Osnabrück (ots) - Julia Willie Hamburg (Grüne): "Programme können Impulse geben und dazu anregen, auch mal um die Ecke zu denken" - Vergleich mit Taschenrechner Osnabrück. Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg unterstützt den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen. "Chat-GPT und Künstliche Intelligenz können Schule und Unterricht ...
Straubing (ots) - Bekanntlich wird die Agrarpolitik - von der Dieselsubvention einmal abgesehen - ganz wesentlich auf EU-Ebene geregelt. Vier Monate vor der Europawahl hätten die Parteien die Gelegenheit Aschermittwoch auch dazu nützen können, klarzumachen, wie sie sich da positionieren - denn die Unterschiede sind groß. Dem geneigten Wähler wäre damit mehr geholfen als mit noch mehr Witzen über die Ampel. ...
Berlin (ots) - Das Consumer Choice Center gibt den Start seiner Kampagne "Consumer Champs" bekannt. Die Kampagne befragt über 12.000 Europawahlkandidaten zu ihren Positionen. Diese Prüfsteine sollen als Orientierungshilfe für Wähler in allen 27 EU Mitgliedsstaaten dienen. Mit über 12.000 Kandidaten im Rennen ...
Osnabrück (ots) - Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat Forderungen nach einer zentralen Steuerung des Katastrophenschutzes aus der FDP scharf kritisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wissler: "Wenn FDP-Politiker einen besseren Katastrophenschutz fordern, aber gerade die Haushaltsmittel dafür ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche so gut wie keine Veränderungen. Lediglich die Freien Wähler fallen wieder unter die 3-Prozent-Marke. Die Unionsparteien liegen mit unverändert 31 Prozent weiter 13 Prozentpunkte vor der AfD (18%), während die drei ...
Osnabrück (ots) - Aus den Ländern kommt Unterstützung für die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen nach einer baldigen Reform der Pflegeversicherung. So fordert die Brandenburger Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), dass die Ampel sich mit einer vorgesehenen Reform des Pflegesystems beeilen solle. ...
Osnabrück (ots) - Nach dem dramatischen Hochwasser in diesem Winter drängt FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle darauf, den Katastrophenschutz in solchen Fällen zentral zu steuern. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Kuhle: "Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser. Niedersachsen und der Bund müssen ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann drängt die Banken und Sparkassen im Kampf gegen das Sprengen von Geldautomaten zu einem intensiveren und vor allem einheitlichen Vorgehen. "Mir fehlt schon ein wenig das Verständnis dafür, dass die Banken und Sparkassen bislang eher zögerlich ...
Berlin (ots) - "Gute Arbeit leisten für das Land" - mit diesem Rezept für die Ampel-Regierung will FDP-Chef Christian Lindner raus aus dem Umfragetief. Zuletzt verscherzte es sich seine Partei nämlich quasi mit allen: Erst brachte Lindner mit dem hausgemachten Haushaltsfiasko und dem deshalb beschlossenen Ende ...
Straubing (ots) - Der Ausgang der Wiederholungswahl ist für die Ampelkoalition das eindeutige Zeichen, dass die Demonstrationen der vergangenen Wochen explizit keine Unterstützung für sie bedeuten. Zumindest gilt das für SPD und FDP, die im Vergleich zur Bundestagswahl von 2021 in Berlin Stimmen verloren. Den Grünen gelingt es zumindest, ihr Kernmilieu zu ...
Berlin (ots) - Die hessische Linke-Politikerin Christine Buchholz verzichtet auf das Bundestagsmandat, das ihr infolge der Wiederholungswahl in Berlin zustehen würde. Sie nehme das Mandat nicht an, weil die Entwicklungen der letzten Jahre sie "wiederholt in Konflikt mit der mehrheitlichen Linie der Partei und der ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin, Jakarta (ots) - Am 14. Februar 2024 finden in Indonesien Präsidentschaftswahlen statt. Gleichzeitig werden das nationale Parlament und die Parlamente der 38 Provinzen gewählt. Mit Prabowo Subianto (Verteidigungsminister), Ganjar Pranowo (ehemaliger Gouverneur von Zentraljava) und Anies Baswedan (ehemaliger Gouverneur von Jakarta) gibt es drei Kandidaten. Der ...
Berlin (ots) - Die Bundeswahlleiterin hat unter Berücksichtigung der Ergebnisse der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin am 12. Februar 2024 um 2:15 Uhr das vorläufige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag insgesamt neu bekannt gegeben. Die Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 wurde am 11. Februar 2024 in 455 Wahlbezirken wiederholt. Hier hatte das Bundesverfassungsgericht die Bundestagswahl ...
Berlin (ots) - Am 11. Februar 2024 wurde die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag in 455 Berliner Wahlbezirken wiederholt. Mit der Bekanntgabe des neuen vorläufigen Ergebnisses der Wahl durch Bundeswahlleiterin Ruth Brand ist am 12. Februar 2024 ab 01:30 Uhr zu rechnen. Die Bekanntgabe erfolgt in der Westlobby auf der ...
Osnabrück (ots) - Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen fordert eine grundlegende Überarbeitung der sozialen Pflegeversicherung. "Wenn die Pflegeversicherung auch in den Jahren 2025 bis 2040 funktionieren soll, muss das System jetzt reformiert werden", sagte Vize-Vorstand Gernot Kiefer im Interview mit ...
Berlin (ots) - Zu Beginn wirkten die Demonstrationen wie Aufschreie - gegen die Deportationsfantasien eines einflussreichen rechten Zirkels in Potsdam. Aber die Proteste, an denen sich ganz unterschiedliche Milieus beteiligen, halten an. Die Menschen auf der Straße wollen dazu beitragen, dass die Zivilgesellschaft ...
Wiesbaden/Berlin (ots) - Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat heute gemeinsam mit dem Landeswahlleiter für Berlin, Stephan Bröchler, Wahlvorstände in den Bezirken Pankow und Mitte besucht. Stellvertretend für alle Wahlhelfenden, die heute bei der Wiederholungswahl im Einsatz sind, dankte die Bundeswahlleiterin den ehrenamtlich Tätigen für ihren Einsatz und ...
Osnabrück (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat zu mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte aufgerufen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der CDU-Politiker: "Wenn die Menschen sagen: ,Warum gebt ihr nicht zu, dass es bei der Zuwanderung eine Grenze geben muss?' Da geht es ja nicht ...
Osnabrück (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat die Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung aufgerufen, Lösungsvorschläge zu entwickeln. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CDU-Politiker: "Das Bundesverwaltungsgericht und der EuGH haben in ihren Urteilen ...
Osnabrück (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul schätzt die islamistische Terrorgefahr in Deutschland derzeit als "sehr hoch" ein. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Reul, das bedeute zwar nicht, dass die Sicherheitsbehörden konkrete Hinweise darauf hätten, wann und wo Anschläge ...
Straubing (ots) - Joe Biden könnte im November erneut gegen Donald Trump gewinnen. Dennoch wird es höchste Zeit, dass sich Europa endlich intensiv auf das Schlimmste vorbereitet. (...) Darum war das Treffen mit Kongressabgeordneten in der Nacht deutscher Zeit für Olaf Scholz der wichtigere Termin. Es ging darum, Kontakt zu Vertretern von Trumps Republikanischer Partei aufzunehmen und die Stimmung auszuloten. Kann man ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) Niedersachsen blickt sorgenvoll auf die geplante Freigabe von Cannabis und fordert eine ausschließlich kontrollierte Abgabe beispielsweise über Apotheken. Dadurch könne sichergestellt werden, dass "tatsächlich nur Volljährige Zugang erlangen", sagte die ...
Wiesbaden/Berlin (ots) - Zur Wiederholung der Bundestagswahl 2021 am 11. Februar 2024 wird die Bundeswahlleiterin für die Medien einen umfassenden Presseservice anbieten. Das Team der Bundeswahlleiterin wird sich am Wahltag bis zur Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Ergebnisses im Deutschen Bundestag in Berlin ...
Wiesbaden/Berlin (ots) - Die Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 wird am 11. Februar 2024 in 455 von 2 256 Berliner Wahlbezirken wiederholt. Aufgrund der Wiederholungswahl wird das Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag neu festgestellt. Dabei kann es zu einzelnen, auch länderübergreifenden, Mandatsverschiebungen im Deutschen Bundestag kommen. Auch wenn die ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen will konsequent gegen Landwirte vorgehen, die im Rahmen ihrer Protestaktionen zu weit gehen und wie kürzlich bei Braunschweig Autobahnen mit Mist und Baumstämmen blockieren. "Bei allem Verständnis für die Beweggründe der Landwirte gibt es Grenzen, die einzuhalten sind. Wer ...
Osnabrück (ots) - Angesichts voller Gefängnisse arbeitet das Land Niedersachsen an Lockerungen für den Strafvollzug und will künftig mehr Inhaftierte in den offenen Vollzug überführen. Das hat Justizministerin Kathrin Wahlmann im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) erklärt. "Ich plädiere ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer sieht in den neugefassten Klimaschutz-Zielen der EU-Kommission ein wichtiges Zeichen. Bei phoenix sagte Neubauer: "Bei den Klimazielen geht es ja mehr um Signale, aber zunächst einmal zeigt die EU, sie bleibt dran - und das ist entscheidend." Die Liste der Kontinente, die "gerade loslegen und beweisen ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD weiter an Zustimmung und liegt nun bei 18 Prozent. Ihr schlechtester Wert seit Anfang Juni 2023. Die Partei bleibt damit jedoch nach wie vor zweitstärkste Kraft hinter der Union mit 31 Prozent. Die SPD hält sich bei 15 Prozent, ebenso wie die ...
Osnabrück (ots) - Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) freut sich über einen satten Zubau von Solaranlagen in Niedersachsen im vergangenen Jahr. "Es gibt einen regelrechten Erneuerbaren-Spirit bei uns im Land", sagte Meyer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Im ...
