Stories about Wahlen

Neue Osnabrücker Zeitung

Europapolitiker Pieper: EU soll stärker Auswirkungen neuer Regeln auf Unternehmen beachten- Verhinderter EU-Mittelstandsbeauftragter fordert weniger Regulierung und Bürokratie

Osnabrück (ots) - Nach seinem Rückzug hat der Europapolitiker und verhinderte EU-Mittelstandsbeauftragte Markus Pieper (CDU) die Brüsseler Kommission dazu aufgerufen, bei Gesetzesvorhaben mehr als bisher die Auswirkungen neuer Regelungen auf Unternehmen zu beachten. "Künftige EU-Gesetzgebung muss dringend ...

Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.

#NatürlichWählen: Kampagne zur Europawahl legt Forderungen für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa vor / Umweltorganisationen rufen auf: Schützt mit eurer Stimme unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen

Berlin (ots) - Am 9. Juni stehen die Europawahlen an und damit die Möglichkeit für Bürger*innen, mit ihrer Stimme dafür zu sorgen, dass ein solidarisches und demokratisch verfasstes Europa sich voller Entschlossenheit gegen den drohenden Rechtsruck, gegen die Klimakrise und gegen das Artensterben stellt. Zu ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Insa-Institut: Knappe Mehrheit für verpflichtende Klimaschutz-Auflagen für öffentliche Aufträge / Trotz Wirtschaftsflaute auch Akzeptanz für höhere Kosten - Umfrage zur Novelle des Vergaberechts

Osnabrück (ots) - Trotz Bürokratie-Frust und Wirtschaftsflaute werden die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für schärfere Klimaschutz-Auflagen für öffentliche Aufträge von mehr Bürgern unterstützt als abgelehnt. "Eine relative Mehrheit von 39 Prozent befürwortet die verpflichtende ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bauernpräsident droht mit Rückkehr der Traktoren: "Agrardiesel muss bleiben" / 100 Tage nach Bauernprotesten - Rukwied: Wenn notwendig, sehr schnell auf der Straße

Osnabrück (ots) - 100 Tage nach dem Beginn der großen Bauernproteste droht Bauernpräsident Joachim Rukwied mit der Rückkehr der Traktoren. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte Rukwied: "Der Agrardiesel darf nicht gestrichen werden." Es brauche "eine faire Lösung" für deutsche Landwirte ...

ARD Das Erste

Müntefering bei „maischberger“: Demokratische Parteien müssen gemeinsam verhindern, „dass diese rechten Neonazis hier in Deutschland Macht gewinnen“

Berlin (ots) - Der ehemalige Vizekanzler und SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering warnt vor einem Wahlsieg der AfD und appelliert an die anderen Parteien, zusammenzustehen. „Es wird 2025 sehr darauf ankommen, dass alle demokratischen Parteien sich unterhalten und sagen: Wir werden gemeinsam verhindern, dass ...

Deutscher Volkshochschul-Verband

#zukunftsort_vhs - Volkshochschule als Ort der Demokratie / DVV macht zum Superwahljahr 2024 Erfolgsgeschichten aus der Volkshochschulwelt sichtbar

Bonn (ots) - Im Superwahljahr 2024 wächst die gesellschaftliche Sorge vor einem deutlichen Rechtsruck. Die Europawahl, aber auch die Kommunal- und Landtagswahlen in Deutschland könnten zu einem erheblichen Zuwachs an Einfluss für politische Kräfte führen, die Grundwerte des Zusammenlebens wie den Respekt vor ...

Europäische Kommission

Über 350 Plakatentwürfe zur Europawahl 2024 von Studierenden in Deutschland: Shortlist veröffentlicht

Berlin (ots) - Europawahl: 203 Studierende aus 34 deutschen Hochschulen und Universitäten mit Designstudiengängen haben über 350 Entwürfe für die bundesweite Plakatkampagne "Erste Wahl" eingereicht. Eine Jury aus Vertretern der EU-Institutionen, Design-Experten und Jugendvertretern hat die drei besten Designs ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Angriff auf Israel: Linke fordert sofortigen Abschiebestopp in den Iran - Parteichefin Wissler: "Wer dem Folter-Regime in Teheran die Opfer frei Haus liefert, macht sich mitschuldig" /

Osnabrück (ots) - Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, Abschiebungen in den Iran umgehend und dauerhaft auszusetzen. Vor dem Hintergrund der dortigen katastrophalen Menschenrechtslage und dem Angriff auf Israel sagte Parteichefin Janine Wissler der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wer dem ...

BUND

EU-Wahl: Das unterscheidet die Parteien beim Klima- und Naturschutz / Auswertung des Abstimmungsverhaltens deutscher Parteien zeigt große Unterschiede

Berlin/Brüssel (ots) - - Europawahl entscheidet über weiteren Kurs in der Umweltpolitik - AfD-Parlamentarier stimmten systematisch gegen Natur und Klima - BUND ruft zu umwelt- und klimapolitischem Zeichen bei Wahl auf Die Europawahlkampf steht in den Startlöchern.Als Teil eines europaweiten Verbändebündnisses ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Immer mehr Rentner in Deutschland holen Lebensmitteln bei Tafeln / Verbandschef: Jeder vierte Kunde ist im Renten-Alter - Aufnahmestopps und Wartelisten

Osnabrück (ots) - Immer mehr alte Menschen in Deutschland versorgen sich bei Tafeln mit Lebensmitteln. Darauf hat Dachverbands-Chef Andreas Steppuhn im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) hingewiesen und die Renten-Politik der Ampel-Regierung kritisiert. Steppuhn sagte: "Mittlerweile sind ein ...

Straubinger Tagblatt

Höcke vs. Voigt: Ein Duell ohne Gewinner

Straubing (ots) - Was man Voigt allerdings vorwerfen kann: Er hat es zugelassen, dass Höcke ihn mehrmals seinen Kollegen genannt hat. Dem hätte Voigt entschieden widersprechen müssen. Ein Christdemokrat und ein Faschist sind niemals Kollegen. Sie sind Gegner im Kampf um die Stabilität der Demokratie.Eine andere Botschaft hingegen hat Voigt besser platziert. Höcke machte während des gesamten Duells die CDU für ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 14. April 2024, um 21:45 Uhr im Ersten

Neue Osnabrücker Zeitung

Umstrittenes TV-Duell: Zentralrat der Juden lobt Auseinandersetzung mit AfD-Mann Björn Höcke/ Zentralratspräsident Josef Schuster: "Trauriges Bild abgegeben"

Osnabrück (ots) - In der Debatte um das TV-Duell mit dem thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke hat der Zentralrat der Juden in Deutschland die Ausstrahlung gelobt. "Das TV-Duell zwischen Björn Höcke und Mario Voigt hat gezeigt, dass AfD-Funktionäre immer wieder mit ihren radikalen Ansichten ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ethikrat-Mitglied Lob-Huedepohl warnt vor Neufassung des deutschen Abtreibungsrechts/ Berliner Theologe: "Wird am Ende auch Frauen schaden"

Osnabrück (ots) - Der Berliner Theologe und Mitglied des Deutschen Ethikrates, Andreas Lob-Huedepohl, hat die deutsche Politik vor einem Aufschnüren der aktuellen Abtreibungsgesetzgebung gewarnt. "Wenn mühsam gefundene politische und gesellschaftliche Kompromisse in dieser Frage aufgekündigt werden, wird ...

Piratenpartei Deutschland

Einladung zum Landesparteitag der PIRATEN NRW

Düsseldorf (ots) - Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen lädt Medienvertreter:innen, Interessierte und Mitglieder herzlich zum Landesparteitag 24.1 am 20. und 21. April nach Krefeld ein. Auf der Tagesordnung der zweitägigen Veranstaltung stehen Nachwahlen von Vorstandsämtern und Richter:innen fürs Landesschiedsgericht. Im Fokus des diesjährigen Parteitages stehen aber die kommende Europa- und Kommunalwahlen. - Wo: ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Niedersachsens LKA-Chef: Müssen über Gesichtserkennung sprechen / Nach Festnahme von Daniela Klette - De Vries: Fingerabdrücke heute auch unumstritten

Osnabrück (ots) - Nach der Festnahme der mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette hat Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries dazu aufgerufen, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software bei der Polizei zu überdenken. De Vries sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Es ist schwer zu vermitteln, dass ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 10. April 2024, 23:00 Uhr

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK-Präsident Joswig: Europa braucht Vision einer nachhaltigen individuellen Mobilität / Verbände ZDK und Mobilians (Frankreich) stellen Wahlmemorandum zur Europawahl am 9. Juni vor

ZDF

ZDF-Magazin "heute – in Europa" seit 25 Jahren auf Sendung

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: Der Bundeswahlausschuss entscheidet am 18. April 2024 über Beschwerden

Wiesbaden (ots) - In der zweiten Sitzung zur Europawahl wird der Bundeswahlausschuss über die Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung der Wahlvorschläge von sieben politischen Vereinigungen entscheiden. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, findet die öffentliche Sitzung am Donnerstag, dem 18. April 2024 um 11:00 Uhr im Deutschen Bundestag ...

PREMIUM-Gruppe GmbH

Streitgespräch der Thüringer Spitzenkandidaten: Mario Voigt und Björn Höcke stehen sich im WELT TV-Duell gegenüber / Am Donnerstag, den 11. April 2024, um 20.15 Uhr live auf WELT TV

Berlin (ots) - Wenige Wochen vor der Europawahl und knapp ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in Thüringen stehen sich die Spitzenkandidaten von CDU und AfD, Mario Voigt und Björn Höcke, in einem TV-Duell auf WELT TV gegenüber. Live im Berliner Studio liefern sich die Landespolitiker ein Streitgespräch. Die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Parkinson durch Pestizide: Ministerium will Anerkennung von Berufskrankheit vorantreiben / Nach Empfehlung von Expertengremium für Landwirte - Aufnahme in Verordnung steht aus

Osnabrück (ots) - Parkinson ausgelöst durch den intensiven Einsatz von Pestiziden dürfte bald als anerkannte Berufskrankheit unter Landwirten gelten. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, will das Bundesarbeitsministerium die notwendigen Schritte dazu einleiten, dass die Erkrankung in die ...

Straubinger Tagblatt

Fall Bystron: Aufklärung à la AfD

Straubing (ots) - Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla haben sich das Wochenende über Zeit genommen, um über ihre Haltung im Fall Petr Bystron nachzudenken. Ist es überhaupt ein Fall? Nun ist die vorläufige Entscheidung gefallen: Die AfD-Spitze stärkt ihrer Nummer zwei bei der Wahl zum Europäischen Parlament den Rücken. (...) Sie hat sich für die typische Populisten-Strategie entschieden und spielt sich ...

Neue Osnabrücker Zeitung

LKA Niedersachsen: Weitere Straftaten durch Ex-RAF-Mitglieder nicht auszuschließen / De Vries: "Sie müssen ihren Lebensunterhalt bestreiten"- Klette führte Buch über Vermögen

Osnabrück (ots) - Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen geht von den untergetauchten Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub weiterhin eine hohe Gefahr aus - auch im Sinne neuerlicher Raubüberfälle. LKA-Präsident Friedo de Vries sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...