erklärt, er habe einen Fehler gemacht. Dennoch steht der Vorwurf der Käuflichkeit im ...
Berlin (ots) - Die brandenburgische AfD muss unbedingt im Auge behalten werden. Ob jedoch die Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums für diese Aufgabe geeignet ist, das ist noch die Frage. Die hiesige AfD beobachten, das tun andere schon lange, beispielsweise sehr verdienstvoll Professor Gideon Botsch und sein Mitarbeiter Christoph Schulze vom Potsdamer ...
München (ots) - Die Linke im Bundestag will die Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. So soll das bisherige Kooperationsverbot durch ein "Kooperationsgebot" ersetzt werden. Betroffen wäre hier auch die Schul- und Bildungspolitik. Nach Ansicht der Bayernpartei rüttelt dieser Vorstoß an den Grundfesten des ohnehin nur rudimentär vorhandenen deutschen Föderalismus und würde dem Bund auf breiter Ebene die ...
Düsseldorf (ots) - Nach Widerstand aus der Unionsfraktion haben die Grünen ihre Forderung nach einer Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz verteidigt. "Beim Begriff Rasse, geht es um mehr als Symbolpolitik, sondern um unser Selbstverständnis als Gesellschaft und Staat", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Streit über das Wort "Rasse" im Grundgesetz: Sprache ist Macht. Es ist nicht egal, mit welchen Worten wir uns die Wirklichkeit aneignen. Die "herrschenden" Begriffe bestimmen darüber mit, wie wir die Welt wahrnehmen und dann gestalten. Politikerinnen und Politiker sollten das wissen. Es ist deshalb unredlich, wie der Wunsch, das Wort "Rasse" aus dem Grundgesetz zu ...
Düsseldorf (ots) - Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen und Experten nach Alternativen suchen zu lassen. "Ich bin dafür, dass der Begriff ,Rasse' aus dem Grundgesetz durch eine andere Formulierung ersetzt wird", sagte Kofler der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Der Begriff der Rasse hat in Deutschland eine üble Karriere gemacht; auf ihn gründete die NS-Ideologie. Arier-Nachweise und Judensterne, Deportation und Vernichtung - das ganze Grauen beruhte auf der Idee, Rassen ließen sich auseinanderhalten. Es ist Zeit, davon auch im Grundgesetz Abschied zu nehmen, wie es in der französischen Verfassung vor ...
Steinbock & Partner mbB, Rechtsanwälte
Der „Corona-Lockdown“ hat viele Betriebe in Existenznot gebracht. Die Kanzlei Steinbock & Partner sieht auf Grundlage von Art. 14 Grundgesetz – die Eigentumsgarantie – sowie dem Polizeirecht einen Weg zu Entschädigungsansprüchen. Betroffene Betriebe sollten aber schnell ...
Berlin (ots) - Mal wieder steht der Verfassungsschutz in den Schlagzeilen. Obwohl der Geheimdienst offenbar Informationen über die Aktivitäten des militanten Neonazis und späteren mutmaßlichen Mittäters beim Lübcke-Mord, Markus H., besaß, gab er diese nicht an ein Gericht weiter. Als Folge konnte sich ...
Bielefeld (ots) - Carsten Heil¶ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Fall Seehofer mag juristisch in Ordnung gehen. Politisch ist es das völlig falsche Signal. Was Rassismus aus einem Staat macht, können wir derzeit in den USA beobachten. Menschen mit dunkler Hautfarbe konnten und können nicht so leben, wie sie es wollen. Jetzt in der Corona-Krise und dem nachfolgenden Wirtschaftsdesaster sterben sie zu ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Pressemitteilung des Bundesverbandes Solarwirtschaft e. V. vom 08.06.2020 Solarbranche initiiert Verfassungsbeschwerde gegen Solardeckel Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht soll rechtzeitige Beseitigung des Photovoltaik-Förderdeckels erwirken / Existenz hunderter Solarunternehmen hängt von der Verabschiedung der wiederholt vertagten Gesetzesänderung ab / ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Berlin (ots) - Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf zur Regulierung des Inkassowesens. Mit dem Gesetzesvorhaben könnten erhebliche Zusatzbelastungen für die Justizbehörden einhergehen. Darauf weist jetzt der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) hin. Zurzeit bearbeiten Inkassounternehmen rund 84 Prozent der übergebenen Forderungen außergerichtlich. Nur 16 Prozent der Fälle ...
Berlin (ots) - Was nach der Wahl der Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern veranstaltet wird, ist eine Kampagne, die ihresgleichen sucht. Gefahren wird sie unter anderem von Politikern der FDP, AfD, Teilen der SPD und CDU sowie diversen Medien - vor allem der Springerpresse. Sie verbreiten, dass Borchardt nicht geeignet ...
Straubing (ots) - Die allermeisten Soldaten stehen auf dem Boden der Verfassung. Auch in ihrem Interesse muss die Debatte nun geführt werden, selbst wenn sie schmerzhaft ist. Die Bundeswehr braucht einen neuen, einen demokratischen Korpsgeist im Sinne des Grundgesetzes, der Toleranz für extremistisches Gedankengut ausschließt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Berlin (ots) - Um Leben zu retten, hat der Berliner Senat - wie auch die anderen Regierungen in den Ländern - Mindestabstände, Kontakteinschränkungen und weitere Hygieneregeln erlassen. Doch nun, da es Lockerungen gibt, muss auch der Bußgeldkatalog angepasst werden. Die Richter am höchsten Berliner Gericht, dem Verfassungsgerichtshof, wurden in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil sehr deutlich: Von den ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Industriepräsident Heinrich Weiss erwägt, nach seinem Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht auch gegen das Corona-Hilfsprogramm der Europäischen Zentralbank zu klagen. Er wolle nicht ausschließen, auch gegen das neue EZB-Programm PEPP gerichtlich vorzugehen, sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser Mail finden. Studie zur Grundsteuer: Bundesgesetz verstößt gegen die Verfassung – die Länder müssen eigene Modelle umsetzen - Bodenwertmodell führt zu ...
Frankfurt (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz ist ein Paukenschlag. Die Karlsruher Richter haben das Gesetz sowohl aus formalen als auch aus inhaltlichen Gründen für verfassungswidrig erklärt und eine rasche Reform angemahnt. Das Gesetz war eine Reaktion auf den Skandal um den US-Geheimdienst National Security Agency, der sich sehr bald zum BND-Skandal weitete. Beide Geheimdienste übten sich in massenhafter Überwachung und überschritten ...
Berlin/Oberwesel (ots) - "Der Deutsche Ethikrat sollte rational, evidenzbasiert und weltanschaulich neutral argumentieren, was aber durch die Überrepräsentanz kirchlicher Interessenvertreter allzu oft verhindert wird", kritisiert der Philosoph und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung Michael ...
Straubing (ots) - Um sein Konzept umzusetzen und das Grundgesetz entsprechend zu ändern, braucht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Sein Konzept kann nur eine Verhandlungsbasis sein. Er wird auf die Regierungen etwa in München und Stuttgart, die seine Pläne kritisieren, zugehen und ihr bisheriges Engagement ...
Berlin (ots) - Sie hat nicht weit gereicht, die Geschlossenheit der Koalition in Coronakrisenzeiten. Auch wenn Olaf Scholz nun einen Vorschlag erneuert, den er bereits zu Jahresbeginn äußerte und der dem Koalitionspartner auch da schon nicht gefiel: Was sollte daran falsch sein, einen richtigen Vorschlag zweimal zu machen? Den Kommunen in dieser Situation unter die ...
München (ots) - Auch mehrere Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Mitwirkung der Bundesbank an Aufkäufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank als teilweise verfassungswidrig eingestuft wurde, schlägt die Entscheidung hohe Wellen. Die Präsidentin der EU-Kommission, Frau ...
Stuttgart (ots) - Vor vier Monaten noch konnte man in Berlin einen rundum zufriedenen Finanzminister sehen. Mitte Januar war das: Olaf Scholz verkündete damals stolz, dass der Bund das vorangegangene Haushaltsjahr mit einem Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden abgeschlossen habe. Forderungen nach Steuersenkungen, aber auch nach neuen Schulden für zusätzliche Investitionen, blockte der SPD-Politiker routiniert ab: Es ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin/Potsdam (ots) - Der Brandenburger Verfassungsschutz schließt nicht aus, dass der gesamte AfD-Landesverband wegen rechtsextremistischer Orientierung als Verdachtsfall eingestuft wird. Behördenleiter Jörg Müller sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, "die Beobachtung einer Partei ist in einer Demokratie an exakte rechtsstaatliche Voraussetzungen gebunden ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Die Wahl zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wird im Vorfeld von vielen Misstönen begleitet. Die Amtszeit von Andreas Voßkuhle ist am 6. Mai 2020 abgelaufen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth und Vizepräsident des Gerichts gilt als designierter Nachfolger. Sein Image ist von ...
Berlin (ots) - Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat die Prozessbevollmächtigten für die derzeit anhängigen Verfahren zum Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht benannt. Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) berichtet, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Anwaltskanzlei ...
Berlin (ots) - Die Wahlzettel für die polnische Präsidentschaftswahl gab es bereits - eine gesetzliche Grundlage für die Wahl bis Donnerstag nicht. Jetzt gibt es das Gesetz - und die Wahlzettel können vernichtet werden. Was im Kleinen wie eine Posse wirkt, zeigt sich im Großen als tragisch. Diese Wahlen liegen seit Beginn in einer Sphäre, in der das Recht nur ...
