Stories about Verordnung

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur Diskussion um Deckelung von Managergehältern: Wir in der Industrie halten nichts von einer gesetzlichen Begrenzungspflicht

Berlin (ots) - Zum Beschluss des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Managergehälter gesetzlich zu begrenzen, äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Wir in der Industrie halten nichts von einer gesetzlichen Begrenzungspflicht" - "Wir in der Industrie halten nichts von einer gesetzlichen ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Digitalisierung im Gesundheitswesen: Paritätischer fordert Schutz der Selbstbestimmung

Berlin (ots) - Der Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG). Durch das neue Gesetz können große Menge von gesetzlich versicherten Patient*innendaten gesammelt und zusammengeführt werden. Der Paritätische Gesamtverband warnt vor den Möglichkeiten des massiven ...

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

DDV bedauert große Defizite in der Halbzeitbilanz der Regierung

Frankfurt am Main (ots) - Nach Durchsicht der umfangreichen Halbzeitbilanz konstatiert der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV), dass viele im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben und Leitsätze bisher nicht umgesetzt worden sind oder unerwähnt bleiben. "Es scheint kein vordringliches Vorhaben der Bundesregierung mehr zu sein, die Mitte 2020 anstehende Evaluierung der DS-GVO intensiv zu begleiten und - so heißt es ...

Sotheby's International Realty

Verunsicherung durch Mietendeckel würgt Immobilienmarkt ab / Berlin Sotheby's International Realty warnt vor weiterer Wohnraumverknappung

Berlin (ots) - Seit die Einführung des Mietendeckels in Berlin immer konkreter wird, ist eine zunehmende Unsicherheit bei Immobilienbesitzern spürbar. Berlin Sotheby's International Realty verzeichnet schon jetzt steigende Verkaufsanfragen, da Immobilienbesitz als Kapitalanlage in der Hauptstadt zunehmend ...

HUK-COBURG

Herbstlaub: Wer muss Bürgersteig freihalten? / Reinigungspflicht kann übertragen werden / Haftung bei Unfällen

BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen

Präventiver Restrukturierungsrahmen: Riesenchance nicht verpassen

Bonn (ots) - In Deutschland wird gegenwärtig ein sehr praxisrelevanter Gesetzentwurf erarbeitet, der ein weiteres Instrument bietet, um Unternehmen erfolgreich restrukturieren zu können. Anlass ist die europäische Richtlinie 2019/1023 zum präventiven Restrukturierungsrahmen, die in nationales Recht umgesetzt werden muss. Der Bundesverband Deutscher ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Dürfen nur Profis reinigen? / Eine solche Vertragsklausel ist unwirksam

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Inlandspresse / Berliner Morgenpost / Rückdatierung des Mietendeckel

Berlin (ots) - Kurzform: Die Juristen räumen nun ein weiteres zentrales Vorhaben des Gesetzes ab: den Mietenstopp ab dem Stichtag 18. Juni 2019. Mit der Rückdatierung eines Gesetzes, das frühestens im Februar 2020 in Kraft tritt, wollte der Senat verhindern, dass die Vermieter noch schnell die Mieten erhöhen, bevor diese eingefroren werden. Genau das halten die ...

Atrium European Real Estate Limited

EANS-News: Atrium European Real Estate Limited / Ergebnis der Anhörung vor Gericht und Beendigung des Schemes

Emittent: Atrium European Real Estate Limited Seaton Place 11-15 UK-JE4 0QH St Helier Jersey / Channel Islands Telefon: +44 (0)20 7831 3113 FAX: Email: richard.sunderland@fticonsulting.com WWW: http://www.aere.com ISIN: JE00B3DCF752 Indizes: Börsen: Wien, Luxembourg Stock Exchange Sprache: Deutsch ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Wegweisendes Urteil im Abgasskandal: Daimler AG vom Landgericht Stuttgart zu Schadenersatz verurteilt wegen Verstoßes gegen europäisches Zulassungsrecht

Düsseldorf (ots) - Durch das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2019 (Az: 20 O 9/18) wurde erstmals ein Fahrzeughersteller im Abgasskandal zu Schadenersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung der gezogenen Nutzungen wegen Verletzung des europäischen Zulassungsrechts verurteilt. Das ...

Fuldaer Zeitung

FZ: Einfacher oder komplizierter? Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (19.10.2019) zur Reform der Grundsteuer

Fulda (ots) - Eine Steuerreform, die überfällig war und beschlossene Sache ist, von der aber noch niemand weiß, ob es teurer oder billiger, einfacher oder komplizierter wird - das ist ein Widerspruch in sich. Denn keine Reform sollte das Alte, das ersetzt werden soll, verkomplizieren, bürokratischer oder ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Durchbruch bei den parlamentarischen Verhandlungen zur Grundsteuer-Reform

Düsseldorf (ots) - Bei den Verhandlungen zwischen der FDP und den Koalitionsfraktionen über die Reform der Grundsteuer ist ein Durchbruch erzielt worden. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) aus Parlamentskreisen. Die FDP werde der geplanten Grundgesetzänderung nun doch am Freitag im ...

MHBK Rechtsanwälte Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen

Insolvenzverfahren BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH: Amtsgericht eröffnet Insolvenzverfahren über BEV / Gläubiger können nun ihre Forderungen anmelden

München (ots) - Das Amtsgericht München - Abteilung für Insolvenzsachen - hat mit Beschluss vom 16. Oktober 2019 das Insolvenzverfahren über die BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH eröffnet und Rechtsanwalt Axel W. Bierbach von der Kanzlei Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen (München) zum ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Gericht im Dieselabgasskandal: Verbraucher muss VW kein Geld für Nutzung zahlen / Konzern handelte "sittenwidrig"

Lahr (ots) - Oberlandesgerichte und Landgerichte verurteilen die Volkswagen AG derzeit reihenweise wegen "sittenwidriger Schädigung" zu Schadensersatzzahlungen und Rücknahme ihrer mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung ausgerüsteten Autos. Äußerst strittig ist hingegen, ob VW von den klagenden Verbrauchern ...

McMakler

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Kündigung auf Eigenbedarf: Kann ein Mieter unkündbar werden?

3sat

Zwei 3sat-Dokumentationen über Einsamkeit und Armut im Alter

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Mietenentwicklung: Der Paritätische fordert wirksame Maßnahmen zur Mietpreisbegrenzung

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband betrachtet die immer weiter steigenden Mieten besonders in deutschen Großstädten mit Sorge. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die durchschnittlichen Mieten in Deutschland um 12 Prozent, in den Metropolen sogar um bis zu 30 Prozent. Der Verband befürchtet, dass sich die ohnehin bereits schwierige ...

Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.

FPSB Deutschland zur World Investor Week 2019: Wertvolle Tipps fürs Zusammenleben ohne Trauschein

MINEKO GmbH

Nebenkostenabrechnung: Vermieter unterzieht sich strenger Kontrolle durch unabhängigen Dritten - Service für Mieter kostenlos

Berlin (ots) - - Vermieter INDUSTRIA WOHNEN steht für faires Mieten und transparente Abrechnungen - Mit Mineko können 16.000 Mieter von INDUSTRIA WOHNEN ihre Nebenkostenabrechnungen kostenlos überprüfen lassen - Auch große Rechtsschutzversicherungen kooperieren mit Mietnebenkostenportal Mineko In Zeiten ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Umlage ja, aber mit Sorgfalt / Vermieter muss Grundsteuerbescheide prüfen

Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)

dena: Klimapaket ist große Gestaltungsaufgabe für Gesetzgebung / Analyse zeigt für alle 66 Maßnahmen, welche Gesetze, Verordnungen und Normen geändert werden müssen

Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung verabschiedeten "Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030" stellen hohe Anforderungen an Politik und Gesetzgebung. Das zeigt eine erste Analyse, die die Deutsche Energie-Agentur (dena) mit Unterstützung der Energie- und Infrastrukturkanzlei Becker Büttner Held (BBH) ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Wohnungspolitisches Papier der SPD: Politik auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern

Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser Mail finden. Wohnungspolitisches Papier der SPD: Politik auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern Berlin, 25.09.2019 - Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, lehnt das ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Lauterbach für Verbot der Prostitution - "Freier bestrafen, Frauen nicht"

Köln (ots) - Der Kandidat für den SPD-Vorsitz, Karl Lauterbach, hat ein Verbot der Prostitution in Deutschland gefordert. "Prostitution trägt in Deutschland Züge einer modernen Form von Versklavung", sagte der Gesundheitsexperte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Wir können nicht einerseits Frauenrechte einfordern und andererseits Zwangsprostitution ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Wohnungsmieten könnten nach Ende des Mietendeckels schneller steigen

Berlin (ots) - Der für fünf Jahre geplante Mietendeckel könnte langfristig zu steigenden Mieten in Berlin führen. Vermieter haben nach Ansicht der Eigentümer- und Mieterverbände nach Ende der Deckelung mehr Spielraum für Mieterhöhungen als zurzeit. Grund ist, dass es Jahre dauern wird, bis es wieder einen neuen rechtssicheren Mietspiegel gibt. In die Berechnung ...